Hartz IV

...Im Kontext zum aktuellen Beitrag eines großen Magazins, weiteres aus dem NRW- Finanzministerium. ------- Von der Eingabe *Ungereimtheiten in einer Steuerberater-praxis* ------- Antwort aus der an Herrn Finanzminister gerichteten Post, November 2007 ***ZU WENIG KONKRET, UM IHNEN NACHGEHEN ZU KÖNNEN*** ------- Demnächst hier bei myheimat einige Tops vom Aufgedeckten.......

...Nach dem Mauerfall haben Wessis ohne Murren die DDR-Bürger versorgt, Renten-auszahlungen und Rentenanwartschaften übernommen, DDR-Sparkonten in gute D-Mark umgetauscht usw. ------- Und jetzt Hilfe für ALLE. ------- Zur Erlangung einer Aufenthaltserlaubnis muss die *Sicherung* des Lebensunterhaltes nachgewiesen sein, um anzuzeigen, dass *keine* Sozialleistungen beansprucht werden. ------- Als EIGENER Beitrag zur Sicherung des Lebensunterhaltes gilt auch ----A- Kindergeld ----B- Mütterrente...

Marburg 31. Januar 2014 Die Bundesagentur für Arbeit meldet, dass die Arbeitslosigkeit saisonbereinigt im Januar deutlich, nämlich um 28 000 Personen gesunken ist. Das wäre beachtlich, wenn nicht gleichzeitig gemeldet würde, dass die Unterbeschäftigung nur um 7000 Personen abgenommen hat (weil laut Bundesagentur der Einsatz entlastender Arbeitsmarktpolitik weniger gesunken ist als sonst saisonal üblich) und die Zahl der offenen Stellen praktisch unverändert geblieben ist. Wenn man noch...

...........zeitgleich sinkt die Rente für Beitragszahler. ------- Weiteres aus dem aktuellen Jahresbericht 2012 der Deutschen Rentenversicherung ------- Die durchschnittliche Regelaltersrente für NEU-Rentner beträgt 763 EUR, die der ALT-Rentner 1.021 EUR. ------- Drehen an der Rentenformel zeigt Auswirkung für Versicherte. ------- Um so schwerer ist es zu verstehen, warum der Beitragszahler *Arbeiter* sowie der Selbständige-Ein-Mann-Unternehmer, eine Mütterrente für alle Bürger schultern soll....

Marburg, Anfang Januar 2014 Zwei Ereignisse, die - oberflächlich betrachtet - zunächst nichts miteinander zu tun haben, beunruhigen mich sehr. Zum einen erklärt die Polizei in Hamburg ohne richterliche Genehmigung einen 'Teil der Hansestadt zum "Gefahrengebiet" und zum anderen gibt der Referent für Arbeitslosen- und Sozialhilferecht, Harald Thömé, einen Teil seiner verdienstvollen Öffentlichkeitsarbeit auf, weil Behörden und Behördenmitarbeiter ihn in seiner Existenz bedrohen. Nun mag man in...

Armut in Deutschland ist politisch gewollt Quelle:World Socialist Web Site(Konrad Kreft) Wenige Tage vor den Weihnachtstagen hat der Deutsche Paritätische Wohlfahrtsverband einen „Bericht zur regionalen Armutsentwicklung in Deutschland 2013“ unter dem Titel „Zwischen Wohlstand und Verarmung – Eine Zerreißprobe“ veröffentlicht. Der Bericht widerlegt die offizielle Propaganda in Politik und Medien, Deutschland bleibe von der Krise weitgehend verschont und sei ein Hort der wirtschaftlichen und...

Hartz-IV-Sanktionen abschaffen "Das ist der richtige Kommentar zum Koalitionsvertrag von Union und SPD", kommentiert die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping, das Ergebnis von mehr als 83.000 Unterstützerinnen und Unterstützern, die die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Hartz-IV-Sanktionen und der Leistungseinschränkungen bei der Sozialhilfe mitgezeichnet haben. Die Petition von Inge Hannemann ist bereits jetzt ein großer Erfolg und muss in einer öffentlichen Anhörung...

Marburg, 16. Dezember 2013 Quorum erreicht: Petition gegen Sanktionen bei Hartz-IV nimmt erste Hürde Soeben wurden die Zahl von 51.000 Mitunterzeichnern auf der Homepage des Deutschen Bundestagesgemeldet. Damit ist zwei Tage vor Ablauf der Zeichnungsfrist , das notwendige Quroum von 50.000 Mitunterzeichnern erreicht. Herzlichen Dank an alle, die die Petition mitgezeichnet haben. Hier ein Interview, das mit Inge Hannemann Anfang Dezember im "Neuen Deutschland" geführt wurde: Hartz IV prallt ab...

