Hartz IV

Das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg stärkt die Rechte von Hartz IV Bezieher. Mit einer lange überfälligen Entscheidung, hat das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg nun die Rechte von Hartz IV Beziehern, bei einer Wohnungskündigung bei Mietrückständen gestärkt. Betroffene Menschen, die von ihrem Vermieter die Wohnung wegen Mietrückstände gekündigt bekommen und das Jobcenter die Mietrückstände nicht mit einem Darlehen ausgleichen will, können jetzt mit einem beschleunigten Eilverfahren...

SKANDAL: Armut bringt Familie in Not. Jobcenter macht zusätzliche Schwierigkeiten. Eine Familie aus dem Kreis Rhein-Sieg (NRW) die in Armut leben muss (Hartz IV) befand sich in einer akuten Notsituation. Die Familie lebte in einer schimmeligen Wohnung mit drei Kindern und das vierte war unterwegs. Dass das kein Zustand ist, versteht sich von alleine. So wandte sich die Familie an das Jobcenter Kreis Rhein-Sieg, zwecks Umzugs in einer anderen Wohnung. Das Jobcenter hatte der Familie den Umzug...

Die Agenda 2010 an der Spitze die Hartz IV Reform macht es möglich. Mehr als 480.000 Menschen haben keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt. Schuld daran ist die Agenda 2010 und die Hartz IV Reform. Auf dem Arbeitsmarkt werden überwiegend qualifizierte Kräfte gebraucht, allerdings hat nicht jeder die dementsprechende Qualifizierung. Einige haben aus unterschiedlichen Gründen nicht einmal einen Schulabschluss. Genau diese Menschen müssen gefördert werden, damit ihre Chancen auf einem gut...

Wieder einmal läuft die Propagandamaschinerie der Bundesagentur für Arbeit auf Hochtouren. Die Bundesagentur für Arbeit (BA) zählt in ihrer offiziellen Statistik im April 2014 rund drei Millionen arbeitslose Menschen in Deutschland. Tatsächlich sind es aber über 7 Millionen Menschen die Transferleistungen vom Staat beziehen. Monat auf Monat propagiert die Bundesagentur für Arbeit die aktuellen Arbeitslosenzahlen aus ihrer Statistik, jedoch sind diese nur die Spitze des Eisberges. Begründung,...

Aus den Reihen der CDU: Sanktionen gegen Langzeitarbeitslose ja! Wer sich intensiv um Arbeit kümmert, soll eine Prämie bekommen. Eine weitere Finte aus der Unionsfraktion? Wer sich sehr bemüht eine Arbeit zu bekommen soll eine Prämie bekommen. Die CDU will neben den von ihr befürworteten unmenschlichen Sanktionen im Hartz IV Bezug ein Belohnungssystem für Langzeitarbeitslose einführen. mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/hartz-iv-pramien-fur-hartz-iv-bezieher.html

Hartz IV Transferleistungen auch dann, wenn die Oma Sparguthaben für ihre Enkel/lin angespart hat. In einem aktuellen Fall erdreistete sich ein Jobcenter, das Sparguthaben von der Großmutter für ihren Enkel, auf die laufenden Leistungen anzurechnen. Das Sozialgericht Karlsruhe entschied hingegen. Wenn eine Grußmutter für ihre Enkelin oder Enkel ein Sparbuch anlegt und dieses unter der Auflage erst dann zur Auszahlung mit dem 25. Geburtstag kommt, ist das Guthaben nicht als Vermögen durch ein...

Herausgabe der Telefonlisten der Mitarbeiter der Jobcenter durch zwei Gerichtsurteile beschlossen. Das Verwaltungsgericht Gießen hat per 24. Februar 2014 und das Verwaltungsgericht Leipzig bereits schon am 10.01.2013 jeweils ein Urteil gesprochen, das die Jobcenter die Telefonlisten der Sachbearbeiter rausrücken müssen. mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/zur-erinnerung-jobcenter-mussen.html

Das Armutsrisiko bleibt in Deutschland unverändert hoch. Jedoch so gut wie keine Proteste auf den Straßen unserer Republik. Hartz IV, Leiharbeit, Obdachlosigkeit, einen Mindestlohn, der tatsächlich nur ein Armutslohn darstellt und Altersarmut, weil die Rente nicht ausreicht. All das ist förderlich für das Armutsrisiko in Deutschland. Allerdings gibt es dagegen so gut wie keine Proteste auf den Straßen unserer Republik. Warum nicht? Kann es sein, dass die Deutschen sich mit der Armut abgefunden...

Sanktionen gegen erwerbslose Bürger machen die Menschen krank und haben keine wirkende Funktion. Mehr als eine Millionen Sanktionen gegen Hartz IV-Empfänger sind von den Jobcentern im Jahr 2012 verhängt worden. Auch im Jahr 2013 war das Sanktionsniveau extrem hoch und im laufenden Jahr 2014 haben die Jobcenter ebenfalls bereits unzählige Sanktionen gegen Hartz IV leistungsberechtigte Bürger verhängt. Sanktionen machen krank und haben keine wirkende Funktion. Auch in Österreich werden Millionen...

