DIE LINKE

Zur heutigen Abstimmung im Bundestag über die Aufhebung von Sanktionen bei Hartz-IV erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: Die Fraktion DIE LINKE im Bundestag wollte die Sanktionen bei Hartz-IV und der Sozialhilfe abschaffen. Am heutigen Donnerstag lehnte der Bundestag in namentlicher Abstimmung den Antrag der Fraktion DIE LINKE "Sanktionen im Zweiten Buch Sozialgesetzbuch und Leistungseinschränkungen im Zwölften Buch...

Am Ostermontag veranstaltete, wie jedes Jahr, der Frauenbund LISA (der Partei DIE LINKE) einen Osterspaziergang, bei dem die Wanderer nicht nur die Schönheit der Natur, sondern auch den vielen Gedichten von Goethe und Heimatsagen lauschen konnten. Treffpunkt war die Holzbrücke in der Rudelsburgpromenade, von dort aus ging es den Wanderweg entlang zum Löwendenkmal und der Aussichtsplattform an der Rudelsburg, wo die Kinder sich der Süßigkeiten erfreuen konnten, die die Genossen vom Kreisverband...

Mit einem Pflasterstein ist in der Nacht zu Karfreitag (6. April) gegen 2.10 Uhr erneut das Schaufenster des Parteibüros der Linken in der Sandgasse in Wetzlar eingeworfen worden. Zeugen haben den Vorfall beobachtet, daraufhin wurden fünf Tatverdächtige festgenommen, sagte am Samstag ein Polizeisprecher. Die Polizei ermittelt unter anderem wegen Sachbeschädigung mit politischem Hintergrund. Bereits in der Nacht vom 18. auf den 19. März war das Bürofenster des Parteibüros mit einem Betonstein...

Das Bundeskabinett hat den so genannten Fiskalpakt beraten und verabschiedet. Er sieht europaweit erhebliche Veränderungen in der Finanz- und Wirtschaftsverfassung vor. Die Bundesregierung braucht im Bundestag und Bundesrat eine Zwei-Drittel-Mehrheit für dieses Vorhaben, weil hierfür das Grundgesetz geändert werden muss. "Der europäische Fiskalpakt ist ein massiver Angriff auf Sozialstaat und Demokratie. Wer einem derartigen Sozialkürzungspakt zustimmt, handelt verantwortungslos, denn er...

Angela Merkel hat sich durchgesetzt: In Europa herrscht die Schuldenbremse. Ähnlich unbeleckt von volkswirtschaftlichen Binsenweisheiten wie die Mehrheit der Bundestagsabgeordneten und die Mehrheit der Hessen_innen, zeigen sich Europas Staatenlenker und unterzeichnen einen Fiskalpakt. Nicht mehr als 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes darf künftig das Wachstum der Staatsschulden in Europa betragen. Wenn es nicht so traurig wäre, müsste man darüber lachen. Der monetäre Analphabetismus greift...

Jeden Monat dasselbe Spiel: Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt...

Die Geschäftsführung der Rhön-Klinikum AG will am Universitätsklinikum Gießen-Marburg in naher Zukunft 500 Arbeitsplätze streichen. Dazu erklären die Vorsitzenden des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf Birgit Schäfer-Biver und Jan Schalauske: „Der geplante Stellenabbau schadet den Menschen in Stadt und Landkreis und muss unbedingt verhindert werden.“ Die Begründung für den Personalabbau halten Schäfer-Biver und Schalauske für vorgeschoben: „Das Argument vom Kostendruck im...

Dresden Nazifrei in 2012, Bündnis Hannover dankt der IGM Hannover, für die Unterstützung! 6 Busse aus Hannover: 300 Menschen beteiligten sich am 18.02.2012 an Großdemonstration in Dresden gegen Nazi - Terror und staatliche Repression in Sachsen Die über 12 tsd. DemonstrantInnen konnten einen beeindruckenden Erfolg gegen die Nazis feiern, was vor allem auf die spektrenübergreifende und solidarische Zusammenarbeit in den letzten Jahren in Dresden zurückzuführen ist. D ie Vielfalt war unsere...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Die Landesarbeitsgemeinschaft betrieb & gewerkschaft der niedersächsischen Partei DIE LINKE. erklärt sich ausdrücklich solidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen des Autozulieferers Autoliv und unterstützt Euch im Kampf um den Erhalt des Standortes Braunschweig und Eurer Arbeitsplätze. Es muss Schluss sein mit der Ausgliederung und Verlagerung von Arbeitsplätzen in Niedriglohnländer. Die Pläne des Arbeitgebers sind nicht akzeptabel, einen hochmodernen und...

