Freie Wähler

Zur Entscheidung des Comitees Düsseldorfer Carneval, ab dem 11.11. wieder wie vor Corona in über 200 Veranstaltungen Karneval feiern zu wollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Genau richtig! Wir feiern das Leben! Corona ist gekommen, um zu bleiben. Alle, die wollten, konnten sich impfen, auch mehrfach. Wie man sich und andere in Eigenverantwortung schützen kann, haben wir gelernt. Nun ist es höchste Zeit, wieder zum „normalen“...

„In sozialen Medien ist zu lesen, dass OB Keller am Dienstag Pläne zur Erhöhung von Anwohnerparkausweisen gestoppt hat“, verwundert sich Alexander Führer, Mitglied im Ordnungs- und Verkehrsausschuss, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dies war doch erklärter Wille von CDU und Bündnis 90 / Grüne im Stadtrat. Statt 25 Euro sollten nun 200, 400 oder 600 Euro im Jahr fällig werden. Begründet wurde dies damit, dass öffentlich zur Verfügung stehender Raum auf alle Nutzenden gerechter veretilt...

Zur Bekanntgabe von Henkel, dass sie ab 2024 Fernwärme an die Stadtdtwerke liefern wollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herzlichen Glückwunsch. Endlich. Endlich wird eine, seit 2008 von den FREIEN WÄHLERN Düsseldorf immer wieder vorgetragene Forderung umgesetzt. Hier werden dann 40% der in Benrath und Garath erfordlichen Fernwärme durch Henkel gedeckt. Und, endlich führen die Stadtwerke auch Gespräche mit anderen...

„Seit zuvielen Jahren kommt der Flughafen Düsseldorf nicht aus den Negativschlagzahlen heraus,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wie schön war es zu hören, als der Flughafenchef Thomas Schnalke nach dem Sommerchaos erklärte, dass er den Ärger vieler Passagiere absolut verstehen könne und, um künftig Engpässe zu vermeiden, nun endlich weiteres Personal beschäftigt werden würde. Außerdem sollen die Sicherheitskontrollen gemeinsam mit...

„Im Mai hatte das Oberverwaltungsgericht Münster gegen die hohen Zinsberechnungen bei Abwassergebühren entschieden. Da auch Düsseldorf seit Jahren zu Lasten der Gebührenzahler rechnet, hofften wir auf Preissenkungen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun wurde bekannt, dass die Landesregierung von CDU und Bündnis 90 / Grünen mit einer Gesetzesänderung erreichen wollen, dass sich unter dem Strich nichts ändert, denn nun soll erlaubt...

Zum Tod von Bürgermeister a.D. Friedrich G. Conzen erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Im Namen aller Mitglieder der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER sprechen wir unser Beileid aus. Er war ein ganz Großer: Mensch, Kaufmann, Politiker. Er setzte sich für die Menschen ein, veranstaltete Benefiz-Auktionen, beschäftigte Gehörlose, richtete Weihnachtfeiern für Senioren aus. Er kümmerte sich um Kunst und Kultur in Düsseldorf. Er war ein...

Zur Entscheidung, am IHZ-Park ein neues technisches Rathaus zu bauen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir verstehen jeden städtischen Bediensteten, der sich nach einem schönen Arbeitsplatz sehnt. Für den neuen Standort sollen 500 Millionen Euro Steuergelder ausgegeben werden, also über 150.000 Euro je Beschäftigten – das ist Wertschätzung. Und wenn man daran denkt, dass Bauvorhaben der öffentlichen Hand immer deutlich teurer...

Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und die Kämmerin Dorothée Schneider schreiben zum Haushaltsentwurf 2023: „Die Landeshauptstadt Düsseldorf befindet sich, wie andere Kommunen auch, im Dauerkrisenmodus (Covid-19-Pandemie, Unwetterereignis Bernd, Krieg in der Ukraine). Es zeichnet sich ein Krisenszenario ab, das mit hohen Haushalts-belastungen und Prognoseunsicherheiten verbunden ist. Die Wirkungsketten sind komplex und es besteht die Gefahr von Summationseffekten. Das als deklariertes Ziel...

