Gesetz

12.12.2008 Lieber Herr Oberbürgermeister Vaupel, es freut mich, Ihnen mitteilen zu können, dass sich das schon zu lange bestehende Problem "Jugendliche - Saufen - Randale - Rund um Marburgs Mitte", scheinbar dank der Mithilfe von Petrus, von selbst löst. Heute Abend, gegen 20:30 / 21:00 Uhr, konnte ich einen regelrechten Run von Jugendlichen, teilweise unter 18 Jahren, in die "Schnapsecke" des Rewe-Marktes am Erlenring in Marburg beobachten. Fachmännisch wurden all die leckeren Getränke...

23.11.2008 Ist Schäuble ein schlechter Mensch-ärgere-dich-nicht-Spieler...? Kennen Sie das? Sie sitzen mit Freunden gemütlich abends zusammen und spielen in fröhlicher Runde, so richtig schön harmonisch, Mensch-ärgere-dich-nicht. Während des Spieles, soeben noch auf der Gewinnerseite, ändert sich die Glückssträhne von, nennen wir ihn, Wolfgang. Wolfgang findet das Spiel auf einmal nicht mehr demokratisch genug und sinnt darüber nach, wie man es, zu seinen Gunsten?, verbessern könnte. Sollte man...

14.11.2008 Soldaten, Zivildiener oder Gastwirte Jetzt ist wird es bald amtlich: Eine neue Datenbank! Besucher der Alpenrepublik und EU-Mitglieds Österreich riskieren schon bei alleinigem Verdacht einen Eintrag in eine neu geschaffene Staats-Datenbank. Es ist noch nicht abzusehen welche Auswirkungen eine solche Eintragung dann für einen Besucher des Landes hat. Nach dem bisherigen Erkenntnisstand wäre es ohne weiteres möglich, dass diese Daten auch an das Herkunftsland des Besuchers übermittelt...

05.11.2008 Landesdienstflagge Landesdienstflagge? Als ich heute dieses Wort das erste Mal hörte, konnte ich damit überhaupt nichts anfangen. Was ist denn das schon wieder? Hessenfahne, Landesfahne und Landesflagge waren mir bekannt, sind sie doch alle gleich, aber Landesdienstflagge... Neugierig geworden, forschte ich nach. Siehe da, es gibt sie, die Landesdienstflagge. Am Silvestertag 1949 wurde in Hessen die Verordnung über die Landesdienstflagge verkündet. Bitte beachten Sie den...

01.11.2008 Olé! Aus der Traum! Spanien verstaatlicht Privatbesitz..... Spanien verstaatlicht Privatbesitz - Küstenimmobilien im Visier schreibt Ute Müller (Alicante) in ihrem Beitrag für die Financial Times Deutschland (online). Sie berichtet über ein Küstenschutzgesetz aus dem Jahre 1988 und dem Traum vom Haus am Meer. Doch für sehr viele Spanier und Ausländer wird dieser Traum zum Albtraum. Nachfolgend Auszüge aus dem Beitrag: ... nun fürchten die 80-Jährige und ihr Mann, dass ihr Traum vom...

01.11.2008 Karlsruhe erweitert Rechtsberatungsanspruch für Arme Einkommensschwache haben ein Recht auf Hilfe bei Beratung in Steuerfragen. Versagung von Beratungshilfe in Angelegenheiten des Kindergeldes nach dem Einkommensteuergesetz verfassungswidrig. So lautet der Leitsatz Bundesverfassungsgerichts im Beschluss vom 14. Oktober 2008 – 1 BvR 2310/06 –, bekanntgegeben in der Pressemitteilung Nr. 91/2008 vom 30. Oktober 2008. Dieser Beschluß bedeutet, dass alle Menschen mit geringem Einkommen...

23.10.2008 myHeimat-Bürgerreporter werden ab dem 23.10.2008 unsterblich... Wer hat nicht schon einmal davon geträumt, der Nachwelt etwas Unvergängliches zu hinterlassen? Diesen doch so geheimen Wunsch hat uns unsere Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel an dem denkwürdigen 17. Oktober im Jahre 2008 erfüllt. Sie unterschrieb die Verordnung zur Pflichtablieferung von Medienwerken an die Deutsche Nationalbibliothek (Pflichtablieferungsverordnung - PflAV). Diese wurde am 22.10.2008 im Bundesgesetzblatt...

Vor einiger Zeit war ich mit einer Gruppe von Menschen mit Behinderungen in einem Kino in der Nähe. Der Besuch dort brachte mich dazu, diesen Bericht zu schreiben, da ich sehr erschüttert über die Reaktion eines Mitarbeiters des Kinopersonals war. Wir kamen herein und wurden empfangen mit abwertenden Blicken. Ich gebe Jedem das Recht, verwundert zu gucken, denn für manche Menschen ist die Begegnung mit behinderten Menschen neu. Aber die Blicke, die man uns zuwarf, waren gefüllt mit Ekel. Wir...

{Teil 4 meines Dankeschön:} Liebe Leserin, lieber Leser! “Was Du nicht willst, dass man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu!” Im Sprichwort steckt ein Verbot: Tu nicht, was auch Dir niemand antun soll. Dieses Verbot wandelt Jesus um. Er sagt es uns positiv: “Alles, was ihr von anderen erwartet, das tut auch für sie.” Bei Jesus wird es ein Gebot: Tu, was Du von anderen erwartest! Das begeistert mich immer wieder: Die Bergpredigt Jesu ist kein Katalog von Verboten, sondern sie fordert mich...

….ist immer wieder ein angesprochenes Problem der Medien und der Politik. Gesetze verbieten es, Alkohol in jeder Form an Jugendliche zu verkaufen. Und doch wird an einer Kasse weder nach dem Alter gefragt noch der Ausweis verlangt. Gesetze mit große Löchern sind es nicht, aber die Einhaltung steht hinter dem Umsatz…… Es ist meist dieselbe Zeit, es ist Schulschluss oder einfach auch später Nachmittag. Zwei bis drei Mal die Woche erledige ich dort meine Getränkeeinkäufe dienstlich, je nach...

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will. Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr 2007 der AG Umwelt der CDU/ CSU Bundestagsfraktion seine Pläne zur...

Die Nutzung heimischer Öfen darf durch die Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung nicht an unvertretbar hohe Auflagen geknüpft werden“, so der Bundestagsabgeordnete Dr. Georg Nüßlein (CSU). Nüßlein nimmt dabei Bezug auf die Pläne des Bundesumweltministeriums, welches mit der Novelle der 1. Bundesimmissionsschutzverordnung die Feinstoffbelastung in der Luft reduzieren will. Das Bundesumweltministerium hatte im Frühjahr 2007 der AG Umwelt der CDU/ CSU Bundestagsfraktion seine Pläne zur...

....haben es jetzt schriftlich, die dürfen laut Gericht bis zu 10.000 Euro annehmen ohne es offenlegen zu müssen. Der Widerspruch der ÖDP wurde somit abgelehnt. Im Gegenzug darf ein Polizeibeamter keine Prozente, die seiner Dienststelle eingeräumt werden, privat in Anspruch nehmen...... Es ist eine klare Aussage und zugleich eine klare Watschen. Abgeordnete und Parteien dürfen bis zu 10.000 Euro Spende annehmen ohne sie offenzulegen. Somit ist auch hier eine Hintertür offen, denn so können...