Nordrhein-Westfalen (Bundesland) - Lokalpolitik

„Wochen nach dem Jahreswechsel 2022/2023 gab es Stellen in Düsseldorf, die von der AWISTA noch immer nicht gereinigt waren,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Ein markantes Beispiel war auf der Theodor-Heuss-Brücke zu sehen und wurde von Thomas Geisel auf seiner facebook-Seite aufgezeigt. Dort Lesende kommentierten dies entsprechend mit ihren Erfahrungen. In der nächsten Ratsversammlung frage ich die Verwaltung 1.) Wie konkret...

Nicht nur bezüglich der Fahrradinfrastruktur in deutschen Städten gibt es noch einiges zu tun, auch für Mobilitätseingeschränkte gilt es häufig, Kompromisse zu machen. Anbei als Beispiel zwei Fotos von der Bahnunterführung Ecke Waldhornstraße / Alte Lotharstraße in Duisburg-Neudorf. Barrierefreiheit, die mit einem Rollstuhl bewältigt werden kann, sieht anders aus. Natürlich kann man argumentieren, dass es auch andere Wege gibt, um ans Ziel zu gelangen. Aber es mag Personen geben, für die dies...

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...

„In der CDU-Bündnis90/Grüne-Kooperationsvereinbarung ist zu lesen: „In vielen privaten Haushalten ist ein Austausch von Ölheizungen nötig. Wir möchten den Umstieg auf regenerative Energien fördern und dazu den Beratungsservice stärken.“ Beratung ist schon gut, hilft bei der Problemlösung und Umsetzung nur bedingt. Auch wurde bisher den Besitzern und Nutzern von Ölheizungen bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und den stark steigenden Energiepreise nicht geholfen. Das für Düsseldorf...

Kölner Rhein-Pendel: Freie Wähler fordern Regio-Seilbahn statt Wasserbusse „Leider fehlt bei der Kölner Machbarkeitsstudie für eine ÖPNV-Seilbahn die wichtige Verbindung zwischen Rodenkirchen und Porz. Dabei würde genau für diesen Streckenabschnitt ein erheblicher Bedarf bestehen, zumal es keine Rheinbrücke zwischen Godorf und Porz geben wird. Durch die Realisierung des Rheintunnels außerhalb der Kölner Stadtgrenzen, hätten wir jetzt die einmalige Chance eine klimafreundliche...

„Es ist bekannt, dass verschiedene Zahlenkombinationen gerne von Rechtsextremen genutzt werden. 18 steht für den 1. und 8. Buchstaben des lateinischen Alphabets und wird als Synonym für die Initialen Adolf Hitlers verwendet. 28 steht für den 2. und 8. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für Blood and Honour; Blut und Ehre. 74 steht für den 7. und 4. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für „Großdeutschland“. 84 steht für den 8. und 4. Buchstaben des Alphabetes und...

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

Chat GPT von OpenAI, ein dialogbereites und auf das Internet vollen Zugriff habendes und lernendes Textprogramm, wird derzeit heftig diskutiert, zumal es individuell-menschliche Leistung von KI-Leistung kaum mehr unterscheidbar macht. Die Diskussion geschieht allerdings menschenwohlgefällig auf der Basis des Bewusstseins der KI-Abhängigkeit von Menschen und der von Menschen zur Verfügung gestellten Energie, einer KI, die nur im virtuellen Raum existiert, eine womöglich fatale, aber kaum...

„In Düsseldorf wurden und werden Frauen und Männer mit der Benennung von Straßen und Plätzen geehrt bzw. dadurch wird an sie erinnert. Da es jedoch viel mehr Menschen gibt, an die man sich erinnern möchte bzw. die geehrt werden sollten, ist die Einrichtung eines Walk of Fame eine gute und umsetzbare Idee. Sollte die Verwaltung sich für die dezentrale Lösung entscheiden, dann sollten diese Vorschläge in der jeweiligen Bezirksvertretung vorgestellt werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Wahl 2014 waren in Düsseldorf 135.926 Personen wahlberechtigt. 10.550, 7,8%, nahmen an der Wahl teil. 2020, bei der zweiten Wahl des Integrationsrats waren 176.513 Personen wahlberechtigt. 14.035, 8,0%, nahmen an der Wahl teil. Im NRW-Landesdurchschnitt lagen die Wahlbeteiligungen bei rund 14 bzw 13%,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da diese...

Steuert Deutschland bei allem guten Willen energiepolitisch in eine fatale Seitenstraße, in eine Sackgasse hinein? Vorreiter will man sein, Deutschland könnte sich aber irgendwann wie der Vater aus Goethes Erlkönig fühlen mit einem toten Kind in seinem Arm. Aber es soll nicht zu pathetisch werden. Der Reihe nach: "ATOMKRAFT? NEIN DANKE" hallte es schon vor einem knappen halben Jahrhundert durch deutsche Lande, als der von Menschen durch seine Treibhausgasemissionen gemachte Klimawandel...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass in Bebauungsverfahren die Unterlagen nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in einfacher Sprache, in Englisch, in Arabisch, in Braille und mindestens auch in den zehn meist in Düsseldorf gesprochenen/verstandenen Sprachen und denen der Städtepartnerschaften Düsseldorfs zu veröffentlichen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum beantragten wir dies? Zum einen...

Am Rande der Kirmes am Staufenplatz kam es zu einem tragischen Geschehen. Bei einer Auseinandersetzung eines 18jährigen mit einem 17jährigen soll dieser den älteren mit einem Messer so schwer verletzt haben, dass dieser auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden musste. Mittlerweile soll keine Lebensgefahr mehr bestehen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Unsere Gedanken sind beim dem Verletzten und seinen Angehörigen. Wir...

