Gesetz

Margit Mayr von der Gersthofer „Interessengemeinschaft mehr Schutz für Haustiere“ sowie Tierschützer in ganz Deutschland fordern eine bundeseinheitliche Tierschutz-Katzenverordnung, um Katzenleid möglichst zu verhindern. Im Bundesgebiet leben schätzungsweise rund 8,5 Millionen Hauskatzen. Hinzu kommen weitere circa zwei Millionen herrenlose Katzen. Die Tendenz sei steigend, so Margit Mayr. Herrenlose Katzen sind verwilderte Hauskatzen die nicht unter menschlicher Obhut stehen. Diese leben...

Kaum ein Tag vergeht, ohne dass Autofahrer von anderen Verkehrsteilnehmern gleich mehrfach behindert und gefährdet werden. Unfälle mit Personen- und Sachschäden sind oft die traurige Folge. Einschlägige Verkehrsregeln, die den einen in Fleisch und Blut übergegangen sind, werden von anderen bewusst oder unbewusst ignoriert. Besonders häufig ist dies bei den Vorfahrtsregelungen an ampellosen Straßenkreuzungen, Einmündungen und Kreisverkehren zu beobachten. Auch der der Leitsatz “Wer das...

Ab Montag, 1. Juli, müssen Menschen, die sich erstmals einen Hund anschaffen, eine Sachkundeprüfung, auch Hundeführerschein genannt, machen. In der Montagsausgabe der Leine-Nachrichten fragt Michael Mommertz Experten, was sie von der neuen Regelung halten. Grundsätzlich begrüßen diese das neue Gesetz, sehen die Probleme aber im Detail. Zum Beispiel wird nicht geregelt, wie alt der Hund für eine Prüfung sein muss - theoretisch kann der Halter mit einem Welpen antreten. Und da schließlich der...

Seit einigen Jahren haben Arzneimittelhersteller die Pflicht aufzuzeigen, welchen Nutzen ihre Präparate haben und ob sie den Patientinnen und Patienten mehr Nutzen bringen als andere. Doch künftig dürfen die Konzerne selbst auswählen, gegen welche Vergleichstherapie sich ihre Produkte bei den Prüfungen auf einen Zusatznutzen bewähren sollen. CDU/CSU und FDP http://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/16/134/1613428... hängten diese Änderungen auf Wunsch der Industrie...

Kürzlich stoppte die Polizei in Dillingen auf einer Testfahrt einen Faschingswagen wegen angeblicher Lärmbelestigung. Den Fahrer erwartet eine Strafanzeige wegen Steuerhinterziehung ( weil das steuerbefreite Landwirtschaftliche Fahrzeug als" Spaßvehikel" so berichtet die Augsburger Allgemeine ) mißbraucht wurde. Außerdem wurde dem Fahrzeug die Straßenzulassung entzogen. Kontrolliert wurde nach Informationen der Günzburger Zeitung das Fahrzeug von drei Polizeifahrzeugen. Das Sicherheit im Focus...

das ein Mädchen den Namen Berlin bekommen hat, und das in Deutschland ? Es wird doch immer verrückter. Prominente nennen ihre Kinder nach dem Zeugungs- und Geburtsort, oder die Sprösslinge sind „Früchtchen“. Apple oder Peaches wurden auch schon bemüht. Warum gibt es eigentlich noch ein Gesetz über die Namensgebung, wenn Eltern alles vor Gericht erstreiten können ? Schade das ich keinen Nachwuchs mehr erwarten kann. Wäre es ein Mädchen geworden, hätte ich Amöneburg ins Auge fassen können. Die...

Wahr ist daß heute in Russland ein Gesetz inkraft getreten ist daß Kinder besser vor "schädlichen Inhalten" im Fernsehen schützen soll. Unter anderem dürfen ab sofort Serien wie "Die Simpsons" oder "Tom und Jerry" wegen der darin enhaltenen "Gewaltdarstellungen" nicht mehr ausgestrahlt werden. Unwahr ist daß es jetzt ein Gesetz gibt das Putin-Gegner vor den Fäusten und Gummiknüppeln der russischen Polizei schützt.... http://www.abendblatt.de/politik/ausland/article23...