Eine Bund-Länderarbeitsgruppe in enger Zusammenarbeit mit der Bundesagentur für Arbeit hat für das Jahr 2015 eine so genante Rechtsvereinfachung der Hartz IV Gesetzgebungen erarbeitet. Tatsächlich handelt es sich aber um Verschärfungen der Hartz Gesetze für betroffene Bürger. Mitunter sollen die Mieten für Hartz IVler gedeckelt werden, was so nicht hinnehmbar ist. Das Wohnen ist im Grundgesetz für jeden Bürger in Deutschland ein fest verankertes fundamentales Recht. Mit einer Deckelung der...

Das Jobcenter Dresden will mit einer rechtswidrigen Sanktion gegen einen Hartz IV-Bezieher diesen Erziehen. "So erziehen wir unsere Bürger zur Mitwirkung" - diese Aussage erhielt der DGB Rechtsschutz GmbH vom Jobcenter Dresden. Der DGB Rechtsschutz GmbH vertritt einen Hartz IV-Bezieher der vom Jobcenter Dresden eine rechtswidrige Sanktion als erzieherische Maßnahme verpasst bekommen hatte. Der Hintergrund war eine Bareinzahlung in Höhe von 100 Euro auf dem Konto des Hartz IV-Beziehers. Das...

Viele Menschen in Deutschland werden trotz langer Lebensarbeitszeiten Altersarmut erleben. Reicht die gesetzliche Rente aus? NEIN! Viele Menschen werden wenn sie das Rentenalter erreicht haben Altersarmut erleben, weil sie zu Zeiten ihres Arbeitslebens nicht genug verdient hatten um eine Altersvorsorge zu bezahlen. Besonders betroffen sind diejenigen die als Geringverdiener im Niedriglohnsektor hart Arbeiten müssen, Hartz IV macht es möglich. mehr dazu:...

Arbeitsvermittler halten mehr Flexibilität beim Einsatz von Eingliederungsvereinbarungen für sinnvoll. Nach einer Presseinformation des Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung vom 22. Oktober 2014 der Forschungseinrichtung der Bundesagentur für Arbeit (BA), halten Arbeitsvermittler mehr Flexibilität bei Eingliederungsvereinbarungen für sinnvoll. Das geht aus einer Studie hervor. mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/mehr-flexibilitat-bei.html

Das Jobcenter Kreis Warendorf droht einem Hartz IV leitungsberechtigten Bürger mit Sanktionen, weil er kritische Fragen stellt. Jeder Bürger der Bundesrepublik Deutschland kann auf der Webseite frag-den-staat.de Fragen an Behörden stellen. Dass tat auch ein Bürger aus dem Kreis Warendorf der auf Hartz IV Leistungen angewiesen ist. Seine Frage galt einer mysteriösen Hartz IV Maßnahme namens "Fokus Job". mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/hartz-iv-sanktion-fur-kritische.html

Die Bundesagentur für Arbeit erhöht die Sicherheit ihrer Behörden. In den Jobcentern und Arbeitsagenturen werden jetzt rote Alarmknöpfe für sexueller Belestigung und Amok-Läufe installiert. Mitarbeiter der Behörden könne so Alarm auslösen, wenn es zu sexuellen Belästigungen und Amok-Läufen kommen sollte. mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/roter-alarmknopf-fur-jobcenter-und.html

Stuttgart: Ein 62-jähriger Jobvermittler verlangte im Rahmen eines Sozialprojekts, von zwei ehemaligen Prostituierten, Sex gegen Jobs. Die ehemaligen Prostituierten die nach ihrem Ausstieg aus dem Rotlichtmilieu, mittels eines Sozialprojekts Unterstützung bekommen sollten um den Einstig ins reguläre Arbeitsleben zu schaffen, wurden von dem Jobvermittler schamlos ausgenutzt. mehr dazu: http://velbertbloggt.blogspot.de/2014/10/arbeitsvermittler-verlangte-sex-gegen.html

...Ergänzung zum Beitrag *Widerspruch*Rentenbescheid* ------- War in Friedenszeiten der Soldat *Bundeswehr* bestens versorgt, muss nun in sehr unruhiger Zeit der Soldat *Freiwilliger-Wehrdienst* ohne den Beamten-Status auskommen. ------- WER als Soldat nach Einsatz im Krisengebiet, und damit verbundenem Erlebten nicht mehr ins Arbeitsleben zurückfindet, landet in Hartz-IV. ------- Hier im beigefügten Bild eine Einkommensberechnung basierend u.a. auf Flyer Nr. 509 der Deutschen...

Psychologen prüfen Arbeitslose: Jobcenter und Arbeitsagenturen schicken erwerbslose zum Psychotest. Wer sich weigert wird sanktioniert! Im Jahr 2009 machte ein Fall einer Frau aus Magdeburg in den Medien Schlagzeilen. Damit die Frau einen Job bekommt, sollte sie auf Anweisung der Arbeitsagentur Magdeburg, einen kleiner psychologischen Test bei dem Medizinischen Dienst der Arbeitsagentur mitmachen. Das Ergebnis des Tests des Medizinischen Dienstes war für die Frau erschütternd. Diagnose: Geistig...

