Nordrhein-Westfalen (Bundesland) - Lokalpolitik

Lawrows Besuch in Nordkorea fiel mit der Widerruf der Ratifizierung des Atomteststoppvertrags durch die russische Staatsduma zusammen, was die internationale Gemeinschaft hinsichtlich der Art der Zusammenarbeit zwischen Moskau und Pjöngjang alarmieren dürfte. Bemerkenswert ist, dass Lawrows Reise einen Monat nach dem Besuch von Kim Jong-un in Russland stattfand: Der russische Außenminister bereitet nun den Gegenbesuch Putins in Nordkorea vor. Die Intensivierung des Dialogs zwischen den beiden...

9/11, der 11.September 2001, Al-Qaida trifft mit seinem tödlichen terroristischen Angriff aufs New Yorker World-Trade-Center die Vereinigten Staaten von Amerika mitten ins Herz. Wut, Vergeltung, Rache leiteten die Reaktionen darauf. Schon damals fragte ich mich in meiner eventuellen Naivität: Da der Tod bringende Terrorangriff mit all seinen Opfern ohnehin nicht rückgängig gemacht werden kann, wäre es dann nicht ein Zeichen von Vernunft, von Stärke, von Souveränität, von moralischer...

Wir stehen am Übergang vom 19. zum 20.Oktober 2023. Über allen Gipfeln ist Ruh' Über allen Gipfeln Ist Ruh', In allen Wipfeln Spürest Du Kaum einen Hauch; Die Vögelein schweigen im Walde. Warte nur! Balde Ruhest du auch. Johann Wolfgang von Goethe (1749-1832) In diesem Sinne wünsche ich eine gute Nacht in die myheimat-Runde und verbinde meinen Wunsch mit einem Gruß an manche, von mir an dieser Stelle ungenannt bleibende aufrechte "Myheimatler", denen keine Gegenwart und/oder keine Zukunft auf...

Mit einer Kundgebung vor dem Düsseldorfer Landtag haben heute die Wohlfahrtsverbände auf den Abbau sozialer Infrastruktur aufmerksam gemacht. Mit einem Trauermarsch marschierten die Erzieher*innen geschlossen zum Landtag. Viele waren in tiefem Schwarz gekleidet und mit Regenschirmen unter dem Motto: "Ihr lasst uns im Regen stehen!", wollte man die Verantwortlichen des Sozialabbaus wachrütteln. Grüne Luftballons ragten in die Luft, mit der Aufschrift: "NRW Bleib Sozial!". Bereits jetzt ist es...

FREE PALESTINE, Parole auf vielen Straßen auch außerhalb Palästinas, auch in Deutschland. Aber was steckt dahinter? Die Ansichten dürften von einem Votum für einen souveränen arabisch-palästinensischen Staat bis hin zu Vernichtungsabsichten gegenüber dem israelischen Staat reichen, oftmals schwer abzuschätzen. Von deutscher politischer Seite wird die Staatsräson der Sicherheit für Israel betont und wird die Goutierung, besonders die Verherrlichung der Hamas verurteilt. Verbote von Demos, von...

Bedauern über die Gewaltexzesse in Israel? Ruf nach Frieden? Tausende Muslime wurden heute Ohrenzeugen in den Moscheen der von Recep T. Erdogan gelenkten DITIB, deren Imame folgendes predigten: „Vor etwa einem Jahrhundert wurden Frieden und Friede in den palästinensischen Ländern beendet und die Saat der Zwietracht und Unterdrückung gesät. Wie ein rostiger Dolch, der im Herzen der islamischen Geographie steckt, hat Israel in den von ihm besetzten Gebieten gegen Muslime auf alle Arten der...

Wegen der finnischen Ukraine-Hilfen und dem Beitritt zur NATO sieht sich Finnland von der Regierung in Moskau zunehmend feindlich behandelt. Das teilte der finnische Geheimdienst Suojelupoliisi (Supo) in seinem jährlichen Sicherheitsbericht mit. Demzufolge bereite sich Russland auf "Schritte gegen Finnland" vor. Beispiele dafür seien etwa die Schließung des finnischen Generalkonsulats in St. Petersburg und eine negative Berichterstattung über Finnland in russischen Medien. "Russland behandelt...

„Das chaotische „Bäumchen wechsle dich“ der Kölner Ratsfrau Karina Margareta Syndicus ist ein ein Beleg dafür, dass VertreterInnen diverser linker Wählergruppen im Kölner Rat, entweder nur den eigenen Profit, oder eigene Eitelkeiten im Sinn haben. Politische Beständigkeit, oder eine verlässliche seriöse Politik, ist von diesen Leuten nicht zu erwarten. Wer sein Parteibuch oder seine Mitgliedschaft in einer Wählergruppe ohne stichhaltige inhaltliche Begründung einfach wechselt wie Unterwäsche,...

