Nordrhein-Westfalen (Bundesland) - Lokalpolitik

Laut dem ranghohen EU-Diplomaten Josep Borrell will Putin den Krieg bis zum Ende führen und hat deshalb zu mehr Unterstützung für die Ukraine aufgerufen, während der finnische Verteidigungsminister Antti Häkkänen den Krieg in der Ukraine als einen Krieg um die Zukunft Europas bezeichnete. Diese beiden Statements, die zeitgleich in den westlichen Medien veröffentlicht wurden, sind ein Zeichen dafür, dass Europa über die möglichen Folgen von Putins Eroberungskrieg gegen die Ukraine nachdenkt, die...

(Köln / Wien) „Wir FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein fordern die Rot-Grün-Gelbe Bundesregierung auf, endlich schärfere Gesetze zur Abwehr und Bekämpfung von Terrorismus in Deutschland zu verabschieden“, so Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei FREIE WÄHLER in Köln und Mittelrhein in einer aktuellen Pressemitteilung zur Terrorgefahr in Köln. Die Schweiz habe „inzwischen das beste Anti-Terror-Gesetz von ganz Europa“ findet Ilg. „Vorbild ist für uns die Schweiz, wo auf Druck der Bevölkerung...

Die Idee der Wiederherstellung des Russischen Reiches ist eines der wichtigsten Ziele Putins während seiner fast 25-jährigen De-facto-Herrschaft. Putin nennt diesen Prozess "Wiederherstellung der russischen Souveränität", die auf Kosten des Souveränitätsverlustes der Nachbarländer Russlands gehen soll. Folglich scheut Putin auf der "Zielgeraden" seiner Herrschaft weder finanzielle noch menschliche Ressourcen, um einen Krieg zu führen, der zu einer Tragödie für die gesamte Menschheit werden...

Am 24. Februar 2022 erhielten russische Diamanten endgültig den Status von Blutdiamanten, und seitdem ist bis zum heutigen Tag die Rede von Sanktionsbeschränkungen für ihren Verkauf. Zwei Jahre lang konnten sich die G7-Staaten nicht auf Sanktionen gegen die russische Diamantenindustrie einigen. Doch nun ist ein Durchbruch gelungen, und ab Anfang 2024 werden die G7-Staaten Sanktionsbeschränkungen für den Verkauf russischer geschliffener Diamanten einführen. Dem Diamond Insight Report 2022...

Dirk-Bach-Platz neben Oper. Freie Wähler Köln sehen darin eine „kulturpolitische Bankrotterklärung, passend zum Opern-Desaster„Das „Kosten-Desaster“ bei der Sanierung der Kölner Oper ist inzwischen bundesweit als Lachnummer bekannt. Jetzt setzt die Stadt Köln mit der Umbenennung des Platzes vor dem Schauspielhaus, dem ganzen noch die Krone auf! Zukünftig soll neben Jacques Offenbach, offenbar Dirk Bach „Platz“ nehmen. Mit Verlaub: Der verstorbene Kölner RTL-Komiker sollte selbstverständlich...

Nun, vor wenigen Jahren hatte ich mich der Bürgercommunity Lokalkompass (LK) weitgehend abgewandt, weil dort lebhafte und inhaltsvolle Diskussionen über relevante gesellschaftliche Themen so gut wie gar nicht mehr stattfanden und eine Gegensteuerung ausblieb, habe mich deshalb der Bürgercommunity myheimat (mh) zugewandt, in der mir noch mehr Leben zu stecken schien. Inzwischen hat nach meinem Eindruck die mh-Entwicklung aber Anschluss an die LK-Entwicklung gefunden, bedauerlich, wie ich finde....