In den letzten Tagen stehen der Verwaltungsrat des Landsberger Klinikums und der Landrat groß im Rampenlicht – wenn auch eher mit Vorwürfen und Kritik. Auf der einen Seite einige Mitglieder des Verwaltungsrats, die laut Presse anonym bleiben wollen. Auf der anderen Seite der Geschäftsführer des Klinikums, Marco Woedl und der Landsberger Landrat Thomas Eichinger. Beide Parteien werfen sich vor, widerrechtlich gehandelt zu haben. "Nach den Geschehnissen der letzten Monate, die das Klinikum, seine...

Ende August hat ein Verlag nach Rassismus-Vorwürfen zwei "Winnetou"-Kinderbücher aus dem Programm genommen. „Da OB Keller Ende Februar unverzüglich handelte und nach dem Angriff auf die Ukraine die Städtepartnerschaft mit Moskau aussetzte, fragte ich in der letzten Ratsversammlung, wie hier nun gehandelt wurde in städtischen Büchereien, Kindergärten, Tageseinrichten und Schulen“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die zuständige...

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass Personen, die sich eine Eintrittskarte selber kaufen könnten, durch den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen, Kultureinrichtungen oder interessierte Dritte diese vergünstigt oder kostenfrei erhalten und nutzen. Der zuständige Beigeordnete Christian Zaum erklärte, dass der Stadt für Veranstaltungen im PSD Bank Dome und der Merkur-Spiel-Arena bestimmte Kartenkontingente zur Verfügung stehen. „Mit dem Dienstantritt von...

In Düsseldorf wird von L- auf H-Gas umgestellt. Begründet wurde diese u.a. damit, dass die Gas-Vorräte in den Niederlanden und Deutschland zu Ende gingen und deshalb auf Gas aus Russland umgestellt werden muss. „Zu dieser Anfrage teilte der Beigeordnete Christian Zaum mit, dass die Netzgesellschaft Düsseldorf unverändert den mit den Ferngasleitungsnetzbetreibern vereinbarten Plan schrittweise bis 2030 umsetzt“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz /...

Die Landesvereinigung-NRW der Partei FREIE WÄHLER hat am 10. September 2022 anlässlich einer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Versammlung fand in Winterberg im Hochsauerland von NRW statt. Die anwesenden Parteimitglieder setzten bei der Zusammensetzung ihres Führungspersonals mehrheitlich auf personelle und strategische Neuausrichtung der Partei in NRW, die bei der Landtagswahl 2022 zwar im ländlichen Raum einige lokale Achtungserfolge erzielen konnte, in vielen...

SchülerInnen werden mit Bussen zur Schule, zum Schwimmen, zu Ausflügen, zu Tages-oder Klassenfahrten gefahren. Dabei kommt es leider immer wieder mal vor, dass der zur Benutzung zur Verfügung gestellte Bus oder der/die zur Verfügung gestellte Busfahrer Mängel, zum Teil erhebliche Mängel aufweisen. „Unsere diesbezügliche Anfrage wurde von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Auf die Frage,...

Zur geplanten Erhöhung der Taxi-Preise bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Ich verstehe den Wunsch, die Preise erhöhen zu müssen, denn alles wird teurer. Diesel kostet über 2 Euro je Liter, der Mindestlohn beträgt bald 12 Euro je Stunde, die Fahrzeuge, Repartur, Wartung, Versicherungen, alles wird teurer. Aber, wenn beim Einstieg schon 5 Euro 80 fällig sind und dann für jeden Kilometer 2 Euro 80, dann kostet eine Fahrt von rund sieben...

