Gesetz

(Bonn / Berlin) Auch 25 Jahre nach dem Umzug des Bundestags und der Bundesregierung von Bonn nach Berlin, hat für uns FREIE WÄHLER in Bonn, Köln, dem Rhein-Erft-Kreis und dem Rhein-Sieg-Kreis, der Bonn-Berlin-Vertrag unverändert seine Gültigkeit. Das Berlin-Bonn-Gesetz regelt eine „faire Arbeitsteilung“ zwischen der Bundeshauptstadt Berlin und der Bundesstadt Bonn. Diese Arbeitsteilung sehen die FREIEN WÄHLER im Bezirk Mittelrhein zunehmend in Gefahr, wie FW-Bezirksvorsitzender Torsten Ilg...

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Gemäß Presseveröffentlichungen wird diese zu selten kontrolliert. Greenpeace hat nun auf seinen Internetseite deshalb ein Meldeportal eingerichtet. Viola Wohlgemuth, Expertin für Konsum, Textilien, Chemie und Plastik bei Greenpeace, sagt: „Was wir erleben, das ist leider ein Totalversagen der Politik. Solange kein öffentlicher Druck besteht, wird sich an der Kontrolllage leider nichts ändern.“...

Behinderten-Freundlichkeit, also behindertengerechte, barrierefreie Bedingungen sind ein viel propagiertes und selten gehaltenes Versprechen. Die Nibelungenstadt Worms befleißigt sich besonders perfide des krassen Gegenteiles und dies von Behörde über Justiz bis zum Stadtoberhaupt. Für den blauen Behindertenparkausweis gelten Sonderregelungen, die bundesweit allgemeinhin Anwendung finden. So sind folgende Vorgehensweisen gestattet, wenn der blaue Behindertenparkausweis vorliegt und die...

. Religion ist Gesetz? „Am Anfang war das Wort“. „En tä Archä to logos“, wie es in Umschrift der altgriechischen Übersetzung heißt. Logos im Gegensatz zu Mythos meint die klare genaue Begriffsbezeichnung, die rein Vernunft bestimmte Sprache mit auch in Form von Schriftlicher Aufzeichnung nachprüfbaren Ergebnissen. Mit Mythos dagegen ist die lebendige, oft auch in den Details wechselnde Erzählform, die Form wie in vorschriftlicher, damit vorgeschichtlicher Zeit und auch noch heute in...

Ein Körper verharrt solange in Ruhe oder gradlinig gleichförmiger Bewegung, solange keine äußere Kraft auf ihn einwirkt.  Leider gehört die Schwerkraft auch dazu.

Warum nicht? Nun werden die einen wieder "querdenken" und die anderen finden es normal. Wenn was neues kommt, wird halt immer mal 'gemeckert'. Ich werde mir die Dinger vakuummieren und einpacken, da halten sie ewig. Ich finde, auch wenn es nichts nützt - schaden tut es jedenfalls nicht. Und kosten tun die Dinger auch nicht die Welt.

In der Tradition des römischen Rechts galten Tiere zivilrechtlich lange Zeit als Sachen. In Deutschland wurden sie 1990 mit der Einfügung von § 90a im Bürgerlichen Gesetzbuch gegenüber den Sachen abgeteilt, unterliegen aber im Allgemeinen weiterhin den sachenrechtlichen Bestimmungen. Der deutsche § 90a BGB lautet: „Tiere sind keine Sachen. Sie werden durch besondere Gesetze geschützt. Auf sie sind die für Sachen geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit nicht etwas anderes bestimmt...

Ich frage mich, wann gab es in Deutschland das letzte mal was, was auf Anhieb geklappt hat? (Natürlich außer dem Gesetz zur automatischen Steigerung der Abgeordnetendiäten. . . )

Dem Geschäftsmodell sogenannter Abmahnanwälte, die Abmahnungen zur Erzielung von Abmahngebühren versenden, soll ein Riegel vorgeschoben werden. Für Verbraucher und Handel birgt das neue Gesetz eher Nachteile,  meint der Autor Herr RA Sebastian Laoutoumai. ChannelPartner hat ein paar Informationen zusammengestellt, die sie sich im Ratgeber von CP anschauen können.