Ein neuer Krieg? Etwa in Asien? Im Orient? Oder in Afrika? Weit gefehlt. Wir reden hier von Südamerika. Und einem recht unscheinbaren Staat namens Guayana, der in den sechziger Jahren des letzten Jahrhunderts als bis dahin britischen Kolonie "Britisch- Guayana" selbstständig wurde. Was ist jetzt das Problem? Das Problem sind die unklaren Grenzen in dieser Region. Das Dilemma begann im 17. Jahrhundert: 1616 gründeten die Niederländer die Kolonie Esequibo im heutigen Guayana, doch erklärte Karl...

Es geschieht nicht allzu oft, dass die, die Menschenleben retten, hinterher von den Geretteten persönlich besucht werden. So geschehen im Marinefliegergeschwader 5 in Nordholz. Alex Kolenikov, der zweite Steuermann des am 24. Oktober gesunkenen Frachters VERITY, verdankt der SAR Search and Rescue-Crew und des Mehrzweckhubschraubers NHNATO-Helicopter "Sea Lion" aus Nordholz sein Leben. „Ihr seid meine Schutzengel“, so Kolenikov, als er, gemeinsam mit seiner Patentante, seinen Rettern...

Sonntagsfragen zu bewegenden, hauptsächlich politischen Themen, gerichtet auf die Erwartung fürs Ende 2024, so eine Umfrage an die myheimat-Community am zu Ende gegangenen Wochenende, eine Umfrage, an der die mh-User und -Userinnen teilnehmen konnten. Hier nun die Auswertung. 1. Wird es mir Ende 2024 finanziell schlechter gehen als momentan? Ja: 0%  Nein: 86%  Nicht eindeutig: 14% 2. Welche Parteien stellen Ende 2024 die Bundesregierung? Ampel: 57%  Union+SPD: 43% 3. Hat sich der Aufwind der...

Das Jahr 2023 neigt sich seinem Ende entgegen, vielmals Anlass für einen Blick zurück.  Hier soll es anders sein. Hier geht es um einen Blick ein Jahr nach vorne ans Ende des Jahres 2024.  Ausgewählt wurden Themenbereiche 1-10, welche die Menschen in Deutschland mehr oder minder bewegen, und dazugehörige Fragen, die kurz und knapp beantwortet werden können, ohne dass allerdings Erläuterungen ausgeschlossen sind. 1. Wird es mir Ende 2024 finanziell schlechter gehen als momentan? 2. Welche...

(Köln/Düsseldorf) Am vergangenen Samstag haben die JUNGEN FREIEN WÄHLER Nordrhein-Westfalen im Anschluss an den Landesparteitag ihrer Mutterpartei in Köln einen neuen Landesvorstand gewählt. Zum neuen Landesvorsitzenden wurde einstimmig Robert Viebahn aus Bonn gewählt. Der neue Landesvorstand besteht zudem aus den drei stellvertretenden Vorsitzen, Linus Dormann (Düsseldorf), Robin Heuger (Bocholt) und Tristan Süper (Höxter). Zum Schatzmeister wurde Maximilian Eitner (Mülheim a.d.R.) und als...

Auflösung der Wählergemeinschaft FWK. Kooperation mit Partei FREIE WÄHLER (Köln Raderberg) „Etwas traurig bin ich schon, dass die seit 20 Jahren bestehende Wählergemeinschaft in Köln beschlossen hat, sich heute in ihrer alten Formation aufzulösen. Viele der Gründe kann ich nachvollziehen. Ich habe jedoch als Vorsitzender der gestern frisch gegründeten Kreisvereinigung der Partei FREIE WÄHLER verdeutlichen können, dass nicht die Partei Freie Wähler die Auflösung eingefordert hat, sondern sich...

Seit einiger Zeit hört man in den europäischen Medien immer häufiger von Kriegsmüdigkeit und davon, dass nur eine Einstellung der Waffenlieferungen an Kyjiw den Krieg beenden kann. Nicht überraschend ist, dass es Russland war, das die Welle des "Pazifismus" in Gang setzte und seine egoistischen Absichten unter dem Deckmantel guter Absichten und des Wunsches nach Frieden verbarg. Der ungarische Premierminister Viktor Orban und der ungarische Außenminister Péter Szijjártó gehören zu den treuesten...

