Nordrhein-Westfalen (Bundesland) - Lokalpolitik

Das sind keine Löcher, die das Auffahren auf den Wander-Parkplatz erschweren, das sind regelrechte Kuhlen.   Die befinden sich schon ewig dort, aber niemand scheint sich für die Ausbesserung verantwortlich zu fühlen.  Ich kann mir das echt nur schlecht erklären. Vielleicht kennt ja jemand den Parkplatz und den Hintergrund, warum hier keine Nachbesserung durchgeführt wird?

Putin wird den Europarat nicht über die Verhängung und Aufhebung des Kriegsrechts in Russland informieren. Nach den derzeitigen Vorschriften ist Russland bei der Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands verpflichtet, die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und des Europarats über jede Abweichung von seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und über Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Russen zu informieren. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit den...

Der Mauertod des Peter Fechters Peter Fechter wuchs als drittes von vier Kindern und einziger Sohn der Familie im Berliner Bezirk Weißensee auf. Der Vater war Maschinenbauer, die Mutter Verkäuferin. Er beendete mit 14 Jahren die Schule und absolvierte eine Ausbildung zum Maurer. Seine verheiratete älteste Schwester lebte in West-Berlin, wo sie von den Eltern und Geschwistern bis zum Mauerbau regelmäßig besucht worden sein soll. Fechters Kollege Helmut Kulbeik gab später an, dass beide sich...

Das Städtische Klinikum Solingen und das Unternehmen Goldbeck haben einen Vertrag für den Bau eines Parkhauses am Campus Gotenstraße unterzeichnet. Die erste Baumaßnahme soll im Herbst 2023 stattfinden. Am Donnerstag, 17. August 2023, haben die Klinikum-Geschäftsführer Prof. Dr. Martin Eversmeyer und Prof. Dr. Thomas Standl im Beisein von GOLDBECK-Prokurist Sven Schmidtke und Ralph Stasch die Zusammenarbeit bei dem bevorstehenden Bauprojekt formell besiegelt. Die Firma GOLDBECK ist ein...

Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise, Sicherheits- und Handelskrise - und jetzt vielleicht noch eine Staatskrise. Tatsächlich, Deutschland befindet sich seit 2015 in einem permanenten Krisenmodus. Allein die Coronakrise scheint einigermaßen gemeistert worden zu sein, ob maßgeblich durch die Politik, darf allerdings angezweifelt werden. In Krisenzeiten bedarf es staatlicher Entschiedenheit und staatlichen Durchsetzungsvermögens, es bedarf klarer politischer Führung, der die Bevölkerung...

Da sitzt er nun wieder an der gleichen allabendlichen Stelle, hat den Fernseher ausgeschaltet, schaut zu beiden Seiten auf sein Sofa, das ihm nun schon viele Jahre treue Dienste geleistet hat. Früher saß er dort mit seiner Frau, die er seit Jahren regelmäßig auf dem städtischen Friedhof besucht. Lebensabend, geht es ihm durch den Kopf. Er fühlt sich aber noch nicht so müde, um sich in die ewige Nacht zu begeben. Dafür fühlt er sich noch zu fit im Geiste. Alles, was sich da draußen abspielt, ob...

Am Sonntag, den 13. August 1961 errichtete die DDR eine Mauer, die Berlin zu einer auch sichtbar geteilten Stadt machen sollte. In den Tagen danach waren die Zeitungen in Ost- Berlin voll mit Erklärungen der SED- Führung, weshalb der Mauerbau unvermeidlich war. Hier nur ein exemplarischer Artikel der (Ost-) "Berliner Zeitung" vom 14. August 1961: "Wir unterhielten uns mit vielen Berlinern. Einer meinte: Schon in Ordnung, die Maßnahmen. Nur... Die Westberliner dürfen zu uns, und wir dürfen nicht...

„Spätestens mit der Einführung von Tempo 50 auf der Inneren Kanalstraße im Jahre 2021, hat die die Kölner Stadtverwaltung ihren Kampf gegen das Auto auch auf die Hauptverkehrsstraßen dieser Stadt ausgeweitet. Leider haben auch die Vertreter der Kölner FDP am 19.01.2021 im Verkehrsausschuss der Erarbeitung einer extrem autofeindlichen Vorlage zugestimmt, die die Einführung von Tempo 50 auf der gesamten Länge der Inneren Kanalstraße zum Ziel haben sollte. Jetzt hat die Verwaltung im Sinne dieses...

Wirtschaftswachstum, immer noch vergöttert und als glückseligmachend in den Himmel gehoben, und das in jedem Wirtschaftssystem. Da kommt die Schlagzeile von Deutschland als krankem Mann Europas für manchen schon nachdenklich stimmend oder gar beängstigend daher und deshalb schimpft er dann gern auf die aktuelle Politik. Aber was ist denn eigentlich Wirtschaftswachstum? Doch nicht mehr und nicht weniger als eine wachsende Wertschöpfung materieller und immaterieller Güter, auf dem Markt gegen...

