Nordrhein-Westfalen (Bundesland) - Lokalpolitik

Bewundernswert, diese Israelis! Nein, nicht die Regierung, sondern die Menschen in Israel, die seit Januar unermüdlich auf die Straßen gehen in überwältigender Menge, nachdem die rechts-religiöse Netanjahu-Regierungskoalition eine Justizreform aufs Tapet gebracht hatte, der gemäß das Parlament, die Legislative, in die Lage versetzt werden sollte, Entscheidungen des Obersten Gerichts außer Kraft zu setzen. Ein offensichtlicher Angriff auf die Gewaltenteilung. Und die Demonstranten, welche die...

Bundeswirtschafts- und Klimaschutzminister Robert Habeck hat zusammen mit Vertretern von RWE und Siemens Gamesa offiziell den Offshore-Windpark Kaskasi in der Nordsee in Betrieb genommen. Die Einweihung soll einen Wendepunkt markieren, die Bundesregierung will den Ausbau der Offshore-Windenergie nun zügig und koordiniert vorantreiben, betonte Habeck. Außerdem sollen die bereits montierten Windkraftanlagen gegen vergoldete Exemplare ausgetauscht werden, da so die Lebensdauer der Windräder um ein...

Die Osterferien haben begonnen, viele Menschen zieht's hinaus, und zumeist nicht in die nähere Umgebung, sondern in die Ferne, ob mit dem Auto, dem Zug oder mit dem Flugzeug, als wäre es ein Grundbedürfnis der Menschen. Im Sommer dürfte dieser Drang noch stärker werden. Der größte Teil der Menschheit dürfte über dieses vermeintliche Grundbedürfnis nur den Kopf schütteln, vor 70 Jahren hätte auch hier bei uns noch fast jeder den Kopf geschüttelt. Ist Vergangenheit. Unterdessen bemüht sich die...

Masken sieht man kaum mehr. Gut, in Arztpraxen halten sie sich (noch). Coronamaßnahmen - gibt es noch weitere? Deutschland atmet auf. Es waren restriktive vergangene Jahre. Normalität hat längst wieder Einzug gehalten.  Menschen sind an oder mit Corona gestorben, die Differenzierung "an oder mit" ist nie valide vorgenommen worden. Und jetzt? Coronagefahr futsch! So sieht's jedenfalls aus. Und ich frage mich: Was hat dazu geführt? Diese Frage stelle ich mir auch schon lange im Nachhinein im...

Düsseldorf bekennt sich ausdrücklich zu Vielfalt im Arbeitsumfeld und freut sich über die Bewerbungen aller Talente – unabhängig von Alter, Geschlecht und geschlechtlicher Identität, ethnischer, kultureller und sozialer Herkunft, Religion und Weltanschauung, Behinderung, sexueller Orientierung und Identität. Deshalb hat die Landeshauptstadt Düsseldorf die Charta der Vielfalt unterzeichnet. „Nun wurde in der letzten Sitzung des Ausschusses für Gleichstellung mitgeteilt, dass noch nicht eine...

„In den letzten Jahren sind viele Asylsuchende und Geflüchtete nach Düsseldorf gekommen. Da sich sicherlich nicht alle als weiblich und männlich bezeichnen, haben wir im Fachausschuss nachgefragt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zur Frage, was das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung in den letzten Jahren für Asylsuchende und Geflüchtete konkret getan hat, wurde nicht geantwortet. Erklärt wurde, was für alle Menschen in...

Was sind die Themenfelder, mit denen sich deutsche Politik derzeit beschäftigt? Natürlich der Ukrainekrieg, aber auch die Energie- und die Klimakrise, erstere durch den Ukrainekrieg in den Vordergrund, letztere durch den Ukrainekrieg in den Hintergrund gerückt. Die Frage der sozialen Gerechtigkeit, die Frage, wie man die auseinanderklaffende Schere zwischen Arm und Reich etwas schließen kann, dümpelt so dahin, die Bildungsfrage wird fast ganz ausgeblendet. In der Zuwanderungsfrage tut sich...

Jahrelang hat der Kreml ein Agentennetzwerk unter den nationalen Diasporas verschiedener Länder aufgebaut, die Meinungsfreiheit in europäischen Ländern genutzt, pro-russische Kundgebungen abgehalten und gefördert, die nur Provokationen und Androhung von Massenunruhen beinhalten. Derzeit versucht Putin, die EU mit Söldnern der PMC zu überschwemmen – professionelle Killer und Terroristen. Die Migrationskontrolle für Bürger der Russischen Föderation, die versuchen, in die EU einzureisen (auch aus...