Morgen wird der 65. Gedenktag zur Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte begangen, die am 10. Dezember 1948 durch die Generalversammlung der Vereinten Nationen verabschiedet wurde. Dazu erklärt Katja Kipping, Vorsitzende der Partei DIE LINKE: Menschenrechte sind keine Rechte, die man sich verdienen muss. Das trifft auf alle Menschenrechte zu - bürgerliche, politische, kulturelle, wirtschaftliche, soziale und auch auf das Recht auf soziale Sicherheit. Alle Menschen haben das Recht auf ein...

...du drauf mit deinem ganzen Lebenshaus. ------- Wenn das Fundament wegbricht, stürzt das Haus zusammen. ------- WORTE von Franz Kardinal Hengsbach, Bischof von Essen 1958 bis 1991. ------- Weiteres und mehr aus dem Ruhrbistum im *Die 80 Jahre vom Franz Grave* - em. Weihbischof von Essen .................

EU-Nachhilfe für Deutschland bei Hartz IV Anlässlich des jüngst ergangenen Urteils des Sozialgerichts NRW, wonach ein ausnahmsloser Leistungsausschluss für arbeitsuchende EU-Bürger europarechtswidrig ist, erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Ich begrüße, dass das Landessozialgericht NRW festgestellt hat, dass es Hartz IV für alle hier lebenden und arbeitssuchenden Menschen aus der EU geben muss. Ein Grundrecht ist in Zeiten der europäischen Integration nicht teilbar....

OFFENER Brief an die SPD im November 2013 Sehr verehrter Herr Gabriel! Sehr verehrte Damen und Herren!

Marburg, Ende November 2013 Diesem Beitrag liegt der Wochenbrief von Joachim Jahnke zugrunde. Der Beitrag soll den Wochenbrief von Joachim Jahnke bekannter machen. Er liefert Woche für Woche - in aller Regel - präzise Informationen rund um die Themen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Hier können Sie den Wochenbrief abonnieren. Fünf tiefe Risse in der deutschen Soziallandschaft Es gibt viele Risse durch die deutsche Soziallandschaft. Besonders fünf davon verstärken sich ständig. Erstens...

Marburg, Ende November 2013 Siehe auch den Artikel: Deutschland geht es gut? Trübe Aussichten am Arbeitsmarkt Die Lage am Arbeitsmarkt ist zunehmend von Stagnation und Resignation geprägt. Die Zahl der Erwerbslosen ist im Vergleich zum Vorjahr um 55.000 gestiegen, der Bestand an offenen Stellen hat um über vier Prozent abgenommen und die Zahl der Langzeitarbeitslosen wächst kontinuierlich. Zudem schreitet die Prekarisierung der Arbeitsverhältnisse voran. 1,2 Millionen abhängig Beschäftigte...

Sozialbericht 2013: Deutschland zementiert Armut "Der Sozialbericht für Deutschland zeichnet ein Bild des grassierenden Sozialabbaus, den die Bundesregierungen der vergangenen Jahre extensiv betrieben haben", kritisiert die Parteivorsitzende der LINKEN, Katja Kipping, den heute vorgestellten Datenreport von Sozialwissenschaftlern und Statistikern: Der Bericht belegt deutlich, dass das Armutsrisiko in Deutschland zunimmt und unter älteren genauso wie unter jungen Menschen präsent ist, Arme...

Bitte mitzeichnen, es kann jeden schneller treffen als man glaubt Der Spiegelfechter schreibt: Die laufende Petition 46483 "die von der äußerst engagierten Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann eingereicht wurde, die aufgrund ihrer Kritik an den Sanktionen zur Zeit vom Jobcenter im Hamburger Bezirk Altona freigestellt ist, ist derart wichtig, dass wir gerne eine Ausnahme machen. Wir haben bereits mehrfach über die Problematik der Sanktionen im SGB II und XII geschrieben. Daher wollen wir an...

Marburg, 21. November 2013 Heute ist die Petition von Inge Hannemann zur Abschaffung der Sanktionen und Leistungseinschränkungen bei Hartz IV und Sozialhilfe auf der Bundestagswebseite freigeschaltet worden. Sie kann ab sofort mitgezeichnet werden. Jede Unterzeichnung zählt! Bis zum 18.12. 2013 müssen 50.000 Mitzeichnungen erreicht werden, damit der "offene Strafvollzug Hartz IV" endlich auch in einer Anhörung im Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags öffentlich skandalisiert werden kann....

Bundesagentur will wohl NSA toppen Die Bundesagentur für Arbeit strebt offenbar die Erhebung von Daten über Hartz-IV-Beziehende aus dem Internet an. * Damit sollen zum Beispiel Nebeneinkünfte von Hartz-IV-Beziehenden, etwa aus ebay-Verkäufen, ausgeforscht werden. Bekannt ist , dass rund 43 Prozent der Klagen gegen die Bundesagentur zugunsten von Hartz-IV-Beziehenden ausgehen. * Dazu erklärt die Vorsitzende der Partei DIE LINKE, Katja Kipping: Statt dass sich die Bundesagentur für Arbeit darum...

