Freie Wähler

Es droht der Zusammenbruch der Wirtschaft und der Banken Insider verrät: 50% der Mieter auf der Königsallee zahlen ihre Miete nicht mehr! „Arbeitsverweigerung“ – unter der Überschrift fasst Jürgen Krüger, Bürgermitglied der Ratsgruppe Tierschutz Freie Wähler, die Sitzung des Wirtschaftsausschusses vom 12.01.21 zusammen. Unter TOP 8 wurde ein Bericht zur Lage des Einzelhandels in Düsseldorf angekündigt. Dazu wurden der Verwaltung im Vorfeld der Sitzung brisante Dokumente zugespielt, wonach in...

Die ÜBE-FWG trifft sich am kommenden Freitag online, um das Wahlprogramm 2021+ mit ihren Listenbewerbern gemeinsam zu verabschieden. Anders als von Parteien im Ebsdorfergrund behauptet, hat und hatte die Wählervereinigung  schon immer ein Wahlprogramm zu den Kommunalwahlen. Aber wenn man nicht mehr weiterweiß……. dies kennt man ja bereits schon aus dem letzten Wahlkampf. Die Punkte des Wahlprogramms, finden die Wählerinnen und Wähler in den nächsten Tagen online. Für Fragen zu dem Programm, oder...

Im Kooperationsvertrag von CDU und GRÜNEN ist auf über einer DIN-A4-Seite zum Himmelgeister Deich zu lesen, dass „die gesetzlichen Vorgaben des Wasserhaushaltsgesetzes und der EU-Wasserrahmenrichtlinie bei allen Planungen eingehalten werden [müssen]... Wir unterstützen alle Schritte, die eine schnelle bauliche Realisierung der ersten beiden Abschnitte ermöglichen. … Wir werden alle Maßnahmen prüfen, die eine Bebauung dauerhaft unterbinden können (beispielsweise die Ausweitung des Natur- und...

Im 90seitigen CDU-GRÜNE-Kooperationsvertrag ist zum Thema Tierschutz, Tierrechte, Tierwohl zu lesen, dass man „das Düsseldorfer Tierheim finanziell besser ausstatten [möchte]. Das Bildungsangebot „TiNa macht Schule“ des Tierschutzvereins Düsseldorf bringt Tier- und Naturschutz in die Grundschulen. Dieses Projekt möchten wir weiter unterstützen. Wir regen an, das Essensangebot in KiTas und Schulen mit Bildungsinformationen z. B. zu Haltungsbedingungen von Nutztieren zu verknüpfen. Das stadtweite...

Immer wieder fallen sogenannte Reichsbürger durch ihre Worten und Taten auf. Auch ihr Gedankengut wird beispielsweise in sozialen Netzwerken verbreitet bzw. diskutiert. In einer Presserklärung des Ministeriums des Inneren des Landes Nordrhein-Westfalen wird Minister Reul zitiert, „so schwer können die Zeiten die nicht sein, als dass wir Leute gegen Juden und Ausländer hetzen lassen. Diese Typen können sich auch in Corona-Zeiten nicht in Sicherheit wiegen.“ Weiter wird ausgeführt, dass es in NRW...

CDU und GRÜNE haben heute ihre Kooperationsvereinbarung „Gestaltungsbündnis für ein zukunftsfestes Düsseldorf“ veröffentlicht. Torsten Lemmer, Ratsherr für die FREIEN WÄHLER und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER merkt dazu an: „Was an dieser Vereinbarung gestaltend, also den kreativen Schaffungsprozess zur Modifizierung des Erscheinungsbilds Düsseldorfs sein soll, erschließt sich mir nicht. So ist zu lesen, dass mit fortschrittlichen und sachbezogenen Lösungen die...

Im Dezember 2020 wurde bekannt, dass der für die Landeshauptstadt Düsseldorf tätige Telefondienstleister für einen vergangenen Zeitraum höhere Gebühren in Rechnung gestellt hat, als sie tatsächlich angefallen sind. Deshalb fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, welche Gebühren für die Nutzung von Telefon und Internet wurden der Landeshauptstadt Düsseldorf von dem/n...

