Hartz IV

Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Recklinghausen war am Donnerstag, den 22.August die als „Hartz IV-Rebellin“ bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg nach Recklinghausen gekommen. In einer öffentlichen Gesprächsrunde mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei und Bundestagskandidaten (WK 121) Erich Burmeister und Bärbel Beuermann (WK 122) berichtete sie von ihren Erfahrungen mit der Agentur für Arbeit und kritisierte das gegenwärtige Hartz...

Einladung Veröffentlichung des besonderen Armutsberichts „unFASSBAR ARMUT unter uns“ des Marburger Bündnisses umFairteilen Montag, 26.08.2013 14.00 Uhr Historischer Saal Rathaus Marburg Am Markt, Marburg Aus dem Bericht: ARMUT - HAUPTwort statt vorWORT Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) definiert Armut über Einkommen und trennt dabei zwischen absoluter und relativer Armut. Absolute Armut bedeutet existenzielle Armut, das heißt Menschen leben dann unter dem physischen Existenzminimum...

Familienpolitik, Familienplanung ... ERST Kinder, dann Ausbildung ------- ODER ------- Ein bisschen verpönt, wird über die ***alte*** Familienpolitik *Herdprämie* aus dem CSU-Land Bayern berichtet. ------- Eine andere Variante kommt aus NRW. NRW, regiert von SPD und Grüne, fördert eine ***neue*** Familienpolitik, mit HARTZ-IV-Mittel und Mehrbedarf nach § 30 SGB. Das MODELL ***Zukunft*** ------- ERST Kinder, dann Ausbildung ------- Junge Frauen mit Kind(er) in Teilzeit-Ausbildung ------- Das...

GESETZ gegen arme Rentner und Niedriglöhner ------- Hinzuverdienst aus Mini-Job ***kürzt*** die Sozialhilfe, das HARTZ-IV-Geld ------- Niedrige Renten können gar nicht richtig mit dem Mini-Job aufgebessert werden. ------- JEDER Euro wird angerechnet. ------- Bei ALLEN Beziehern von HARTZ-IV, ob Rentner oder Arbeitssuchende nach 1 Jahr, kürzen Einkünfte aus Mini-Job den HARTZ-IV-Regelsatz, die 382 Euro Lebenshaltungskosten. ------- Kürzung für AUFSTOCKER ***jeden*** Alters. ------- So bleibt bei...

.... gleich HARTZ-IV ------- 782 EUR und mehr, dies ist tatsächlich HARTZ-IV für den Ein-Personen-Haushalt ------- Für Rentner, für Arbeitssuchende nach 1 Jahr, für Wenig-Arbeitswollende ------ Gleicher Regelsatz für ***alle*** Bürger!!! ------- 782 EUR und mehr ------ EIN-Personen-Haushalt ... Miet- und Heizkosten je nach städtischem Mietspiegel zwischen 400 und 600 EUR plus 382 EUR zum Lebensunterhalt. ------- Somit liegt schon heute die monatliche Sozialhilfe über 782 EUR und mehr -------...

Marburg, 29. Juni 2013 100 Prozent sozial DIE LINKE hat ihr Bundestagswahlprogramm beschlossen. Es gibt viel, was sich ändern muss: Viele sind arm trotz Arbeit, aber die Gewinne von vielen Unternehmen explodieren. 800 000 Millionäre leben in Deutschland, aber es fehlen Kita-Plätze. Erwerbslose werden drangsaliert, aber Steuerflucht wird nicht wirksam bekämpft. Die Krise in Europa wird auf dem Rücken der kleinen Leute ausgetragen. Soziale Gerechtigkeit ist das Programm der LINKEN. Wir kämpfen...

10,8 Prozent Rentenkürzung für Leistungsträger ------- Der gesetzliche ZWANG zur ***Rentenantragstellung*** ------- WER als Leistungsträger -Handwerker, Pfleger usw.- wie in FS-1- beschrieben, nach ***vielen Jahrzehnten*** harter Arbeit keinen Job mehr findet, landet nach 1 JAHR Arbeitslosigkeit in HARTZ-IV. ------- UND muss lt. dem Sozialhilfegesetz im 62. Lebensjahr, Rente beantragen. ------- Mit einem Rentenabschlag von 10,8 Prozent. ------- PROFIT für die Politik: Durch gesetzlichen Zwang...

WER verändert die Rentenformel? ------- Vertrauensschutz nur für BEAMTE? ------- Für alle anderen Bürger sinkt und sinkt die Rente. ------- Kurzinfo zur Rentenformel ...Laut RENTENversicherer ist für das Jahr 2013 ein Durchschnittsverdienst von 34.071 EUR festgesetzt. ------- Dies entspricht ***einem*** Entgeltpunkt. ------- EIN Entgeltpunkt dem WERT von monatlich 28,07 EUR. ------- NACH 40 Arbeitsjahren somit eine Monatsrente von 1.123 EUR. ------- Handwerker oder Pflegefachkräfte kommen...

