DIE LINKE

Verfahren undemokratisch, Ergebnisse mangelhaft Osterode (red). Historische Weichenstellungen sind fast immer umkämpft und umstritten. Solange es dabei fair zugeht, ist das kein Problem. Die Fusionsfrage, die vollendete Tatsachen für viele Jahrzehnte schaffen wird, ist ein trauriges Exempel dafür, wie eine Kreistagsmehrheit rigoros durchregiert und dabei die Bürger aus den Augen verliert. Noch im Mai 2012 versprach Herr Rordorf, die Bürger sollten das letzte Wort haben – zwar erst ganz zum...

http://protest.alles-dicht-in.de/ Keine verdachtsunabhängige Dichtheitsprüfung und Zwangssanierung in Deutschland! Initiative „Alles dicht in Deutschland“ Unterzeichnen Sie bitte unseren Appell! Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Lesen und unterschreiben Sie hier: http://petition.alles-dicht-in.de/ Alles-dicht-in-NRW Stoppen Sie die Dichtheitsprüfung/Kanal-TÜV in Deutschland! Auch Mieter sind betroffen, denn die Kosten werden dann wohl vom Hauseigentümer über den...

Ostermarsch 2013 Kathrin Vogler spricht am 30. März beim Ostermarsch Rhein-Ruhr in Düsseldorf. Das diesjährige Motto des Ostermarschs: "Von Deutschland muss Frieden ausgehen! Nein zu Krieg und Rüstungsexporten - Atomwaffenfrei jetzt!" Im Aufruf heißt es: "Von Deutschland geht Krieg aus - hier kann und muss er auch verhindert werden! Deutsche Soldaten und Soldatinnen kämpfen in Afghanistan, sie sind auf dem Balkan und in Afrika und mit den deutschen Patriot-Systemen an der Grenze zu Syrien im...

Trügerische Ruhe Die neuen Zahlen der Agentur für Arbeit sollen belegen, dass Deutschland weiterhin „gut durch die Krise kommt“ und Angela Merkel als „Krisenkanzlerin“ im Herbst bei der Bundestagswahl als Siegerin vom Platz geht. Doch die Ruhe ist trügerisch. Zum einen sind die Zahlen bei weitem nicht so gut, wie die Statistiker behaupten. Zum anderen wirkt die europäische Rezession auch auf Deutschland hemmend. Sabine Zimmermann, die arbeitsmarktpolitische Sprechering der Fraktion DIE LINKE im...

…Rednerinnen & Redner bei der Partei DIE LINKE JACKING BEI PASSAU – Wie jedes Jahr wird gleich nach dem Ende des närrischen Treibens eine abgelegene Gegend in Bayern zum Mittelpunkt der politischen Selbstdarstellung. Hier sind bekanntlich die Leute am hagebuchendsten. Es ist Aschermittwoch. Politischer Aschermittwoch und DIE LINKE ist dabei. Mehr bei Mr Knister ;)

Freitagnachmittag den 1.2.2013 um 13:00 Uhr auf dem Schweriner Marienplatz; passend zur finanziellen Lage der Stadt Schwerin, regnet es zum Beginn der „Stand-Demonstration“ auf dem Platz. Ein Notstromaggregat versorgt, wie zum Hohn, die Tonanlage mit Strom. Ein kleiner Stand, wie zur Sommerfrische, von 2x 2 m dient als Leitstelle der Widerstandsgruppe, die sich aus vielen verschiedenen Gründen zusammengefunden hat. Hauptpunkt der Argumentation sind natürlich Streichungen von Fördermitteln und...

Die Linke kämpft gegen die Studiengebühren seit deren Einführung 2007. In Königsbrunn werben daher Michael Wiesmeiser, Vorsitzender des Ortsverbands Königsbrunn der Linken und Direktkandidat für Landtag, und Jutta Böhm, Direktkandidatin für den Bezirkstag, für das Volksbegehren gegen Studiengebühren. „Wir stehen für Bildung für alle, und sie soll auch für jeden bezahlbar sein. Es kann nicht sein, dass man große Kredite aufnehmen muss, wenn man studieren oder von den Eltern unabhängig sein...

Pressemitteilung Landtags- und Bezirkstagswahlen Michael Wiesmeier und Jutta Böhm vertreten die LINKE in Augsburg-Land-Süd Am Sonntag stellte die LINKE ihre Kandidaten für den Land- und Bezirkstag im Stimmkreis Augsburg-Land-Süd auf. Als Direktkandidat für den Landtag bewarb sich der Vorsitzende des Ortsverbandes Königsbrunn Michael Wiesmeier (23). Dem Service-Berater liegt insbesondere soziale Gerechtigkeit am Herzen, weswegen er die sofortige Einführung eines Mindestlohnes fordert. Da Bildung...