Immer wieder wird berichtet, wie die Feuerwehr Tiere rettet, zuletzt einen Labradormischling, der im Rhein schwamm und es nicht mehr schaffte, ans Ufer zu schwimmen. Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Vielen Dank an die Düsseldorfer Feuerwehr, sowohl die Berufsfeuerwehr, als auch an die freiwilligen Feuerwehren, die sich immer und immer wieder aufopferungsvoll für die Tiere und die Tierrettung einsetzen. Das man dort, trotz aller...

Am 22. Dezember wies die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der Presseerklärung „Müll und Dreck in Wohngegenden fördert Ratten“ auf aktuelle Probleme hin. Dies führte zu vielen Reaktionen, Anrufen und E-Mails in unserer Geschäftsstelle, wie z.B. folgende: „Viele Freunde und Bekannte sind über die zunehmende Vermüllung unserer Umgebung sehr empört! … Wenn man durch den Heyepark geht, wird man auch immer wieder stinksauer! Ein regensicherer Pavillon wird am laufenden Band zerstört, vermüllt,...

Das Thema U81, 1. Bauabschnitt, Brücke oder Tunnel beschäftigt die Düsseldorfer seit vielen Jahren. Obwohl gegen den Planfeststellungsbeschluss eine Klage beim OVG Münster anhängig ist und obwohl, coronabedingt, die Zahl der Fluggäste und Messebesucher dramatisch abgenommen haben, baut die Stadt rund um den Nordstern weiter. Deshalb hat die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratssitzung die Verwaltung befragt. Diese teilt mit, dass „im Bereich nördlich des Freiligrathplatzes...

Die Landeshauptstadt Düsseldorf teilt mit, dass der Angelverein Petri Heil 04 mit dem Umweltpreis geehrt wird. Der Wettbewerb 2020 stand unter dem Motto „Umweltschutz von A bis Z – vielseitig, vorbildlich, vorausschauend“. Die Ehrung wird seitens der Verwaltung damit begründet, dass der ASV Petri Heil 04, der älteste Angelverein in Düsseldorf, auf eine über hundertjährige Geschichte zurückblicken kann und nicht nur den etwa 150 Mitgliedern eine grüne Oase inmitten der Großstadt, in Wersten...

Coronabedingt finden Ausschusssitzungen grundsätzlich im Ratssaal statt. Da diese jedoch nicht in Gebärden gedolmetscht werden und auch der Live-Stream nicht gespeichert wird, fragte diesbezüglich die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bei der Verwaltung nach. Sie teilte mit, dass „durch die Gebärdensprache eine Chance zur gleichberechtigten gesellschaftlichen Teilhabe besteht und es sich insoweit um ein wichtiges Kommunikationsmittel handelt. Aus diesem Grund bietet die Landeshauptstadt...

Düsseldorf ist seit 2014 Mitglied im internationalen Netzwerk „Bürgermeister für den Frieden“. Da 2020 die Weltuntergangsuhr erstmals auf 100 Sekunden vor 12 gestellt wurde, fragten wir in der letzten Ratsversammlung, ob der Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller, der Verwaltungsvorstand und die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf bis zum 30. Juni 2021 konkrete Initiativen in der internationalen Organisation „Bürgermeister für den Frieden“ starten, wenn Ja, welche, wann und wie bzw. wenn...

Am 3. Dezember 2020 wurden in Düsseldorf und Köln Tiere aus Tierquälerhaushalten befreit. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte diesbezüglich eine Anfrage aus aktuellem Anlass, weche die Verwaltung in der letzten Stadtratssitzung beantwortete: „In Düsseldorf wurden zwei Wohnungen durch Mitarbeiter*innen der Polizei und Mitarbeitern*innen des Instituts für Verbraucherschutz und Veterinärwesen durchsucht. Die Hausdurchsuchungen waren vom Institut für Verbraucherschutz veranlasst...

Am 6. Dezember 2020 fand in Düsseldorf eine Querdenker-Demonstration statt, bei der auch Neonazis, Gewaltbereite und Hooligans anwesend waren. Deshalb stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen, die diese wie folgt beantwortete: „Zuständige Versammlungsbehörde für Demonstrationen als Wahrnehmung des Grundrechts auf Versammlungsfreiheit aus Art. 8 des Grundgesetzes ist in Nordrhein-Westfalen die Polizei. Demonstrationen in diesem Sinne...