22. Juli 2020 Immer wieder wird bekannt, dass Polizisten, Feuerwehrleute, Rettungskräfte und andere Helfer angegriffen und zum Beispiel auch mit Glasflaschen beworfen werden, wie es am letzten Wochenende wieder in der Altstadt geschehen ist. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Oberbürgermeister-Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER Düsseldorf erklärt: „Wir, die FREIEN WÄHLER Düsseldorf fordern seit Jahren, dass Recht und Gesetz nicht nur auf dem Papier stehen, sondern auch durchgesetzt werden. Deshalb...

Ihr nennt mich Covid-19 - lächerlich - mein Name ist wesentlich bedeutsamer - auch wenn ich euch Kleingeistigen meinen wahren Namen nicht nennen möchte, so sei euch gesagt, ich bin mehr als ein Virus. Vor Jahrzehnten habe ich euch hier auf der Erde besucht, habe euch studiert und habe eure Schwächen erkannt, denn Stärken hattet ihr nie. Um sicher zu gehen, wer bei euch auf der Erde das intelligente und dominante Wesen ist, habe ich mich total verschätzt. Ihr nannte sie die „Vogelgrippe“...

Dass die alemannische Fasnacht auch in Villingen-Schwenningen für Ausnahmezustand sorgt, kann für Vieles herhalten: nicht für die gravierenden Versäumnisse der Dienstaufsicht von Oberbürgermeister Jürgen Roth, CDU. Nachdem hiervon Fragen des Kindeswohles betroffen sind, ist es auch nicht zu hoch gegriffen, seine Befähigung zu diesem Amt ganz grundsätzlich in Frage zu stellen . Wenn das Kind richtig in den Brunnen gefallen ist: also von CumEx-Milliarden über die Pleiten bei Großprojekten wie BER...

da  ich mich ja, wie ihr wisst, aus Überzeugung für den Wolf in Deutschland einsetze, auch schon deshalb, weil ich als Traumberuf mal Försterin werden wollte habe ich hier einen interessanten Artikel, besser ein Video gefunden, welches sich mit der Jagd beschäftigt, denn immer wieder hört man Gegenstimmen, die den Wolf bejagen wollen, was aber keine natürliche Auslese wäre, sondern kaltblütiges Wieder-ausrotten einer Tierart, die es ja seit ein paar Jahren wieder hierher geschafft hat , sich...

zum Behindert sein und werden ... Link ... in der Hoffnung auf viele Rückmeldungen in den Artikeln, die dort schon stehen und noch Einzug halten werden. ... von beitragenden Francis Bee

Geschützte Radwege Die Details im SPIEGEL: https://facebook.com/adfc.langenhagen/posts/175967...

Als wir gestern Morgen in den Garten gingen, lag dort, eng an die Wand gedrückt, eine Katze. Wir näherten uns und sie versuchte aufzustehen. Sie hatte große Probleme, da sie einen Hinterlauf nicht benutzen konnte. Sie war offensichtlich verletzt. Zunächst habe ich ihr Wasser und etwas Katzenfutter hingestellt - sie hatte eindeutig Hunger und hat erst mal gefuttert. Das war ja schon einmal ein (vielleicht) gutes Zeichen. Aber die Bein-Verletzung musste natürlich versorgt werden. Wenn man vor...

Das „neue“ Schwarzarbeitergesetz, eingeführt schon 2004, führt in letzter Zeit durch eine geänderte Anwendung zu zahlreichen Problemen im täglichen Wirtschaftleben. So z. B. im Bereich der Frage der Scheinselbständigkeit, der Einhaltung der Mindestlohnvorschriften, der Behandlung von sogenannten Mini-Joblern oder der Sozialversicherungspflicht von geschäftsführenden Gesellschaftern. Im Bereich der Scheinselbständigkeit ist regelmäßig die Abgrenzung zwischen dem Arbeitnehmerbegriff und der...

