Freie Wähler

„Zum brutalen Vorfall bei einer Düsseldorfer Rheinbahnkontrolle am 11.11. fragten wir in der Ratsversammlung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir fragten, welche Folgen hatte der Vorfall für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste und welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres Informieren/Einschalten der...

Auf Einladung des Stadtplanungsamtes fand in der Aula des Theodor-Fliedner-Gymnasiums eine Bürgerinformationsveranstaltung statt. Alexander Führer, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Ich habe darauf hingewiesen, dass nicht mehr über die Frage diskutiert werden kann, ob oder ob nicht gebaut werden wird, sondern nur noch über die Frage, wieviel. In dem Prozeß der Jahre 2016 folgende wurde in unterschiedlichen politischen Gremien diskutiert. Anfang 2018 stimmten in der...

Am 15.11.2022 berichtete die Presse, dass die Polizei von Samstag auf Sonntag in der Altstadt mehrere Diebe festnahm. Ein 23jähriger Tatverdächtiger soll einer jungen Frau ein Handy aus der Gesäßtasche gezogen haben. Zwei Männer, 20 und 28 Jahre alt, haben einen alkoholisierten Altstadtgast angetanzt und ihm dabei die Taschen geleert. Zwei 14jährige haben einen Mann angetanzt und dabei sein Handy entwendet. „Deshalb frage ich in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Wurden diese von...

Am 10.11. teilte man den karnevalistischen Traditionsgarden mit, dass sie am 11.11., also am nächsten Tag ohne Degen oder Hellebarden erscheinen müssten, denn die Waffenverbotszone in der Altstadt gelte. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fragt deshalb in der nächsten Ratsversammlung 1.) Aus welchen Abwägungen, Gründen und Überlegungen kam am 10.11.2022 der Hinweis an die karnevalistischen Traditionsgarden, die Waffen, die sie am 11.11. tragen wollen, nicht zu tragen, so dass diese sehr...

„Am 13.11 eskalierte in der Rheinbahn eine Ticket-Kontrolle. Deshalb fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Welche Folgen (physisch, psychisch) hatte der Vorfall bei einer Fahrkartenkontrolle in der Rheinbahn für die Kontrolleure, den zu kontrollierenden Fahrgast sowie zuschauende/unbeteiligte Fahrgäste? 2.) Welche Konsequenzen werden überlegt (z.B. noch weitere Ausbildungen für Rheinbahn-Kontrolleure; noch schnelleres...

„Am letzten Donnerstag hat der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestags entschieden, dass das Fotoinstitut nach Düsseldorf kommt. In der sich anschließenden Presseberichterstattung ist zu sehen, dass das Fotoinstitut im Ehrenhof erbaut werden wird“,erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Dazu frage ich in der nächsten Ratsversammlung 1.) Welche Auswirkungen hat der Bau des Fotoinstituts im Ehrenhof auf Tiere, Pflanzen und Bäume sowie...

Im September reiste eine Düsseldorfer Delegation nach Japan. „Dazu frage ich in der nächsten Ratsversammlung Welche Personen gehörten zur Düsseldorfer Delegation, die den Oberbürgermeister in der Zeit vom Wochenende 10/11.09.2022 bis Wochenende 17./18.09.2022 nach Japan begleiteten (bitte auflisten nach Bedienststen der Landeshauptstadt Düsseldorf, ihren dienstlichen bzw. privaten Begleitenden, nach Beschäftigten von Töchtern der Landeshauptstadt Düsseldorf, ihren dienstlichen bzw. privaten...

„Das Thema Freikarten ist in Düsseldorf ein Dauer-Aufregerthema“, erklärt sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In der letzten Ratsversammlung antwortete OB Keller noch ausweichend und zu unkonkret. Deshalb frage ich nach: 1.) Welche konkreten, klaren Verteilregeln und Kriterien gelten für die Kartenverteilung der bestehenden Kontingente? 2.) Wieviele Karten wurden seit dem 01.11.2020 für Veranstaltungen im PSD Bank Dome und der...

