Nordrhein-Westfalen (Bundesland) - Lokalpolitik

Sie steht auf Listenplatz 3 der Linken zur kommenden Europawahl: Özlem Alev Demirel- Böhlke (DIE LINKE). Hören wir ihr kurz zu: Rede vor dem Europäischen Parlament am 12.06.2023 "Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen, merken Sie das eigentlich? Sie diskutieren gerade über den Wiederaufbau der Ukraine, über die eurotransatlantische Integration, während in der Ukraine ein Krieg tobt und während dieser Krieg immer brutalere Ausmaße annimmt und sie diskutieren das, ohne eine einzige...

Wenn ich es auch bedauere, dass Deutschland verloren hat, es bekümmert mich nicht. Die türkische Mannschaft hat verdient gewonnen, weshalb ich ihr die Freude gönne, und Deutschland gehört nun mal seit Jahren nicht mehr zur Weltspitze. Punkt! Allerdings bekümmert mich vieles am Drumherum des gefühlten Auswärtsspiels in Berlin. Die überwältigende Mehrheit der Zuschauer im Stadion dürfte in Deutschland leben, die meisten sogar in Deutschland geboren und im Besitz der deutscher Staatsangehörigkeit...

(Köln/NRW) Die FREIEN WÄHLER in NRW und Köln sind zutiefst besorgt über die jüngsten Äußerungen des Auswärtigen Amtes in Bezug auf den Auftritt des Taliban-Vertreters Abdul Bari Omar in einer Kölner Moschee. Nachdem der NRW-Landesvorsitzende Ralf Krings bereits kritisch geäußert hat, kommt nun auch scharfe Kritik aus Köln. Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein kritisiert auch die Kölner Kommunalpolitik im Umgang mit der DITIB „Kölns Oberbürgermeisterin Reker...

Ach ja, manche träumen von Deutschland als eine Welt für sich, manche zumindest als eine Wagenburg, völlig losgelöst und abgeschirmt von dem, was sonst in der Welt geschieht; im wohlgemeinten Sinne Träumer, im vermeintlichen Sinne Nationalisten, im realistischen Sinne Weltfremde. Die Durchmischungen auf den verschiedensten Ebenen sind allerdings längst die Realität. Der Krieg Russlands gegen die Ukraine, der auf den terroristischen Anschlag vom 7.Oktober erfolgte Rachefeldzug Israels gegen das...

„Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker hat den Ernst der Lage nicht begriffen und sich mit Ihrer Forderung nach einer Karnevalsbühne auf der Schaafenstraße, als völlig Inkompetent geoutet, zumindest was die Bedürfnisse der schwul-lesbischen Community in Köln betrifft. Die massiven Übergriffe auf queere Menschen an den Kölner Ringen, insbesondere vor den Szene-Lokalen auf der Schaafenstrasse, werden nicht mit einer Bühne für Karnevalisten beseitigt, sondern können nur durch massive...

Der Philosoph Jürgen Habermas, der Politikwissenschaftler Rainer Forst, der Juristen Klaus Günther sowie die Friedensforscherin Nicole Deitelhoff haben eine gemeinsame Stellungnahme zum Nahostkrieg verfasst: "Die derzeitige Situation, die durch den an Grausamkeit nicht zu überbietenden Angriff der Hamas und Israels Reaktion darauf geschaffen wurde, hat zu einer Kaskade von moralisch-politischen Stellungnahmen und Demonstrationen geführt. Wir sind der Auffassung, dass bei all den...

Der Klimawandel scheint aktuell auf der Prioritätenliste von Platz 1 nach ganz unten gerutscht zu sein. Das Thema ist angesichts der Kriegsschauplätze und der Migrationsdebatte längst von der Tagesordnung verschwunden. Die Klimabewegung mit "Fridays for Future", Extinction Rebellion" und "letzte Generation" ist in Mißkredit geraten. Und die Grünen als Klimaschutzpartei verlieren in atemberaubendem Tempo an Wählern und Anhängern. Auf ihrem bevorstehenden Bundesparteitag wird die Regierungspartei...

Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg hat erneut eine Klimademonstration genutzt, um für die Palästinenser Partei zu ergreifen. Mit einem traditionellen schwarz-weißen Palästinensertuch um den Hals sagte sie bei einer per Livestream übertragenen Kundgebung in Amsterdam, die Klimaschutzbewegung habe die Pflicht, "auf die Stimmen jener zu hören, die unterdrückt sind und die für Frieden und Gerechtigkeit kämpfen".