Regeln für Radtouren Entwurfsprüfung Herzliche Bitte um Mithilfe: Bitte mal prüfen, ob diese Regeln - sinnvoll - zu wenig/zu viel - handhabbar - vollständig - richtig ist. Danke! Entwurf: Für alle Rad-Touren mit dem ADFC Langenhagen gelten folgende Verhaltensregeln, die mit der Teilnahme an der Tour anerkannt werden: Das Fahrrad: • Die Teilnehmer prüfen vorab zu Hause, dass das Fahrrad verkehrssicher ist. • Die Teilnehmer prüfen vorab zu Hause, dass das Fahrrad...

Auch im Fall Edathy haben wir wieder gelernt, dass die moderne Form das Ablasshandels, Verfahrenseinstellung gegen ein paar Euro, gängige juristische Praxis ist und jährlich zigtausendfach in Deutschland angewendet wird. Wohlgemerkt unter Berücksichtigung der Schwere der Schuld im jeweiligen Fall. Der dumme Bürger weiß nun auch, dass offensichtliche Kavaliersdelikte wie Kinderpornografie durchaus Aussicht auf wohlwollende Behandlung haben, zumal wenn die Opfer noch leben und sich die Täter nur...

"Die Bundesregierung will nach einer dpa-Meldung vom 03.02.15 mit einer Gesetzesänderung die Ausreise aus Deutschland in Kampfgebiete wie Syrien und den Irak eindämmen. In Zukunft soll bereits die Reise oder der bloße Versuch einer Reise in solche Krisengebiete unter Strafe gestellt werden - vorausgesetzt sie dient dem Ziel, terroristische Taten zu begehen oder vorzubereiten." Wenn ich das lese stellen sich mir doch eine Reihe von Fragen: 1. Was muss man sich unter dem Versuch einer Reise...

aus: http://www.adfc.de/news/luecke-im-bussgeldkatalog-... Mehrere Medien meldeten am Freitag, den 26.09.2014, dass ein neues Bußgeld für Radfahrer eingeführt worden sei. Das Fahren in Gegenrichtung auf dem Radweg werde nun mit Geldbuße geahndet. Tatsächlich handelt es sich aber um das Ausbügeln eines Fehlers: Seit der Neufassung der Straßenverkehrsordnung (StVO) im April diesen Jahres, bei der die Bußgelder für Radfahrer erhöht wurden, fehlte eine Rechtsgrundlage, um das Fahren in falscher...

Bernie Ecclestone ist zwar nun um 75 Millionen EURO ärmer, dafür aber ein freier Mann. Durch einen umstrittenen Richterspruch ist Bernie Ecclestone, Chef der Formel 1, einer Gefängnisstrafe wegen Bestechung entgangen. Mit der Zahlung wurde der Prozess vor dem Landgericht München gegen den König der Rennfahrer eingestellt. Der Engländer gilt damit offiziell als unschuldig, ist nicht vorbestraft und wird wohl weiter die Geschicke der Formel 1 leiten, die ihn zum Milliardär gemacht hat. Klingt wie...

Mir fiel heute beim Blick in die Zeitung eine Überschrift auf: Missbrauch von ... Nun gibt es gibt vielen Arten von Missbrauch, nicht nur den sexuellen und Alkohol-, Drogen- und Medikamenten Missbrauch. Es scheint so, als hätten wir in Deutschland einen Sport daraus gemacht, statt Gesetze und Regeln einzuhalten, diese zu mißbrauchen. Jeder Vorschlag wird sofort darauf geprüft, ob er nicht mißbraucht werden könnte. Und das vollkommen zu Recht, denn Missbrauch passiert ja täglich in allen...