DIE LINKE

Papier ist geduldig Der heute vorgestellte "Bericht zum Stand der deutschen Einheit" bewertet die Entwicklung im Osten positiv. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blickwinkel, erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Läuft doch gut im Osten - so knapp ließe sich aus Sicht der Bundesregierung die Situation in den östlichen Bundesländern wohl zusammenfassen. Diese Einschätzung liegt am rein westlichen Blick mit dem der "Bericht zum Stand der deutschen Einheit"...

Hartz IV bedeutet in der Praxis massenhafte Rechtsbeugung Von den rund 588.000 Widersprüchen gegen Hartz-IV-Bescheide wurden 35,4 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden. Die traf auf sogar 43,3 Prozent der rund 115.000 Klagen gegen Jobcenter zu. Von den rund 59.000 Widersprüchen gegen Sanktionen, die die Kürzung der ohnehin viel zu geringen Hartz-IV-Leistungen bedeuten, wurden 37,6 Prozent zugunsten der Betroffenen entschieden, bei den rund 5.200 Klagen gegen Sanktionen waren in 43,9...

Kirchhain/Marburg im Oktober 2013 DIE LINKE vertieft Freundschaft zwischen den Partnerstädten Kirchhain und Doberlug-Kirchhain Zum zweiten Mal in diesem Jahr treffen sich Mitglieder der Partei DIE LINKE aus dem Landkreis Marburg-Biedenkopf und dem Landkreis Elbe-Elster im Süden Brandenburgs. Diesmal sind die Brandenburger_innen zu Gast in Kirchhain. Am gestrigen Anreisetag besichtigten die Gäste unter der kundigen Leitung der Stadtführerin Inge Sturm die Universitätsstadt Marburg. Der Abend...

Dichtheitsprüfung und das auch noch-Hausbesitzer zucken zusammen-Alte Heizungen müssen raus Der Wärmesektor ist der schlafende Riese der Energiewende, heißt es - denn bisher dreht sich fast alles um Strom. Nun soll eine Pflicht für das Einmotten alter Heizungen helfen, den CO2-Ausstoß zu mindern. Allerdings gibt es mehrere Ausnahmen. Das Bundeskabinett hat schärfere Vorgaben für Hausbauer und eine Austauschpflicht für 30 Jahre alte Gas- und Ölheizungen beschlossen. Vor 1985 eingebaute Heizungen...

Zu der heute in den Medien veröffentlichten Wahlkampf-Großspende der BMW-Großaktionäre Quandt an die CDU erklärt der Bundesschatzmeister der LINKEN, Raju Sharma: CDU und CSU blockieren seit Jahren eine schärfere Korruptionsbekämpfung. Passend dazu freut sich die Union gerade über drei Großspenden der Quandt-Familie in Höhe von insgesamt 690.000 Euro. Diese Riesen-Spende kurz nach der Bundestagswahl ist ein weiteres Beispiel von Intransparenz und nährt den Verdacht, dass die Spenden mit einer...

Marburg, Ende September 2013 Nach der Wahl Ein Statement von Konstantin Wecker: Nachdem ja einige offensichtlich der Meinung sind, Demokratie hieße, dass man sich über ein Wahlergebnis nicht mehr aufregen darf, während andere die Haltung "Hauptsache uns geht's gut" für moralisch einwandfrei und philosophisch überlegen halten ... gebe ich mich hiermit geschlagen und bewerbe mich um die Staatsbürgerschaft im Gelobten Land: der Bundesrepublik von Absurdistan! (Team Wecker: wir weisen vorsorglich...

... auf der Breiten Straße

Auszug: morgen ist Bundestagswahl. Aus diesem Grunde möchten wir die Positionen der Parteien zur Vermögensteuer übersichtlich zur Kenntnis geben, damit ihr sie bei eurer Entscheidung berücksichtigen könnt. Die Beschreibung basiert auf einer Zusammenfassung des Bündnis Umfairteilen. Nähere Informationen findet ihr auch in dieser Übersicht des Bündnis Umfairteilen: http://umfairteilen.de/fileadmin/download/material... CDU/CSU Sie lehnen die Wiedereinführung der Vermögensteuer oder eine...