Zum Thema Anbindung des öffentlichen Personennahverkehrs an die Neubauprojekte im Stadtgebiet stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung der Verwaltung Fragen: 1.) Was konkret unternimmt die Stadtverwaltung Düsseldorf, auch unter Berücksichtigung der Presseartikel vom 5. September, damit die Anbindungen des öffentlichen Personennahverkehrs an die benannten Neubauprojekte im Stadtgebiet deutlich zu verbessern? 2.) Was konkret hat die Stadtverwaltung...

„Auch in diesem Jahr muss an den 9. November 1938 erinnert werden“, mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den Tagen vor und nach dem 9. November wurden Geschäfte und Einrichtungen von Nachbarn mit jüdischem Glauben demoliert, Synagogen in Brand gesteckt. Hunderte von Juden werden innerhalb weniger Tage ermordet. Diese Novemberprogrome markierten nach rund fünfeinhalbjähriger Naziherrschaft den Übergang von der sozialen Ausgrenzung und...

Vor zwei Jahren begann die Amtszeit von Dr. Stephan Keller als Oberbürgermeister in Düsseldorf. Nun blickte er zurück (Quelle 1). „Seine nun veröffentlichten Sichtweisen sind bemerkenswert,“ kommentiert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Gemäß seiner Internetseite (Quelle 2) sind ihm die Themen 'Umweltspuren abschaffen, 150 neue Ordnungskräfte, 5.000 neue Bäume, mehr U3-KiTa-Plätze und die flächendeckende 5G-Versorgung' wichtig. Unabhängig...

Die Stadtverwaltung Düsseldorf gibt aus den unterschiedlichsten Gründen Anzeigen in Presse, Funk, Fernsehen, Internet, Plakaten, Litfaßsäulen, Wartehäuschen, etc. heraus, wie z.B. der Anzeige offener Stellen, von Bürgebeteiligunsgmöglichkeiten, gemäß gesetzlichem Auftrag, um zu Terminen und Veranstaltungen einzuladen, etc. pp. In diesem Zusammenhang fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER in der nächsten Ratsversammlung die Verwaltung 1.) Aus welchen Gründen, auf welche Art und Weise, in...

Vom 4. bis 12. November findet in Düsseldorf die MTV Music Week statt, bevor dann, am 13. November im PSD Bank Dome der MTV European Music Awards 2022, eines der größten globalen Musik-Events des Jahres gefeiert wird. Michael Brill, CEO von D.LIVE erklärt: „Nie war die Sehnsucht nach der Begegnung, nach Musik und Kultur so groß und bedeutungsvoll wie heute. Nach einer beispiellosen Krise unserer Zeit gibt es kein stärkeres Signal für das Comeback von Live als die MTV EMAs aus dem PSD Bank Dome...

In der Nacht zum 5. November kam es auf einem Parkplatz in Mörsenbroich zu einer Massenschlägerei. Ein Mann fuhr in eine Personengruppe, traf dabei mindestens fünf Männer und verletzte sie zum Teil so erheblich, dass sie in Krankenhäusern behandelt werden mussten. Der Fahrer wurde später in Leverkusen von der Polizei festgenommen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Wir hoffen, dass die Verletzten schnellstmöglich wieder gesunden. Wir...

Am 8. September haben OB Keller und die Kämmerin den Haushaltsentwurf für 2023 in den Stadtrat eingebracht. „Nach den mahnenden Worten der Kämmerin haben wir erwartet und gehofft, dass CDU und Bündnis 90/Grüne in den nachfolgenden Sitzungen der Ausschüsse und Bezirksvertretungen konkrete Einsparvorschläge unterbreiten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Doch dem ist leider nicht so. Die Planungen für einen Operneubau, das neue...

