Freie Wähler

Düsseldorf, 18. Mai 2020 Die Baumschutzgruppe Düsseldorf wies in einer Pressererklärung auf die geplanten Baumfällungen am Hauptbahnhof, die ungenügende Kommunikation mit der Stadtverwaltung und einer Einigung zwischen Stadt und Deutscher Bahn hin, weshalb die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER in der letzten Ratsversammlung die Verwaltung diesbezüglich befragte. Die Verwaltung teilte mit, dass es sich beim aktuellen Planungsstand um eine Vorplanung handelt, die Kommunikation mit der...

Düsseldorf, 17. Mai 2020 Oberbügermeister Thomas Geisel und die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und FDP stimmten in der Ratsversammlung am 14. Mai 2020 für die Änderung des Ausführungs- und Finanzierungsbeschlusses zur U81, erster Bauabschnitt vom Freiligrathplatz in Brückenführung über den Nordstern, um dann in einem Tunnel am Flughafen zu enden. Sie stimmten für eine weitere Erhöhung der Baukosten um 26 Millionen Euro auf nun 256,3 Millionen Euro. Da die steuerfinanzierten Zuschüsse vom Land...

Düsseldorf, 16. Mai 2020 Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat in Sachen Corona und Coronakrise seit zwei Monaten immer wieder Anträge und Vorschläge an den Oberbürgermeister und den Krisenstab gesandt. Da rund die Hälfte bis heute nicht beantwortet wurden, fragten wir in der Ratsversammlung am 14. Mai 2020 nach. Alle diese Anfragen wurden wie folgt beantwortet: „Die der Anfrage zu Grunde liegenden Anträge an den Krisenstab der Landeshauptstadt Düsseldorf bzw. den Oberbürgermeister sind...

Düsseldorf, 15. Mai 2020 Aufgrund von Berichten, dass sich der Hundeauslaufplatz im Florapark in einem sehr schlechten Zustand befindet und das dies auch anderenorts so seien soll, fragte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER die Verwaltung, welche Umstände dazu führten, dass sich der Hundeauslaufplatz im Florapark in dem berichteten, sehr schlechten Zustand befindet, was konkret die Verwaltung der Landeshaupstadt Düsseldorf bereits bis wann geplant hat, um die Hundeauslaufplätze im...

Düsseldof, 15. Mai 2020 Ein Beirat beim Bundesfinanzministerium, der Arbeitskreis „Steuerschätzungen“, wird seine neusten Zahlen vorlegen. Im Vorfeld heißt es, dass Bund, Länder und Kommunen dieses Jahr mit rund 120 Milliarden Euro weniger Steuereinnahmen auskommen müssen. Gemäß Statistischem Bundesamt betrugen die Gesamtsteuereinnahmen im Jahr 2019 fast 800 Milliarden Euro. Demzufolge ist für 2020 mit einem Rückgang von 15% zu rechnen. Neben dem deutlichen Rückgang der Einnahmen kommen auf...

Düsseldorf, 14. Mai 2020 Zur heutigen Ratsversammlung hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER insgesamt 11 Anfragen an die Verwaltung gestellt. Aus aktuellen Anlässen wird zu der Situation der Hundeauslaufplätze, den Baumfällungen am Hauptbahnhof und der Ponyranch Südlich Auf`m Tetelberg gefragt. Außerdem fragen wir konkret zu den Problematiken rund um den Hofgarten und COVID 19 nach. Claudia Krüger, Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Wir sind doch sehr verwundert, dass...

Düsseldorf, 13. Mai 2020 „Bürger bemerken, dass offensichtlich alkoholisierte oder/und drogenabhängige Düsseldorfer in der Rheinbahn ohne Mund-Nase-Bedeckung fahren“, stellt Dr. Manfred Urhahn fest. „Wie schön wäre es doch, wenn man diesen Personen, beispielsweise beim Verlassen des Altenheims St. Joseph, beim Aufsetzen der coronabedingten Schutzmasken helfen würde. Der Rheinbahnfahrer ist weder dafür zuständig, noch hat er die Zeit dafür; er muss den Fahrplan einhalten. Und die anderen Gäste...

