DIE LINKE

Was dieser Tage und Wochen in Israel und Palästina geschieht, ist so grausam und so schrecklich, dass Worte es nicht annähernd zu beschreiben vermögen. Wir Linken verachten all jene hierzulande genauso wie im Nahen Osten, die die Israelis als Faschisten oder Kindermörder denunzieren und auf diese Weise einen neuen Antisemitismus gesellschaftsfähig machen sowie die historische Shoa relativieren wollen. Wir betrachten die Hisbollah und die Hamas als das, was sie sind: terroristische...

Marburg, Anfang Juni 2014 Wie jeden Monat veröffentlicht die Agentur für Arbeit (ehemals Arbeitsamt) die offizielle Zahl der Menschen, die eine Arbeit suchen. Wie jeden Monat wird die Zahl der Erwerbslosen zu niedrig ausgewiesen. Ein wenig erhellender ist die Statisitk der Agentur für Arbeit, wenn nicht nach der Zahl der Arbeitslosen, sondern nach der Unterbeschäftigung geforscht wird. Dann sehen die Zahlen schon ein wenig anders aus - und enthüllen die gesamte Wahrheit doch nicht. Wie so...

Marburg, den 25 Mai 2014 Sahra Wagenknecht, MdB DIE LINKE, fordert die Menschen in Deutschland auf, sich an den heutigen Europawahlen und den Kommunalwahlen (sie finden gleichzeitig in einigen Bundesländern statt) zu beteiligen. Sie schreibt in ihrem Newsletter: Liebe Leserin, lieber Leser, Heute wird das Europaparlament neu gewählt. Ich weiß, dass die Auffassung leider immer noch weit verbreitet ist, dass diese Wahlen nicht ganz so wichtig seien. Lassen Sie sich das bloß nicht einreden!...

Marburg, Mai 2014 Einladung mit Tagesordnung hier nachlesen Zuckerbrot und Peitsche Zwiespältig fällt das Fazit der Kreistagsitzung vom 16. Mai aus Sicht der Fraktion DIE LINKE im Kreistag Marburg-Biedenkopf aus. Fraktionsübergreifender Dringlichkeitsantrag "Hebammen unterstützen, flächendeckende Geburtshilfe sichern, Wahlfreiheit werdender Mütter stärken". Antrag hier nachlesen Einerseits: Sachliche Zusammenarbeit zwischen Koalition und Opposition bei dem gemeinsam entwickelten Antrag...

...an die Recklinghäuser Zeitung Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen Betr.: „Die Linke und der Systemwechsel“ Vom: 9. Mai Sauberer Journalismus hält sich an den Grundsatz, dass Information und Meinung, Bericht und Kommentar strikt voneinander zu trennen sind. Dadurch soll Manipulationen vorgebeugt werden. In dem Bericht über das Kommunalprogramm der Linken wird gegen diese Grundregel verstoßen. Statt einer sachlichen Zusammenfassung werden einzelne Punkte aus dem umfangreichen Programm...

Die Einladung des DGB mit einem Infostand bei dieser Maikundgebungdabei sein zu können, hat - DIE LINKE Stadtverband Lehrte / Sehnde - , gerne angenommen. Bleibt die Bitte an alle Sympathisanten bei uns mal vorbei zu schauen. Ohne Zweifel hat die Symbolkraft des 1.Mai wieder ein gutes Stück dazu gewonnen. Nicht zuletzt weil die "Agenten 2010" (Schröder, Hartz & Co) die Arbeitnehmer derart unter Druck gesetzt haben, dass auch der Letzte gemerkt hat, so kann es nicht weiter gehen. Und mit...

Am 25. Mai werden neben dem Europäischen Parlament in der Region Hannover zahlreiche Bürgermeister gewählt. Ebenso findet die Direktwahl für das Amt des Regionspräsidenten statt. Für DIE LINKE bewerben sich folgende Personen: Peter Siemens kandidiert für das Amt des Bürgermeisters der Stadt Laatzen Dirk Machentanz bewirbt sich als Bürgermeister der Stadt Hemmingen Michael Fleischmann bewirbt sich für das Amt des Regionspräsidenten Ralf Wetzel kandidiert für das Amt des Bürgermeisters der Stadt...