Zur Berichterstattung, dass die Kleingärtner des Vereins „Alt Düsselthal“ im gütlichen Einvernehmen mit der Stadt ihre grüne Oase aufgeben sollen, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Diese Nachricht macht uns sprachlos und wütend! 1,6 Hektar grüne Lunge, für Klima, Natur, Mensch, Tier und Umwelt sollen bebaut werden. Der Grundstückseigentümer will fünf Planungsbüros einladen, Bebauungsideen zu entwicklen damit anschließend in einem...

Bei der letzten Nacht der Museen in Düsseldorf, am 11. Juni 2022, beteiligte sich auch die Mahn-und Gedenkstätte, u.a. auch mit einer Live-DJ-Musikdarbietung von 23.30 bis 1.00 Uhr, die im Nachgang zum Teil heftig diskutiert wurde. „Dehalb fragten wir in der letzten Ratsversammlung nach“, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die zuständige Beigeordnete, Miriam Koch, antwortete, dass das Programm der Mahn-und Gedenkstätte im Vorfeld...

„Auf unsere Fragen aus aktuellem Anlass verwies der zuständige Beigeordnete Dr. Rauterkus auf das Insolvenzrecht, welches im Bundesrecht verankert ist und dass die Unterstützungsmöglichkeiten auf kommunaler Ebene beschränkt sein“, fasst Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER zusammen. „Diese Antwort überrascht. Welche beschränkten Unterstützungsmöglichkeiten wurden/werden genutzt? Wie hat der Oberbürgermeister auf den Brief von Hakle vom 28. August...

„Zum gemeinsamem Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahndung antwortet die Verwaltung bisher nicht auf die Frage, aus welchen Gründen bisher keine gemeinsamen Einsätze auf Initiative des OSD durchgeführt wurden“, wundert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb haben wir erneut nachgefragt. Und wenn dies doch so erfolgreich war, warum wird dies nicht öfter und auch außerhalb der Gastronomie, und dann wiederrum...

(NRW) Die NRW-Landesvereinigung der Partei FREIE WÄHLER hat am vergangenen Samstag den 10. September 2022 anlässlich einer Mitgliederversammlung einen neuen Landesvorstand gewählt. Die Versammlung fand im malerischen Winterberg im Hochsauerland statt. Die anwesenden Parteimitglieder setzten bei der Zusammensetzung ihres Führungspersonals mehrheitlich auf personelle und strategische Neuausrichtung der Partei in NRW, die bei der Landtagswahl 2022 zwar im ländlichen Raum einige lokale...

„Zum tödlichen Badeunfall am Lambertussee antwortete die Verwaltung sehr unzureichend“, stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Hier die vollständige Antwort: Der Lambertus-See und das Seeufer sind größtenteils in Privatbesitz. Der bedauerliche Badeunfall ereignete sich nicht an einer städtischen Fläche. Die eher untergeordneten städtischen Flächen am Südufer sind eingezäunt und es gibt auch zum Teil "Badeverbote-Schilder". Eine...

"In der letzten Ratsversammlung gab die Verwaltung Antworten auf Anfragen. Dazu stellten wir im Nachgang Zusatzfragen", erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER [zu finden unter https://www.duesseldorf.de/rat/ratsinfo.html, und dann über Kalender auf den 08.09.2022, Rat klicken]. RAT/359/2022 In der Antwort erklärt die Verwaltung, dass sich der Lambertus-See und das Seeufer größtenteils im Privatbesitz befinden und das die eher...

Am 31. August wurde berichtet, dass das Anmelden eines Kindes zu einem Schwimmkurs eine Wartezeit von zwei Jahren oder noch länger mit sich bringt, weil es in der Organisation zwischen Schwimmlehrenden, dem Stadtsportbund, den Schulen und der Bädergesellschaft zu Schnittstellenproblematiken kommt. „Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER aus aktuellem Anlass die Verwaltung, 1.) Was konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf schon unternommen, damit die Problematiken durch die...