Düsseldorf, 12. Mai 2020 Die Presse berichtet heute „Ponyranch vor ungewisser Zukunft – Betreiberin denkt schon über das Einschläfern der Tiere nach. Bauvorhaben Südlich Auf'm Tetelberg in Verzug“ darüber, dass für Yvonne Krüll die Zukunft noch völlig unklar sei. Coronabedingt ist das Osterprogramm und somit rund 2.500 Euro Einnahmen weggefallen. Jetzt müsste der Hof für den Sommer, z.B. durch das Ziehen neuer Zäune, fertig gemacht werden. Die Betreiberin bemerkt, dass sie sofort aufhören...

Düsseldorf, 12. Mai 2020 Zu den Problematiken rund um den Hofgarten stellte die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER am 14. April der Verwaltung diverse Fragen zur am 14. Mai anstehenden Ratsversammlung: Was hat die Stadtverwaltung Düsseldorf beschlossen, um ab Mai 2020 durch welche konkreten Handlungen das Leben der Tiere im Hofgarten zu sichern (Futter, Wasser, Pflege der Gewässer, Pflege der Grünanlagen, Einschreiten gegenüber uneinsichtigen Menschen, etc.), was hat die Stadtverwaltung...

Düsseldorf, 11. Mai 2020 „Wenn die Stadt Düsseldorf ein ungelöstes Problem beim Dolmetschen in Geflüchtetenunterkünften hat, schlägt die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER vor, dass ein Aufruf gestartet wird, wer von den Düsseldorfer Bürgern neben deutsch und englisch noch weitere Sprachen so sicher beherscht, dass er/sie beim Übersetzen helfen könnte. Ende 2015, Anfang 2016, auf dem Höhepunkt der Flüchtlingsströme, hat das geklappt. Jetzt, in Zeiten der Coronakrise, sind viele in Kurzarbeit...

Düsseldorf, 11. Mai 2020 Als vor Ostern eine Schwänin im Hofgartenweiher an der Landskrone verstarb, sagte die Verwaltung eine gründliche Reinigung von Modder und Dreck zu. Nun, nach einem Monat beklagen Erholungssuchende, Tierliebhaber und Tierschützer noch immer, dass der Hofgartenweiher extrem verschmutzt ist. Sie stellen aktuell fest, dass eine Entenmutter mit ihren Küken inmitten dieses stinkenden Schlamms schwamm. Spaziergänger fragen, warum Düsseldorf die Innenstadt so toll hergerichtet...

Düsseldorf, 9. Mai 2020 Die Baumschutzgruppe Düsseldorf hat bezugnehmend auf den Artikel der Rheinsichen Post vom 7. Mai 2020 „Der Hauptbahnhof wird aufgestockt“ in ihrer Pressemitteilung vom 8. Mai erklärt, dass sie „in Briefen, Mails und persönlichen Treffen mit [der zuständigen Beigeordneten Frau] Cornelia Zuschke und deren MitarbeiterInnen viele Aspekte darlegten, wie wichtig die Bäume vor Ort sind und mit welchen Maßnahmen man sie erhalten kann. Immer wieder wurden wir [die...

Düsseldorf, 9. Mai 2020 Die Presse (Zalbertus TV) berichtete am 7. Mai 2020, dass sich der Hundeauslaufplatz im Florapark in einem sehr schlechten Zustand befindet. Auf der Internetseite der Landeshaupstadt Düsseldorf kann man unter der Überschrift „Hundesauslaufplätze in städtischen Grünanlagen“ lesen, wie sich Hund und Hundehalter zu verhalten haben. Auch das Foto eines glücklichen, ballspielenden Hundes mitten im Grün ist zu sehen. Leider ist die Realität, mindestens im Floraprak, eine...

Düsseldorf, 9. Mai 2020 Die Presse (NRZ) berichtete am 6. Mai 2020, dass „die Stadt Düsseldorf offenbar nicht in der Lage ist, eine Bestandsliste mit den in ihrem Besitz befindlichen Kunstgegenständen anzufertigen. … Und das, obwohl seit Jahren Mitarbeiter mit der Erstellung von Bestandslisten beauftragt gewesen sein sollen.“ Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass zur Ratsversammlung am 14. Mai 2020 der Verwaltung folgende Fragen gestellt: 1.) Wenn es richtig...

Düsseldorf, 9. Mai 2020 Die coronabedingten Beschränkungen werden langsam gelockert. Dies führt leider auch dazu, dass es radfahrende Menschen gibt, die sich nicht an die Regeln im Hofgarten halten. Hofgartenfotograf Walter Hermanns, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Die Stadt hat vor Wochen große Hinweisschilder aufgestellt, so dass jeder klar sehen kann, wie man sich zu verhalten hat. Leider halten sich Radrowdys nicht daran. Sie fahren kreuz und quer, auch über die...