In der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses vom 27. April 2022 wurde der Antrag 'Bessere Kennzeichnung des Radweges auf der Schadowstraße' einstimmig beschlossen; nachfolgendes Zitat aus der Niederschrift der Sitzung: „Das Amt für Verkehrsmanagement wird damit beauftragt, den Fahrradweg so nachzugestalten, dass der Fahrradweg für alle Verkehrsteilnehmenden gut sichtbar ist. Die Ausführungsplanung soll sowohl dem Runden Tisch für Verkehr als auch dem Ordnungs- und Verkehrsausschuss...

Zum Denkmal zu Ehren von Clara und Robert Schumann, welches von Prof. Markus Lüpertz der Stadt Düsseldorf geschenkt wurde, erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Was lange währt wird richtig schön. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER freut sich, dass jetzt der Empfehlung der Kunstkommission vom Juni 2020 gefolgt, die Schenkung angenommen wurde und die feierliche Eröffnung am Ratinger Tor erfolgte. So wird es im öffentlichen Raum, an...

„Vor vier Jahren wurde anlässlich einer Anfrage von Tierschutz / FREIE WÄHLER im Stadtrat diskutiert, ob es auch in Düsseldorf möglich ist, dass Laternen Dank Hundekot leuchten bzw. Smartphones und Tabletts aufladen“, erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die damals zuständige Dezernentin erklärte, warum die Verwaltung 2018 von einem Einsatz abrate. Nun sind wir vier Jahre weiter. Corona, Ukraine, Inflation, stark gestiegene...

„Am 27. Oktober wurde direkt vor dem Rathaus die Wanderausstellung "#LastSeen" eröffnet. Diese erinnert uns alle daran, dass zwischen 1938 und 1945 Düsseldorfer Nachbarn jüdischen Glaubens, sowie Sinti und Sintizze sowie Roma und Romnja deportiert und grausamst ermordert wurden,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Stadt Düsseldorf vermeldet, dass es 'keine historischen Fotodokumente gibt, die an den Tagen der Deportationen vom...

Nach den jüngsten Äußerungen von SPD und FDP-Politikern im Rat der Stadt Köln, fordert nun Torsten Ilg (Partei Freie Wähler) im Bezirk Mittelrhein personelle Konsequenzen sowie eine Entschuldigung von Ratsherr Volker Görzel (FDP) und der Kölner SPD: „Die Bürgerinnen und Bürger der Stadt Klagenfurt und deren Bürgermeister Christian Scheider wurden von Kölner Politikern beleidigt, und öffentlich an den Pranger gestellt. Das ist ungeheuerlich und muss Konsequenzen haben. Abgesehen von der...

„Zur aktuellen Presseberichterstattung über ein vermeintliches fortgesetztes Fehlverhalten eines Stadtratsmitgliedes im Aufsichtsrat von D.LIVE möchte ich an Erfahrungen aus der Vergangenheit erinnern,“ mahnt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Wir alle erinnern uns noch an die mediale Aufgregtheit rund um die vermeintlichen Fehler des Bundespräsidenten a.D., Christian Wulff. Ende 2011, Anfang 2012 gab es eine sogenannte Kreditaffäre, dann...

„Zur Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses stellten CDU und Bündnis 90 / Grüne am 13. Oktober den Antrag, dass das 'Parkraummanagement für die Förderung einer umweltfreundlichen Mobilität sozial gerecht weiterentwickelt' werden soll,“ stellt Alexander Führer, Mitglied dieses Ausschusses, Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Dies verwundert, denn OB Keller, die CDU Ratsfraktion und der CDU Fraktionsvorsitzende Rolf Tups erklärten noch Ende September: „Höhere Gebühren für das...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER ist bestürzt und traurig über den Tod von Hund Pasa ,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum musste er in einer Sporttasche entsorgt an der Düssel-Böschung Binterim-/Karolingerstr. werden? Was ging in den menschlichen Begleiter vor, dass diese, tierunwürdige Lösung gesucht wurde? Wir danken den Düsseldorfern, die hingesehen haben und das Tierheim angerufen haben. Wer dem Tierheim Hinweise...

