Hartz IV

Mindestlohn, für ganz Deutschland, einheitlich für alle? Haben wir doch schon lange! Zunächst etwas, was viele vergessen: Mindestlohn ist aus der Sicht der Arbeitgeber ein Höchstlohn. Es wird also viele geben, die nur deswegen den Mindestlohn und nicht mehr bekommen, weil eben dieser Mindestlohn so (gesetzlich) festgesetzt ist. Das ist dasselbe, wie beim (gesetzlich) festgesetzten Höchstpreis, aus der Sicht der Anbieter ist der eben der Preis, der mindestens gefordert werden muss. Aber zurück...

Am Montag, den 24. Oktober, kam es erneut zu neofaschistischen Provokationen auf der Montagsdemo in Duisburg. Die Montagsdemo, die sich an diesem Abend mit den steigenden Mieten und der Spekulation mit Wohnungen beschäftigte, wurde jäh unterbrochen, als eine Horde offensichtlich faschistisch gesinnter Jugendlicher auf den Kundgebungsplatz stürmte und sich demonstrativ mitten im Kreis der Montagsdemonstranten auf den Boden setzte. Darüber berichtet heute der Moderator der Duisburger Montagsdemo...

Gerade das Urteil im Fall Kachelmann spaltet im Moment die Nation. Auf der einen Seite die, Recht so, es gab keine Beweise, er musste frei kommen, auf der anderen Seite die Leute, die eher dem Opfer glaubten und anscheinend etwas mehr moralische Bedenken haben. Doch wie sieht es aus mit der Moral im 21. Jahrhundert? Ist sie überhaupt noch zeitgemäß in einer Selbstbedienungsgesellschaft die uns Tag, täglich zeigt, dass anscheinend nur der (finanziell) erfolgreich ist, der für sich persönlich...

Hier eine Pressemitteilung des DGB-Mittelhessen: Die DGB-Region Mittelhessen weist darauf hin, dass einkommensarme Familien nur noch bis Ende April Leistungen aus dem so genannten Bildungspaket rückwirkend ab Jahresbeginn 2011 beantragen können. Danach ist dies nur noch für den laufenden Kalendermonat möglich. Diese Leistungen für Kinder und Jugendliche gelten nicht nur für Familien mit Anspruch auf Hartz IV- oder Sozialhilfeleistungen, sondern auch für Familien, die Wohngeld oder...

Mit dem schleichenden Verschlechterungsprozess in Deutschland, der ja schon seit Jahren spürbar ist, setzt sich Siegfried Born auseinander, Mitglied der Gewerkschaft ver.di, Personalratsmitglied bei der Kreisverwaltung Recklinghausen, Mitglied bei attac und Verfechter eines bedingungslosen Grundeinkommens. Seine Themen: Gesundheit, Gesellschaft, Bundesregierung, Renten, Hartz IV, Studenten, Bildung, Kinder, Ost-/Westdeutschland, Kommunen, Privatisierung, Innenpolitik, Überwachung, Polizei,...

http://www.welt.de/wirtschaft/article12756161/Geri... In einem Urteilsspruch des LG Köln gegen WESTLotto heisst es, dass Glücksspiel nicht zur Grundsicherung dient. WESTLotto, dem Betreiber von Oddset wurde beim Verstoß ein Ordnungsgeld von 250.000.- Euro angedroht. Zitat aus der WELT online im obigem Urteil: ... Lottogeschäfte dürfen keine Geschäfte mit Personen mehr tätigen - "...von denen bekannt ist, dass sie Spieleinsätze riskieren, die in keinem Verhältnis zu ihren Einkünften stehen,...

Der Satz für Hartz IV wurde geändert. Die Sozialhilfe wird um 5 € rückwirkend zum 1. Januar erhöht. 2012 soll der Satz wieder um 3 € steigen. Jedoch gibt es starke Kritik von der Linken. Landeschef Steffen Bockhahn sagte: "Jeder weiß, dass fünf Euro mehr nicht mal die Preissteigerungen bei Lebensmitteln, Strom und Gas ausgleichen." Doch der Verhandlungsfüher Jörg Bode der FDP meint, dass die jetzt entschiedene Regelung verfassungssicher ist. Die Reform der Reform usw. Kann da jemand noch die...

Als kurzsichtige Politik hat der DGB Kreis Gießen die Sparmaßnahmen bei den Eingliederungsmitteln für Langzeitarbeitslose bezeichnet. Die Sparbeschlüsse der Bundesregierung werden dazu führen, dass im nächsten Jahr in Gießen deutlich weniger Hartz IV-Empfänger unterstützt werden können als in den Vorjahren. Die Mittel, die der ARGE für das Jahr 2011 zur Verfügung gestellt werden, sind um 34 % geringer als im Vorjahr. Dabei ist die Zahl der arbeitsuchenden Arbeitslosengeld II Empfänger...