Der Flughafen Dortmund ist dank der Hauptkunden Wizzair und Ryanair die auch während der Pandemie recht zuverlässig und umfangreich mehr flogen als die Hochpreis-Airlines besser aus der Pandemie gekommen als die Konkurrenz:  Aus dem Vorsprung wurde nichts gemacht. Der Flughafen Dortmund hat eines der dichtesten Einzugsgebiete Europas: Mehr als 5,1 Millionen leben im Ruhrgebiet, aus Ostwestfalen und das Rurhgebiet und sogar die Universitätsstadt Münster gehören zur sogenannten Catchment Area. ...

Offenburg. An der Waldbachschule erschießt ein 15-Jähriger einen Mitschüler, Hintergründe noch nicht geklärt. Und da war der 47-jährige Iraker Sabah Ayoub auf dem Schulgelände, Vater von auf die Schule gehenden Zwillingen. Nun kam ihm der Täter entgegen, die Pistole noch in der Hand haltend, die nach ersten Erkenntnissen seinem Großvater gehört. Viele hätten schleunigst das Weite oder Schutz gesucht, Sabah Ayoub allerdings nicht. Er forderte den jugendlichen Täter erfolgreich auf, die Pistole...

Freie Wähler Köln fordern regionalen Flüchtlingsgipfel im Regierungsbezirk Köln „Die Partei FREIE WÄHLER fordert Kölns Oberbürgermeisterin Henriette Reker auf, ihrer gestrigen Kritik am Ergebnis des „Bund-Länder-Gipfels“ zur Flüchtlingspolitik, endlich auch Taten folgen zu lassen. Frau Reker sollte kurzfristig einen „regionalen Flüchtlingsgipfel“ mit den Bürgermeistern und Landräten des Regierungsbezirks Köln einberufen, um so das weitere Vorgehen zu besprechen und möglicherweise auch die...

„Köln gehört zu jenen Kommunen, deren Erfüllungsquote für die Zuteilung von Flüchtlingen seit Jahren deutlich über 100% liegt. Wir fordern die NRW-Landesregierung deshalb auf, die Kosten die in den Kommunen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen entstehen, mindestens zu 50% zu übernehmen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass Bund und Länder 100% der Kosten für Geflüchtete übernehmen, weil auf Bundesebene die Gesetze gemacht werden, unter denen die Städte und Kommunen leiden. Wenn...

Nun, wir leben in unruhigen Zeiten. Politisch alles andere als eine stabile Weltlage, als ob eine Kraft das Füllhorn möglicher Krisen soeben auszuschütten gedenkt. Und da ist es doch schön, dass nicht zuletzt die Plattform myheimat dem damit verbundenen Gefühl der umfassenden Unsicherheit zunehmend entgegenwirkt durch nette, durch lokale, durch sublokale, durch unverbindliche Beiträge ohne Relevanz. Lasst mich doch in Ruhe mit den Problemen hierzulande und in der Welt, schreien die Plattform...

„Wir FREIE WÄHLER erklären uns solidarisch mit den Menschen in Israel. Wir trauern um die Opfer der schrecklichen Terrorangriffe durch die Hamas und verurteilen jegliche Form von Terrorismus. Natürlich musste auf diesen Angriff, der auch gegen das Existenzrecht des Staates Israel gerichtet war, militärisch reagiert werden. Wir sehen allerdings auch das schreckliches Leid des Krieges auf beiden Seiten. Zwar teile ich aus lokalpolitischer Sicht die Solidaritätsbekundungen unserer...

(Foto: J.H. Darchinger/FES - Friedensdemo mit 300.000 Menschen in Bonn am 10. Oktober 1981) „Es vollzieht sich in unserem Land eine Militarisierung der Gesellschaft. (…) Die Menschen sollen den dritten Weltkrieg als eine Möglichkeit annehmen“. (Dorothee Sölle) Die Friedensbewegung hat aktuell zu einer großen Friedensdemo am 25. November 2023 in Berlin aufgerufen, vor dem Hintergrund des Krieges in der Ukraine und in Nahost und in anderen Teilen der Welt sowie der gigantischen...

Liebe Leser In der Fortsetzung des Textes füge ich die Übersetzung von Anhang 2, der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen, bei. Anlage 02 Entscheidung über die einvernehmliche Beendigung des Schlichtungsverfahrens Anlage 03 Entscheidung des ersten Grundgerichts in Belgrad über die Umsetzung der Schiedsvereinbarung vom 17. Oktober 2019 Beide Dokumente sind wichtige Beweismittel zur Begründung eines Asylantrags. Bei der offiziellen Anhörung wurden sie den Akten beigefügt, aber von der...

VERÖFFENTLICHT 7. JULI 2023 · AKTUALISIERT 10. JULI 2023 Plenarrede am 6. Juli 2023 im Rahmen der Beratung des Antrags der CDU/CSU-Fraktion „Den Nato-Gipfel in Vilnius zum historischen Wendepunkt für europäische Sicherheit und transatlantische Lastenteilung machen“ (20/7588). Sevim Dağdelen (DIE LINKE): "Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Mit dem NATO-Gipfel in Litauen droht eine weitere Eskalation. Allen Ernstes wird nämlich ein Antrag der Ukraine für einen sofortigen NATO-Beitritt...

