Freie Wähler

In der Sondersitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 18. März 2021 stimmten GRÜNE und CDU für die Baumfällungen Airport City West. Dr. Hans-Joachim Grumbach, Mitglied im Ausschuss, Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER erklärt : "Es wurde von einem Kompromiss gesprochen, der zwischen Stadtverwaltung und Investor gefunden und Teilen der Politik bekannt gemacht wurde. Herr Norbert Czerwinski, GRÜNE, erklärte, es komme nicht auf den Quadratmeter Wald, sondern auf die Qualität des...

Ratsversammlung am 18. März: Zur Ratssitzung am 18. März stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER zu folgenden Themen Anfragen an die Verwaltung: zu COVID 19 Impfungen und den SERODUS Studien I und IIzur Beauftragung externer Expertenzu den 2018 auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzten Bäumenzu Corona-Infektionen in Hallen- und Freibädernzu Düsseldorfer Personen/Familien, die aus finanziellen Gründen ihre Wohnung/Haus nicht angemessen warmhalten könnenzum Verbot der Nutzung von...

Die Presse berichtete am 15. März 2021 von einem am 13. März stattgefundenen Einsatz der Polizei in Folge der am Landtag stattgefundenen Demonstration „Gemeinsam für Grundrechte, Ein Jahr Lockdown – es reicht“ in Düsseldorf (siehe z.B. WZ und NRZ). Ausgehend von dieser Demonstration, an der laut Polizei nicht die angemeldeten rund 500, sondern bis zu 2.000 Personen teilnahmen, kam es zu zahlreichen Ordnungswidrigkeiten, vier Strafanzeigen und Festnahmen. Gemäß Presseberichten schlossen sich...

Am 15. Februar wies das Statistische Bundesamt darauf hin, dass 2019 rund zwei Millionen Personen in Deutschland, also rund 2,5% der Bevölkerung, in Haushalten lebten, die ihre Wohnung oder ihr Haus aus finanziellen Gründen nicht angemessen warmhalten konnten. „Hier muss gefragt werden, ob die Grundversorgung neu aufgestellt werden muss. Gerade im Kampf gegen Kinderarmut darf Heizen nicht zu einem Luxus werden. In Deutschland werden mehr als 70 Prozent der Haushaltsenergie für das Heizen...

Ende Januar hat zum 2. Bauabschnitt der U 81, vom Freiligrathplatz zumm Handweiser, eine Planungswerkstatt mit 70 Bürgern stattgefunden. Am Wochenende 20. und 21. März findet nun eine weitere Planungswerkstatt statt, zu der zivilgesellschaftliche Organisationen, Wirtschaftsverbände, Naturschutzverbände, ansässige Unternehmen, wie beispielsweise die Böhler-Werke oder die Merkur Spiel-Arena aus Düsseldorf, Meerbusch, Neuss und Krefeld eingeladen worden sind. Dabei soll über mögliche...

Der Jugendrat Düsseldorf hat ein neues Sprecherteam gewählt. Zur neuen Sprecherin wurde Hafida Seghaoui aus dem Stadtbezirk 6 gewählt. Ihre Stellvertreter sind Ji-Hun Park, Stadtbezirk 1 und Sela Adzoa Apawudzda Amedahevi, Stadtbezirk 9. Hafida Seghaoui nennt mehr Mitspracherecht für Schüler an Schulen, Umweltschutz und mehr Kultur und Freizeitaktivitäten für Jugendliche als ihre Schwerpunkte. Für Ji-Hun Park sind Kultur, Umwelt- und Klimaschutz sehr wichtig. Und Sela Adzoa Apawudzda Amedahevi...

Die FREIEN WÄHLER sind heute von den Wählern in Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Hessen grandios unterstützt und gewählt worden. In Rheinland-Pfalz ist der Einzug in den Landtag mit etwa 5,5 Prozent gelungen. In Baden-Württemberg erreichen die FREIEN WÄHLER um 3 Prozent und sind somit dort deutlich sichtbar. Somit sind die FREIEN WÄHLER nach Bayern und Brandenburg im dritten Landtag vertreten. Torsten Lemmer, Ratsherr der FREIEN WÄHLER in DÜSSELDORF: "Die FREIEN WÄHLER DÜSSELDORF...