Sie kennen doch sicher die Geschichte der Gebrüder Grimm: „Der Hase und der Igel“. An dieses Märchen werden Sie unweigerlich erinnert, wenn Sie Kunde der Tafel in Uetze sind. Um in der Warteschlange einen der vorderen Plätze zu bekommen, müssen Sie frühzeitig vor Ort sein. Denn die Tafel in Uetze verwendet nicht das Losverfahren, sondern hier gilt das Motto: „Wer zuerst kommt, malt zuerst“. Das bedeutet es sind immer dieselben Menschen in der Schlange ganz vorn, weil diese die Zeit haben. Diese...

Wer die ersten Male zur Uetzer Tafel geht, freut sich sehr über die Luxusgüter, die man hier bekommt. Man ist ja meist nicht sehr vom Leben verwöhnt worden, wenn man auf solche Angebote, wie sie die Tafel bietet, angewiesen ist. Hier gibt es fast immer Süßigkeiten, Kekse und Leckereien in großen Mengen. Doch, und jetzt kommt das große ABER, nach ein paar Monaten stellt man fest, dass man seine Familie nicht nur von Keksen ernähren kann. Nur leider gibt es gerade hier in unserer Region, im...

Ich habe hier meine Ausgaben ins Netz gestellt und dabei behauptet, mit rund 70 Euro im Monat für Lebensmittel auszukommen (Basisbedarf Hartz-IV vom 21.09.2010). Das wurde als unmöglich bestritten. Ich liste daher hier jetzt auf, was ich gekauft habe. Lebensmittel wurden gekauft bei REWE, Aldi, Edeka. Die Auswahl des jeweiligen Geschäfts war meist vom Zufall, aber auch von besonderen Angeboten abhängig. Gekauft wurden: * Kartoffeln * Gemüse, frisch und tiefgefroren * Zwiebeln * H-Milch, 3,5...

Wenn Sie zu den bedauernswerten Menschen gehören, die mehr Geld haben, als sie trotz aller Mühe ausgeben können, dann lesen Sie hier nicht weiter. Wenn Sie aber zu den glücklichen Menschen gehören, die immer noch ein paar unerfüllte Wünsche haben, dann versuchen wir es, den einen oder anderen erfüllbar zu machen. Ich entsinne mich, ich war damals zehn und der Krieg war gerade vorbei, ein paar hundert Reichsmark gefunden zu haben, die erstmal in der Familienkasse verschwanden. Wenn ich ein paar...

Der Landkreis Ravensburg möchte in Zukunft die Hartz-IV-Empfänger im Kreis selbst betreuen! Dies teilte der Kreistag des Landkreises Ravensburg am Donnerstag dem 30. September 2010 nach einer Sitzung in Bad Waldsee mit. Für den Beschluss war eine zwei Drittel-Mehrheit nötig, die mit 48 Stimmen genau erreicht wurde. Damit wurde einem Antrag der CDU-Fraktion stattgegeben. Die Fraktionen argumentierten damit, dass der Landkreis als Träger verschiedener Angebote, wie Suchtberatung und...

Für Menschen die unverschuldet in Not geraten sind, weil sie aus unterschiedlichen Gründen keine Erwerbsquelle (Arbeitsstelle) finden, ist Hartz IV schon bisher eine unerträgliche Zumutung und Demütigung. Die genannten Referenzzahlen sind für die Betroffenen einfach nur blanker Hohn. Seit 1998 haben die Bundesregierungen den Niedriglohnsektor schamlos ausgeweitet. Wer arbeitet soll mehr haben, tönten die jetzigen Regierungsparteien im letzten Wahlkampf. Nur durch einen ordentlichen gesetzlichen...

Kinder kosten Geld, wie viel hängt allein davon ab, wer nach welcher Vorschrift zahlen muss. Ich stelle hier die Beträge aus dem Unterhaltsrecht dem Sozialrecht gegenüber. Heute werden rund die Hälfte aller Ehen geschieden, den nötigen Scheidungsantrag stellen wiederum rund zur Hälfte die Frauen. So entstehen, wenn Kinder da sind, die vielen „Alleinerziehenden“, sie werden geradezu vorsätzlich produziert. Ein vermeidbarer Sozialfall? Das Unterhaltsrecht bestimmt, dass beide Elternteile für den...