Am letzten Wochenende war ein gemeinsamer Gastronomie-Einsatz von OSD, Polizei, Stadtkasse und Steuerfahnung sehr erfolgreich. Eine Person wurde festgenommen, fünf Verstöße gegen das Jugendschutzgesetz, vier Verstöße gegen das Schwarzarbeitgesetz und ein Verdacht des Leistungsmissbrauchs festgestellt. Zudem wurden neun Verstöße gegen die Spielverordnung festgehalten und im Zuge dessen drei Geldspielgeräte versiegelt. Bei den Personenkontrollen wurden zwei Verstöße gegen das...

„Aufgrund der bekannt gewordenden Informationen zu Hakle Feucht, dass diese Firma aufgrund massiv gestiegenen Kosten für Material- und Energiebeschaffung sowie Transportkosten, fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung, 1.) Was haben der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz und/oder die Verwaltung der Landeshauptstadt Düsseldorf in den vergangenen Tagen, Wochen und Monaten konkret getan, um der Hakle GmbH und ihren...

Am Mittwoch, dem 31. August 2022 ist ein 14-Jähriger im Lambertus-See ertrunken. „Er wollte nur baden, Spaß haben, sich erholen und am schönen Wetter erfreuen. Er hatte noch sein ganzes Leben vor sich. Ausbildung oder Studium, Reisen, die Welt kennenlernen, selber eine Familie gründen. Er hatte sicherlich noch viele Wünsche, Träume, Ziele. Unser Mitgefühl gilt den Eltern, der Familie, den Angehörigen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

In der Presse wurde am 01.09.2022 berichtet, dass Düsseldorfer Landwirte in Folge des Hitzesommers 2022 beim Bewässern an ihre Grenzen kommen. Joachim von Holtum berichtet, dass er in Wittlaer rund 80 Hektar bewirtschaftet und die Beregnungsanlagen schon über 1.000 Betriebsstunden gelaufen sind, während es im vergangegen Jahr nur 50 waren. 2021 kostete das einige hundet Euro, dieses Jahr schon über 15.000 Euro. Weitere Folge, neben den höheren Ausgaben, sind Ernteausfälle und das Ausbleiben des...

In Düsseldorf schreitet die Umstellung von L- auf H-Gas voran. L-Gas wird überwiegend aus Deutschland und den Niederlanden gewonnen, während H-Gas in großen Teilen aus Russland importiert wird. Begründet wurde diese Maßnahme vor Jahren u.a. damit, dass die Gas-Vorräte in den Niederlanden und Deutschland zu Ende gingen. Am 7.4.2022 erklärte der Energieminister der Niederlande, Rob Jetten gegenüber dem Handelsblatt, dass es möglich sei, die Erdgasförderung in den Niederlanden weiter zu steigern....

Immer wieder wird in der Öffentlichkeit darüber diskutiert, dass Personen, die sich eine Eintrittskarte selber kaufen könnten, durch den Oberbürgermeister, die Stadtratsfraktionen, Kultureinrichtungen oder interessierte Dritte diese vergünstigt oder kostenfrei erhalten und nutzen. Insbesondere diskutiert wurde in sozialen bzw. Print-Medien über die Ukraine-Benefiz-Gala am 24.04.2022 in der Deutschen Oper und die VIP-Lounge-Nutzung in der Arena zum Lady Gaga Konzert am 17.07.2022. „Nun frage ich...

„Nach Layla wird nun über Winnetou diskutiert. Der Verlag hat nach Rassismus-Vorwürfen zwei Kinderbücher aus dem Programm genommen. Es wird ein lebendiger, zeitgemäßer Umgang mit Karl May und ein kritisches Abklopfen des Winnetou-Bildes aus den 1960er-Jahre-Verfilmungen gefordert. Wenn Winnetoubücher im Jahr 2022 unangemessen sind, muss dann der Oberbürgermeister nicht ebenso unverzüglich und entschlossen handeln, wie er es mit der Städtepartnerschaft Moskau tat? Deshalb frage ich die...