Kommunalpolitik

Die Weiterentwicklung auf dem Lutzareal, die Umsetzung des Stadtentwicklungskonzepts, der Neubau der Feuerwache, die Mittagsbetreuung der Grundschüler, das Grabenmanagement im Donauried und das kulturelle Angebot waren einige der Themen der traditionellen Klausurtagung im neuen Jahr ,die die acht CSU-Stadträte des Günzburger Stadtrats kürzlich– erstmals unter Führung ihrer neuen Vorsitzenden Dr. Ruth Niemetz - abgehalten haben. „2013 ist vielversprechend: auf unserer Agenda ganz oben stehen die...

Die 2013 neu in Kraft getretenen Regelungen der Rundfunkgebühren stößt bei den Mitgliedern der Jungen Union im Kreisverband Günzburg bei deren letzten Vorstandssitzung auf Kopfschütteln und Unverständnis. Feuerwehren, Polizei, Bundeswehr und der Zivil- und Katastrophenschutz soll, laut dem neuen Gesetz der Rundfunkgebühren, mit einer öffentlich rechtlichen Zwangsabgabe belegt werden. „Dies zeigt uns doch, dass mit der vorliegenden neuen Regelung deutlich über das Ziel hinausgeschossen wurde“,...

Meitingen/Augsburg. Am vergangenen Samstag fand in Meitingen der Kreisparteitag der Piraten aus Augsburg Stadt und Land statt. Neben den jährlichen Vorstandswahlen stand das 56-seitige Programmantragsbuch für die Kommunalwahl im Mittelpunkt. Der Augsburger Vinzenz Vietzke wurde ebenso als Vorsitzender wiedergewählt, wie Andreas Herz aus Kleinaitingen als sein Stellvertreter und der Augsburger Volker Kusterer als Schatzmeister. Neu in das Vorstandsteam wurden Michael Wendland aus Augsburg und...

Nur noch heute können sich die Bürger in den Rathäusern und Bürgerbüros in Bayern für das Volksbegehren gegen Studiengebühren eintragen. Die PIRATEN in Augsburg versuchen, zusammen mit den Bündnispartnern auch bei Kälte, Wind und Regen bis zum Schluss die Bürger zu motivieren. "Gut die Hälfte derer, die wir in der Augsburger Innenstadt ansprechen, haben bereits unterzeichnet oder sind auf dem Weg ins Rathaus", so Andreas Herz, Landtagskandidat für Augsburg-Land Süd. "Ich bin davon überzeugt,...

Der Augsburger Verkehrsverbund (AVV) plant einen Fahrgastbeirat zu gründen. Für dieses aus 15-20 Bürgern bestehende Gremium werden bis 28. Februar Bewerbungen gesammelt. Gesucht werden dabei interessierten Personen – nach Aussage des Verbunds – ganz gleich ob Viel- oder Wenigfahrer, jung oder alt, aus dem gesamten AVV-Gebiet. Die Piratenpartei Augsburg setzt große Hoffnungen in dieses Vorhaben, ist es doch ein erster wichtiger Schritt in Richtung Bürgerbeteiligung und Demokratisierung der...

Teil-I- ....HEIMBEWOHNER zahlen Zimmermiete doppelt. ------- 1.167 EUR Zimmermiete in Heimplatzkosten von 2.857 EUR. ------- Gesamt-Heimplatzkosten gliedern sich in ***drei*** Kostenarten auf. ------ TOP-1- *Pflege* mit rd. 45 Prozent -------- TOP-2- *Hotelkosten* = Verpflegung plus ERSTE Miete mit gesamt rd. 30 Prozent ------- TOP-3- *Investitionskosten* = ZWEITE Miete mit rd. 25 Prozent -------- So macht ein Zimmer rd. ***40 Prozent*** der Heimplatzkosten aus. ------- Die ***getrennte***...

Der Freistaat Bayern fördert den Bau der Ortsumfahrung Offingen mit bis zu 6,4 Millionen Euro an Zuwendungen nach Artikel 13f Finanzausgleichsgesetz. Dies teilte der Bayerische Staatsminister des Innern Joachim Herrmann (CSU), dem heimischen Landtagsabgeordneten Alfred Sauter (CSU) sowie dem 1. Bürgermeister des Marktes Offingen Thomas Wörz mit. „Durch den Neubau der Ortsumfahrung Offingen wird die Verkehrsinfrastruktur des Marktes entscheidend verbessert. Die Ortsdurchfahrt wird künftig zu...

Im Hinblick auf die Berichterstattung in der Günzburger Zeitung vom Samstag meldet sich nun die CSU-Stadtratsfraktion zu Wort. Die Vorsitzende der CSU-Stadtratsfraktion, Stephanie Denzler, betont, dass es keinen Konflikt zwischen der Günzburger Wirtschaft und der CSU gebe. „Wir haben sehr viele gemeinsame Ansichten zur Günzburger Stadtentwicklung und haben als Stadtratsfraktion erst vor kurzem eine langjährige gemeinsame Forderung nach einem City-Manager im Zuge des Städtebauförderprogramms...