(Köln / Sülz-Klettenberg) Heute wurde im Petersberger Hof in Köln-Klettenberg der Kölner Kreisverband der Partei FREIE WÄHLER gegründet. Der Kreisverband hat derzeit 15 Mitglieder und bildet den kommunalpolitische Unterbau der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei, zu der neben Köln und Bonn, auch der Rhein-Erft-Kreis und der Rhein-Sieg-Kreis gehören. Im Bezirk gibt es rund 50 Mitglieder. Bezirksvorsitzender ist Torsten Ilg, der heute auch einstimmig zum 1. Vorsitzenden der neuen...

Unter der Leitung der niederländischen Werft Damen Shipyards werden ab heute zunächst vier der über 160 Meter langen Fregatten der Klasse F126 in Wolgast, Kiel und Hamburg gebaut, mit der Möglichkeit auf zwei weitere. Damen plant die erste Schiffübergabe für 2028 und gibt das Auftragsvolumen mit über fünf Milliarden Euro an. Dieses Marinebauprojekt ist offiziell das bisher kostspieligste. Die Peene-Werft, die zur Lürssen-Gruppe gehört, wird sich um den Bau der Hinterschiffe kümmern. Die...

Es wahr doch zu erwarten dises neuerliche Zeugniß für das Bildungsnivoh der derzeitigen Neundklässler in unseren schulen. Die Bildung get meer und meer vor die Hunde. Lehsen, Schreiben und Rechnen, Gruntfertigkeiten für die meisterung des lebens, scheinen im Ar... - man verzeie mir das Word - zu sein. Wenn das mh-Team es erlauben Würde (Art.1 GG), könte ich vormulieren, das mich das ankotzt, ist der Abwertstrent doch schohn zwei Jarzehnte lang zu sehen one daß gegengesteuerd worden währe,...

Ach ja, der Klügere gibt nach, wie so schön und doch selten umgesetzt ein altes Sprichwort sagt. Man will ja schließlich nicht als der Dumme und Leidtragende dastehen. Denke ich an die Ukraine oder Israel oder an andere Kriege, aber auch an Auseinandersetzungen auf niedrigeren Ebenen bis hin zur privaten Ebene, so entpuppt sich das Sprichwort als hohles Gerede. Ich erkenne überall Liliencrons Pidder Lüng mit dessen Wort "Lewwer duad üs Slaav" (Lieber tot als Sklave). Plädoyers, wenn auch nicht...

Die Frage sei erlaubt. Weshalb? Weil die AfD ein schwerwiegendes Imageproblem besitzt, vor allem, weil es zahlreiche ihrer Vertreter mit dem Gesetz nicht so ganz genau nehmen. Nicht, dass es keine strafrechtlichen oder dienstrechtlichen Ermittlungen gegen die Volksvertreter anderer Parteien gäbe, aber nirgendwo ist diese Quote so hoch wie bei der AfD. Die Delikte haben "WamS"-Recherchen zufolge eine erstaunliche Bandbreite: Es geht um Trunkenheit am Steuer, unerlaubtes Entfernen vom Unfallort,...

Aktenzeichen XY Ungelöst, heute streckenweise gesehen - und was bleibt? Übelkeit, Kotzgefühl! Gewürdigt wurden in der Sendung Menschen, die nicht weggeschaut haben, als sie Unrecht beobachtet haben, Menschen unter ihnen, die offensiv und couragiert gegen das Unrecht vorgegangen sind, meine höchste Achtung übrigens, unter ihnen auch Menschen, die einfach nur den Notruf gewählt haben. In Ordnung und nichts gegen Letztere, aber was haben sie gemacht? Doch eigentlich nur das Mindeste, eine...