DIE LINKE beschließt „das beste Wahlprogramm“ Auf ihrem Parteitag in Dresden beschloss DIE LINKE ihr Wahlprogramm für die Bundestagswahl. Unter dem Titel "100 Prozent sozial" werden die Forderungen nach einem Umbau unserer Gesellschaft erhoben. Zentrales Thema ist die Umkehr der radikalen Umverteilung von unten nach oben. Da die meisten Kommentare in den Medien ein ziemlich verzerrtes Bild vom Programm zeichnen, habe ich die Reden der Parteivorsitzenden Katja Kipping und Bernd Riexinger, sowie...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen 91,7 Millionen Euro in den mittelhessischen Landkreisen Um die Arbeit wieder vom Kopf auf die Füße zu stellen muss damit Schluss sein: Der Niedriglohnsektor hat sich in den letzten Jahren massiv ausgeweitet. Immer mehr Menschen müssen in unfreiwilliger Teilzeit oder zu Niedriglöhnen arbeiten und mit Hartz IV aufstocken. Der DGB hat jetzt errechnet, dass das den Steuerzahler viel Geld kostet und fordert eine Abkehr von dieser Politik. 91,7 Millionen Euro...

Am 14.6.2013 sah sich die Bundesagentur für Arbeit, scheinbar gezwungen eine Pressemitteilung über eine ihrer Mitarbeiterinnen auf der Webseite der Agentur zu veröffentlichen: Im Wortlaut: Inge Hannemann gefährdet tausende Mitarbeiter der Jobcenter Presse Info 035 vom 14.06.2013 Angesichts der anhaltenden öffentlichen Attacken der (inzwischen freigestellten) Mitarbeiterin des Hamburger Jobcenters Inge Hannemann sieht sich die Bundesagentur für Arbeit gezwungen, Stellung zu nehmen – allein schon...

Marburg im Juni 2013 Lage auf dem Arbeitsmarkt ist kein Grund zum Feiern Sabine Zimmermann, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, kommentiert die Arbeitsmarktzahlen vom Mai 2013: "Die aktuellen Arbeitsmarktzahlen und die Politik der Bundesregierung sind kein Grund zum Feiern. Deutlich mehr Arbeitslose als im Vorjahr und ein rückläufiges Stellenangebot sind ein klares Zeichen. In diesem Jahr droht eine wirtschaftliche Stagnation mit entsprechenden Folgen für den...

Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen 1.747 Beschäftigte im Landkreis Gießen sind im letzten Jahr nach Verlust ihres Jobs direkt ins Hartz IV-System gerutscht. Das ergaben regionale Berechnungen des DGB Mittelhessen. Obwohl die betroffenen Personen während ihrer Erwerbstätigkeit Beiträge in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt hatten, bezogen sie bei ihrem Eintritt in die Arbeitslosigkeit nicht Arbeitslosengeld I, sondern sofort Hartz IV. Der Grund: Bei einigen hat die Zeit ihrer...

HARTZ-IV .... AUCH Solidarität muss eingefordert werden. ------- WER ist heute und wird zukünftig ein HARZER sein: ------- ***Bürger nach einem JAHR Arbeitssuche -------- ***AUFSTOCKER jeden Alters ------- ***WOHNgeld-Empfänger jeden Alters ------- ***Bürger mit Altersrente aus 40-jähriger Erwerbstätigkeit als Handwerker, Krankenpfleger, Verkäufer usw. ... ------- ***BILDUNGSschein-Inhaber genauso wie Wohngeld-Empfänger im Seniorenheim ------- Fazit: Die HARTZ-Falle für Bürger, ausgenommen sind...

Das LSG Berlin-Brandenburg hat nun über den Normenkontrollantrag zur WAV – Berlin (KdU-Richtlinie/-satzung) entschieden und ist zu dem Ergebnis gekommen, dass die Heizkosten zu hoch bemessen seien und das Erhöhungen für bestimmte Fallgruppen zu großzügig seien. Mit dem Urteil hat das LSG BB indirekt klargestellt, dass nach ihrer Auffassung die Unterkunftskosten ansonsten von der Höhe richtig festgelegt seien. Wer die Berliner Situation und den Wohnungsmarkt kennt, wird zu dem Ergebnis kommen,...

(Marburg, 28.03.2013) Merkels EU-Kürzungspolitik ist Gift für Konjunktur in Deutschland Merkels Kürzungskurs in Europa ruiniert nicht nur die Krisenländer, sondern führt auch den deutschen Arbeitsmarkt in eine Krise. 70.000 Arbeitslose mehr und zehn Prozent weniger offene Stellen als im Vorjahr sind ein deutliches Zeichen. Die schwächere Frühjahrsbelebung geht nicht nur auf den anhaltenden Winter zurück, sondern auch auf den Sog der Krisenländer, deren Probleme der Kurs der deutschen Regierung...