...nein, das ist so gewollt und es zeigt das wahre Gesicht derer, die die Macht haben und mit ihr spielen. Nichts ist besser zu manipulieren und zu lenken, wie eine darbende Masse (Menschen!). Wir haben eine Vergangenheit, wir müssen darin nur lesen. Dennoch, bei der nächsten Wahl geben wir wieder freiwillig unser einmaliges Instrument, das einzige Druckmittel was uns in dieser Demokratie gegeben ist, aus der Hand. - Unsere Stimme -. Wir erteilen einer Gruppe von "Menschen" gewissermaßen...

Asbesthalde in Wunstorf-Luthe: Region setzt mit kommender Grundwasseruntersuchung Antrag von LINKEN & Piraten um / Schluss mit „Folienpolitik“! Die Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung sieht sich mit der kommenden Untersuchung des Grundwassers im Umfeld der Asbesthalde in Wunstorf-Luthe in ihrer Forderung nach einer Sickerwasserprognose bestätigt. Seit fast einem halben Jahr wird diese in einem Antrag der Gruppe gefordert, um zu klären, wo die Arsenbelastung des Grundwassers...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert: Die flächendeckende Versorgung .... ....mit Leistungen von Hebammen ist längst nicht mehr gewährleistet. In immer mehr Gebieten wird Frauen eine Alternative zur Klinikgeburt – zu Hause oder in Geburtshäusern – nicht mehr geboten. Es ist eine alarmierende Nachricht, dass seit 2003 mindestens 16 Geburtshilfestationen in Plankrankenhäusern in Hessen geschlossen wurden. Freiberufliche Hebammen können die verpflichtende Haftpflichtversicherung...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert! "Das ist ein guter Tag für den Rechtsstaat. Uli Hoeneß' Mannschaft sitzt aber nicht in der Allianz-Arena, sondern auf der Regierungsbank", erklärt Sahra Wagenknecht anlässlich der Haftstrafe für den Präsidenten des FC Bayern München und Aufsichtsratsvorsitzenden der FC Bayern München AG wegen Steuerhinterziehung. Die Erste stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE weiter: "Hoeneß hat mit der Hinterziehung von über 27 Millionen...

DIE LINKE Ortsverband Kirchhain und Ostkreis informiert! Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger fordert vor Beginn der Tarifverhandlungen deutliche Reallohnerhöhungen für die Beschäftigten des Öffentlichen Dienstes. Die Bundesregierung sei in der Pflicht, bei den Verhandlungen gesamtwirtschaftliche Verantwortung zu zeigen. Riexinger erklärt: Beschäftigte im Öffentlichen Dienst brauchen deutliche Reallohnerhöhungen Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger fordert vor Beginn der...

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, fordert nach den Warnungen von DGB-Chef Sommer vor einer Aufweichung des Koalitionskompromisses einen "Neustart für den Mindestlohn". Er erklärt: Der Koalitionskompromiss zum Mindestlohn ist nicht tragfähig. Das ist bestenfalls ein halber Mindestlohn, der zudem bis Anfang 2018 eingefroren ist. Die Streitereien in der Koalition tun das Übrige, um dieses zentrale Vorhaben zu zerreiben. Der GroKo-Mindestlohn ist Murks. Der Koalitionskompromiss ist ein...

Die Vorsitzenden der Partei DIE LINKE, Katja Kipping und Bernd Riexinger, und der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Gregor Gysi, erklären zur Situation in der Ukraine: Wir sind zutiefst besorgt über die Entwicklung in der Ukraine. Es muss unbedingt eine diplomatische Lösung auch im Streit um die Halbinsel Krim gefunden werden. Die drohende Spaltung des Landes muss vermieden werden. Gewalt darf in diesem Konflikt nicht weiter Mittel der Politik sein. Die Interessen in Bezug auf die...

Pressemitteilung des DLRG-Bundesverbandes Die DLRG hat sich am vor zwei Wochen auf dem Linken-Europaparteitag in Hamburg präsentiert. In zahlreichen Gesprächen mit Kommunalpolitikern, Landtags- und Bundestagsabgeordneten thematisierten die Vertreter der Wasserrettungsorganisation vor allem die fortschreitende Umwandlung und Schließung von Bädern in Deutschland. „Wir beobachten seit längerem mit großer Sorge, dass immer häufiger die finanziellen Probleme der Städte und Kommunen durch das...