Liebe Kolleginnen und Kollegen, Wir erklären uns ausdrücklich solidarisch mit Eurem Kampf und unterstützen Eure Forderung nach dem Erhalt Eurer Arbeitsplätze. Die zumeist weiblichen Beschäftigten der Drogeriemarktkette SCHLECKER schauen in eine unsichere Zukunft. Derzeit ist offen, wie es weiter geht. Klar ist aber: alle Kraft muss dem Erhalt der Arbeitsplätze gelten. Und es muss Schluss sein, mit einem zügellosen Wettbewerb auf Kosten der Verkäuferinnen. Jahrelang hat das nach seinem Gründer...

Jeden Monat dasselbe Spiel: Schlechte Meldungen kann die Bundesregierung nicht gebrauchen. Deshalb bleibt sie dabei, die Arbeitslosenzahlen schön zu rechnen. Arbeitslose, die krank sind, einen Ein-Euro-Job haben oder an Weiterbildungen teilnehmen, werden bereits seit längerem nicht als arbeitslos gezählt. Viele der Arbeitslosen, die älter als 58 sind, erscheinen nicht in der offiziellen Statistik. Im Mai 2009 kam eine weitere Ausnahme hinzu: Wenn private Arbeitsvermittler tätig werden, zählt...

„Über 35.000 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ‚Schlecker‘ und ‚Ihr Platz‘ bangen nach der Insolvenz um ihre Arbeitsplätze. Sie haben für die Familie Schlecker ein Milliarden-Vermögen erarbeitet. DIE LINKE. Ortsverband Kirchhain und Stadtallendorf unterstützt ihre Forderung, dass das gesamte Vermögen der Familie nun für den Erhalt der Arbeitsplätze eingesetzt werden muss. „Anton Schlecker, der im Jahr 2011 mit einem geschätzten Vermögen von zwei Milliarden Euro zu den reichsten Männern...

Die Abgeordneten aus Hannover haben wie folgt abgestimmt: Heidrun Dittrich (DIE LINKE.) NEIN Dr. Ursula von der Leyen (CDU/CSU) JA Rita Pawelski (CDU/CSU) JA Dr. Maria Flachsbarth (CDU/CSU) JA Patrick Döring (FDP) JA Dr. Claudia Winterstein (FDP) JA Edelgard Bulmahn (SPD) JA Kerstin Tack (SPD) NEIN Dr. Matthias Miersch (SPD) JA Caren Marks (SPD) JA Sven-Christian Kindler (Bündnis 90/ Die Grünen) NEIN Persönliche Erklärung der Bundestagsabgeordneten Heidrun Dittrich Liebe Mitbürgerinnen und...

http://dotsub.com/view/01ad2718-073c-474a-ac40-c7a... Diesen Bericht muss man gesehen haben und ich kann mir durchaus vorstellen, dass diese "Strassburger Methode" der Geldvermehrung auch in anderen, ähnlichen Gremien ihre Anhänger gefunden hat. Frage mich nur, welche Konsequenzen das hat, wenn eine Verkäuferin schon wegen einem alten Brötchen entlassen werden kann. Oder ist dies die zeitgemäße Form unserer Gewaltenteilung: Die Legislative bechliesst die Gesetze. Die Judikative achtet darauf,...

http://www.haz.de/Hannover/Aus-der-Stadt/Uebersich... Wäret den Anfängen herzlichst, Maik Rudolph.

Das LINKE Forum Kirchhain hatte am Donnerstag, 15. 12. 2011 zu einer Mitgliederversammluung ins Kirchhainer Bürgerhaus eingeladen an der auch Kreisvorsitzender Jan Schalauske teilnahm. Neben der Diskussion des neuen Parteiprogramms berichtete Stadtverordneter Reinhard Heck aus dem Kirchhainer Parlament. Zentraler Punkt der Veranstaltung war aber die Gründung eines Ortsverbandes der nach dem Willen der Mitglieder „DIE LINKE Kirchhain und Ostkreis“ heißen soll. Die im Anschluss stattfindende Wahl...

In Erfurt verabschiedeten die Delegierten am 23. Oktober auf dem Parteitag das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE. Viel gelobt, oft geschmäht, wenig gelesen. Diesem Missstand soll diese Serie abhelfen. Abschnittsweise kann das Programm gelesen und diskutiert werden. Beteiligen Sie sich an der Diskussion über ein Programm, das über die derzeitige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinausweist. Teil III: Woher wir kommen, wer wir sind DIE LINKE knüpft an linksdemokratische Positionen und...

In Erfurt verabschiedeten die Delegierten am 23. Oktober auf dem Parteitag das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE. Viel gelobt, oft geschmäht, wenig gelesen. Diesem Missstand soll diese Serie abhelfen. Abschnittsweise kann das Programm gelesen und diskutiert werden. Beteiligen Sie sich an der Diskussion über ein Programm, das über die derzeitige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinausweist. Präambel – dafür steht DIE LINKE DIE LINKE als sozialistische Partei steht für Alternativen, für...