Die Bedrohungslage für Israel hat sich weiter verschärft. Es gibt nicht nur den täglichen Raketenbeschuss aus dem Gazastreifen durch die Hamas und aus dem Libanon durch die Hisbollah. Auch aus dem 2.000 km weit entfernten Yemen droht Ungemach durch schiitische Huthi- Rebellen: „Mit der Hilfe Gottes, des Allmächtigen, haben unsere Streitkräfte eine große Anzahl von ballistischen und geflügelten Raketen sowie Drohnen auf verschiedene Ziele des israelischen Feindes in den besetzten Gebieten...

Liebe Leser Wie versprochen werde ich Ihnen die Anlagen der Beschwerde an das Büro der Vereinten Nationen in Genf zukommen lassen. Anhang 1 Die Verfassungsbeschwerde, die im Juni letzten Jahres beim Verfassungsgericht in Belgrad eingereicht wurde Dieses Dokument wurde dem Asylantrag beigefügt, weil es beweist, dass es in Serbien keine Rechtsstaatlichkeit, keine Rechtssicherheit und keinen Schutz vor Missbrauch und Folter gibt, sowie andere Tatsachen und Beweise, die der deutschen Position...

Liebe Leserinnen und Leser, ich weiß, dass ich versprochen habe, in den nächsten Beiträgen die Anlagen zur Beschwerde bei den Vereinten Nationen zu erläutern, aber am Montag, 30. Oktober 2023, ist etwas passiert, das ich gerne öffentlich machen möchte. Letzte Woche habe ich das Dokument erhalten, dessen Bild diesem Text beigefügt ist. Ich habe einen Termin für ein Vorstellungsgespräch am 30.10.2023. Jahre um 11 Uhr. Das Gesprächsthema ist mir nicht ganz klar, deshalb habe ich ein paar Freunde...

Still, still, still, weil's Kindlein schlafen will. Ein Kontrapunkt zur unruhigen Zeit, womöglich eine Trotzreaktion. Ja, mehr fällt mir momentan nicht ein. So sei es denn. Und ich stimme ein: Guten Abend, gut' Nacht, mit Rosen bedacht, ...

In diesem Beitrag werde ich den Text der Beschwerde veröffentlichen und die Anlagen in den folgenden Beiträgen erläutern. Ich habe die im Beschwerdeformular angegebenen Kontaktinformationen weggelassen.   II. Angaben zum betreffenden Staat Name des betreffenden Staates und gegebenenfalls Name der für den/die mutmaßliche(n) Verstoß(e) verantwortlichen Behörden: Serbien – staatliche Stellen, Gerichte und Beamte, Vertreter der Republik Serbien Deutschland - Bundesbehörden, die über Asylanträge...

Da hatte ich doch gedacht, der verabscheuungswürdige Terrorangriff der islamistisch-militanten Hamas vom 7.Oktober würde, wenn auch von der Hamas überhaupt nicht gewollt, wenigstens einen neuen weltweit unterstützten politischen Anschub auf eine Zwei-Staaten-Lösung im Nahen Osten hin triggern, auf eine nachhaltige Lösung hin, mit der die Israelis genauso wie die sich einen eigenen souveränen Staat Palästina wünschenden arabischen Palästinenser leben können, die beiden Seiten gerecht wird. Vgl....

Köln ignoriert die Realität der Handwerksbetriebe: Verkehrschaos durch Fahrrad-Ideologie „Das war ein peinlicher Auftritt. Der verzweifelte Versuch von Kölns Verkehrsdezernent Ascan Egerer, den Vertretern der Kölner Handwerksbetriebe ausgerechnet das Lastenfahrrad ans Herz zu legen, wurde vom ganzen Saal mit minutenlangem Gelächter quittiert. Das geht völlig an der Lebenswirklichkeit der Handwerkerinnen und Handwerker vorbei, so die einhellige Meinung. Das sehen wir FREIE WÄHLER in Köln ganz...

WELCOME REFUGEES und WIR SCHAFFEN DAS, so hallte es vor etlichen Jahren in Deutschland. Und viele Deutsche erfüllte die darin zum Ausdruck gebrachte humanitäre Haltung mit Stolz. Ja, das war einmal. Inzwischen hat sich vieles geändert. Die Kommunen als diejenigen Körperschaften, denen letztendlich Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge obliegen, breiten angesichts der nicht abreißenden Flüchtlingszahlen und der daraus resultierenden Zuweisungen verzweifelt ihre Arme aus und schreien es...