Am kommenden Wochenende (15./16. Februar) finden im Congress Center Hamburg der Europaparteitag 2014 (1. Tagung des 4. Parteitags) und die Bundesvertreter_innenversammlung der Partei DIE LINKE statt. Zum ersten Mal wird es auf einem Parteitag der Linkspartei keine Begrüßungsrede durch den Bürgermeister der Stadt geben - Olaf Scholz (SPD) lehnte dies ab. Damit hatte bisher noch nicht einmal die CSU ein Problem. Im Mittelpunkt des Europaparteitages stehen die Diskussion und die Beschlussfassung...

Der Vorsitzende der LINKEN, Bernd Riexinger, wirft Bundeswirtschaftsminister Gabriel nach Bekanntwerden erster Details aus dem aktuellen Jahreswirtschaftsbericht eine "peinliche Doppelmoral" vor und fordert eine Zurückziehung des Berichts. Er erklärt: Zehn Prozent mehr Geld für Abgeordnete, aber Maßhalteappelle für Arbeitnehmer, das geht nicht, das ist peinliche Doppelmoral. Dieser Jahreswirtschaftsbericht ist ein Dokument des Wählerbetrugs. Im 100-Tage-Programm der SPD standen nicht höhere...

„Ist Sexarbeit eigentlich ein normaler Job?“, diese Frage wurde am gestrigen Abend bei der Informationsveranstaltung der Linksfraktion im Bremer Kulturzentrum Lagerhaus mehrmals gestellt. Gut 200 Gäste waren der Einladung der LINKEN gefolgt, um über das Thema Prostitution zu reden. Der Saal war so voll, dass viele stehen mussten beziehungsweise sich einfach auf den Teppich gesetzt haben, weil praktisch jeder Stuhl besetzt war. In der von Doris Achelwilm moderierten Podiumsdiskussionsrunde...

Mit großer Mehrheit hat am Dienstag , 11. Februar 2014, der Kreisausschuss der Partei DIE LINKE Michael Fleischmann zum Kandidaten für die am 25. Mai anstehende Wahl des Regionspräsidenten nominiert. Der 50-jährige Sozialwissenschaftler und Journalist ist Vorsitzender der Gruppe LINKE & PIRATEN in der Regionsversammlung und deshalb bestens mit den politischen Themen dort vertraut. Außerdem ist Fleischmann Ratsherr in Burgdorf. „Es muss auch auf der linken Seite des politischen Spektrums eine...

Gut vier Wochen lang regierte in der „Sozialistischen Republik Bremen“ ein Arbeiter- und Soldatenrat. Weil diese Volksverwaltung so manchen reaktionären Kräften ein Dorn im Auge war, wurde der damalige sozialdemokratische Reichswehrminister Gustav Noske aufgefordert, Militär nach Bremen zu entsenden. Die Division Gerstenberg und das Freikorps Caspai erhielten daraufhin einen Marschbefehl in die Hansestadt, um die Räterepublik niederzuschlagen. 81 Männer, Frauen und Kinder mussten ihr Leben...

Immer wieder ist die Bremer Müllentsorgung in den Schlagzeilen. In der Vergangenheit ging es häufig um die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten und die Gebührenanhebung um bis zu 40 Prozent. Aktuell ist die mögliche Rekommunalisierung der Abfallwirtschaft Thema in der Öffentlichkeit. Heute legte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di dazu ein Gutachten des Wirtschaftsprofessors Ernst Mönnich vor, aus dem hervorgeht, dass es sich wieder lohnen könnte, würde Bremen die Abfallwirtschaft und...

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Januar erklärt der Bundesgeschäftsführer der LINKEN, Matthias Höhn: Die Zahl der Arbeitslosen ist im Januar erheblich angestiegen und liegt mit offiziell 3,136 Millionen deutlich über der Marke von 3 Millionen. Tatsächlich und ohne statistische Spielereien sind es sogar 3,913 Millionen Menschen, die ohne Arbeit sind. Schuld daran ist nicht die Froststarre des Winters - sie muss bestenfalls als Ausrede für die anhaltende politische Starre in der...