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9...

Während meines einwöchigen Berlin-Aufenthaltes residierte ich in einem Hotel direkt am Alexanderplatz. Und dort ist natürlich immer einiges los und auf dem Alex finden viele Aktionen statt. Als ich am Mittag des 19.10.2013 aus der U-Bahn kam und auf dem Weg zum Hotel war, sah ich eine größere Menschenmenge und ein paar Polizeiautos, was mein Interesse weckte. Zufällig war ich also vor Ort, als auf dem Alexanderplatz die Abschlusskundgebung der "10. Herbstdemonstration gegen die Regierung" der...

FS-2-....Kirchenmitglieder ------- KEINE Miete zahlt der Essener Bischof für 220 qm-Wohnen. ------- Essener Kirchenmitglieder *Seniorenheimbewohner* hingegen müssen für ein kleines Zimmer monatlich bis zu *1.167,00* EUR Unterkunftskosten an die kirchliche Einrichtung überweisen. ------- Damit kein Aufschrei kommt, der Bischof versteuere, wie veröffentlicht, 1.537,50 EUR. ------- Versteuerung von 1.537,50 EUR bedeutet mit dem persönlichen Steuersatz, hier rd. 645 EUR Lohnsteuer. ------- Geld...

....und niemanden auf politischer oder juristischer Ebene scheint dies ernsthaft zu interessieren. Jede unterbezahlte Kassiererin bei irgendeinem Supermarkt hat bei Fehlbeträgen nach Tagesabschluss aber richtige Probleme. In Essen ist man da "etwas" großzügiger. Bitte lesen: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/...

Marburg, 20. September 2013 Weitersagen: Wählen gehen Am Sonntag findet die Wahl zum 18. Deutschen Bundestag statt. Gleichzeitig sind die Hess_innen aufgerufen einen neuen Landtag zu wählen. Derzeit ist es bei einigen Intellektuellen groß in Mode wortreich zu begründen, weshalb sie nicht zur Wahl gehen. Meiner Ansicht nach liegen diese Menschen völlig falsch. Viele Frauen und Männer ließen beim Kampf für das allgemeine Wahlrecht ihr Leben. Allein ihnen zu Ehren ist es vornehme Pflicht, das...

Die Landtags- und Bundestagswahlen sind Thema in der neuesten Ausgabe der "Paroli". Die vom Kreisverband der LINKEN herausgebene Sondernummer enthält ein Interview mit den lokalen Bundestags- und Landtagskandidat/innen der LINKEN und setzt sich mit dem Umgang der anderen Parteien mit dem Klinikumsthema im Wahlkampf auseinander. Paroli interviewt die "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann, die am Mittwoch, 18. September in Marburg sein wird. Weitere Artikel beschäftigen sich mit dem Rentenkonzept...

Marburg, den 8. September 2013 Landratswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf Was hat Anna Hofmann, was andere im Kreistag nicht haben? Sie ist ein sehr gradliniger Mensch; sie verstellt sich nicht, sie sagt direkt, was sie meint - aber sie kann gut zuhören, wenn es darum geht, Argumente auszutauschen. Berührungsängste kennt sie nicht, wenn Missstände angeprangert werden müssen. Dann nimmt sie jedoch kein Blatt vor den Mund. So schätzen sie nicht nur ihre Fraktionskollegen/innen. So schätzt man...

Marburg, September 2013 Bundestagswahl: Abstimmung über gute Arbeit Arbeitslosigkeit ist ein wirtschaftlicher Indikator dafür, wie gut oder wie schlecht es Menschen in einem Land geht. Daher haben – vor allem vor wichtigen Wahlen – Regierungen und sie tragende Koalitionen ein gesteigertes Interesse daran, die Zahlen ein wenig zu frisieren. Die schwarz/gelbe Bundesregierung, mit der von gesamtwirtschaftlichen Zusammenhängen völlig unbeleckten Kanzlerin an der Spitze, macht da keine Ausnahme....

BETREFF: Bundestagswahl - TV-Duell am 01.09.2013 - VERTRAUENSSCHUTZ in der Altersversorgung für ***alle*** Bürger ------- Sehr verehrte Frau Bundeskanzlerin! ------- Wie schon zu TV-Sendungen der Bundestagswahl 2009 wurde beim gestrigen TV-Duell das Alterseinkommen, die Zusatzversorgung unrichtig dargelegt. ------ Richtig: Für den öffentlichen Dienst existiert eine angemessene Altersversorgung. ------- Vertrauensschutz! ------- ABER ...... Siehe weiter im eingestellten Schreiben vom 02.09.2013,...