„Über Bebauungen von Grün-, Wald- und Freiflächen sowie Frischluftschneisen wird immer wieder diskutiert. Deshalb fragten wir im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nach,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung führte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke aus: „Von den 27 seit dem 01.01.2021 rechtskräftig gewordenen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen befanden sich keine Pläne auf vorher tatsächlichen und...

„Im Februar gab es in der gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretung 6 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Höhe des neuen Hochhauses Münsterstr. 304 zum Teil heftige Diskussionen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Eine diesbezügliche Anfrage zu Hochhäusern, Hochpunkten, dem Hochhausrahmenplan und dem Hochhausbeirat wurde nun im Fachausschuss beantwortet. Im Sommer 2021 beteiligten sich mehr als 2.000 Düsseldorfer...

Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag: "Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland. Das ist der Unterschied zu früher."

Düsseldorfer Unternehmer, insbesondere Soloselbständige, kleinste und kleine Unternehmen ist es eine zum Teil sehr hohe Herausforderung, Informationen und Zugang zu den unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten (Stadt, Land, Bund, EU) zu erhalten und dann, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, auch die entsprechenden Anträge frist- und formgerecht stellen zu können. „Zu unserer diesbezüglichen Anfrage im Fachausschuss wurde von der Verwaltung folgendes mitgeteilt,“ erklärt Torsten Lemmer,...

„Zu den Rahmenbedingungen für Unternehmen, auch für Start-ups im Bereich Energie-Effizienz, Verringerung von Treibhausgas u.ä. in Düsseldorf und der deutlichen Verbesserung fragten wir im Ausschuss für Wirtschaftsförderung ,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für den Beigeordneten Dr. Michael Rauterkus verwies das Dezernat 04 auf langjährige Bestandsangebote für Klimaschutz. Darüber hinaus wurde 2021 die Geschäftsstelle Klimapakt...

Weshalb auch immer, aber ich denke, die Plattform Myheimat, die in der Vergangenheit durch bundesweit agierende User nicht unmaßgeblich geprägt war, wird sich sukzessive wieder auf ihr ursprüngliches Gebiet Bayern als Nachrichtencommunity zurückziehen. Das Wort Bürgercommunity ist ohnehin zu hoch gegriffen. Ob der von mir vermutete Rückzug auf den Relaunch zurückgeht, kann ich nicht beurteilen. Ich denke jedenfalls, dass es, was gedankliche Auseinandersetzungen betrifft, in Zukunft auf Myheimat...

„In den gespeicherten Personaldaten der Beschäftigten der Stadtverwaltung Düsseldorf wird das Geschlecht entweder mit "weiblich", "männlich" oder "divers" erfasst. Bei keiner Person ist die Geschlechtsoption "divers" eingetragen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Gleichstellungausschuss 1.) Wenn die Stadtverwaltung die Gesellschaft auch in ihren Religionen, Weltanschauungen, Hautfarben, Herkünfte und sexuelle...

„Gemäß dem Integrationsprofil Düsseldorf leben hier rund 170.000 nichtdeutsche Personen, die weiblich bzw. männlich registriert sind,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Gleichstellung 1.) Wie hat das Gleichstellungsbüro bzw. das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung, ggf. auch in Zusammenarbeit mit Dritten, in den Jahren 2021 und 2022 Asylsuchenden und Geflüchteten, die sich nicht männlich...

„Zu städtischen Neubauten gibt es den politisch erklärten Willen: „Wo die Stadt neu baut, sollen maximale energetische Standards eingehalten werden. Zur Schonung finanzieller wie stofflicher Ressourcen wollen wir das Prinzip „Cradle to cradle“ („von der Wiege zur Wiege“) verbindlich machen.“ In der Sitzung des Bauausschusses wurde von der Kämmerin Dorothée Schneider unsere diesbezügliche Anfrage beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2019 die Verwaltung beauftragt, für ausgewählte Bereiche der Stadt eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines stadtbezirksbezogenen Parkraummanagementkonzepts unter Einbeziehung u.a der Bezirksvertretungen und des Ordnungs- und Verkehrsausschusses zu beauftragen. Nun liegt das Konzept vor und sehr zeitnah in den...

