Hartz IV

In seiner Sitzung am 10.10.2014 hat der Bundesrat die Erhöhung der Regelsätze für Hartz-IV-Empfänger gebilligt. Der Anstieg der Regelsätze beträgt rund zwei Prozent. Alleinstehende erhalten ab Januar 2015 somit einem Betrag von 399 Euro. Dass macht eine Erhöhung von 8 Euro pro Monat aus. Die Regelsätze sind nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts aus dem Jahr 2010 an die Entwicklung von Preisen und Nettolöhnen gekoppelt. Quelle: Bundesrat – Plenarsitzung des Bundesrates vom 10....

Nicht immer müssen Erwerbslose dem Jobcenter, oder der Agentur für Arbeit eine AU vorlegen, wenn sie wegen einem wichtigen Grund einen Termin absagen. Die Agentur für Arbeit und die Jobcenter laden Erwerbslose Menschen regelmäßig ein, um mit ihnen über ihre berufliche Situation zu sprechen. Einen solchen Termin müssen arbeitslose Menschen nachkommen, ansonsten droht eine Sanktion/Sperrzeit der laufenden Zahlungen. mehr dazu

Will oder muss ein Hartz-IV-Bezieher Umziehen und die Zuständigkeit des Jobcenters ändert sich, muss das alte Jobcenter zunächst weiter zahlen. Wir alle kennen dass, manchmal will oder muss man aus seiner alten Wohnung aus unterschiedlichsten Gründen ausziehen. Somit entsteht ein Umzug in einer neuen Wohnung. Trotz Umzugsstress für die meisten Leute kein Problem. Für Menschen die im Hartz-IV-Bezug sind, wird ein Umzug allerdings zur Tortur. Nicht genug damit, das Hartz-IV leistungsberechtigte...

Das Verwaltungsgericht Augsburg entschied gegen die Pauschalierung der Vergabe des Sozialtickets in Augsburg. Die Vergabe des neuen Sozialtickets in Augsburg, sollte eigentlich allen Hilfebedürftigen die Möglichkeit geben, vergünstigt öffentliche Verkehrsmittel in Augsburg nutzen zu können. Die Stadt entschied sich allerdings das Sozialticket nur an Hilfebedürftigen, wie etwa Rentnern und Wohngeldempfängern zu vergeben. mehr dazu

Weiterhin entscheidet der Bund wie viele Kommunen sich selber über die Betreuung von Langzeitarbeitslosen kümmern dürfen. (Az. 2 BvR 1641/11) Vor fast 10 Jahren wurde die Sozial- und Arbeitslosenhilfe zusammen gelegt. Vor der Hartz-IV-Reform verwalteten die Kommunen die Sozialhilfe und die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenhilfe. Seid 2005 wurden beide Sozialleistungen zusammen gelegt und die Jobcenter übernahmen die Verwaltung für beides. Jedoch gibt es eine Ausnahme, die sogenannten...

(Wien/Graz, 6.10.2014) Die konservativ-neoliberale Regierung von James Cameron gehört zu den brutalsten Umsetzern des von der EU forcierten "neoliberalen Aktivierungs- und Arbeitszwangregimes": Neben einem massiven Abbau bei der Arbeitslosenversicherung und einem Kahlschlag bei Sozialleistungen hat in Großbritannien die Regierung mit Ausweitung der Androhung von Bezugssperren gegen Erwerbs-Arbeitslose, Arme und Invalide ein umfangreiches Überwachungs- und Disziplinierungsregime geschaffen. mehr...

Hallo zusammen, ich habe das Jobcenterunser bereits schon am 2. August 2013 geschrieben, habe mir aber gerade so gedacht, könnte ich ja auch hier auf myheimat veröffentlichen. Die Idee das Vaterunser um zu schreiben zum Jobcenterunser kam mir, als mich ein Mitarbeiter des Jobcenter ME-aktiv Velbert (Kreis Mettmann) mal wieder auf das SGB II aufmerksam machte, weil ich der Meinung war ihm eine unsinnige Eingliederungsvereinbarung nicht zu unterschreiben. Jobcenter unser wie mächtig du bist auf...

