Nordrhein-Westfalen (Bundesland) - Lokalpolitik

"Diese Schweine (Regierungsmitglieder) sind nichts anderes als Marionetten der Siegermächte des 2. Weltkriegs und haben die Aufgabe, das deutsche Volk klein zu halten, in dem molekulare Bürgerkriege in den Ballungszentren durch Überfremdung induziert werden sollen." Alice Weidel (AfD)

Das würde in der Tat den Sicherheitsinteressen Rechnung tragen. Allerdings nicht den wechselseitigen, sondern nur den russischen. Denn folgt man der kruden linken Idee, müssten Norwegen, Finnland, Estland und Lettland aus der NATO austreten. Wer solche Gedankenspiele ernsthaft veröffentlicht, glaubt auch an die Existenz von rosa Einhörnern. Spinnt man diese Träumerei weiter, müssten wir aber zwangsläufig auch über einen Sicherheitskorridor zwischen den westeuropäischen Staaten und den OVKS*-...

Man muss kein Freund von CDU-Parteichef Friedrich Merz sein, um festzustellen, dass hier einiges für ein grandioses Eigentor, nein, nicht von Friedrich Merz, sondern von den eigenen Leuten der CDU spricht. Aufgrund eigentlich völlig undramatischer Aussagen in seinem Sommerinterview mit Theo Koll im ZDF - es gab übrigens dramatischere Aussagen - wird er in eine Löwengrube geworfen. Leidtragender wird sicherlich Merz selbst sein, denn dieser Knieschuss ist kaum mehr rückgängig zu machen, obwohl...

"Das Problem an #Fasching ist, dass Du nicht sagen kannst, ob sie 14 oder 18 ist. Wenn Du dann Pech hast, kommste an die 18jährige!" Johannes Biesel, AfD

"Ladet sie (gemeint ist die SPD- Politikerin Aydan Özuguz) mal ins Eichsfeld ein und sagt ihr dann, was spezifisch deutsche Kultur ist. Danach kommt sie hier nie wieder her und wir werden sie dann auch, Gott sei Dank, in Anatolien entsorgen können." Alexander Gauland, AfD "Und da hat mein Freund Dr. Gauland 100%ig Recht! Solche Menschen müssen wir selbstverständlich entsorgen!" Petr Bystron, AfD

Jahrzehntelang wurde die Kriegsgeneration gefragt, wie "das alles" passieren konnte. Heute glauben dieselben, die das einst fragten, jeden Mist aus dem Internet, schimpfen auf die „Lügenpresse“, verachten das „Politiker- Pack“, pöbeln gegen „Flüchtlinge“ und wählen die AfD. So passiert das!

"Ich will das auf keinen Fall herunterspielen, aber es ist doch klar, dass ein Gutteil dieser angeblichen Brandanschläge von den Flüchtlingen selbst kommt. Meist aus Unkenntnis der Technik. Mal ehrlich- viele von ihnen dürften es gewohnt sein, in ihren Heimatländern daheim Feuer zu machen." Paul Hampel (AfD)

Was einen ehemaligen Bochumer Oberstudienrat mit Impulskontrollschwäche antreibt, sich illegal unter dem Pseudonym "Oliver Grothe" ausgerechnet Zugang zu dem Portal zu erschleichen, aus dem er erst kürzlich und zurecht achtkantig  rausgeworfen wurde, erschließt sich mir nicht.  Wenn ein ausländerfeindlicher AfD- Propagandist- mal als B. Höcke, mal als Beate Höcke und neuerdings als Beate H.- ebenfalls diesen Weg der Account- Erschleichung geht, versteht man es schon eher, schließlich kann er so...

Am 27. und 28. Juli wird die russische Regierung in St. Petersburg einen Russland-Afrika-Gipfel abhalten. Diese Veranstaltung ist ein Versuch Russlands, politisch und wirtschaftlich Einfluss auf afrikanische Länder zu nehmen und gleichzeitig der Welt zu zeigen, dass Moskau trotz der westlichen Sanktionen für seinen Krieg gegen die Ukraine ein einflussreicher Akteur auf der internationalen Bühne bleibt. Die Verbindungen zu Russland sind "toxisch" und werden die innenpolitische Situation in...

"Unsere Botschaften sollten mit 20% an Text und 80% an Bild veröffentlicht werden. Unser Wähler hat etwa das Hirn eines 14- jährigen!" (Antrag zum AfD- Landesparteitag in Bingen, 14. November 2017) Der Antrag von Harved Wöhrmann wurde auf der AfD- Seite veröffentlicht, später aber gelöscht. Der AfD- Kreisverband Ahrweiler erklärte dazu: "Bei dem Antrag von Harved Wöhrmann zum Landesparteitag handelt es sich um eine Einzelaktion des Schatzmeisters. Der Antrag war den übrigen Vorstandsmitgliedern...