Spektakulärer Schritt: Die Döhrener Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner wechselte von Rot zu Tiefrot. Ihre neuen Genossen sind jetzt bei der Partei „Die Linke“. Zwischenzeitlich hat die SPD auf den Parteiwechsel reagiert. Der Vorsitzende des SPD-Unterbezirks Region Hannover, Dr. Matthias Miersch, äußerte Unverständnis über die Reaktion der Döhrener Politikerin. „Ich stand in den vergangenen Wochen und Monaten mit Sigrid Leuschner in engem Kontakt, um mit ihr für die Zeit nach ihrer...

Nun ist das Tischtuch endgültig zerschnitten: Die Döhrener Landtagsabgeordnete Sigrid Leuschner gab ihr SPD-Parteibuch zurück. Am Montagabend (14. Januar 2013) wurde bekannt, dass sie die Sozialdemokratie verlassen und bei der Partei "Die Linke" eingetreten ist. Seit 1994 saß die frühere SPD-Politikerin für die Sozialdemokraten im Landtag, gewann zweimal sogar den als schwierig geltenden Wahlkreis direkt. Zudem war sie jahrelang Vorsitzende ihres Heimatortsvereins und arbeite im Bezirks- und...

Herzlich Willkommen! Auf dieser Website stelle ich mich Ihnen als Kandidat der LINKEN für den Wahlkreis Hannover-Ricklingen vor. Ich kandidiere für die Landtagswahl in Niedersachsen am 20. Januar 2013. Der Wahlkreis 27 Hannover-Ricklingen umfasst folgende Stadtteile: Badenstedt, Bornum, Davenstedt, Mühlenberg, Oberricklingen, Ricklingen, Südstadt und Wettbergen. Im Blog werde ich regelmäßig aus und über den Wahlkampf berichten. Veranstaltungshinweise und Kolumnen zu meinen thematischen...

Marburg 31.12.2012 Allen Lesern meiner Beiträge wünsche ich ein gutes Neues Jahr! Zur Feier des Tages ein Klassiker von Kurt Tucholsky (ausnahmsweise fast ganz ohne Politik): Silvester Was fange ich Silvester an? Geh ich in Frack und meinen kessen Blausanen Strümpfen zu dem Essen, Das Herrn Generaldirektor gibt? Wo man heut nur beim Tanzen schiebt? Die Hausfrau dehnt sich wild im Sessel - Der Hausherr tut das sonst bei Dressel -, Das junge Volk verdrückt sich bald. Der Sekt ist warm. Der Kaffee...

Die Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf will die Lebensbedingungen von Asylbewerber_innen im Landkreis verbessern. In einem Antrag an den Kreistag fordert die Fraktion eine menschenwürdige Unterbringung in dezentralen, separaten Wohnungen, eine verbesserte medizinische und psychologische Betreuung sowie Kindergartenplätze und einen obligatorischen Schulbesuch für die Kinder. Sammelunterkünfte und Asylbewerberheime sollen sukzessive aufgelöst werden und eine Unterbringung in...

Kreisparteitag zeigt sich solidarisch mit den Beschäftigten am UKGM – Amtierende Kreisvorsitzende einmütig bestätigt. Über 35 Mitglieder diskutierten in konstruktiver Atmosphäre die Herausforderungen auf dem jährlichen Kreisparteitag im Bürgerhaus Marburg-Wehrda. In einem Referat zum Thema „Soziale Gerechtigkeit und Frieden - Alternativen der LINKEN zu Merkel und Steinbrück“ umriss der hessische Bundestagsabgeordnete Wolfgang Gehrcke zu Beginn des Kreisparteitags die Kernthemen der LINKEN in...

O.K. der eigentliche 3. Teil dieses Films kommt ja erst morgen, Aber wer von euch hat denn am Sonntag diese Sendung gesehen? Raab`s Polit-Show "Absolute Mehrheit" Da bekommt das Wort „Walurne“ für uns als Wähler plötzlich eine ganz neue Bedeutung oder ? Das wir uns daran gewöhnt haben, dass aus mit dem Urnengang, aus Politischen Endscheidungen heraus, im Bundestag meistens nur Bestattungen von Bürgerrechten werden, daran haben wir uns ja schon langsam gewöhnt. Aber bitte, was ist dabei gutes...

Zehn selten erhobene fortschrittliche Forderungen an die Besitzlosen Dietmar Dath in prager frühling (26.10.2012) Der folgende Text ist der Ausgabe 14 des Magazins prager frühling entnommen. Die Ausgabe kann hier bestellt werden. (Gebrauchshinweis: Unter „Besitz“ versteht der nachfolgende Katalog nicht, dass jemand eine Hose, ein Auto, einen Dildo oder eine Tiefkühlpizza hat. Besitz im politisch belangvollen Wortsinn ist nur gegeben, wo ich über etwas verfüge, das andere zwingt, sich dafür...