Berlin. Die Rechtsvereinfachung von Hartz-IV lehnt die Opposition als unzureichend ab. Den Sozialexperten der Parteien, Linke und Grünen im Bundestag gehe die Hartz-IV-Reform nicht weit genug, Sabine Zimmermann und Strengmann-Kuhn. Die Bayerische Staatsregierung (CSU) stemmt sich gegen Erleichterungen bei Sanktionen für Hartz-IV-Bezieher. mehr dazu

Ralph Boes ist neben Inge Hannemann Deutschlands bekanntester Hartz-IV-Aktivist. In seiner Rede "Montagsdemo 2.0 Ralph Boes 30.06.2014 / Hartz IV". In diesem Video bringt er es auf dem Punk wie gefährlich das Hartz-IV-System für uns alle ist. Wer ist Ralph Boes und was macht er: Um einen Präzedenzfall schaffen zu können, durch den das System vor das Bundesverfassungsgericht nach Karlruhe kommt, hat Ralph Boes sich selbst in die Schusslinie aller Sanktionen von Hartz IV gestellt. Inzwischen ist...

Jobcenter kontollieren Wohnungen von Hartz-IV-Bezieher. Das rheinland-pfälzischen Landessozialgericht hat ein aktuelles Urteil erlassen, dass die Jobcenter ermächtigt, die Wohnungen von Hartz-IV leistungsberechtigten Menschen bei Betrugsverdacht zu kontrollieren. Das Gericht gab einem Jobcenter Recht die Unterkunftskosten einer Frau nicht mehr zu übernehmen (Az.: L3AS315/14BER). Der Auslöser dieses Streits: Ein anonymer Anrufer hatte sich beim zuständigen Jobcenter darüber beschwert, dass die...

Am Sonntag, 11. August 2013 berichteten wir über einem uns bekannten Fall der Zwangsverrentung. Eine Frau aus Thüringen geboren am 30.01.1950 wurde vom Jobcenter Ilm-Kreis dazu aufgefordert eine vorzeitige Berentung zu beantragen, da sie das 63. Lebensjahr vollendet hat. Gestern haben wir eine positive Benachrichtigung (E-Mail) von der betroffenen Frau bekommen, in der sie uns mitteilte dass sie der Zwangsverrentung entkommen konnte. Einen Teil der Mail möchten wir hier auf unseren -webblog...

Geringqualifizierte, Hartz-IV-Empfänger und Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung, profitieren vom Anstieg der Beschäftigung nicht. Menschen im Hartz-IV-Bezug mit geringer Qualifikation, aber auch Menschen ohne abgeschlossene Berufsausbildung profitieren nicht vom Anstieg der Beschäftigung in Deutschland. Unserer Meinung nach müssen mehr finanzielle Mittel in den Jobcentern für Weiterbildungen und Umschulungen freigegeben werden. Ganz besonders müssen mehr Mittel für junge Leute ohne...

Ein respektvoller und freundlicher Umgangston, Empfangs- und Eingangsbestätigungen und Soforthilfe in akuten Notfällen – dies sind Dinge, die im Jobcenter bzw. im Zentrum für Arbeit eigentlich selbstverständlich sein sollten – und in anderen Ämtern auch selbstverständlich sind. Doch wer Hartz-IV-Behörden kennt, weiß um die vielen dort herrschenden Missstände. mehr dazu

Jobcenter schichten Geld aus dem Förderetat für Erwerbslose in eigene Verwaltungskosten. Die Jobcenter schichten immer mehr Millionen aus dem Förderetat für Hartz-IV-leistungsberechtigte Bürger in den eigenen Verwaltungskosten und für Personal um. 2010 entnahmen die Jobcenter für die Ausgaben „Verwaltung und Personal“ aus dem Topf für Eingliederung in Arbeit 13 Millionen Euro. Im Jahre 2013 waren es schon bereits 445 Millionen Euro. Das geht aus einem Bericht der Süddeutschen Zeitung hervor....