Angesichts der hohen Überschüsse des Gesundheitsfonds und der Überschüsse der Krankenkassen fordert der JU-Bezirksverband Schwaben die Abschaffung der 2004 von der rot-grünen Bundesregierung eingeführten Praxisgebühr. Mit einem Überschuss von 3,2 Milliarden Euro im Gesundheitsfonds und 2,7 Milliarden bei den gesetzlichen Krankenkassen im Jahr 2012 steht das deutsche Gesundheitssystem in finanzieller Hinsicht so gut da wie kaum jemals zuvor in den Nachkriegsjahren. Da sich im Gesundheitsfonds...

Mit optimalen Rahmenbedingungen und hoher finanzieller Förderung schafft der Freistaat beste Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die Kommunen. 15 zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige können nun mit Unterstützung des Freistaats in der Gemeinde Bibertal geschaffen werden. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter sowie der 1. Bürgermeister der Gemeinde Bibertal, Robert Strobel (beide CSU), mit....

Mit optimalen Rahmenbedingungen und hoher finanzieller Förderung schafft der Freistaat beste Voraussetzungen für den bedarfsgerechten Ausbau der Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren durch die Kommunen. Sechs zusätzliche Betreuungsplätze für unter Dreijährige können nun mit Unterstützung des Freistaats in der Auwald-Kindertagesstätte in Günzburg geschaffen werden. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Einrichtung der sechs neuen Betreuungsplätze in...

Von Ludwig XIV., dem Sonnenkönig, ist der Ausspruch überliefert: „L'État, c’est moi! – Der Staat bin ich!“. Diese Sichtweise passte in die damalige Zeit, da der Absolutismus noch das Maß aller Dinge war. Seitdem sind Jahrhunderte vergangen und die absolute Macht der Kaiser, Könige und Prinzen wurde in den meisten Ländern vom Willen des Volkes hinweggespült. Demokratie nennt man diese Entwicklung. Die Gallionsfigur der deutschen Sozialdemokratie, Willy Brandt, war sogar der Meinung, man solle...

Mit der Aktion „Richtig bewerben“ führt die Junge Union Günzburg dieses Jahr die erfolgreiche Tradition fort, jungen Menschen bei ihren Bewerbungen um eine Ausbildungsstelle zu helfen. „Eine gute und ordentliche Bewerbung ist einer der ersten, wichtigen Schritte in Richtung Ausbildungsstelle und deshalb wollen wir auch in diesem Jahr wieder Bewerbungs-Pakete anbieten“, so Margit Munk, Kreisvorsitzende der Jungen Union. Das Bewerbungspaket umfasst einen Leitfaden mit hilfreichen Tipps und...

Der Freistaat Bayern fördert den Bau der Ortsumfahrung Burtenbach mit bis zu 9,5 Millionen Euro an Zuwendungen nach Artikel 13f Finanzausgleichsgesetz. Dies teilen der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) und der 1. Bürgermeister des Marktes Burtenbach, Roland Kempfle (CSU), mit. „Der Neubau der Ortsumfahrung stellt eine entscheidende Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur in Burtenbach dar. Insbesondere kann die stark belastete Ortsdurchfahrt erheblich von dem starken...

Der Markt Ziemetshausen erhält in diesem Jahr 30.000 Euro von Freistaat und Bund für Sanierungsmaßnahmen im Bereich des Ortskerns. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Die Mittel werden im Rahmen des Bund-Länder-Grundprogramms der Städtebauförderung bereitgestellt. Die Städtebauförderung unterstützt die bayerischen Kommunen dieses Jahr mit insgesamt rund 5,6 Millionen Euro aus dem Bund-Länder-Grundprogramm. Zusammen mit dem kommunalen Eigenanteil stehen so...

Mit 180.000 Euro unterstützen der Bund und der Freistaat Bayern im Rahmen des Programms „Stadtumbau West“ die Stadt Leipheim bei der Konversion des ehemaligen Fliegerhorstes sowie bei Maßnahmen im Bereich der Altstadt. Dies teilt Landtagsabgeordneter Alfred Sauter (CSU) mit. Das Bund-Länder-Programm „Stadtumbau West“ kommt insbesondere solchen Städten und Gemeinden zugute, die von den städtebaulichen Folgen demographischer und wirtschaftsstruktureller Veränderungen oder militärischer Konversion...

Beim alljährlichen geselligen Sommerausflug des Arbeitskreises Umwelt der Kreis CSU, bewiesen die Mitglieder ihre Wetterfestigkeit und wanderten von Jettingen aus durch das Erlenbachtal nach Freihalden. Dieses naturbelassene Erlenbachtal ist ein Kleinod für Naturliebhaber in unserem Landkreis. Ausreichend vorhandene Retentionsflächen und das ungestörte Wirken des Bibers fernab von landwirtschaftlichen Flächen sorgen für ein Biotop, wie es vor allem im Frühsommer seinesgleichen sucht....