Nürnberg – Am 14. März 2013 wird das Sozialgericht Nürnberg in dem Verfahren S 10 AS 679/10 über die Frage entscheiden, ob Betroffene den Einladungen der Jobcenter -hier des Jobcenters Nürnberg-Stadt- Folge leisten müssen. Diese könnten nämlich nichtig und rechtswidrig sein, mit der Folge, dass Betroffene sie nicht beachten müssen bzw. die Jobcenter sie im Widerspruchsverfahren aufheben müssten. Zu der Klage kam es, weil der Kläger einer Einladung zu einem Termin bei der Arbeitsvermittlung des...

Trügerische Ruhe Die neuen Zahlen der Agentur für Arbeit sollen belegen, dass Deutschland weiterhin „gut durch die Krise kommt“ und Angela Merkel als „Krisenkanzlerin“ im Herbst bei der Bundestagswahl als Siegerin vom Platz geht. Doch die Ruhe ist trügerisch. Zum einen sind die Zahlen bei weitem nicht so gut, wie die Statistiker behaupten. Zum anderen wirkt die europäische Rezession auch auf Deutschland hemmend. Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprechering der Fraktion DIE LINKE im...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl zum Interview mit Peer Steinbrück vom 13. Februar 2013: WÄHLERTÄUSCHUNG: STEINBRÜCKS MANTRA VON DER „ERFOLGREI-CHEN“ AGENDA 2010 DURCH DIE WIRKLICHKEIT WIDERLEGT In seinem Interview mit dem Medienhaus Bauer vom Aschermittwoch wiederholt SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück das Mantra seiner positiven Bewertung der umstrittenen Agenda 2010 der rot-grünen Regierungsära von 1998 bis 2005. Er lobt den „reformfähigen“ Kanzler Gerhard Schröder ausdrücklich für...

Falls es die Bürger unseres Landes noch nicht mitbekommen haben, der Weihnachtsmann für den "Großstaat Europa" kommt aus Deutschland. In der Weihnachtszeit ist man besonders großzügig und der Weihnachtsmann braucht sich auch nicht mehr zu verkleiden, es kann ruhig jeder wissen, wer in Europa die Geschenke verteilt… Aber ein Weihnachtsbaum für die Hartz4er ist leider nicht drin, Herr Schäuble, da sind sich die Politiker einig, wer nicht arbeitet braucht auch keinen Baum! Hedgefonds machen...

Talfahrt am Arbeitsmarkt hält an Die Perspektiven für den Arbeitsmarkt sind alles andere als gut. Im November 2012 waren fast 40.000 Menschen mehr arbeitslos gemeldet als vor einem Jahr. Auch gegenüber dem Vormonat ging die Arbeitslosigkeit wie üblich nicht zurück, sondern stieg leicht an. Was tut die Bundesregierung? Statt auf diese Entwicklung frühzeitig zu reagieren und die Agenturen für Arbeit und Jobcenter finanziell solide auszustatten, setzt Schwarz-Gelb den Kahlschlag bei der...

„Soziale Gerechtigkeit muss künftig heißen, eine Politik für diejenigen zu machen, die etwas für die Zukunft unseres Landes tun: Die lernen und sich qualifizieren, die arbeiten, die Kinder bekommen und erziehen, die etwas unternehmen und Arbeitsplätze schaffen, kurzum: die Leistung für sich und unsere Gesellschaft erbringen. Um die - und nur um die - muss sich Politik kümmern." Liebe Sozialdemokrat_innen, liebe Grüne, Verehrte Mitbürger_innen, Das obige Zitat stammt von Peer Steinbrück. Er...

Mehr als 40.000 Menschen haben bundesweit für eine gerechte Steuerpolitik demonstriert. Unter dem Motto "Umfairteilen - Reichtum besteuern" forderten Demonstranten in mehr als 40 Städten die Einführung von Vermögens- und Finanzmarktsteuern sowie einen stärkeren Kampf gegen Steuerflucht. Zu der Aktion aufgerufen hatte ein Bündnis aus über zwanzig Gewerkschaften, Sozialverbänden und Aktivisten. Nach Ansicht der Initiative Echte Soziale Marktwirtschaft (IESM) sollen Wohlhabende künftig wieder...

Laut einem Bericht der Zeitung "Thüringer Allgemeine" soll der ehemalige "DSDS"-Gewinner Mark Medlock sein Publikum mit den Worten "asozial" und "Schwuchteln" beschimpft haben. Der Vorfall ereignete sich während eines Auftritts des 34-Jährigen im thüringischen Tüttleben, wo er als Stargast für die Jubiläumsveranstaltung eines örtlichen Reifenherstellers gebucht war. Medlock, der schon mit Zigarette und Bierflasche auf die Bühne kam, wetterte ausserdem gegen Veranstalter, Moderator und...

Regierung will Hartz IV-Regelsatz erhöhen Bundesregierung will angeblich ab Januar 2013 den Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro erhöhen. Der Sozialverband VdK kritisiert die Anhebung als zu niedrig. In den denkfreuen momenten mal nachrechnen: Der Hartz-4 Rechner: siehe: http://biallo.sueddeutsche.de/tz/sueddeutsche2/Soz...