Anfrage aus aktuellem Anlass in nächster Ratssitzung zu schriftlichen Antworten der Verwaltung auf schriftlich gestellte Anfragen: Die Presse berichtete am 13. März 2021, dass es ab der kommenden Ratssitzung den Ratsmitgliedern nicht mehr möglich sein wird, zu schriftlich gestellten und schriftlich beantworteten Anfragen zwei Nachfragen mündlich zu stellen. Begründet wird dies damit, dass man die Sitzungen schneller durchführen und die Ratsmitglieder besser vor Corona-Infektionen schützen...

Anfrage aus aktuellem Anlass in nächster Ratssitzung zur Baustraße an der Goltsteinstraße: Die Presse berichtet am 12. März 2021, dass auf einer Grünfläche des Hofgartens an der Goltsteinstraße eine sechs Meter breite Baustraße errichtet wird, da dies zur Durchführung von Kanalbauarbeiten bis Ende 2022 notwendig ist. Die ortskundigen Anwohner, die im Vorfeld nicht über diese Maßnahme informiert wurden fragen, warum man den Verkehr zur Bleichstrasse nicht über die schon versiegelten...

Anfrage aus aktuellem Anlass in nächster Ratssitzung zum Einbaustopp von Deckenlüftern Ratsfrau Claudia Krüger fragt für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung, erstens, wie wird die Stadtverwaltung Düsseldorf auf das klagende Konkurrenzunternehmen zugehen, damit, unabhängig von der Frage, ob die Klage begründet ist oder nicht, weiterhin Raumlüfter an den Grundschulen installiert werden können, um so die Schulkinder vor möglichen Coronaviren in den...

Anfrage aus aktuellem Anlass in nächster Ratssitzung zur Deutschen Oper: Die Presse berichtet, dass Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller am Donnerstag, dem 11. März in einem Pressegespräch angekündigt hat, dass das Opernhaus neu gebaut werden würde: „Aus meiner Sicht scheint ein Neubau größere Chancen und Möglichkeiten für die Zukunft der Düsseldorfer Oper bereitzuhalten als eine Sanierung. Das zukünftige Opernhaus Düsseldorf soll aber eine Oper für alle sein. Daher sind eine umfassende,...

2018 wurden rund 60 Bäume auf dem Messeparkplatz P 1 ausgepflanzt und in einer Baumschule „zwischengeparkt“, damit dort eine Open Air Veranstaltungsfläche geschaffen werden könnte. Diese Bäume sollten im Herbst 2018 wieder an ihre ursprünglichen Standorte zurückkehren, wenn dort keine Veranstaltungesfläche entstehen würde. CDU und GRÜNE haben sich in ihrer Kooperationsvereinbarung 2020 bis 2025 dazu deutlich geäußert: „Wir halten die Realisierung eines Open-Air-Geländes auf dem Messeparkplatz...

Am 10. März wurde berichtet, dass entgegen den Ankündigungen, dass nun jeder Düsseldorfer sich einmal pro Woche einem Corona-Schnelltest unterziehen lassen könnte, dies doch nicht möglich ist, weil für Apotheken die geforderten Voraussetzungen oftmals nicht zu erfüllen sind, weil es am Testzentrum Mitsubishi-Elektric-Halle noch keine Online-Terminvergabe gibt oder auch, weil es beim Corona-Schnelltestzentrum am Burgplatz noch keine Bestätigung seitens der Stadtverwaltung gibt. Deshalb fragt die...

Am 17. Februar berichtete die Presse, dass Kulmbach und Leonberg, weil Elektro- und Hybridfahrzeuge im Brandfall sich nur schwer löschen lassen, verboten haben, dass diese Fahrzeuge in Tiefgaragen parken dürfen. Deshalb hat Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER der Verwaltung folgende Fragen gestellt: Wie hat die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf zu dieser Problematik entschieden? Wann und wie wird die Stadtverwaltung mit Hauseigentümern,...