Kürzlich in Stockholm noch eine öffentliche Koranverbrennung, jetzt ebenfalls in Stockholm ein gleichsam weltweite Aufmerksamkeit bekommendes öffentliches Treten auf den Koran. Der/die Verursacher, irakische Flüchtlinge, vielleicht selbst muslimisch erzogen, jetzt in schwedischer Sicherheit, muss eine unbändige Wut aufs Heimatland umtreiben, auf das, was ihm/ihnen dort womöglich widerfahren ist und am Islam festgemacht wird. Dem Akteur heute muss man wohl Rachegefühle unterstellen, wenn er von...

Sie floh vor Zeiten anlässlich des russischen Überfall auf ihr Land nach Deutschland, ist inzwischen wieder in die Ukraine zurückgekehrt und geht dort ihrem Beruf nach. Im Gespräch mit einem RTL-Reporter bringt sie den Unterschied zwischen Deutschland und der Ukraine auf den Punkt: "In Deutschland singen die Vögel, hier haben sie Angst." Für mich das Zitat des Tages!

Nachfolgender Text hat eine KI vom Getreidischen ins Deutsche übersetzt: Na ja, durch die Überschrift sind mein Name und meine Herkunft ja bereits bekannt, das Foto macht mich sichtbar zu einem Zeitpunkt, bevor gedroschen und die Spreu vom Weizen getrennt wurde. Ich weiß, mein Schicksal ist es, verarbeitet und schließlich von Menschen verzehrt zu werden. So ist es nun mal. Aber ich weiß auch, dass ich, neben zahlreichen anderen Getreidekörnern auch, beitrage zum Wohle der Menschen. Jetzt lagere...

Wir befinden uns im nördlichsten Duisburger Stadtbezirk, in Walsum, genauer, in dessen Ortsteil Aldenrade. Beidseits der Friedrich-Ebert-Straße (ehemals B8) liegt dessen Zentrum mit Geschäften, Bezirksrathaus, Arztpraxen, Bankfilialen, Post und weiteren Infrastruktureinrichtungen. Täglich reges Treiben rund um den Kometenplatz und den Friedrich-Ebert-Platz. Die zahlreichen Sommerblumen in Blumenampeln an Laternen oder in Blumenbeeten eifern mit der Sonne um das Wohlgefühl der Bürgerinnen und...

Die wichtigsten Ereignisse des NATO-Gipfels in Vilnius waren die Zusagen der westlichen Partner der Ukraine, die Waffenlieferungen weiterhin fortzusetzen und zu verstärken, was nach Ansicht von Bündnis-Generalsekretär Stoltenberg für die Ukraine von entscheidender Bedeutung ist. Außerdem wurde der Aktionsplan für die Ukraine gestrichen und damit der Weg Kyjws zum Bündnis wesentlich verkürzt. Ein mehrjähriges Programm zur militärischen Unterstützung der Ukraine und die Einrichtung eines...

Die AfD rühmt sich gerne für ihre angebliche Nähe zur Bundeswehr: So versah sie erst unlängst einen Podcast mit dem Titel "AfD: Die einzige Partei, die sich für die Bundeswehr einsetzt". Doch schon die Warnungen von Parteichef Tino Chrupalla vor dem 100-Milliarden-Sondervermögen und die Tatsache, dass mehr AfD-Abgeordnete im Bundestag dagegen stimmten als dafür, hatten Zweifel an dieser Selbsteinschätzung aufkommen lassen. Nun geben abfällige Äußerungen von Vize-Parteichef Peter Boehringer...

Wer unzufrieden mit der Politik ist, ein anscheinend weit verbreitetes Phänomen derzeit, hat die Möglichkeit, sich einzubringen in die Politik, nicht zuletzt durch parteipolitisches Engagement in einer Partei eigener Wahl. Aber nur etwas mehr als 1 Prozent der Deutschen engagieren sich in einer politischen Partei, und das mit abnehmender Tendenz. Gab es im Jahr 2000 noch 1.725.237 Parteimitglieder im gesamten Parteienspektrum der nennenswerten Parteien (SPD, CDU, CSU, Grüne, AfD, Linke und...