Im Rahmen der offiziellen Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am 2. November 2020 wurde ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. Da es in den darauf folgenden Tagen viel Kritik gab, fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER wer hatte die Idee und erteilte verantwortlich den Auftrag für den Kauf des Rennrads als Geschenk an Herrn Geisel, welche Abwägungen inkl. welcher konkreter, rechtlicher...

Die Presse berichtete, dass das Friedrich-Löffler-Institut bei einer Katze und bei einem Hund Infektionen mit dem Corona-Virus nachgewiesen hat. Mit COVID 19 infizierte Menschen sollten im Kontakt mit ihren Haustieren die grundlegenden Prinzipien der Hygiene einhalten. Angesichts der angespannten COVID 19 Situation in Düsseldorf fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, erstens was hat die Stadtverwaltung Düsseldorfs bisher unternommen, um...

25. November 2020 Die Bezirksvertretung 5 beschloss gestern mit großer Mehrheit den Antrag, dass der Stadtrat bzw. der zuständige Ausschuss zeitnah die Beschlussfassung zum Bau der U 81 im 1. Bauabschnitt darauf hin überprüft, ob eine Umplanung, gegebenenfalls auch unter Inkaufnahme einer Verschiebung der Ausführung, im Hinblick auf eine Verbesserung der Planung und Erhöhung der Akzeptanz des Vorhabens bei der betroffenen Bevölkerung unter Abwägung aller Vor- und Nachteile möglich ist. Ziel...

18. November 2020 In der gestrigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit stellte Jürgen Krüger, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, den Änderungsantrag, dass alle Menschen, die in systemrelevanten Berufen beschäftigt sind und vom Bundesministerium für Arbeit und Soziales in einer Liste der systemrelevanten Bereiche am 30. März 2020 definiert worden sind, auch im Investorenverfahren Bertastraße berücksichtigt werden. Die Verwaltung übernahm diesen...

17. November 2020 Am 23. September 2020 stellte Ratsfrau Claudia Krüger für die Ratsversammlung am 8. Oktober 2020 eine Anfrage zu den auf 8.100 Quadratmetern geplanten Baumfällungen östlich des Flughafens Düsseldorf. Diese Anfrage wurde am 8. Oktober von der Verwaltung schriftlich beantwortet. Der zu diesem Zeitpunkt im Amt tätige Oberbürgermeister Thomas Geisel ließ eine Nachfrage der Ratsfrau nicht zu und verwies sie diesbezüglich auf die nächste Ratsversammlung. Am 5. November 2020, also in...

16. November 2020 Am Dienstag, dem 17. November 2020 wird im Ausschuss für Wirtschaftsförderung und internationale Zusammenarbeit über die Beschlussvorlage zum Investorenverfahren Bertastraße, dort günstigen Wohnraum für Menschen mit systemrelevanten Berufen schaffen zu wollen, vorberaten. Jürgen Krüger, stimmberechtigtes Bürgermitglied der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER merkt an: „Im Nutzungskonzept empfiehlt die Verwaltung, preisgünstige Eigentumswohnungen für Menschen mit...

Anlässlich der Kommunalwahl im März 2021, lädt die ÜBE-FWG Ebsdorfergrund zur Listenaufstellung ein. Die Versammlung findet am Freitag, den 20. November 2020 um 19:30Uhr im Grundtreff/MZH Wittelsberg statt. Alle Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Ebsdorfergrund, die sich für kommunale Themen interessieren und parteilos engagieren möchten, sind hierzu recht herzlich eingeladen. Die Versammlung findet gemäß dem Auslegungshinweis zu den Corona-Kontaktbeschränkungen des Hessischen Ministerium des...

13. November 2020 Am Montag, dem 2. November 2020 fand die offizielle Amtsübergabe zwischen dem ausgeschiedenen Oberbürgermeister Thomas Geisel und dem neuen Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller statt. Dabei wurde auch ein hochwertiges Rennrad an Herrn Geisel geschenkt. In den darauf folgenden Tagen wurde viel Kritik laut. Der Bund der Steuerzahler NRW: „Ein Geschenk für Tausende Euro halten wir für überzogen.“ Deshalb fragt Tierschutz FREIER WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die...