Von Mai bis zur Schließung der Schwimmbäder im September 2020 mussten Personen, die in Düsseldorf ein Hallen- oder Freibad besuchen wollten, sich vorher auf der Website der Bädergesellschaft für die gewünschte Schwimmzeit registrieren. Dazu mussten Name, Anschrift und ein E-Mail-Adresse angegeben werden. Dem Kunden wurden dann eine Bestätigungs-Mail mit einer Reservierungsnummer übersandt, denn ohne diese Nummer erfolgte kein Einlass. Außerdem wurde bei der Eingangskontrolle registriert, ob...

Am 8. März tagte der Haupt- und Finanzausschuss (HFA). Die 22 Tagesordnungspunkte wurden in 20 Minuten diskutiert und abgestimmt, darunter auch die Informationsvorlage der Verwaltung, der „Bericht nach § 2 des Gesetzes zur Isolierung der aus der COVID-19 Pandemie folgenden Belastungen“ (RAT/026/2021). „Gemäß diesem Gesetz hat die Stadtkämmerin dem Stadtrat alle drei Monate über die finanzielle Lage zu berichten. Da sich die Mehrheit der Düsseldorfer Ratsleute dafür aussprach, diese...

Der Bundesrechnungshof kritisiert immer wieder, dass Verwaltungen umfangreich externe Experten beauftragen, die Wirtschaftlichkeit jedoch oft mangelhaft ist. Außerdem soll es immer wieder vorkommen, dass Externe aufgrund ihrer Beauftragung das gewünschte, erhoffte, erwartete Ergebnis liefern oder zumindest ein diesbezüglicher Verdacht aufkommt. In der nächsten Ratsversammlung fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Beauftragungen externer Experten wurden im...

Anfang Februar wurden die Ergebnisse der Antikörperstudie zu COVID-19 in Düsseldorf vorgestellt. Es ist u.a. folgendes zu lesen: „Die Ergebnisse der „SERODUS Studien I & II“, die nun vorliegen, bestätigen in beiden untersuchten Düsseldorfer Studienkollektiven – junge Menschen zwischen 18 und 30 Jahren sowie Beschäftigte der Feuerwehr und des Rettungsdienstes – eine Dunkelziffer, die die Bedeutung gezielter Schutz- und Teststrategien unterstreicht.“ Im Studienarm "SERODUS I Studie", der Gruppe...

Am 25. Januar fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER die Verwaltung, wie es sein konnte, obwohl die IT seit Jahren eines der Top-Themen der städtischen Kommunalpolitik und der Stadtspitze ist, es trotzdem zu Corona-Fehlmeldungen kommen konnte, wie es in Pressemitteilungen vom 6. und 22. Januar 2021 mitgeteilt wurde und welche konkreten Maßnahmen beschlossen und bis wann wie umgesetzt wurden, damit es ab wann nicht mehr zu Fehlern im System der Zusammenführung der Zahlen kommt? Die...

(Mainz / Stuttgart WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg, könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern:  „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen...

Am 1. Februar wurde berichtet, dass in Düsseldorf acht Personen trotz Corona-Erst-Impfung verstorben sind. Außerdem habe die Stadt mitgeteilt, dass es bis dahin bei 116 Erst-Geimpften trotzdem zu Infektionen gekommen sein soll. Deshalb fragte Ratsherr Torsten Lemmer, Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, die Verwaltung, welche konkreten Konsequenzen die Stadtverwaltung Düsseldorf, das Gesundheitsamt, der Krisenstab und weitere Stellen daraus ziehen, dass acht Personen trotz...

(Stuttgart / WPD) Bei der kommenden Landtagswahl in Baden-Württemberg könnten die Freien Wähler überraschend stark zulegen. Zu dieser Einschätzung kommt der Stuttgarter Parteienforscher Dietmar Schaad, unter Berufung auf die derzeit guten Umfragewerte der bürgerlichen Partei in Rheinland-Pfalz, Hessen und Bayern:  „In Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg wird zeitgleich am 14. März ein neuer Landtag gewählt. In Rheinland-Pfalz kratzen die Freien Wähler Umfragen zufolge bereits an der 5%...

Der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist eine Strafanzeige gegen den Stadtentwässerungsbetrieb und gegen den ausführenden Betrieb wegen „grob fahrlässiger Sachbeschädigung und Zufügung eines erheblichen Vermögensschadens“ bekannt worden. Hierbei geht es um Schäden im Zusammenhang mit Kanalbauarbeiten im Bereich der Metzkauserstr. in 40625 Düsseldorf. „Bei den Verdichtungsarbeiten nach Einbringung neuer Rohre wurde schweres Gerät eingesetzt. Mittels eines an die Hydraulik von Baggern...