Ministerpräsident Hendrik Wüst verleiht 18 Personen für ihren Einsatz während der Hochwasserkatastrophe 2021 die Rettungsmedaille des Landes. Unter ihnen, Benedikt Skirlo aus Solingen sowie Florian Leeser und Bruder Dirk Wasserfuhr aus Wuppertal. Ministerpräsident Hendrik Wüst zeichnet am Mittwoch, 5. Juli 2023, in Düsseldorf 18 Personen mit der Rettungsmedaille des Landes Nordrhein-Westfalen aus. Sie alle haben während der Hochwasserkatastrophe im Juli 2021 ihr eigenes Leben gefährdet, um...

Russland will seinen Einfluss in den ärmeren Ländern Afrikas ausbauen, um dort quasi eine "zweite Front" gegen den Westen zu eröffnen. Moskau geht davon aus, dass es einen "Putschgürtel" schaffen kann, der den russischen Einfluss sichern und den Westen aus Afrika verdrängen würde. Russland bemüht sich um die Kontrolle strategischer Mineralvorkommen, was die afrikanischen Länder an der Entwicklung von High-Tech-Wirtschaften hindern könnte. Mit Hilfe seiner PMCs eignet sich die Russische...

Noch in den laufenden Zwanziger Jahren könnten superintelligente Systeme der Künstlichen Intelligenz (KI), intelligenter als die Menschen, Wirklichkeit werden, die in der Lage sind, die Menschheit nicht nur zu entmachten, sondern schließlich zum Aussterben zu verurteilen, zumal es aktuell keine Möglichkeit gibt, eine potenziell superintelligente KI so zu kontrollieren, dass sie keine eigenen, uns eventuell unliebsame Pfade einschlägt. Was für ein Quatsch, mag man denken. Wer erzählt so einen...

Die Hans-Insel ist eine kleine, unbewohnte und vegetationslose Insel in der Nares-Straße mit einer Fläche von etwa 1,25 km². Sie ist nach dem grönländischen Expeditionsteilnehmer Hans Hendrik benannt, der zwischen 1853 und 1883 an fünf Arktisexpeditionen teilnahm. Kanada beanspruchte die Insel rückwirkend seit 1880, als das Vereinigte Königreich die unbeanspruchten arktischen Gebiete an Kanada übergab. Dänemark beanspruchte ab 1920 ganz Grönland, was international unter anderem vom Vereinigten...

„Die massive Verteuerung des Anwohnerparkens um mehr als 1000% ist Abzocke und wird vor Gericht nicht standhalten. Wir Freie Wähler fordern ein völlig anderes Verkehrskonzept. Nicht die autofreie Stadt sollte das Ziel sein, sondern die klug vernetzte Stadt. Wir brauchen sehr bald deutlich mehr unterirdischen Parkraum, vor allem für Menschen mit E-, und Wasserstoff-Autos. Der gegenwärtige „Kampf gegen das Auto“ führt zu irreparablen Schäden. Durch das Bewohnerparken wird das Sterben des...

Man erinnert sich, da war doch was, irgendetwas mit C, mit Co ... ach ja, Corona. Eine Pandemie, welche die Welt knapp drei Jahre in Atem hielt. Das Virus Sars-CoV-2, mit seinen verschiedenen Varianten Angst und Schrecken verbreitend, wurde quasi zum größten Feind der Menschheit erklärt. Und jetzt? Leben, als wäre nichts gewesen. Mich erinnerte die Pandemie immer wieder an die Spanische Grippe, die vor etwas mehr als hundert Jahren auf unserem Planeten wütete. Die war auch plötzlich...

Auf dem NATO-Gipfel in Bukarest im April 2008 sprachen sich Deutschland und Frankreich gegen die Mitgliedschaft der Ukraine und Georgiens in der NATO aus. Nach ihrer Auffassung würden auf diese Weise die Interessen der Russischen Föderation, die ihren Protest gegen die NATO-Erweiterung erklärt hatte, berücksichtigt werden. In Wirklichkeit provozierte diese Position der NATO die aggressive territoriale Expansion Putins. Einige Monate später begann Russland einen Krieg gegen Georgien und...

September 2021, Bundestagswahlen, Beendigung der Merkel-Ära. Merkel wollte nicht mehr antreten. Vieles sprach für eine künftige schwarz-grüne Regierung. Es kam schließlich aber zu einer Dreierkoalition von SPD, Grünen und FDP, zur Ampel, geführt als Bundeskanzler vom Sozialdemokraten Olaf Scholz, der schon im Wahlkampf Führung versprach. Zu den bereits damals bekannten zu beackernden Problembereichen, Migration und Integration, Klimawandel u.a., kamen als neue krisenhafte Herausforderungen all...