NUR DIE TRÄGER PROFITIEREN VON EIN-EURO-JOBS UND DER STEUERZAHLER MUSS TEUER BEZAHLEN. Autor Michael Mahler Anmerkung: Diesen Artikel habe ich im Jahr 2013 geschrieben, er stellt allerdings immer noch ein aktuelles Thema dar. Jobcenter ME-aktiv - Gemeinwohlarbeit im Kreis Mettmann Das Jobcenter ME-aktiv (Für den Kreis Mettmann) erklärt eine Arbeitsgelegenheit (Gemeinwohlarbeit) „Ein-Euro-Job“ und ab wann man eine Arbeitsgelegenheit annehmen „MUSS!“. Das Jobcenter ME-aktiv erklärt auf seine...

Hartz-IV-Reform: »Rechtsvereinfachungen« mit mehr Überwachung mehr dazu

Marburg, Anfang August 2014 Wie jeden Monat veröffentlicht die Agentur für Arbeit (ehemals Arbeitsamt) die offizielle Zahl der Menschen, die eine Arbeit suchen. Wie jeden Monat wird die Zahl der Erwerbslosen zu niedrig ausgewiesen. Ein wenig erhellender ist die Statisitk der Agentur für Arbeit, wenn nicht nach der Zahl der Arbeitslosen, sondern nach der Unterbeschäftigung geforscht wird. Dann sehen die Zahlen schon ein wenig anders aus - und enthüllen die gesamte Wahrheit doch nicht. Wie so...

.......auf Sozialleistungen auch für Zuwanderer. ------- NACH der Wartezeit von DREI Monaten sind Sozialleistungen in Deutschland abrufbar. ------- Die CSU prescht vor und traut sich *brisantes* Thema anzusprechen, welches schaut man allerdings genauer hin, durch die Rechtsprechung im Rhein-Ruhr-Raum bereits täglich praktiziert wird. ------- Multikulti im Freistaat Bayern, in bayerischen Dörfern.............

"Der Spiegel" berichtet: Lohndumping-Urteil: 1,54 Euro Stundenlohn sind keine Ausbeutung Ein Stundenlohn von 1,54 Euro kann rechtens sein. Das hat nun ein Arbeitsgericht entschieden. Das Gericht argumentierte, die Bürokräfte eines Anwalts hätten den Lohn freiwillig akzeptiert. Auch "Der Stern" kommentiert das Lohndumping-Urteil. Wenn man also "Freiwillig" auf einen "gerechten und angemessenen" Lohn verzichten kann, wozu dann noch "Mindestlöhne"? Sollte das "Schule" machen, wird es bald gar...

...UNTERNEHMEN, die bedürftige Bürger beschäftigen, müssen 30 Prozent Strafsteuer zahlen. ------- Diese STRAFSTEUER, politisch bezeichnet als Versicherungspflicht, 13 Prozent Krankenversicherungsbeitrag, 15 Prozent Rentenversicherungsbeitrag plus 2 Prozent Pauschalsteuer, wird zur Minijob-Zentrale Knappschaft abgeführt. ------- WELCHES Unternehmen beschäftigt künftig noch Hartz-IV-Empfänger, Aufstocker oder arme Rentner, wenn für Normalverdiener mit zusätzlich *einem* Minijob *keine*...

...ENTSCHAEDIGUNGEN statt Berater-Honorare --------- WER auch meint, dass neben der Aufarbeitung eine *angemessene* Entschädigung an jedes OPFER zu leisten sei, sollte sich meiner Erklärung anschliessen. ------- WIR sind mehr als 22 Millionen Katholiken in Deutschland, die unsere Bischöfe vielleicht auch im Finanzwesen ehrenamtlich unterstützen wollen. ------- MACHEN wir uns auf. ------- Vorbereitete Erklärung zum Ausdruck und, oder zur Weitergabe, anbei im Bild Nr. 2- ------- Im Bild Nr. -3-...