Marburg, im September 2013 Es ist Wahlkampf. Dennoch werden politische Inhalte wenig diskutiert. Ein wichtiges bundespolitisches Thema sind die Renten und die Rentenkonzepte der Parteien. Hier einige Informationen zum Rentenkonzept der Partei DIE LINKE: Statt Flaschen sammeln: 1050 Euro Mindestrente „Denk an Deine Rente in der Nacht, da wirst Du um den Schlaf gebracht“ lautet ein abgewandelter Satz von Heinrich Heine. Denn in Deutschland grassiert die Altersarmut. Rentnerinnen und Rentner...

Organspende: Hirntodkonzeption und -diagnostik müssen auf den Prüfstand In den letzten Jahren kam die Organspende nicht mehr aus den Schlagzeilen heraus: Manipulationen bei der Warteliste, mangelnde Transparenz oder schwere Vorwürfe gegen die Koordinierungsstelle DSO haben dem Vertrauen der Bevölkerung schwer geschadet. Doch statt Transparenz zu schaffen und das Organspendesystem komplett auf den Prüfstand zu stellen versucht die Bundesregierung in Zusammenarbeit mit den Akteuren, möglichst...

... an die Frankfurter Rundschau: Zum Leitartikel „Fromm, frech und frei“ vom 13. September *) Ursula Rüssmann wirft in ihrem Leitartikel die Frage auf, „ob alte kirchliche Sonderrechte noch der ganzen Gesellschaft übergestülpt werden dürfen, obwohl die den Kirchen mehrheitlich den Rücken gekehrt hat“. Sie meint damit religiöse Vorschriften, Feiertage und dgl. Zu den Sonderrechten gehört aber auch die Finanzierung der beiden Großkirchen durch den Staat, somit durch alle Steuerzahler/innen:...

*) http://www.mobbing-web.de Heute, am 6. Tag der 9. Woche des bürgerschaftlichen Engagements, bitte ich zehn Bremer Politikerinnen und Politiker **), die vielleicht nach dem 22. September 2013 Mitglieder des Deutschen Bundestages sein werden, um ihr Statement zu Mobbing: **) Frau Marieluise Beck Herrn Uwe Beckmeyer Frau Sülmez Dogan Herrn Prof. Dr. Hauke Hilz Frau Bettina Hornhues Frau Elisabeth Motschmann Herrn Klaus-Rainer Rupp Herrn Dr. Carsten Sieling Herrn Torsten Staffeldt Frau Kristina...

Nun ist es auch amtlich: Gregor Gysi wurde vom Verband der Redenschreiber deutscher Sprache (VRdS) zum besten Redner im Bundestagswahlkampf 2013 gekürt. "Ein Team von insgesamt sechs Redenschreibern hatte von Juli an, die Reden der Spitzenkandidaten aller im Bundestag vertretenen Parteien (CDU, SPD, Grüne, FDP und Linke) auf Veranstaltungen im sogenannten Straßenwahlkampf analysiert und bewertet. Aufbau der Reden, Sprache, Stil und Argumentation sowie Körpersprache, Stimme, Glaubwürdigkeit und...

Die Landtags- und Bundestagswahlen sind Thema in der neuesten Ausgabe der "Paroli". Die vom Kreisverband der LINKEN herausgebene Sondernummer enthält ein Interview mit den lokalen Bundestags- und Landtagskandidat/innen der LINKEN und setzt sich mit dem Umgang der anderen Parteien mit dem Klinikumsthema im Wahlkampf auseinander. Paroli interviewt die "Hartz-IV-Rebellin" Inge Hannemann, die am Mittwoch, 18. September in Marburg sein wird. Weitere Artikel beschäftigen sich mit dem Rentenkonzept...