Obdachlose und Arme Menschen haben dasselbe Recht auf Menschenwürde wie "DU"! Leider gibt es immer mehr Obdachlose und Arme Menschen in Deutschland. Hartz IV und aber auch erschütternde Schicksalsschläge verursachen eine solche Situation. Dennoch ist das kein Grund diese Menschen aus unserer Gesellschaft auszustoßen! Obdachlose werden gerne als sogenannte "Penner" dargestellt, sie sind dreckig, stinken und setzen ihr bischen Geld in Alkohol um. Aus unserer Sicht, ein widerliches Klischee....

Alleinstehende Hartz IV-Bezieher haben auch einen Anspruch auf eine Waschmaschine. Dresden: Das Sozialgericht Dresden hatten am 10. Oktober 2014 entschieden das auch Single im Hartz IV-Bezug Anspruch auf eine Waschmaschine als Erstausstattung haben. mehr dazu

Ein Urteil aus dem Jahr Mai 2013 vom Bundessozialgericht, dass aber immer noch aktuell ist. Viele Bürger in unserem Land wissen nicht was ihnen im Hartz IV-Bezug außer den üblichen Leistungen (Regelsatz, Unterkunft und Heizkosten) noch zusteht. Ein aktuelles Thema ist immer noch, welche Möbel z. B. für Kinder kann ein Hartz IV betroffener beantragen. mehr dazu

Zu wenig Sozialwohnungen in Deutschland. Wir alle kennen dass, wer umziehen möchte braucht meist lange um eine bezahlbare Wohnung zu finden. Gerade sozialschwache Haushalte, Hartz IV-Empfänger und Sozialhilfe-Empfänger haben es besonders schwer eine geeignete Wohnung zu finden, die auch zu ihrem Portemonnaie passt. Wir sind der Meinung, dass bei diesem schwerwiegenden Problem, die Bundesregierung ihrer Verantwortung gegenüber sozialschwachen Bürgerinnen und Bürger nach kommen muss. Es muss mehr...

Unter Umständen muss das Jobcenter auch einen Umzug in teureren Mietwohnraum finanzieren. Dass das Leben für Bürgerrinnen und Bürger im Hartz IV-Bezug nicht einfach ist, wissen wir alle. Die Jobcenter geben ihr best mögliches noch hinzu. Grundsätzlich verweigern die Jobcenter einen Umzug in einer neuen Wohnung, wenn der Umzug angeblich nicht notwendig ist. Auch wird der Umzug verweigert wenn der neue Mietwohnraum teurer ist, also oberhalb der örtlichen Mietobergrenze liegt. Dass aber die...

Wieder einmal sind die Kosten der Unterkunft (KDU) im Hartz IV-Bezug nicht standhaft. Das Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen hält ein Gutachten für die Mietobergrenzen für Bezieher staatlicher Transferleistungen nach dem SGB II „Hartz IV“ in der Stadt Göttingen, für nicht umsetzbar. Die Mietobergrenzen für Hartz IV-Bezieher in Göttingen sind zu niedrig. Immer wieder kann man in den Zeitungen und aber auch im Internet auf diversen Seiten lesen, das Städte und Landkreise die Mietobergrenzen...

...WIDERSPRUCH an die Deutsche Rentenversicherung gegen den Bescheid (Rentenbescheid) ------- Derzeit ins Haus flatternde Bescheide ergehen nur alle SECHS Jahre. ------- WER also widersprechen will, muss HEUTE reagieren. ------- Die meisten Bürger sind Gewerkschaftler oder Rechtschutzversicherte und können dort Rechtshilfe einholen. Nota vom Rentenversicherer entfällt, die Amtsarbeit Widerspruch ist KOSTENFREI. ------- Wie weit die Schere in der Altersversorgung durch Änderung im Sozialrecht...

Die SPD Nahles "Bundesarbeitsministerin" will mit einem Programm (Passiv-aktiv-Tausch) Hartz IV-Bezieher dazu zwingen für ihre zustehenden Leistungen malochen zu gehen. Allerdings reicht das ihren Kolegen von der unsozialen Partei SPD beiweiten nicht aus. mehr dazu

Die Bundesarbeitsministerin Andrea Nahles will Hartz-IV-Bezieher für ihre zustehenden Leistungen arbeiten lassen. Andrea Nahles von der so hoch gepriesenen sozial eingestellten Partei SPD will ein neues Konzept zur Bekämpfung von Landzeitarbeitslosigkeit auf dem Weg bringen. Ziel ist, mehr Hartz IV leistungsberechtigten Menschen eine Arbeit zu verschaffen. mehr dazu

Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) droht schulpflichtigen Kindern mit Sanktionen, wenn diese sich nicht eine sozialversicherungspflichtige Beschäftigung suchen. Unglaublich? Aber wahr! Das Jobcenter Oberspreewald-Lausitz (OSL) verlangte von schulpflichtigen Kindern, dass sie sich auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigung in einem Umkreis von 50 km um der elterlichen Wohnung bewerben. Selbstverständlich wurde dass vom besagten Jobcenter auch gleich mal mit einer...