Bereits vor zwei Jahren hatten wir zu einer Debatte zum Thema Alkoholverbot auf öffentlichen Straßen und Plätzen aufgerufen. Der Anlass: Das Innenministerium von Sachsen-Anhalt plante eine gesetzliche Grundlage für ein Verbot. Ziel sei es, die Zahl der Straftaten sowie Müll und Lärm zu verringern. Schon in den vergangenen Jahren haben sowohl Städte als auch Verkehrsunternehmen Verbote jener Art erlassen. Im Gegenzug dazu wurden indes einige Verbote von Gerichten per Entscheid wieder gekippt....

Nach der You- fürs Jungvolk- save our nature Du interessierst Dich für Umweltschutz? Dann mach bei uns mit! savemynature.com ist die Umwelt-Community für alle, die sich für Umweltschutz und Nachhaltigkeit interessieren. Hier kannst Du Deine Umweltaktivitäten, Projekte und Ideen mitteilen, teilen und mit anderen diskutieren. Gemeinsam können wir etwas bewegen! Und je mehr wir sind, umso mehr können wir bewirken! Lerne savemynature.com am Stand der save our nature foundation kennen und mach mit...

Ich weiss nicht ,ob es anderen auch so geht wie mir. Das mit der Werbung im Internet, und zwar überall. Für mich grenzt es teilweise schon an Nötigung,...und es brennt mir auf der Zunge, das einmal los zu werden. Manche Werbeeinblendungen oder ganze Blogs können doch in dieser Form nicht legal sein. Oder etwa doch? Niemand zweifelt daran, das Werbung auch, oder gerade im Internet, notwendig ist. Nicht unbedingt für uns, die Verbraucher, so aber doch für die Betreiber der Seiten auf denen...

Das Leben kann so schön sein. Daher bedauern viele, dass trotz gesunder Lebensweise das Ende ihrer Tage irgendwann erreicht ist. Deshalb sollten Sie sich Falciano del Massico gut merken. Was wie der Name eines italienischen Schlagersängers klingt, ist ein kleines Städtchen unweit von Neapel. Weil es in der Stadt keinen geeigneten Ort für einen Friedhof mehr gibt, haben ihre Stadtväter vor einigen Wochen ein Gesetz erlassen, das den Einwohnern das Dahinscheiden untersagt. Das Gesetz hat nicht...

. Versorgungsstrukturgesetz 2012 Was verbessert sich für chronisch erkrankte Menschen? Versicherte mit langfristigem Heilmittelbedarf (z. B. Menschen mit schweren Behinderungen) erhalten die Möglichkeit, sich die erforderlichen Heilmittel wie Krankengymnastik oder Ergotherapie für einen längeren Zeitraum von ihrer Krankenkasse genehmigen zu lassen. Die entsprechenden Verordnungen unterliegen dann nicht der Wirtschaftlichkeitsprüfung. Durch diese und weitere Regelungen wird die Versorgung mit...

„Nach dem schrecklichen Vorfall am Amtsgericht Dachau setzt sich der CSU-Kreisverband Günzburg entschieden dafür ein, dass die Sicherheitsvorkehrungen in bayerischen Justizgebäuden, insbesondere auch am Amtsgericht Günzburg, verbessert werden“ so Alfred Sauter, MdL und CSU-Kreisvorsitzender. Die CSU-Kreiskonferenz hat daher eine Resolution mit dem Titel „Mehr Sicherheit für Bayerns Justizgebäude“ beschlossen. Am 11. Januar 2012 wurde der 31-jährige Staatsanwalt Tilman Turck während der...

Der Berg kreißte ... Kolumne vom 10.02.2012 ... und gebar eine Maus. Um das, was sich da momentan bei der Umsetzung der Behindertenrechtskonvention tut, sei mir diese Anlehnung an Horaz' Ars Poetica gestattet. von Robert Schneider (Ein selbst Betroffener vom MMB eV. Freigabe liegt vor!) Man stelle sich vor, im Jahr 2006 veröffentlichen die Vereinten Nationen eine Konvention zu den Rechten Behinderter. Das ist inzwischen vielen bekannt. Dass Vertreter der Bundesrepublik Deutschland sogar an...

Diesmal führte uns der Weg der ehrenamtlichen Richter in das Katholische Internationale Zentrum Hannovers. Hier in der St. Marien Kirche in der Nordstadt vereinen sich vier Sprachkulturen in einem Gotteshaus. Unsere Katholiken kooperieren mit den italienischen, kroatischen und spanischen unter einem Dach, aber jede Nation ist eigenständig mit einem Kirchenoberhaupt vertreten. Auch die Andachten werden separat und in der jeweiligen Landessprache abgehalten. Im Verhältnis zu unserer Pfarrei die...