Gesetz

Seit kürzester Zeit gilt in Frankreich das totale Burka-Verbot. Wer gegen dieses verstößt handelt sich eine Strafe von 150 € ein. Fast einstimmig wurde das Gesetz verabschiedet. Doch soll das Verbot wirklich helfen, dass die Frauen nicht mehr unterdrückt werden? Kann das Abnehmen eines Kleidungsstückes dazu führen das Frauen nicht mehr unterdrückt werden? Sollte man nicht eher in die mehr Zeit in die Aufklärung anstatt Verbote investieren? Vielleicht hilft das Gesetz sogar, doch wirklich das...

Reform - Reform - Reform das ist eine Reform zu Kürzung der Harz 4 - Sätze schon allein die Streichung der Rentenbeiträge , Elterngeld und der Warmwasseranteil und und und entfällt seit 1.01.11 Also 400 Euro weniger , aber der Regelsatz wurde ja um 5 Euro erhöht nach Monate langem hin und her ! Gerichte ersticken in Har 4 - Klagen viele Bescheide = viele Klagen man kann nur Raten noch mehr zu klagen , es kann Morgen jeden treffen der jetzt noch Arbeit hat !

Laut Gesetz ist Glücksspiel in Deutschland verboten, außer Lotto und Oddset, welche staatlich sind. Doch anscheinend hält sich keiner daran, warum auch, der Staat greift auch nicht ein. Schließlich verdient er auch eine Menge Geld. Geld, Geld und nochmal Geld. Gesetze werden geschrieben und der Staat bricht sie selber. Hauptsache abkassieren! Wie kann es denn sein, dass es überall Wettbüros, Spielotheken bzw. Casinos aufmachen dürfen oder können wenn Glückspiel verboten ist?

Ihr habt euch eine neue CD gekauft. Auf eurem teuren Smartphone, für das ihr sogar schon extra eine Autoradioerweiterung erstanden habt, könnt ihr aber keine CDs direkt lesen. Was macht ihr also? Ihr überspielt die CD auf euer Smartphone via PC. Das ganze gilt schon als Privatkopie. Was das bedeutet lest ihr hier.

Der große Apfel hat bereits am 4. Dezember 2009 den Antrag auf Schutz der Redewendung eingereicht und nun vom U.S. Patent and Trademark Office die Rechte zugesprochen bekommen, wie die Seite Trademarkia mitteilt. Bedeutet also, wenn ihr, jedenfalls in der USA "there is an app for that" nicht nach Apples Willen verwendet, könnt ihr rechtlich belangt werden. Ein nicht weniger bizarres Beispiel ist meiner Meinung nach Paris Hiltons Patent auf den Slogan "That's hot". Gibt es eigentlich auch etwas...

Weil er Abzocke hinter Radarfallen vermutet, spricht Richter Helmut Knöner aus Herford seit über eine Woche jeden Temposünder frei, der ihm vorgeführt wird. In der vergangenen Woche hat Knöner schon 42 Autofahrer freigesprochen, die zu schnell unterwegs waren. Freispruch bis zu einem neuen Gesetz Der 62-Jährige will die Raser so lange freisprechen, bis sich an der Gesetzgebung etwas ändert: "Es gibt keine verbindlichen Regeln, wann und wo und mit welchen Geräten geblitzt wird", sagte Knöner....

München – Der Fall Dominik Brunner, vor mehr als einem Jahr wurde der Manager in München von zwei jungen Männern zu Tode geprügelt. Weil er Mut bewiesen hatte und Kindern half, die zuvor von den Schlägern bedroht worden waren. Jetzt hat das Gericht für Christoph T. (18) die Strafe zur Bewährung ausgesetzt, den Begleiter der Schläger. Christoph T. (zur Tatzeit 17 Jahre alt) wurde zunächst wegen räuberischer Erpressung und gefährlicher Körperverletzung zu einer Jugendstrafe von einem Jahr und...

Einige von euch haben vielleicht schon von Knöllchen-Horst gehört. Er ist ein 56-Jähriger Frührentner, der im Kreis Osterode nichts besseres zu tun hat, als ständig Falschparker beim Ordnungsamt anzuzeigen. Obwohl er eine Privatperson ist, darf er das laut Gesetz. So kommt es auch, dass er seit 2004 unglaubliche 15.000 Mitbürger wegen Falschparkens angezeigt hat. Jetzt hat er allerdings selbst Probleme mit dem Gesetz, denn er wurde geblitzt und müsste deshalb eigentlich 10 Euro bezahlen. Aber...