Düsseldorf, 8. Mai 2020 Die Stadtbücherei Düsseldorf bietet Düsseldorfern die Onleihe, ein befristetes kostenfreies digitales Abo bis zum Ende der Schließungszeit während der Coronakrise an. Dazu muss man Name, Anschrift und Geburtsdatum per E-Mail senden an stadtbuechereien@duesseldorf.de. Nach Bearbeitung durch einen Mitarbeiter erhält man dann ein Bestätigungs-E-Mail mit Zugangsdaten. „Wir begrüßen, dass die Stadt hier schnell reagierte und dieses Angebot eingerichtet hat. Angesichts dessen,...

Düsseldof, 8. Mai 2020 Die coronabedingten Einschränkungen werden von Woche zu Woche der Ist-Situation angepasst und entsprechend gelockert. Dies bedeutet, dass auch die Bürgerbüros im Verhältnis zu jetzt auch wieder mehr Öffnungszeiten anbieten werden. „Angesichts dessen, dass in den letzten zwei Monaten nur sehr wenige Termine möglich waren, haben sicherlich viele Düsseldorfer diesbezügliche Erledigungen aufschieben können“, stellt Rechtsanwalt Dr. Manfred Urhahn, Bürgermitglied der...

Düsseldorf, 7. Mai 2020 Die Nutzung der Rheinbahn nimmt, wie gewünscht und mit der Lockerung der coronabedingten Einschränkungen zu erwarten, wieder zu. In Garath führt dies jedoch dazu, dass die Abstände in den Bussen nicht eingehalten werden können. Bezirksvertreter Peter Ries erklärt dazu: „Das verstehe wer will, ich, und die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER auf jeden Fall nicht. Wenn die Rheinbahn hier nur Kurzbusse einsetzt, weil beispielsweise nicht genügend Langbusse im Fuhrpark zur...

Düsseldorf, 7. Mai 2020 „Auf dem Gelände des Messeparkplatzes P1, im Autokino, fanden neben dem Anschauen von Kinofilmen und dem Erleben von Konzerten auch schon evangelische, katholische und ökomenische Gottesdienste sowie Trauungen statt. Am 23./24. Mai feiern Muslime am Ende des Ramadans ihr Fastenbrechen. Es wäre doch schön, wenn es möglich wäre, dies dort in Autos und mit den mittlerweile üblichen coronabedingten Auflagen „gemeinsam“ feiern zu können“, erklärt Chomicha Mohaya, Vorsitzende...

Düsseldorf, 6. Mai 2020 „Wenn die Gastronomie in Düsseldorf endlich wieder geöffnet hat, sollte die Stadt einen Beitrag leisten und 2020 auf die Erhebung von Gebühren im Außenbereich gänzlich verzichten“, fordert Bürgermitglied Burkhard Harting für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Rund 70% der in der Gastronomie Beschäftigten befinden sich derzeit in Kurzarbeit. Die ersten Betriebe in Düsseldorf haben coronabedingt schon aufgeben müssen. Wenn es eines Tages langsam wieder losgeht,...

Düsseldorf, 5. Mai 2020 „Es wird berichtet, dass Menschen, die in Düsseldorf in Unterkünften für Flüchtlinge wohnen, bis heute nicht in ihrer Sprache über COVID 19, die Folgen und die Vorsichtsmaßnahmen informiert worden sind“, wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr a.D. und Geschäftsführer der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir heute den Oberbürgermeister angeschrieben und aufgefordert, dass er bzw. der Krisenstab berät und beschließt, unverzüglich jeden, in einer...

Düsseldorf, 4. Mai 2020 Die Landeshauptstadt Düsseldorf teilte am 8. April mit, dass täglich bis zu 800 Corona-Tests durchgeführt werden können. Der täglichen Corona-Pressemitteilung der Stadt ist zu entnehmen, dass im Diagnostikzentrum, im Drive-In-Testzentrum und durch den mobilen Service täglich rund 150 Corona-Tests durchgeführt werden. „Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER heute den Oberbürgermeister angeschrieben und aufgefordert, dass er bzw. der Krisenstab berät und...

Düsseldorf, 4. Mai 2020 „Es gibt Sportarten im Freien, die mit coronabedingten Auflagen stattfinden können“, erklärt Sascha Mirza, Bürgermitglied im Sportausschuss für die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Deshalb wird es Zeit, dass diese wieder erlaubt werden, auch zu zweit, wie beispielsweise Radfahren, Schwimmen, Laufen, Joggen, Tennis, Golf, Frisbee, Skateboard, Gymnastik, Nord Walking, Federball und Rudern. Die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER hat heute den Oberbürgermeister...