Erstmals in dieser Wahlperiode eröffnete DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Stadtallendorf einen InformationsStand hinsichtlich der Landtagswahl sowie der Bundestagswahl. Mitwirkende waren auch der Landtagskandidat JAN SCHALAUSKE und Bundeswahlkandidat JENNIS EHLING. Erstanunt waren beide Kandidaten über den Wissensdurst Stadtallendorfer Bürgerinnen und Bürger die das Informationsmaterial den Kandidaten förmlich aus der Hand rissen. Viele Informationen wurden den Bürgern Stadtallendorfs...

Marburg, den 8. September 2013 Landratswahl im Landkreis Marburg-Biedenkopf Was hat Anna Hofmann, was andere im Kreistag nicht haben? Sie ist ein sehr gradliniger Mensch; sie verstellt sich nicht, sie sagt direkt, was sie meint - aber sie kann gut zuhören, wenn es darum geht, Argumente auszutauschen. Berührungsängste kennt sie nicht, wenn Missstände angeprangert werden müssen. Dann nimmt sie jedoch kein Blatt vor den Mund. So schätzen sie nicht nur ihre Fraktionskollegen/innen. So schätzt man...

An die Recklinghäuser Zeitung: – Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen – Betr.: „Polit-Profi trommelt für die Linke“ – Vom: 4. September Dieser tendenziöse Bericht (Darin: Lafontaine habe „...als „Redner der Einfach-Bilder und Forderungen nichts verlernt“) verstößt gegen eine Grundregel des Journalismus: Trennung von Meinung und Bericht. Solch eine Be- und Abwertung ist reine Stimmungsmache gegen DIE LINKE. Demgegenüber steht in derselben RZ-Ausgabe ein breiter, wohlwollender Bericht über den...

Marburg, 2. September 2013 DGB-Sonderzug Abfahrt Marburg 10.30 Uhr Hauptbahnhof Samstag, den 7. September Flagge zeigen für den Politikwechsel DGB-Sonderzug nach Frankfurt "Flagge zeigen für einen Politikwechsel". Unter diesem Motto rufen der DGB Hessen-Thüringen und der DGB Bezirk West zu einer Demonstration in Frankfurt am Main auf. Der Demonstrationszug wird am 7. September ab 12.00 Uhr vom Baseler Platz zum Römerberg führen. DIE LINKE. Hessen und der KV DIE LINKE Marburg-Biedenkopf rufen...

..private Krankenversicherung für alle. Siehe hierzu: http://www.tagesschau.de/kommentar/bahr168.html Herr Bahr, egal was Sie früher in Ihrem realen Leben gemacht haben, bitte, tun Sie es wieder. Aber um Himmelswillen verlassen Sie dieses Amt. .... werden Sie wieder gesund und geniessen Sie Ihr Leben, frei von solchen Anfällen.

Osterode (). Leider hat der Harzkurier heute nur rudimentär wiedergegeben, so der Kreistagsabgeordnete Frank Kosching (Die Linke), was gestern im Kreistag inhaltlich diskutiert wurde. Ich finde aber, dass auch all jene einen Anspruch auf Information haben, die nicht als Zuhörer dabei sein konnten oder wollten. Deswegen möchte ich nachstehend meine Kreistagsrede zum Gebietsänderungsvertrag dokumentieren: Vor dem Hintergrund der historischen Dimension des heutigen Beschlusses ist es umso...

Vor der Bundestagswahl 1994 hatte der damalige Generalsekretär der CDU, Peter Hintze, die geniale Idee, eine Rote-Socken-Kampagne anzuführen *). Sie richtete sich gegen die neue Partei, die PDS, und sollte vor einer Koalition dieser Partei mit der SPD warnen. Dazu kam es zwar nicht, Kohl wurde wiedergewählt und CDU/CSU regierte mit der FDP weiter, aber die PDS erreichte bundesweit immerhin 4,39%, in den neuen Ländern sogar 19,8% der Stimmen und gewann dort 4 Wahlkreise direkt. Hintzes Kampagne...