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 1,7 Millionen Euro nach Artikel 13c des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Die Mittel des Härtefonds gemäß Artikel 13c FAG, ermöglichen es Gemeinden, Förderungsleistungen durch den Freistaat zur dringend notwendigen Verbesserung ihrer Verkehrsinfrastruktur zu beantragen. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Für das kommende Jahr 2013 sind weitere...

In einem Schreiben bitten die drei JU-Stadt- und Gemeinderäte Margit Munk, Stefan Baisch (beide Günzburg) und Dr. Hans Reichhart (Jettingen-Scheppach) Landrat Hubert Hafner eine Mustersatzung zum Einschränken der Öffnungszeiten von Spielhallen zu entwerfen und einen Abstimmungsprozess mit den Gemeinden im Landkreis einzuleiten. Wie der Jettingen-Scheppacher Marktgemeinderat und Bezirksvorsitzende der JU-Schwaben Dr. Hans Reichhart erläutert, hat der Bayerische Landtag hat am 25.06.2012 das...

In einem gemeinsamen Antrag mit der CSU-Stadtratsfraktion fordert die Jungen Union Günzburg eine Aufwandsentschädigung für die Jugendwarte der Feuerwehren in Günzburg. Wie die JU-Ortsvorsitzende Verena Ermer erklärt, wurde die Junge Union in Gesprächen mit aktiven Jugendfeuerwehrlern auf diese Thematik aufmerksam gemacht. „Wir sehen eine Aufwandsentschädigung für die Jugendwarte durchaus als angebracht und haben diese Anregung gerne aufgegriffen.“ Der CSU-Nachwuchs fordert deshalb, dass die 1....

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wird 2012 mit Mitteln aus dem Sonderbaulastfonds im Rahmen des Finanzausgleichsgesetzes vom Freistaat Bayern gefördert. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. In den kommenden Jahren sind sehr große Straßenbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg geplant, die gemäß FAG-Sonderbaulast vom Freistaat gefördert werden. Hierzu gehören unter anderem die Ortsumfahrungen von Burtenbach, Offingen, Röfingen und Münsterhausen. „Ich...

Mit einem Betrag von 330.000 Euro fördert der Freistaat Bayern nach dem Bayerischen Gemeindeverkehrsfinanzierungs¬gesetz (BayGVFG) den Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden als Teil der Kreisstraße GZ 17 im Markt Jettingen-Scheppach. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Mit dem Ausbau der Ortsdurchfahrt Freihalden kommt die Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur im Markt Jettingen-Scheppach einen großen Schritt voran“, so Alfred Sauter. Der Aus- und Umbau der...

Der Arbeitskreis Umwelt und Landesentwicklung bietet am Samstag 1. September wiederum einen Ausflug in der Ferienzeit für die Daheimgebliebenen an: mit der Wanderung durch das Erlenbachtal bei Jettingen will der AKU allen Naturbegeisterten den Blick auf dieses kleine landschaftliche Juwel eröffnen. Die Wanderung beginnt am 01. September um 11 Uhr am Bahnhof Jettingen und beträgt ca. 1 Stunde. Am Endpunkt in Freihalden wird der 2. Bürgermeister Hermann Högel das kontrastierende Thema...

Der Freistaat Bayern unterstützt in diesem Jahr zwei Gemeinden im Landkreis Günzburg im Rahmen des Bayerischen Städtebauförderungsprogramms. Balzhausen und Ursberg erhalten je 30.000 Euro aus dem Städtebauförderungsprogramm 2012. Dies teilt der heimische Landtags-abgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. „Die Städtebauförderung führt in der Fol-ge zu weiteren Investitionsleistungen. Sie erbringt auch einen wertvollen Bei-trag zur Aufwertung des Erscheinungsbildes unserer Kommunen“, so Sauter. In...

Auch in diesem Jahr unterstützt der Freistaat Bayern wieder kommunale Hochbaumaßnahmen im Landkreis Günzburg. Wie der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mitteilt, erhalten der Landkreis Günzburg, die Städte Günzburg und Krumbach, die Gemeinde Kötz, der Markt Münsterhausen sowie die Schulverbände Ichenhausen und Thannhausen Zuweisungen nach Artikel 10 des Finanzausgleichsgesetzes für kommunale Hochbaumaßnahmen in Höhe von insgesamt rund 870.000 Euro. Alfred Sauter: „Der...

Der kommunale Straßenbau im Landkreis Günzburg wurde zwischen 2006 und 2011 mit fast 12 Millionen Euro nach dem Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetz (GVFG) vom Freistaat Bayern gefördert. Dabei werden insbesondere Vorhaben zur Verbesserung der Verkehrsverhältnisse in den Gemeinden bezuschusst. Dies teilt der heimische Landtagsabgeordnete Alfred Sauter (CSU) mit. Dabei beteiligte sich das Land bei einigen Baumaßnahmen mit einem Anteil von mehr als 50 Prozent an den Gesamtkosten. Für das laufende...