Demokratie

... an die Lokalredaktion der RZ über die laufende Berichterstattung zu den Koalitionsverhandlungen im Rat: Es ist noch keine vier Wochen her, dass sich die Parteien in unserer Stadt bitterlich über die geringe Wahlbeteiligung von 48,7 % bei der Kommunalwahl beklagt hatten. Das hält sie nicht davon ab, mit ihrem machtpolitisch motivierten „Koalitionsbündnis“ im Rat die Wählerinnen und Wähler weiter zu verprellen, indem sie deren Wählerwil-len schamlos verfälschen. Denn in dem sich anbahnenden...

ÖDP nimmt Bundesregierung beim Fracking in die Pflicht Die Ökologisch-Demokratische Partei (ÖDP) wendet sich entschieden gegen die Zulassung des Frackings in Deutschland. Beim Fracking werden Wasser, Sand und Chemikalien unter hohem Druck in tiefliegende Gesteinsschichten gepresst, um Gas oder Öl zu fördern. Die Bohrungen können Erdbeben auslösen, die eingesetzten Chemikalien können zu einer Verunreinigung des Trinkwassers führen, und die Entsorgung des verunreinigten Abwassers verwüstet dort...

...zum Artikel auf der RZ-Lokalseite Recklinghausen vom 06.06.2014 „Welche Koalition hätten Sie denn gern?“ Angesichts der auf 48,7 Prozent gesunkenen Wahlbeteiligung bei der diesjährigen Kommunalwahl - fast 12 % weniger als 2009 - hilft die (Nicht-)Wählerbeschimpfung von Ralf Wiethaup in seinem Kommentar nicht weiter. Dadurch wird auch die somit fehlende Legitimation der Gewählten nicht größer. Noch weniger hilfreich ist die „Koalitions“-Umfrage der Lokalredaktion bei den Leserinnen und...

Für mehr direkte Bürgerbeteiligung und Demokratie im Kreistag Liebe Freundinnen, Freunde und Sympathisanten der Piratenpartei, Um eure Interessen auch im Landkreis Sonneberg vertreten zu können, wollen wir am 25. Mai zur Kreistagswahl antreten. Wir stehen für konsequente Bürgerbeteiligung, eine bürgernahe Verwaltung, Transparenz bei der politischen Arbeit und den Schutz der Privatsphäre jedes Einzelnen! Um auf dem Wahlzettel zu stehen, benötigen wir jedoch noch die Unterschriften von 160...

Für echte Teilhabe und direkte Demokratie der Erfurter Bürger Im Zeitraum vom 11. März bis zum 17. April 2014 können Unterschriften für die Teilnahme der Piratenpartei Erfurt an der kommenden Stadtratswahl geleistet werden. Bisher konnten die PIRATEN Erfurt nur außerparlamentarisch an der Erfurter Kommunalpolitik teilhaben, da sie noch nicht im Stadtrat vertreten waren. Nun benötigen sie, um zur Stadtratswahl 2014 antreten zu können, 200 Unterschriften. Diese können sowohl im Erfurter Rathaus...

Der korrupte Diktator Janukowitsch ist gestürzt. Die Opposition kann die Macht aber nicht übernehmen, da sie zerstritten ist. Außerdem gibt es im Osten der Ukraine zu viele Menschen, die pro-Russland eingestellt sind. Allein auf der Krim leben rund 60 Prozent Russland-Stämmige! Wie kann man vor dem drohenden Staatsbankrott eine Regierung bilden, die ausgleichend wirken kann? Vitali Klitschko will Präsident werden. Er ist wohl nicht nur in Deutschland die Symbolfigur für Rechtschaffenheit. Sein...

1000 Unterstützungs - Unterschriften vornehmlich von EU Bürgern Die Piratenpartei Deutschland, hier der Kreisverband München, erhielt heute offiziell die Bestätigung, das über 1.000 Unterstützungs - Unterschriften amtlich beim zuständigen Wahlamtbüro eingegangen sind. Erfreuliche Tatsache jedoch bei diesem starken Rückhalt innerhalb der wahlberechtigten Bürger Münchens ist die dabei klar erkennbare Realität, das ohne die massive Unterstützung der europäischen Mitbürger aus dem EU - Raum, die...

Liebe Leserinnen und Leser, Wie Ihnen in Regensburg mittlerweile bekannt sein dürfte, bewerben sich neben den etablierten Parteien für Ihren Stadtrat auch einige Parteien, die bisher nicht im Stadtrat vertreten sind. Dazu zählt auch die Piratenpartei Regensburg, die Ihre Listenkandidaten gerne zu Wahl stellen möchte. Um jedoch die Zulassung zur Stadtratswahl zu erhalten, bedarf es der Unterstützung mittels Abgabe einer Unterschrift im Rathaus oder Bürgerbüro durch wahlberechtigte Mitbürger wie...