+++Der Pflege zuhören, nicht weghören+++ Ein Bericht von Sven Matterne (FW aus Bochum) über das Treffen mit dem BochumerBund, einer neuen Pflegegewerkschaft für Deutschland. Heute Abend traf ich mich nach längerem E-Mail Kontakt erstmalig mit Heide Schneider-Vorsitzende BochumerBund- zu einem persönlichen Gespräch. Erfreulicher Weise nahm auch direkt ein weiteres Gewerkschaftsmitglied und gleichzeitig Pflegekraft aus Bochum teil. Der BochumerBund ist die erste reine Interessenvertretung für die...

„In Düsseldorf wird immer wieder über verkaufsoffene Sonntage diskutiert,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „So auch in der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die einen sagen, Sonntags gehören Mama und Papa nicht ins Geschäft, sondern in den Kreis der Familie. Sechs Tage kann eingekauft werden, aber am siebten Tag soll man ruhen. Außerdem helfen geschlossene Geschäfte dem Energiesparen, dem Klima und setzen solidarische...

(Köln / Klagenfurt) Der erst letzte Woche unterzeichnete Vertrag über eine „privilegierte Partnerschaft“ zwischen Köln und Klagenfurt, steht österreichischen Medien (5Min) zufolge bereits wieder auf der Kippe. Schuld daran ist offenbar die parteiübergreifende Kritik an Klagenfurts Bürgermeister Christian Scheider (Team Kärnten), der den Vertrag im Rahmen eines Empfangs im Kölner Rathaus für die österreichische Seite unterzeichnen durfte. Für die Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein, ist...

„Nach diversen angekündigten Gebührenerhöhungen wird der Bürgerprotest hörbar,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Seit heute früh überschlagen sich die Anrufe und diesbezüglichen E-Mails in unserer Geschäftsstelle. Teurerer Müll, Straßenreinigung, Parken und vieles mehr – die Bürger wissen nicht mehr, wie sie ihre Rechnungen bezahlen sollen. Sie fragen: Wie konkret entlastet die Stadt Düsseldorf? Sie sagen: Düsseldorf gibt über...

Zu den angekündigten Gebührenerhöhungen bei Müll, Straßenreinigung und dem Friedhof erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Was haben OB Keller, Bündnis 90 / Grüne und CDU nicht verstanden? Jede, auch noch so scheinbar gut begründete Gebührenerhöhung belastet die Düsseldorfer Bürger und heizt die Inflation weiter an. Steigende Müll- und Straßenreinigungsbeträge bezahlt jeder; Eigentümer selber, Mieter über ihre Nebenkostenabrechnung. Und...

FW-Landespolitiker stattet regionale Schulen mit neuem Band der Kinderbuchserie aus Die „Isar-Detektive“ des Bayerischen Landtags werden zur Trilogie: Nach den erfolgreichen ersten beiden Bänden gibt das Parlament den dritten Band „Eine Falle für die Fahrraddiebe“ heraus, der erneut beim Oetinger Verlag erscheint. Das teilt Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring mit. Wie Mehring erklärt, schufen Autorin Anja Janotta und Illustrator Stefan Leuchtenberg wie schon bei den ersten beiden Bänden...

Im Stimmkreisbüro am Meitinger Rathausplatz können wieder Päckchen abgegeben werden Mit ihrer Weihnachtsaktion „Geschenk mit Herz“ sorgt die schwäbische Hilfsorganisation ,Humedica‘ in Kooperation mit dem Bayerischen Rundfunk und der Aktion Sternstunden bereits zum 20. Mal für weihnachtliche Unterstützung zugunsten von Kinder in Not. Im vergangenen Jahr machte die Aktion weltweit mehr als 97.000 Kindern eine ganz besondere Weihnachtsfreude. Herzstück der landesweiten Aktion sind die vielen...