Zum Bericht „Park-Probleme – Schwanenmutter kritisiert Vögel-Umzugsplan“ äußert sich Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Herr Dr. Keller, Herr Kral – Hallo? Was ist bei Ihnen los? Ist die Stadt Düsseldorf nicht in der Lage, sich um 19 flugunfähige Schwäne und Gänse im Hofgarten zu kümmern? Kann Düsseldorf das nicht, was eine Tierschützerin und Tierliebhaberin rund 50 Jahre Tag für Tag konnte? Ist es der Düsseldorfer Weg, 19 Tiere, die hier...

In der saudi-arabischen Stadt Dschidda (Jeddah) wird ein Treffen von Vertretern des Westens und des globalen Südens stattfinden, um den Dialog fortzusetzen und in Vorbereitung auf den Weltfriedensgipfel eine gemeinsame Vision der "ukrainischen Formel" zu entwickeln. Russland ist nicht zur Teilnahme an diesem Dialog eingeladen worden. Diese Veranstaltung wird eine klare Botschaft an Moskau senden, dass seine Erwartung einer Unterstützung des Globalen Südens nicht erfüllt wird.Vertreter von etwa...

Wie ich vernommen habe, sind viele Deutsche in den sozialen Medien über die Fußballnationalmannschaft der Frauen nach dem Ausscheiden aus der Fußballweltmeisterschaft regelrecht hergefallen. Bedauern und Traurigkeit könnte ich ja verstehen, aber ich befürchte, die Reaktionen sind nur ein Mosaiksteinchen in dem großen Mosaik der wachsenden Unzufriedenheit vieler Deutsche mit den Zuständen in Deutschland, die der Einzelne kaum am persönlichen Wohlergehen festmacht, zumal die meisten da nicht...

Köln: FREIE WÄHLER fordern das Ende der Kölner Verkehrswende „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine kritische Neubetrachtung der sogenannten „Verkehrswende“ in Köln.“ Der Vorsitzende der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein fordert als erster Kölner Kommunalpolitiker das „Aus der Verkehrswende“, wie sie von Grünen, CDU und VOLT in der Domstadt...

Die Ukraine hat ihrem Geheimdienst zufolge den russischen Hafen Noworossijsk mit Drohnen angegriffen. Nach Angaben aus Russland wurden die ukrainischen Angriffe allerdings abgewehrt, es habe "keine Schäden auf russischer Seite gegeben". Die übliche Standardmeldung aus dem Kreml, die aber mit der Realität nichts gemein hat. Schon am frühen Morgen erschienen die ersten Videos auf "Telegram", die anderes aussagten. Auf dem ersten Video ist zu sehen, wie eine mit einer Webcam ausgestattete...

(Köln/Deutz) „Wir FREIE WÄHLER begrüßen das Urteil des Verwaltungsgerichts und die Aufhebung des Verkehrsversuchs auf der Deutzer Freiheit. Die Sperrung der Deutzer Freiheit für den Autoverkehr hat dem Einzelhandel schweren Schaden zugefügt,“ so die Reaktion von Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und im Bezirk Mittelrhein. Ilg fordert die Parteien im Kölner Rat auf, die Wende der sogenannten Verkehrswende einzuläuten: „Wir sehen in dem Urteil den Auftakt für eine...

Laut dem Generaldirektor der IAEO, Rafael Grossi, haben die Experten der Organisation Minen im Kernkraftwerk Saporischschja entdeckt. Den Angaben zufolge wurden die Räumlichkeiten der Anlage mit beschränktem Zugang vermint. Außerdem ist der vierte Block des Kernkraftwerks in den Warmzustand versetzt worden, was ein Risiko für die Sicherheit des Kraftwerks darstellt. Russland nutzt wieder einmal nukleare Erpressung als Druckmittel gegen die Ukraine und den Westen und sollte dafür bestraft...

Der Discounter Penny hat für die laufende Woche die Preise von neun Produkten zum Teil drastisch erhöht: 300g-Packung Maasdamer-Käse: 4,84 € statt bisher 2,49 € (+ 94 Prozent) Wiener Würstchen: 6,01 € statt bisher 3,19 € (+ 88 Prozent) Mozarella: 1,55 € statt bisher 0,89 € (+ 74 Prozent) ... Unten in der Neun-Produkte-Liste findet man mit einem moderaten Preisaufschlag von 5 Prozent das vegane Schnitzel. Manch ein Kunde mag beim Erblicken der neuen Preise zurückschrecken, mancher mag sich...