Mainz. Am 15. April 2023 schaltet Deutschland die letzten drei AKW-Blöcke ab. Und während die Bundesrepublik aussteigt bauen die Nachbarländer neue Atomkraftwerke (AKW). Ein strategischer Fehler? In einer "spezial"-Ausgabe befasst sich das 3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" am Freitag, 14. April 2023, 18.30 Uhr, in Erstausstrahlung, mit dem Atomausstieg. Es moderiert Gregor Steinbrenner. Die Sendung ist am Sendetag ab 18.00 Uhr fünf Jahre lang in der 3sat-Mediathek verfügbar.Frankreichs Präsident...

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...

„Seit vielen vielen Jahren wird über den Standort eines Umwelthauses in Düsseldorf diskutiert. Es wird nun Zeit, dieses endlich in die Realisierung zu bringen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da auch CDU, Bündnis 90 / Grüne sich gemäß ihrer Kooperationsvereinbarung für den Bau eines Umwelthauses durch die Stadt Düsseldorf einsetzen, um es kostendeckend an die Träger der Initiative „Umwelt ins Zentrum“ zu vermieten, stellten wir...

„In Düsseldorf kann jeder Bewohner, der in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet ist, eine Ausnahmegenehmigung zum Parken beantragen. Arbeitnehmer, die nicht in diesem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet sind, können diesen Ausweis nicht beantragen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen es möglich sein könnte, dass Arbeitnehmer, die nicht in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich für...

„In einer wachsenden Stadt nehmen die Räume, die die Menschen in Anspruch nehmen, zu. Aber auch die in Düsseldorf wildlebenden Tiere, z.B. im Aaper Wald oder rund um den Unterbacher See, benötigen Schutzzonen. Deshalb beantragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung ein Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für Tiere erarbeitet und dem Stadtrat vorstellt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. OB...

„Um die Empathie von Kindergarten- und Vorschulkindern gegenüber den Mitgeschöpfen Tieren zu fördern, stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, Konzepte tiergestützter Pädagogik durchzuführen und so die positive und einmalige Wirkung von Tieren Kinder erleben zu lassen. Die Steigerung des Verantwortungsbewusstseins bzw. die Stärkung des Selbstwertgefühls, die Förderung des Sozialverhaltens und motorischer Fähigkeiten, das Zulassen von Körpernähe, die Einhaltung von Regeln, die...

„Wie bekannt, werden von der Schifffahrt auf dem Rhein Schwefeloxide, Stickoxide, Kohlenstoffdioxid, Rußpartikel, Feinstaub und weiteres mehr ausgestoßen, die auch im Stadtgebiet Düsseldorfs meßbar sind. Der Luftreinhalteplan (LRP) Düsseldorf 2022 weist für den Schiffsverkehr mit 1.111 Tonnen/Jahr einen großen Anteil (27%) der verkehrsbedingten NOX-Emissionen aus,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Stromversorgung an...

„In Düsseldorf werden leider noch immer an und mit Tieren Versuche durchgeführt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Gemäß § 1 Tierschutzgesetz ist Ziel des Gesetztes, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ In weiteren Paragraphen wird dann definiert, wie Tiere in Tierversuchen...

Wer will eigentlich nicht, dass der Ukrainekrieg aufhört bzw. dass dem Sterben ein Ende gesetzt wird? Ich kenne niemanden. Niemand will, dass noch mehr Menschen ums Leben kommen, kein Putin, kein Selenskyj, kein Westen und wer auch immer. Warum, fragt man sich da, wird dem Sterben dann kein Ende gesetzt?  Viele Menschen knüpfen keine Bedingungen ans Ende des Sterbens, insbesondere diejenigen, die die westlichen Waffenlieferungen eingestellt wissen wollen, weil Waffen, sobald sie eingesetzt...

„In der Wahlperiode 2014 bis 2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen zur Schaffung barrierefreier öffentlicher Gebäude umzusetzen. CDU und Bündnis 90 / Grüne haben verabredet „im öffentlichen Nahverkehr, im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen bei allen Planungen und Baumaßnahmen die vollständige Barrierefreiheit erreichen.... Das Thema Barrierefreiheit und Barriere-Armut muss als Querschnittsthema in allen Fachausschüssen künftig noch stärker berücksichtigt werden. Einen...

„In Düsseldorf gibt es seit Jahren den Wunsch, eine Open Air Veranstaltungsfläche für rund 80.000 Besucher zu schaffen. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren am Messeparkplatz P1 läuft. Es wurde jedoch nie geprüft, ob im Stadtgebiet Düsseldorfs auch andere Flächen zur Realisierung dieses Wunsches zur Verfügung stehen. Bevor man weiter Zeit, Geld und weitere Ressourcen investiert und der eines Tages vielleicht beschlossene Bebauungsplan juristisch beklagt wird, und sich dann in der Folge...

Weihnachten, das Fest der Geburt Jesu, des Messias Ostern, das Fest der Auferstehung Jesu, des Messias Beide Feste wurden über zwei Jahrtausende in den christlich geprägten Teilen der Welt mit Fokus auf die Geburt bzw. die Auferstehung des Erlösers gefeiert. Auch heute noch spielen sie bei den Menschen eine große Rolle, inzwischen aber über weite Strecken unabhängig vom christlichen Glauben. Die Feste sind für viele "Feiernde" längst entkernt worden.  Zunächst einmal geht es hauptsächlich um...