Senioren, die nicht eigenständig zum Impfzentrum im Düsseldorfer Norden kommen können, könnten ein Taxi nehmen. Wenn medizinische Gründe für eine Taxifahrt zum Impfzentrum vorliegen, können sogar die kompletten Kosten durch die jeweilige Krankenversicherung übernommen werden. Hierzu ist eine Bescheinigung durch den Hausarzt nötig. Wer nicht selbstständig – oder mit Unterstützung von Dritten – in das Impfzentrum kommen kann, aber auch keine Bescheinigung vom Hausarzt zur vollständigen Erstattung...

Der Umweltausschuss hat sich in seiner letzten Sitzung mit den Bebauungsplan-Entwurf Airport City West beschäftigt. Ratsfrau Claudia Krüger wies darauf hin, dass die Fläche der ehemaligen britischen Kaserne, südwestlich des Flughafens heute zu 38% voll- und zu 12% teilversiegelt ist und künftig zu 67 plus 11, also zu 78% teil- bzw. vollversiegelt werden soll. In der städtischen Begründung ist zu lesen, dass „auf Grund der Nähe zur A 44 die Waldflächen ausgleichend auf das Lokalklima wirken....

Ende Januar wurde berichtet, dass im Seniorenzentrum Zum Königshof 24 Bewohner und 14 Beschäftigte und im DRK-Zentrum Wersten 21 Bewohner und 7 Beschäftigte positiv auf das Coronavirus getestet worden sind und aus jedem Heim jeweils eine infizierte Patientin im Krankenhaus verstorben sei. Deshalb fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung, wie konkret war es trotz Beachtung aller Corona-Regeln möglich, dass es zu Corona-Ausbrüchen in den zwei Düsseldorfer...

Aufgrund der vom Land Nordrhein-Westfalen bis zum 27. März 2021 erklärten epidemische Lage und aufgrund des derzeitigen Anstiegs der Infektionszahlen in Düsseldorf, wurden heute die Geschäftsstellen der Gruppen und Fraktionen im Stadtrat vom Oberbürgermeister gefragt, ob erneut Entscheidungsbefugnisse auf den Haupt- und Finanzausschuss (HFA) delegiert werden dürften. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Dem Ansinnen,...

Das schöne Frühlingswetter nutzen am Wochenende viele Düsseldorfer für einen Spaziergang am Rhein. Die Rheinuferpromenade war sehr voll und auch die Treppe am Schloßturm wurde intensiv zum Sitzen genutzt. Vor dem Wochenende hat die Stadt Düsseldorf in einer Presseerklärung dringlich auf das Einhalten der Coronaschutzbestimmungen hingewiesen: „Grundsätzlich gilt die Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in der Düsseldorfer Innenstadt. Besonders mit Blick auf die Virusvariante B 1.1.7...

In der letzten Ratsversammlung fragte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER bezüglich des am 30. und 31. Januar 2021 durchgeführten Workshops zur U81, 2. Bauabschnitt die Verwaltung, aus welchen konkreten Gründen und Überlegungen die Stadtverwaltung Düsseldorf den anderen, rund 130 Bürgern, die sich auch für diesen Workshop beworben hatten, nicht die Möglichkeit eingeräumt hat, als stille Zuhörer und Zuseher, also ohne Kommentar- und Rederecht, diesen Workshop mit anzusehen, wenn Corona auch...

Der Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) hat heute über den Antrag der Bezirksvertretung 5, unter Abwägung aller Vor- und Nachteile zu prüfen, ob bei der U 81, 1. Bauabschnitt am Nordstern anstelle der Brücke doch ein Tunnel möglich wäre, entschieden. Alexander Führer, Mitglied im OVA: „Heute hätten CDU und GRÜNE die Chance gehabt, diese Prüfung zu beauftragen; sie haben sie nicht genutzt und gegen ihre CDU- und GRÜNEN Parteikollegen der BV 5 und ihre Wähler aus dem Düsseldorfer Norden...