12. November 2020 Am 3. November 2020 hat der Düsseldorfer Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller eine Corona-Allgemeinverfügung erlassen, dass fast im gesamten Stadtgebiet eine Mund-Nase-Bedeckung getragen werden muss. Zu den von einigen Bürgern vor dem Verwaltungsgericht Düsseldorf eingelegten Klagen erklärte das Gericht, dass diese Verordnung rechtwidrig ist! Die Stadt Düsseldorf hat dann diese Allgemeinverfügung vollständig aufgehoben und durch eine abgeänderte am 10. November 2020 erneuert....

Hold: Bayern soll bundesweiten Standard für transparente Politik setzen München. Transparenz ist für das Vertrauen der Menschen in politische Entscheidungsträger von höchster Bedeutung. Kaum etwas hat dieses Gefühl im Jahr 2020 so stark erschüttert wie die Lobbyismus-Affäre um den CDU-Abgeordneten Philipp Amthor. Rufe nach einem Lobbyregister für den Deutschen Bundestag wurden laut – ein verpflichtendes elektronisches Register, das die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion bereits seit Jahren auch für...

Zur Konstituierung des Rates der Landeshauptstadt Düsseldorf erklärt Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER, Torsten Lemmer: „Als erstes möchten sich Ratsfrau Claudia Krüger und ich nochmals bei den über 5.600 Düsseldorfern bedanken, die uns am 13. September 2020 ihre Stimmen gegeben haben. Wir werden uns, wie in der Vergangenheit auch, für alle Tiere, den Tierschutz und die Tierrechte stark machen. Ebenso setzen wir uns für alle Menschen, egal welcher Hautfarbe,...

Zu Diskussionen ist es am Montagabend bei der Gemeindevertretersitzung gekommen, nachdem Bürgermeister Andreas Schulz die neue Abfallsatzung vorstellte.   Die Notwendigkeit der Müllentsorgung wurde von allen Gemeindevertretern als wichtig erachtet. Als nicht erfreulich, bemängelte die ÜBE-FWG-Fraktion die kurzfristige Zusendung der Entwurfssatzung an die Vertreter, teilweise wurden diese bis zum Abend erst zugestellt. Somit hatten die Vertreter keine Chance sich mit der Problematik auseinander...

11. August 2020 Dr. Stephan Keller, Oberbürgermeisterkandidat der CDU, hat auf seiner Facebook-Seite veröffentlicht, dass Düsseldorf mit ihm eine klimagerechte Stadt werden würde. Und wörtlich: „Dazu werde ich als Oberbürgermeister zum Beispiel 5.000 neue Bäume pflanzen.“ Torsten Lemmer, Spitzenkandidat der FREIEN WÄHLER: „Wenn er als Oberbürgermeister 5.000 Bäume Pflanzen möchte, soll er sich als Gärtner bei der Stadt bewerben. Zu etwas anderem kommt er sicher in den fünf Jahren seiner...

Die Oberhessische Presse stellte den Oppositionsparteien im Ebsdorfergrund Fragen, im Vorgriff zur Kommunalwahl in Hessen 2021! Lesen Sie hier die Antworten der ÜBE-FWG-Fraktion Ebsdorfergrund….die mit dem Storch!  1. Obgleich dieses Mal mit den Grünen in einer Koalition hat die SPD in den vergangenen vier Jahren den Ton angegeben. Hat sie wirklich alles so toll gemacht, dass es so gut wie nie zu deutlichen Gegenentwürfen ihrerseits kam? Antwort ÜBE-FWG: Grundsätzlich sehen wir das nicht so,...

5. August 2020 Ana Trajanovska, Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl 2020 freut sich, dass die FREIEN WÄHLER Düsseldorf Migration leben. „Unter den ersten zehn Listenplätzen haben wir 40%, unter den ersten zwanzig sogar 45% Kandidaten mit Migrationshintergund. Mit Erstaunen stellten wir fest, dass gerade die Parteien und Wählervereinigungen, welche mit dem Mund in den letzten sechs Jahren stetig für die Integration von in Düsseldorf lebenden Menschen mit Migrationshintergrund gesprochen haben,...