Leider habe ich, und ich glaube, sehr viele von uns, diejenigen, die die Abend-Nachrichten schauen, dies erst heute mitbekommen. Ich glaube, dass es notwendig ist, hier noch mehr in dieser Sache zu tun, denn es ist richtig, was die ehemalige /entlassene/ ARGE Mitarbeiterin hier sagt: "wir alle können davon betroffen sein" - das Schlimmste dabei ist, dass die meisten, denen es so geht, gar nichts dafür können, in die Lage gekommen zu sein. Es ist IMMER eine Fehlentscheidung einer Firma, die dazu...

Finanzministerium - Fortsetzung 1 bis 4 ist der Ausschnitt dubioser Arbeitsweise vom Büro Müller und vom NICHT-Reagieren eines Ministeriums. ------- Das Kanzleramt ist über die Arbeitnehmer-Sorge informiert worden. ------- BERLINER Worte im Februar 2011 ***...ALLE Zuschriften an das Kanzleramt werden sorgfältig gelesen und ausgewertet. Die Bundeskanzlerin selbst...*** ------- Weiteres aus dem Kanzler-Brief ist im Bild zu lesen. ------- Im Kontext Finanzministerium siehe auch den...

Haben die Menschen einen unterschiedlichen Wert u. unterschiedliche Rechte? Wie wär’s, wenn jeder die gleichen Rechte bekäme – das wäre natürlich schwer umzusetzen? Aber ein Anfang für ein Menschenrecht (auch im Sinne unseres Grundgesetzes) wären doch mal Überlegungen zum “bedingungslosen Grundeinkommen” – je nach Finanz- u. Wirtschaftslage eines Landes! Bei uns z.B. 1000 € für jeden vom Kinde bis zum Greise...(wäre sozus. die Existenzgrundlage) Die Schweiz ist da schon weiter...und viele...

Finanzministerium - TOP-4-, wie angekündigt *Steuerberater Müller als Darlehnsgeber* ------- Darlehn an GmbH-Mandat, Barsch mit Geldsorgen. ------- Darlehnsvertrag liegt keiner vor. ------- Dubiose Buchung, Geldeingang unter Konto DIVERSE. ------- Zinsen sind nicht gebucht. ------- Darlehnsgeber Müller als Freiberufler versteuert nach 4 Abs. 3 EStG. ------- Darlehnsnehmer Barsch als GmbH nach 4 Abs. 1 EStG. ------- Genauer Text der Eingabe ans Finanzministerium ist im Bild zu lesen....

Finanzministerium - Fortsetzung -3- , wie angekündigt *50.000 EUR Ausfuhrlieferung ohne Nachweis* ------- Keine Mehrwertsteuer, aber Vorsteuer-Erstattung für zwei Gesellschafter-Geschäftsführer mit Geldproblem. ------- Büro Müller arbeitet nicht nur für sich selbst dubios, sondern auch für die Mandantschaft. ------- Genauer Text der Eingabe ans Finanzministerium ist im Bild zu lesen.

Finanzministerium - Fortsetzung -2-, wie angekündigt ***Dubiose 105-EUR-Rechnungen im Kontext nicht angemeldeter Arbeitnehmer*** ------- Cäcilie Buch weder als Arbeitnehmer noch als Gewerbebetrieb angemeldet. ------- Dennoch bearbeitet Frau Buch eigenen Mandantenkreis im Büro Müller. ------- Beim Mandantenkreis von Frau Buch gibt es für Lohn- und Finanzbuchhaltung, Jahresabschluss und Steuererklärungen jährlich, nur eine Akonto-Rechnung für die Erstellung der Einkommensteuer-Erklärung in Höhe...

Finanzministerium - Fortsetzung -1-, wie angekündigt *NICHT angemeldete Arbeitnehmer* ------- Doris Putz, Alter Mitte 40 - Empfängerin einer Berufs-/Unfähigkeitsrente ------- Frau Doris Putz ist seit Jahren Putzhilfe in der Bürogemeinschaft Müller und Meyer, im Privathaushalt Müller und Schulze, in der Praxis Schulze und bei Frau Müller sen. ------- Der genaue Text der Eingabe ans Finanzministerium ist im Bild zu lesen. ------- Für diesen myheimat-Beitrag wurden nur die tätsächlichen Namen...