(Köln) Geldspenden sind in der Politik eine heikle Angelegenheit. Viele detaillierte Regelungen beschreiben, in welchem Rahmen Spenden zu erfolgen haben, öffentlich gemacht werden müssen und was nicht erlaubt ist. Es ist immer wieder dazu gekommen. dass politische Parteien in Deutschland hohe Geldstrafen zahlen müssen, wenn sich herausstellt, dass sie illegale Parteispenden angenommen hat. Zuletzt musste die AfD in diesem Jahr eine Strafe in Höhe von knapp 400.000 Euro zahlen, eine Berufung...

Am Morgen des siebten Oktobers, dem 50. Jahrestag des Jom-Kippur-Krieges, drangen militante Hamas-Kämpfer in die an den Gazastreifen angrenzenden israelischen Gebiete ein und begannen Kämpfe mit Einheiten der israelischen Armee. Dabei wurden mehr als 1500 Israelis getötet, und etwa 2 500 liegen in Krankenhäusern des Landes. Die heftigen Kämpfe zwischen den Kämpfern und der regulären israelischen Armee dauern an. Mehr als 3000 Raketen wurden aus dem Gazastreifen abgefeuert, militante...

Mit der Gründung des Staates Israel in Palästina, flankiert von der UNO, ausgerufen von David Ben Gurion, inzwischen 75 Jahre her, begann der seitdem schwelende und zwischendurch immer wieder brennende palästinensische Nahostkonflikt, der bis auf den heutigen Tag nicht beigelegt werden konnte. Seit 1948 ist vieles geschehen, das mit friedlicher Koexistenz zumeist wenig zu tun hat, Israel immer in der Verteidigerposition, zumeist Selbsttore der durchweg islamisch orientierten angreifenden...

Dorogaya mama - Abschied Dorogaya mama, du brauchst nicht mehr zu hoffen, geschehen ist's, was Angst uns doch hat prophezeit. Das Leben, dachten wir, es ständ' mir offen, doch es kam, wozu ich wahrlich nicht bereit. Dorogaya mama, ein Kuss von dir, ein kurzer Abschied, dem Rufe folgend, zu beschützen dich und unser Land. Der Bruder, mit uns besungen noch in manchem Lied, war plötzlich unser Feind, verrückt, wie ich bald fand. Dorogaya mama, auf seinem Boden auf den Bruder schießen, der mir doch...

Der Westdeutsche Rundfunk führte heute morgen ein Telefoninterview mit dem Leiter einer nordrhein- westfälischen Jugendgruppe, die aufgrund der aktuellen Kriegssituation in Israel zur Zeit in der Nähe von Haifa festsitzt. Der selbst noch recht junge Gruppenleiter berichtete, dass er mit Hilfe eines Reisebüros einen alternativen Heimflug für seine Schützlinge (alle im Alter von 15 bis 18 Jahre) buchen musste, da der geplante Rückflug angesichts angeordneter Straßensperren nicht möglich war....

Ja, die AfD hält nicht viel von einer Abgabe von Entscheidungsbefugnissen Deutschlands an überstaatliche Instanzen, nicht viel von westlicher Bindung, insbesondere nicht viel von Bündnissen wie der EU oder der NATO. Deutschland first, so lautet die unausgesprochene Parole der AfD. Eine nationalistische Sichtweise. Deutsche Politik hat sich nur um Deutschland zu kümmern, bestimmt nicht um Krisensituationen außerhalb des Landes wie etwa um die Ukraine. Darüber hinaus hält die Partei auch nichts...

Pressemitteilung 8. Oktober 2023 Landtagswahlen in Bayern Freie Wähler feiern Wahlparty in Köln (Köln) Mit Spannung warten die rund 25 anwesenden Anhänger der Freien Wähler im Brauhaus Augustiner am Kölner Heumarkt, bis die erste Prognose der bayrischen Landtagswahlen erscheint. Knapp 15% holten die Freien Wähler in Bayern. Der Kölner Parteivorsitzende der FW-Bezirksvereinigung Mittelrhein ist mit dem Ergebnis sehr zufrieden: „Der Zuwachs von etwa 2,4% ist ein Spitzenergebnis trotz widriger...

Wer sich den heutigen und wettermäßig eher trüben Tag etwas aufhellen möchte, dem empfehle ich diese kleine Geschichte hier. Die Stern- Redakteurin Ellen Ivits hat den eher bedrohlich- absurden (wahlweise auch "dramatisch- bizarren") Hintergrund einmal humoristisch aufgearbeitet und ob Sie darüber lachen oder weinen sollen, entscheiden Sie bitte selbst. Hier geht's zum Stern- Beitrag der Ellen Ivits.