"You'll never walk alone": Aktueller denn je, was Gerry and the Pacemakers in den Sechzigern des letzten Jahrhunderts in die Welt gesetzt haben mit ihrem berührenden Hit, immer wieder zu hören als Fußballhymne, ob in Liverpool oder in Dortmund. Im letzten Jahr griff Bundeskanzler Olaf Scholz neben solchen Comic-Blasen wie "Wumms" und "Doppel-Wumms" auch den Songtitel "You'll never walk alone" auf, um mit ihm in schwierigen politischen Zeiten Hoffnung und Zuversicht zu verbreiten. Allenfalls...

Gott oder dem den Wohlstand vorantreibenden Menschen sei Dank, den meisten Menschen in Deutschland geht's materiell im Vergleich zu früheren Zeiten doch bei allen Abstufungen ganz gut. Existenzängste, Überlebensängste sind immer mehr verschwunden, ohne dass Zufriedenheit oder gar Glück komplementär zugenommen hätten. Aber das nur als nachdenklich stimmendes Hintergrundgeräusch unserer Zeit. Wir befinden uns in Deutschland in denkwürdigen Zeiten, in denen es wahrnehmungsmäßig geradezu turbulent...

Die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen haben am vergangenem Sonntag vor der Küste des Jemens ein Frachtschiff entführt und mehrere Geiseln genommen. Die Rebellen hätten an Bord des Autotransporters GALAXY LEADER die Kontrolle übernommen, berichtete der Nachrichtensender Al-Hadath am Sonntag. An Bord sind nach Angaben Israels 25 Besatzungsmitglieder, darunter aus der Ukraine, Bulgarien und Mexiko sowie aus den Philippinen. Die Huthis teilten mit, sie hätten bei einem „Militäreinsatz“ im Roten...

In der Nacht zum 25. November führte die russische Luftwaffe den massivsten Drohnenangriff auf die Ukraine durch und setzte 75 Drohnen ein, von denen 74 von den Luftabwehrkräften abgeschossen wurden. Bemerkenswert ist, dass 66 Drohnen über der Region Kyjiw und in der Nähe von Kyjiw zerstört wurden.Die Russen richteten den Großteil der Drohnen in Richtung der ukrainischen Hauptstadt. Angesichts des denkwürdigen Tages, an dem dieser Angriff stattfand, ist das Töten von Ukrainern zu Putins...

Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann erklärte zum Insolvenzverfahren der Kplus-Gruppe und die damit zusammenhängenden Schließungen der St. Lukas Klinik in Solingen, des St. Josefs Krankenhaus in Hilden und des St. Josef Krankenhaus in Haan - wie wichtig die Reform der Krankenhausplanung in Nordrhein-Westfalen ist. Diese drei Fälle sind unter der alten Planungssystematik eingetreten und zeigen, was ohne den vom Ministerium für Arbeit, Gesundheit und Soziales (MAGS) angestoßenen  Reformprozess...

Seit Beginn der umfassenden Invasion in der Ukraine versucht Russland, in der westlichen Gesellschaft das Argument der Unangemessenheit der Konfrontation mit der russischen Bedrohung zu verbreiten und die europäische Gesellschaft indirekt dazu zu bringen, auf die Führung ihrer Länder Druck auszuüben, um die Beziehungen zu Moskau wiederherzustellen. Zur Verbreitung von Desinformationen in Europa nutzt Russland neben Botschaften, Konsulaten und Handelsvertretungen auch...

Bei "Anne Will" am Sonntagabend in der ARD wurde der Spiegeljournalistin Melanie Amann das Schlusswort zu der Frage "Zerbricht die Koalition?" zugeschoben. Amann sagte: "Meine These wäre, dass sie innerlich schon so morsch ist, dass sie sozusagen nur noch zusammengehalten wird dadurch, dass keiner vom Tisch aufstehen will. Das wäre meine These, und ich glaube, es wird auch keiner vom Tisch aufstehen. Wir werden ein Weiterwurschteln erleben, aber zerbrochen ist sie eigentlich innerlich schon...