Auf Einladung der Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Recklinghausen war am Donnerstag, den 22.August die als „Hartz IV-Rebellin“ bekannt gewordene Jobcenter-Mitarbeiterin Inge Hannemann aus Hamburg nach Recklinghausen gekommen. In einer öffentlichen Gesprächsrunde mit dem Fraktionsvorsitzenden der Linkspartei und Bundestagskandidaten (WK 121) Erich Burmeister und Bärbel Beuermann (WK 122) berichtete sie von ihren Erfahrungen mit der Agentur für Arbeit und kritisierte das gegenwärtige Hartz...

22. August 2013 DIE LINKE. NRW (Hans-Werner Elbracht, Landesvorstand) Energiewende u. Strompreise: Industrierabatte illegal! Der deutschen Industrie werden zahlreiche Vergünstigungen und Ausnahmen bei den durch staatliche Regelungen hervorgerufene Energie- und Strompreisaufschlägen gewährt. Diese Ausnahmeregelungen wurden im Laufe der Zeit immer wieder ausgeweitet und hatten im Jahr 2012 einen finanziellen Umfang von rund 9,2 Mrd. Euro. Siehe („Studie bilanziert erstmals die Befreiungen der...

Der Termin für die Bundestagswahl 2013, der 22. September, rückt immer näher und so schießen die Wahlplakate wie Pilze aus der Erde. Eigentlich wundere ich mich, dass sich diese Dinosaurier der Werbebranche immer noch so erfolgreich gegen ihre digitale Konkurrenz behaupten können. Aber noch sind die Plakate da und so zog ich mit meiner Kamera los, um sie zu dokumentieren. Dabei konzentrierte ich mich auf die in Laatzen aufgestellten unterschiedlichen Großflächenplakate, die ich als...

Das Sommerinterview mit Gregor Gysi - ARD Mediathek http://www.ardmediathek.de/das-erste/bericht-aus-b... Bericht aus Berlin Das aktuelle bundespolitische Geschehen und seine Folgen für die Bürgerinnen und Bürger erklärt die Sendung "Bericht aus Berlin" jeden Sonntag zwischen "Sportschau" und "Lindenstraße" um 18.30 Uhr im Ersten. Auf dem Programmplatz am Sonntagabend eröffnet der "Bericht aus Berlin" die Informationsschiene der ARD an dem Abend, an dem sich die Bundesbürgerinnen und -bürger im...

im August 2013 Sonntag, 25. August 2013, ab 14.30 Uhr Waggonhalle Marburg Einladung: Fest der LINKEN Der Kreisverband DIE LINKE Marburg-Biedenkopf feiert sein Sommerfest. Und lädt die Bevölkerung des Landkreises herzlich dazu ein. Bei Musik, Tanz, Poetry, Essen und Trinken kann der Stress des Alltags für ein paar Stunden vergessen werden. Das Fest soll für Groß und Klein, Reich und Arm gleichermaßen anziehend sein: Deshalb gibt es ein Kinderprogramm und die Preise an Theke und Buffett sind...

Der Eurohawk-Untersuchungsausschuss war ein Beispiel dafür, wie sich SPD und Grüne einerseits, sowie CDU und FDP andererseits die Verantwortung für die Verschwendung von mehr als 500 Millionen öffentlicher Gelder zuschieben, obwohl sie alle Verantwortung tragen und die Grundannahmen teilen. Die Notwendigkeit einer „Signalerfassenden luftgestützten weiträumigen Überwachung und Aufklärung (SLWÜA)“ wurde im Jahre 2000 im Nachgang zum Jugoslawienkrieg vom damaligen Verteidigungsminister der...