Der Nadelstich- Attentäter von Tino Chrupalla wurde von einem Zeugen bei der Tat fotografiert. Wer kennt diesen... äh... diese... also, wer kann sachdienliche Hinweise auf den Aufenthaltsort des Attentäters geben? Informationen bitte an die Kriminalpolizei Ingolstadt, das Bundeskriminalamt oder an jede ADAC- Geschäftsstelle. Korrektur: Nicht an jede ADAC-, sondern an jede AfD- Geschäftsstelle!

Nein, nein, nein, ich will hier nicht dem Pessimismus, dem Schimpfen und dem Wutbürgertum das Wort reden! Um Gottes willen! Aber auch nicht dem Gefühl, wir Deutsche könnten uns zufrieden zurücklehnen. Wir leben seit Jahren in einer Zeit mit Krisen, manche hausgemacht wie die Bildungskrise, andere wie die Klimakrise oder die Ukrainekrise von außen hereingetragen, wieder andere wie die Migrationskrise sowohl von außen hereingetragen als auch hausgemacht. Und seit Ende 2021, als die Ampelregierung...

Satellitenbilder belegen, dass Russland große Teile seiner Schwarzmeerflotte aus dem Krim-Hafen Sewastopol nach Osten verlegt hat. Seit über 100 Jahren ist Sewastopol der wichtigste Marinehafen Russlands im Schwarzen Meer und ein Prestigefaktor im Propagandakrieg. Als die Ukraine 1991 von Russland unabhängig wurde, sicherte sich Moskau den strategisch wichtigen Hafen auf der Krim extra per Vertrag. Seit Monaten aber nehmen die ukrainischen Angriffe auf Sewastopol mit Drohnen und...

Pressemitteilung des Kreisvorstands der Bochumer Linken und Die Linke im Rat der Stadt: Der Partei- und Fraktionsaustritt erfolgt aus dem Nichts Der Kreisvorstand der Bochumer Linken und Die Linke im Rat der Stadt Bochum erklären: »Drei nun ehemalige Ratsmitglieder unser Fraktion DIE LINKE im Rat der Stadt Bochum haben ihren Parteiaustritt erklärt. Mehtap Yildirim, bisherige Kreissprecherin, Gültaze Aksevi, Beisitzerin im Vorstand, und Mehriban Özdogan nehmen zudem ihre über die Liste der...

Der Kölner Bezirksvorsitzende der Partei FREIE WÄHLER hat in einer Erklärung zur Deutschen Einheit seine Partei als „neuen Mehrheitsbeschaffer“ empfohlen. „Über 30 Jahre nach Vollendung der Einheit Deutschlands, erstarken die politischen Ränder in unserem Land. Schuld daran ist eine Politik, die den Menschen nicht mehr zuhört. In der Folge sind vernünftige neue Mehrheiten oftmals nicht möglich. Auf kleinere Parteien wie die Partei FREIE WÄHLER, kommt vielerorts eine verantwortungsvolle Aufgabe...

Marina Jung von der Deutschen Welle veröffentlichte gestern einen interessanten Artikel über ein neu erschienenes Schulbuch für Geschichte in Russland, in dem die deutsche Wiedervereinigung als "Annexion der DDR" bezeichnet wird. Wie reagieren darauf deutsche Historiker? 33 Jahre ist es her. Am 3. Oktober 1990 ist die Deutsche Demokratische Republik offiziell dem Westen und dem Geltungsbereich des Grundgesetzes beigetreten. 45 Jahre nach dem Ende des Zweiten Weltkrieges waren die Deutschen...

Köln: Freie Wähler für Palmer-Forderung: Kein Geld für Zuwanderer ohne Bleiberecht. Kommunen komplett entlasten. „Die Kommunen sind mit der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen noch stärker belastetet als 2015, weil es inzwischen viel weniger Personal und keine neuen Plätze gibt. Der Förderbedarf an Schulen wird kaum noch berücksichtigt, das Leistungsniveau sinkt. Integration bleibt auf der Strecke. Der Wohnunsbau ist quasi zusammengebrochen. Wir FREIE WÄHLER sind der Auffassung, dass...

Hallo, ich heiße Louay Kazem, bin Kurde und komme aus Syrien, dem ich entflohen bin. Aktuell halte ich mich in der Türkei auf. Ich möchte gern in der EU Asyl beantragen, am liebsten in Deutschland. Jetzt erfahre ich aber, dass in Deutschland viel von irregulärer oder illegaler Migration die Rede ist, die man bekämpfen will. Darunter will ich aber nicht fallen, ich will weder unter irregulären noch unter illegalen Vorzeichen - gibt es da eigentlich einen Unterschied? - nach Deutschland mit...