Düsseldorf, 3. Mai 2020 „Noch immer dürfen Kinos und Theater coronabedingt nicht öffnen“, stellt Nicole Haumann, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER fest und erklärt: „Der Deutsche Bundestag hat es jedoch vorgemacht. Nur jeder dritte Platz wird besetzt. Man sitzt auch von Reihe zu Reihe versetzt, so dass die Mindestabstände eingehalten werden. Das muss doch auch in Kinos und Theatern möglich sein. Deshalb hat unsere Fraktion heute den Oberbürgermeister angeschrieben, dass er...

Düsseldorf, 2. Mai 2020 Die Ende März in Bayern stattgefundenen Stichwahlen zur Kommunalwahl fanden coronabedingt ausschließlich als Briefwahl statt. Deshalb hat die Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER den Oberbürgermeister angeschrieben und aufgefordert, dass er bzw. der Krisenstab berät und beschließt, sich dafür einzusetzen, dass die für den 13. September 2020 geplante Wahl in Düsseldorf ebenso ausschließlich als Briefwahl stattfindet. Chomicha Mohaya, Vorsitzende der Ratsfraktion...

Düsseldorf, 1. Mai 2020 Die Bundesagentur für Arbeit teilt mit, dass nunmehr 25.336 Düsseldorfer arbeitslos gemeldet sind. Hinzu kommen noch die von Kurzarbeit Betroffenen. Chomicha Mohaya, Betriebsratsvorsitzende und Vorsitzende der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER: „Am 1. Mai 1890 wurde zum ertsen Mal der Protest- und Gedenktag, der Kampftag der Arbeiterbewegung, mit Massenstreiks und Massendemonstrationen in der ganzen Welt begangen. Am 1. Mai 2020 finden coronabedingt keine Aufmärsche...

Düsseldorf, 30. April 2020 Der Preis für Erdgas hat sich von seinem Höchstpreis 2,66 Euro je MMBtu, also je 26,4 Kubikmeter Anfang November 2019 auf 1,44 Euro Anfang April reduziert und liegt derzeit bei rund 1,68 Euro. „Diesen gesunkenden Einkaufs-Preisvorteil sollten die Stadtwerke Düsseldorf entsprechend an ihre Kunden weitergeben“, fordert Burkhard Harting, Bürgermitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER. „Eine Preisreduzierung von rund 30% hilft in diesen Coronazeiten denjenigen,...

Düsseldorf, 30. April 2020 Der Termin für die Abgabe der Einkommensteuererklärungen 2018 für die durch Steuerberater vertretenen Personen ist bundesweit der 28.02. des übernächsten Kalenderjahres, also der 28. Februar 2020. Die Finanzverwaltung für Nordrhein-Westfalen hat auf ihren Internetseiten einen Antrag auf Fristverlängerung aufgrund der Auswirkungen des Coronavirus bis spätestens 31. Mai 2020 zur Verfügung gestellt. „Trotzdem ist es möglich, dass auch dieser Termin nicht eingehalten...

Düsseldorf, 29. April 2020 In der heutigen Sitzung des Auschusses für Planungs- und Stadtentwicklung war in zwei Informationsvorlagen der Stadtverwaltung Düsseldorf auch der RRX Thema, nämlich die Tiefer- oder Hochlage zweier neuer Gleise im Bereich Further und Fürstenberger Straße sowie alles rund um den S-Bahn-Haltepunkt in Angermund, Angermunder Straße. Dr. Hans-Joachim Grumbach, stimmberechtigtes Auschussmitglied der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER merkte dazu an: „Ich selber fahre...

Düsseldorf, 29. April 2020 Düsseldorfer Bürger fragen in der Geschäftstelle der Ratsfraktion Tierschutz FREIE WÄHLER immer wieder, ob das Coronavirus COVID 19 durch Wasser übertragen werden kann. Im Internet ist dazu Verschiedenes zu lesen. Gelsenwasser, eines der größten Trinkwasserversorgungsunternehmen Deutschlands, schreibt, dass es für Viren verschiedenste Wege der Verbreitung gibt und das eine Übertragung auch durch Trinkwasser grundsätzlich möglich ist, dies aber überwiegend nur für...