In Erfurt verabschiedeten die Delegierten am 23. Oktober auf dem Parteitag das Grundsatzprogramm der Partei DIE LINKE. Viel gelobt, oft geschmäht, wenig gelesen. Diesem Missstand soll diese Serie abhelfen. Abschnittsweise kann das Programm gelesen und diskutiert werden. Beteiligen Sie sich an der Diskussion über ein Programm, das über die derzeitige Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung hinausweist. Das Programm beginnt mit "Fragen eines lesenden Arbeiters" von Bertolt Brecht. Der Text aus der...

Leserbrief an das Zeitungshaus Bauer, Marl: – Von Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen – Betr.: Kommentar „Extrem unreif“ *) – Vom 24. Oktober Buchsteiners Kommentar liest sich wie ein von Lobbyisten der Großwirtschaft bestelltes Pamphlet gegen eine junge Partei, die den Mut hat, sich den durch Spenden von Banken und Konzernen gefügig gemachten Parteien und einer ebenso dienstwilligen Regierung entgegenzustellen. Was andere nicht wahrhaben wollen oder verdrängen und verschweigen, was nicht mehr...

Die Bundestagsfraktion DIE LINKE hat eine Studie zur Bürgerbeteiligung bei Verkehrsprojekten in Auftrag gegeben. Unter dem sperrigen Titel: „Öffentlichkeitsbeteiligung und Umweltmediation bei großen Infrastrukturprojekten -Ansatzpunkte für eine verbesserte Einbeziehung der Bürgerinnen und Bürger in der Bundesrepublik Deutschland“ haben die AutorInnen Felicia Petersen und Michael Zschiesche den Fokus auf Infrastruktur-Großprojekte gelegt, nicht nur, aber auch, weil diese – mit dem prominenten...

Nulltarif im Öffentlichen Personennahverkehr (ÖPNV), das klingt wie ein Märchen aus Tausendundeinernacht. Dass diese Forderung in den Kommunalwahlprogrammen der LINKEN in der Stadt Marburg und im Landkreis Marburg-Biedenkopf kein schöner Wunschtraum bleiben muss, zeigt das Beispiel der Stadt Hasselt in Belgien. Hier ein Bericht von May Naomi Blank über eine konkrete Utopie mitten in Europa: Noch vor 15 Jahren nutzte kaum ein Bewohner der belgischen Stadt Hasselt den öffentlichen Nahverkehr....

Der EFSF* XL ist eine riesige Mogelpackung. Es geht dabei nicht darum, den Euro zu retten, sondern die Banken. Alle Risiken der Euro-Krise werden allein dem Steuerzahler aufgebürdet. Die Steuereinnahmen eines ganzen Jahres werden für die Rettung von maroden Banken verpfändet. Auch Sören Bartol (SPD), der Bundestagsabgeordnete des Landkreises Marburg-Biedenkopf, stimmte dafür. Da macht DIE LINKE nicht mit. Deshalb hat im Bundestag DIE LINKE als einzige Partei geschlossen Nein gesagt. DIE LINKE...

Mit diesen Worten brachte ein Genosse eine der Ursachen für die andauernde Finanz- und Wirtschaftskrise in der Mitgliederversammlung des Kreisverbandes DIE LINKE Marburg-Biedenkopf auf den Punkt. Die Finanz- und Wirtschaftskrise stand im Mittelpunkt dieser Mitgliederversammlung. Im Käte-Dinnebier-Saal des DGB stellte Sabine Leidig, MdB DIE LINKE, die linke Sichtweise zu diesem Themenkomplex vor. Als ehemalige Geschäftsführerin des globalisierungs- und finanzmarktkritischen Netzwerkes attac...

Der Sozialstaat war und ist finanzierbar. Prof. Dr. Herbert Schui hielt am 09.09.2011 einen Vortrag mit dem Schwerpunkt "Schuldenkrise". Die Veranstaltung fand im Brauhaus Soltau statt. Bericht folgt. Mehr über Herbert Schui: http://www.herbert-schui.de

Am 1. September haben die Kreisverbände Celle und Heidekreis einen Kranz am Obelisken in Bergen Belsen niedergelegt. Birgit Meyer hielt dabei eine Gedenkrede: Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Kameradinnen und Kameraden, liebe Genossinnen und Genossen, mit dem Überfall des deutschen Hitlerfaschismus am 1. September 1939 auf Polen begann der 2. Weltkrieg. In ihm haben mehr als 50 Millionen Menschen ihr Leben verloren. Wir gedenken heute hier der Opfer. Auch nach der Befreiung vom Faschismus...