...and die Frankfurter Rundschau: Zu „Erstmal ungewohnt“. Interview mit der Juso-Chefin in der Silvester-Ausgabe Nun beteiligt sich auch die Frankfurter Rundschau an diesem Zahlenschwindel und verbreitet die Behauptung: „Die SPD-Mitglieder haben (...) Schwarz-Rot zu 75 Prozent unterstützt...“ (In der Frage an Johanna Ueckermann) Schauen wir mal etwas genauer hin! Dann kommen wir zu diesem Ergebnis: Von 474.820 stimmberechtigten SPD-Mitgliedern haben 256.643 für die Große Koalition votiert. Das...

Leserbrief an das Medienhaus Bauer, Marl, zum Leitartikel vom 23. November zum Thema Mindestlöhne: MINDESTLÖHNE: DER STAAT SIND WIR – WARUM SOLL SICH DER STAAT HERAUSHALTEN? Von Wilhelm Neurohr „Der Staat soll sich bei den Mindestlöhnen heraushalten“ – so lautete die Überschrift des Leitartikels auf der Titelseite vom 23. November. Haben die so zitierten Wirtschaftsvertreter und -lobbyisten, die gegen einen gesetzlich geregelten Mindestlohn für die 8 Millionen unterbezahlten Arbeitnehmer...

Bürgerrechtler fordern die Abschaffung des geheimen Verfassungsschutzes. Versagen im Falle der NSU ganz offenkundig. Menschen, die vom Verfassungsschutz beobachtet werden, wehren sich gegen das Ausspähen und Abhören und fordern die sofortige Einstellung der geheimen Aktivitäten. Noch hält die Politik ihre schützende Hand über die geheime Organisation. Doch: Brauchen wir noch den Verfassungsschutz, oder gehört er längst abgeschafft? Dem Phänomen Verfassungsschutz versucht Siegfried Born...

Offener Brief an Wolfgang Thierse, MdB Vizepräsident des Deutschen Bundestages Platz der Republik 1 11011 Berlin Per Fax: 030 / 227-76023 Bielefeld, den 22.09.2013 Sehr geehrter Herr Vizepräsident des Deutschen Bundestages, Sie sind Gastredner zu „Religiöse Vielfalt und gesellschaftlicher Frieden“ Veranstalter: Bielefelder Trialog Mittwoch, 2. Oktober 2013 | 18 Uhr Synagoge Beit Tikwa, Detmolder Straße 107 Wir, das sind Juden aus Bielefeld, bitten Sie, folgendes zur Kenntnis zu nehmen: Es...

Und das kommt so. Nicht in jeder Muschel liegt eine Perle. In dem kleinen jüdischen Teich, wähnt sich Onkel Adam als Hecht unter den Zierfischen und seine Tante, als Seegurke getarnt, passt auf, damit er kein Clownfisch wird. Zu spät. Aber, gerade die haben es hinter den Gräten. Denn, der Clownfisch ist ein alter Dämokrat und greift in sein alte Trickkiste. Und so mancher Zierfisch in der Hai-mat hat bei dem Clownfisch schon Platz gefunden, wo ganz viele hineinpassen und - die wollen auch da...

Studentin hält Plakat für anstößig und zerstört es Und hierum geht es: Habibi " (حَبِيب) – Arabisch für "mein Geliebter" "Ein Märchen vom harschen Alltag Arabiens - Craig Thompsons Graphic Novel "Habibi" wirkt wie aus Tausendundeiner Nacht. Doch hinter den orientalischen Mustern verbirgt sich eine schonungslose Erzählung." http://www.zeit.de/kultur/literatur/2011-09/craig-... Eine Studentin in Essen fühlt sich durch ein Plakat in ihren "religiösen Gefühlen" verletzt. Sie nimmt das Plakat ab und...

... an das Medienhaus Bauer, Marl, und die Frankfurter Rundschau: – Von: Dietrich Stahlbaum, Recklinghausen – Betr.: Internet- und Briefüberwachung durch US-Geheimdienst – vom: 12., 13., 15.Juli Wenn, wie berichtet wird, die Mehrheit der US-Amerikaner/innen mit der Totalüberwachung einverstanden ist, dann ist diese Mehrheit psychisch krank. Dann leidet sie an Paranoia (Verfolgungswahn). Das ist ebenso infantil* wie ihre Ablehnung schärferer Waffengesetze und ihr Beharren auf privatem Besitz von...

„Demokratie“ bedeutet, so steht es im Duden, „Volksherrschaft“ (griechisch, so übel können die Griechen also wohl nicht sein). Und damit fangen die Probleme an: Volk – wer ist das Volk? Und wer soll da herrschen? Wieder im Duden: die Volksvertreter. Und wie kommen wir zu diesen Volksvertretern? Klar, durch Wahlen! Und damit kommen wir auch nicht weiter. - Also alles noch einmal von Anfang an. Gegeben ist ein Raum, ein Gebiet; irgendwie abgegrenzt zu dem Rest der Welt. In diesem abgegrenztem...