Die Schreiber und Schreiberinnen auf myheimat als Community zu bezeichnen, dürfte getrost als abwegig abgetan werden können, auch wenn einige wenige einer klitzekleinen Minderheit auf persönliche Begegnungen zurückblicken können. Die meisten hier, älteren Semesters wohl, sind sich nicht persönlich kennende Menschen, welche die Plattform einfach nur nutzen, um fernab von facebook & Co. ihre Spuren im digitalen Raum hinterlassen zu können, weitgehend uninteressant, ob sie damit Aufmerksamkeit...

Die DFB- Fußballfrauen sind zur Zeit nicht die einzige deutsche Gruppe in Australien. Auch das Seebataillon der Deutschen Marine ist aktuell dort vor Ort und nimmt vom 22. Juli bis zum 04. August am multinationalen Großmanöver Talisman Sabre teil, wie das Presse- und Informationsbüro der Marine mitteilt. Australien richtet diese größte gemeinsame Ausbildungsaktivität seiner Verteidigungskräfte mit dem US- Militär seit 2005 alle zwei Jahre aus. Talisman Sabre 2023 ist nun die zehnte und bislang...

In Umfragen schneidet die AfD zur Zeit gut ab und bekam in der Sonntagsfrage sogar mehr Stimmen als die SPD. Im Kontrast dazu stehen Ergebnisse einer FORSA- Umfrage, die zeigt, dass ein Großteil der Deutschen die grundlegenden Ziele der AfD ablehnt. Dazu gehören angestrebte Austritte aus der NATO und der Europäischen Union, aber auch die Abschaffung des Euros. So sind lediglich 9% der Deutschen für einen Austritt aus den NATO, überwältigende 88% dagegen. Gegen einen Austritt aus der EU sind...

(Köln) „Die Kölner Stadtspitze kapituliert vor dem Wohnungsproblem unserer Stadt. Heute hat Baudezernent Markus Greitemann in der Kölner Rundschau öffentlich erklärt, dass die Stadt aufgrund gestiegener Zinsen und Baukosten, ihre Zielvorgabe von 6000 Neubauwohnungen nicht mehr halten kann. Was er dabei verschweigt ist die Tatsache, dass auch das Wohnen in Bestandsimmobilien für viele Kölnerinnen und Kölner bald unerschwinglich sein wird. Fast jeder Zweite hat in Köln bereits den Anspruch auf...

Eine vorbildliche Aktion aus Sachsen- Anhalt: Junge Menschen gehen auf die Straße, um Menschen zu helfen, die Hilfe nötig haben. So lange sie nicht auf die Idee kommen, Deutsch- Nachhilfe zu geben: lobenswert!

"Wenn mich in der Nachbarschaft ein Neger [...] anhustet, dann muss ich wissen, ist er krank oder ist er nicht krank!" Andreas Winhart (AfD)

Zunächt einmal: Als Dilettanten bezeichnet sich der Autor, besonders natürlich, was das Migrationsthema betrifft. Aber mit dieser ehrlichen Bezeichnung dürfte er sich in Gesellschaft der meisten Menschen befinden. Doch auch Otto Normalverbraucher darf sich über Migration seine Gedanken machen, sollte es als Wähler sogar, zumal Migration neben Klima seit Jahren das politische Topthema ist, mögen die Gedanken auch noch so unausgereift bzw. nicht von Expertise geprägt sein. Besonders angesichts...

(Köln / Deutschland) „Die optimale Sanierung von Altbauten amortisiert sich erst nach 200-400 Jahren! Durch die von der EU geforderte Sanierungspflicht, sowie durch das Gebäudeenergiegesetz der„Ampel-Regierung“, wird unser Land in eine massive Immobilienkrise gestürzt!“ Kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER im Bezirk Mittelrhein die aktuelle Klimapolitik der Bundesregierung und der EU: „Die gemeinnützige Beratungsgesellschaft co2online gGmbH hat hat unlängst im Auftrag...

"Wenn Du Direktkandidat bist, solltest Du solche Sätze mit "gehören an die Wand gestellt" besser vermeiden. Es schadet ungemein, wenn die Presse sowas ausschlachtet. Deshalb sollten wir grade jetzt genau überlegen, wie wir Dinge formulieren." Daniel Roi (AfD)

Russland führt massive Raketenangriffe auf die ukrainischen Schwarzmeerhäfen durch. Seit dem Ausstieg des Kremls aus dem Getreideabkommen finden jede Nacht Luftangriffe statt. Putin hat die vollständige Zerstörung der ukrainischen Hafeninfrastruktur angeordnet, und die russische Marine hat mit einer Seeblockade der ukrainischen Schwarzmeerküste begonnen. Der Kreml will die Ukraine wirtschaftlich schwächen, indem er den Export ihrer Waren auf dem Seeweg unmöglich macht. In dieser Hinsicht wird...