Vorschläge der Fraktion DIE LINKE im Bundestag Seit Jahren steigen die Strompreise. Immer öfter wird Menschen der Strom abgeschaltet, weil sie ihn nicht mehr bezahlen können. Die nächste Erhöhung der Ökostrom-Umlage (EEG) steht bevor. DIE LINKE hat immer wieder Vorschläge unterbreitet, um eine bezahlbare ökologische Energieversorgung für jedermann zu gewährleisten. Am Mittwoch stellten Eva Bulling-Schröter, Caren Lay und Gregor Gysi ein schlüssiges Konzept der Fraktion DIE LINKE im Bundestag...

Trotz Finanzkrise wachsen die großen Vermögen weiter Der Armutsbericht der Bundesregierung belegt: Das Nettovermögen der privaten Haushalte hat sich in den vergangenen zwei Jahrzehnten mehr als verdoppelt - auf 10 Billionen Euro. Gleichzeitig wird gezeigt, dass die reichsten 10 Prozent der Bevölkerung wesentlich mehr als die Hälfte des Vermögens besitzen. Diana Golze, die Leiterin des Arbeitskreises Arbeit, Gesundheit und Soziales und Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE im Bundestag...

Die Parteivorsitzenden der Linkspartei, Katja Kipping und Bernd Riexinger, haben während ihrer Sommertour auch Hannover besucht. LINKEN-Bezirksratsherr Siegfried Seidel nutzte die Gelegenheit, um sich mit Katja Kipping auszutauschen. Seidel, der auch Direktkandidat zur Landtagswahl im Wahlkreis 27 (Ricklingen) ist, berichtete über seinen Antrag zu Sonnenkollektoren auf öffentlichen Gebäuden. Eine große Mehrheit im Stadtbezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt sprach sich dafür aus, der Antrag...

Neu! Neu! Neu! Zahl der "Aufstocker" bundesweit und im Landkreis Marburg-Biedenkopf! Viele Menschen arbeiten und dennoch reicht der Verdienst nicht einmal, um aus dem Hartz-IV-Regime auszubrechen. Die Agentur für Arbeit veröffentlicht mit einer Verzögerung von drei Monaten die Anzahl dieser Menschen in "Arbeitsmarkt in Zahlen - Erwerbstätige Arbeitslosengeld-II-Bezieher". In der Bildergalerie die bundesweiten Zahlen und die Zahlen für den Landkreis Marburg-Biedenkopf. Arbeitslosenzahlen steigen...

Zum xten Mal erklärt das Verfassungsgericht in Karlsruhe Bundesgesetze für verfassungswidrig. Welch eine Blamage für die Regierungskoalition! Wieder hat das Verfassungsgericht das Wahlrecht zum Bundestag verworfen. Aber nicht nur CDU und FDP sondern auch die SPD und die Grünen haben in Regierungsverantwortung mehrfach das Verdikt der Verfassungsrichter hinnehmen müssen. Langsam aber sicher stellt sich die Frage: Wo sitzen eigentlich die Gegner der Verfassung im Deutschen Bundestag? In den...

Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. im Bundestag, erläutert im Interview der Woche der Fraktion DIE LINKE im Bundestag, warum DIE LINKE auf der Sondersitzung am 19. Juli gegen die beantragte Milliardenhilfe für spanische Banken stimmen wird, warum die Intervention in Karlsruhe gegen ESM und Fiskalpakt schon jetzt erfolgreich ist und wie lange die herrschende Politik noch ihren Irrweg verfolgt. Für Donnerstag hat Bundestagspräsident Lammert alle Abgeordneten zu einer...

Die Wahlkreisversammlung der Partei DIE LINKE hat das Mitglied im Bezirksrat Ahlem-Badenstedt-Davenstedt und aktiven Gewerkschafter Siegfried Seidel zum Direktkandidaten zur Landtagswahl im nächsten Jahr gekürt. Seidel möchte mit seiner Kandidatur die sozial-ökologische Wende vorantreiben. „Nur mit einer LINKEN an ihrer Seite ist sichergestellt, dass SPD und Grüne auch das tun, was sie versprechen“, betont der Landtagskandidat. „Das gilt in der Kommunalpolitik genauso wie in der Landespolitik."...

Anfragen in der Bezirksratssitzung vom 28.06.12 Liebe Leserinnen und Leser, da der Stadtbezirksrat Hannover Ahlem-Badenstedt-Davenstedt in seiner Sitzung vom 28.06.2012 mit großer Mehrheit (DIE LINKE war für eine Mündliche Behandlung) beschlossen hatte die Anfragen der Fraktionen und Einzelvertreter schriftlich zubeanworten, möchte ich Ihnen jetzt die Antworten aud die Anfragen der Partei DIE LINKE. der Verwaltung zu kommen lassen. Mit freundlichen Grüßen Siegfried Seidel MItglied im...

Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt der von ihnen betreute...