Kiffen im Kinderzimmer: so oder so ähnlich hat es sich wohl im Hause dieser Familie abgespielt. Die Eltern erlauben ihrem 14-Jährigem Sohn Haschisch zu rauchen und nicht nur das: Sie haben eigens einen extra Hanf Raum eingerichtet, wo er sich in aller Ruhe zudröhnen kann. Die Eltern wurden jetzt vom Landesgericht Marburg zu Bewährungsstrafen verurteilt. Sie selbst sollen auch Haschisch besessen haben. Was denkt ihr? Ist das normal? Ist das die "aufgeklärte Generation", die mit ihren Kindern...

Heute gab es eine gute Nachricht für Steuerzahler. Das Oberlandesgericht Karlsruhe hat die seit 2007 geltende Regelung, private Arbeitszimmer seien nicht von der Steuer absetzbar, heute als verfassungswidrig erklärt und damit aufgehoben. Besonders Arbeitskräfte wie Lehrer hatten geklagt, da sie oft keine andere Möglichkeit haben, als daheim am Schreibtisch zu arbeiten. Jetzt ist das Arbeitszimmer - unter bestimmten Vorraussetzungen - wieder von der Steuer absetzbar. Und so holen Sie sich ihr...

Nach der Diskussion um die Gesundheitskosten für Übergewichtige in Deutschland, setzt nun ein FDP-Politiker Erwin Lotter noch einen drauf. Seine Botschaft: Kampfansage für Cheeseburger, Pommes und Co.! Man muss Kinder vor der fettigen Gefahr schützen. Der Politiker sagte gegenüber der Bild-Zeitung, man müsse gegen das Übergewicht gerade bei Minderjährigen vorgehen. Das könnte ein Fast-Food-Verbot für Kinder unter 16 Jahren sicherstellen. Aber ist das wirklich der einzige Weg? Was haltet ihr von...

Am kommenden Mittwoch wollen die Ministerpräsidenten darüber abstimmen, auf ihrer Konferenz werden sie mit großer Sicherheit das neue Gesetz beschließen. Denn ab 2013 soll alles anders und gerechter werden. Statt der einzeln berechneten GEZ-Gebühren pro Gerät wird es dann nur eine Pauschale pro Haushalt geben, mit der sämtliche Gebühren bezahlt sind. Laut Planung wird es zunächst bei einem Betrag von ca. 18 Euro bleiben. Für die sozial Schwächeren ist weiterhin eine Befreiung von den Gebühren...

Mehr Transparenz und Bürgernähe möchte die Landtagsfraktion der Freien Wähler mit zwei Gesetzentwürfen erreichen. Zum einen geht es um die einjährige Bindungswirkung von Bürgerentscheiden. Diese könne bisher einfach abgewartet und damit ausgehebelt werden, da es keinen gesetzlichen Umsetzungsanspruch gebe, erklärt Florian Streibl, rechtspolitischer Fraktionssprecher. Der zweite Gesetzentwurf zielt auf die längst überfällige Einführung eines Informationsfreiheitsgesetzes endlich auch in Bayern...

Am 3.3.2009 meldeten mehrere Zeitungen von dem neuem Gesetz, dass die Imbissbuden und Schnellrestaurants betraf. Es ging darum, dass ab 1:00 Uhr nacht kein Essen mehr mit auf die Straße genommen werden durfte. Das Gesetz bekam im Volksmund den Namen „Dönerverbot“, da es hauptsächlich den Straßenabverkauf in der Maxstraße in Augsburg und damit zwei dort ansässige Dönerläden betraf. Das Essen solle Schuld an lautstarken und pöbelnden Gästen sein, so die Stadt Augsburg. Vier Monate lang waren die...

Baden-Württemberg / Feuerwehr / 17.09.2009 / -„Der Ministerrat hat in seiner jüngsten Sitzung der Änderung des Feuerwehrgesetzes zugestimmt und dessen Einbringung in den Landtag beschlossen. Damit stellt die Landesregierung sicher, dass die Feuerwehren im Land auch in Zukunft eine solide Basis für ihre erfolgreiche Arbeit haben.“ Das sagte Innenminister Heribert Rech am Mittwoch, 16. September 2009, in Stuttgart Unter anderem werde durch die Novellierung die Wirtschaftlichkeit der...

Ab 1 Juli 2009 kein Handy-Notruf ohne freigeschaltete SIM-Karte mehr möglich. In der letzten Woche trat die Notrufverordnung in Kraft: Diese ergänzt nun die rechtlichen Vorgaben des Telekommunikationsgesetzes für den Notruf. Wer nun einen Notruf mit dem Handy über die Rufnummer 112 oder 110 absetzen will, muß beachten, das es spätestens ab dem 1 Juli 2009 erforderlich ist, in das Mobiltelefon eine freigeschaltete SIM-Karte einzulegen. Nur noch so wird der Notruf möglich sein!