„Im Februar 2023 wurde eine Rotbuche auf der Leostraße 98, 40547 Düsseldorf unerlaubter Weise gefällt. Die zuständigen Beigeordneten Cornelia Zuschke und Jochen Kral antworteten in der letzten Ratsversammlung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die vorgenommene Fällung des satzungsgeschützten Baumes ist gemäß § 2 der Satzung zum Schutz des Baumbestandes in der Landeshauptstadt Düsseldorf eine verbotene Maßnahme, daher wird seitens der...

„Im April 2021 erklärte die Verwaltung, dass der barrierefreie Umbau des Ratssaales angegangen werden wird,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun, nach rund zwei Jahren fragten wir nach dem aktuellen Sachstand. Die Stadtkämmerin Dorothée Schneider teilte mit, dass „die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie am 09.05.2022 im Ältestenrat und am 12.12.2022 im Behindertenrat vorgestellt. Die vorgestellten Planungen wurden begrüßt und...

Prolog: Als die Meldungen über die Ticker liefen, dass man ein Segelboot ("SS ANDROMEDA") im Zusammenhang mit den North Stream- Sprengungen auffand, das mit ukrainischen Pässen angemietet wurde und auf dem Sprengstoffreste gefunden wurden, war es einigen MH- Usern gleich klar: Da mussten die USA hinter stecken! Mal war es die USA allein, mal zusammen mit Norwegen. Diese Theorie war mindestens so absurd, wie auch der Verdacht, ukrainische Kräfte wären hier am Werk gewesen. Vier Punkte sprachen...

Im Osten (War is not over) nichts bemerkenswert Neues, könnte man derzeit sagen, aber im Westen ist doch einiges los, wenn auch nichts Kriegerisches. Hier nur vier selektive Punkte: - In Frankreich scheint seit Wochen die Hölle los zu sein, ausgelöst durch eine von Staatspräsident Macron inzwischen durchgeboxte Rentenreform, mit der das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre angehoben wird, die volle Rente erst bei etwas über 40 Einzahlungsjahren gezahlt wird. Auf französischen Straßen geht's hoch...

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Es wurde bekannt, dass das Bund-Länder-Programm" Investitionspakt Sportstätten" ohne Vorankündigung vom Bund eingestellt wurde. Diese Beendigung von SPD, Bündnis90 / Grünen und FDP ist ein Schlag gegen Bewegung und sportliche Betätigung. Corona hat gezeigt, wie wichtig Sport und körperliche Anstrengungen sind. Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fordert alle politischen Akteure auf, sich für die...

„Die Landwirte in Düsseldorf sind durch die Hitzesommer der letzten Jahre, den Schwankungen im Grundwasser, im Rhein, gestörter Lieferketten uvwm. herausgefordert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auf unsere diesbezügliche Anfrage antwortete für den Beigeordneten Dr. Michael Rauterkus das Dezernat 04, dass „von den insgesamt 21.714 ha Stadtgebiet die Flächennutzung Landwirtschaft einen Anteil von 3.871 ha und die Waldfläche einen...

„Im Stadtgebiet von Düsseldorf leben viele verschiedene Tiere, die Tag für Tag den vielen, unterschiedlichen Herausforderungen ausgesetzt sind, die Natur, Umwelt, Einflüsse und auch Menschen verursachen, wie z.B. Bauvorhaben, Klima- und Umweltveränderungen und viele weitere mehr. Die diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral,...

„In Politik und Stadtgesellschaft gibt es den Standpunkt, dass wertvolle Grün-, Wald- und Freiflächen sowie Frischluftschneisen erhalten bleiben und nicht zugebaut werden sollen. Genauso ist auch die exakt gegenteilige Auffassung zu hören, „erkärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung die Verwaltung 1.) Welche Baugebiete bzw. Bauvorhaben ab 1.000 m² auf Grün-, Wald- und Freiflächen...

In der gemeinsamen Sitzung der Bezriksvertretung 6 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung am 15.02.2023 zum weiteren Vorgehen des städtebaulichen Wettbewerbs Nr. 06/021 -Münsterstraße 304-306 wurde von Vertretern der Bezirksvertretung heftige Kritik an der Höhe von 149 Meter laut. Im Verlauf der Diskussion waren auch unterschiedliche Sichtweisen politischer Vertreter der gleichen Partei aus der Bezirksvertretung, den sogenannten Vor-Ort-Experten, und denen aus dem Ausschuss für...