Nordrhein-Westfalen (Bundesland) - Lokalpolitik

In seiner Sitzung am 21. Februar 2024 einigte sich der Vermittlungsausschuss darauf, das vom Bundestag beschlossene Krankenhaustransparenzgesetz zu bestätigen. Das Vermittlungsverfahren zum Gesetz zur Förderung der Qualität der stationären Versorgung durch Transparenz ist beendet: Der Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat empfiehlt, das Gesetz ohne Änderungen zu bestätigen.Im nächsten Schritt kann der Bundesrat entscheiden, ob er dennoch Einspruch einlegt oder dem Einigungsvorschlag...

Am 24. Februar 2024 jährte sich der Angriff Russlands auf die Ukraine zum zweiten Mal. Nach einer 24-stündigen Mahnwache vor dem Solinger Rathaus, fand am Samstag dort auch eine Kundgebung statt zudem Ukrainische Menschen mit ihren Kindern sowie Solingerinnen und Solinger sich trafen um der Kriegstoten in der Ukraine zu Gedenken. Wenn man in die Gesichter der geflüchteten Ukrainischen Menschen schaute, erkannte man Schmerz, Fassungslosigkeit und viele Tränen. Ukrainische Mädchen und Jungen...

Zum zweiten Jahrestag des russischen Angriffskrieges wird am 24. Februar 2024 vor dem Bundesratsgebäude die ukrainische Flagge gehisst. Bundesratspräsidentin Manuela Schwesig erklärt hierzu: „Deutschland steht an der Seite der Ukraine. Der Bundesrat hat in seiner letzten Sitzung mit den Stimmen aller 16 Bundesländer erneut seine Solidarität mit der Ukraine bekundet. Der brutale russische Angriffskrieg gegen die Ukraine ist verantwortlich für großes Leid in der ukrainischen Bevölkerung und den...

Russland hat wiederholt Sport und Kunst für politische Zwecke genutzt. Der Cybersport ist da keine Ausnahme. Mit der Organisation von Cybersport-Veranstaltungen wollen die russischen Behörden der Welt nicht nur zeigen, dass sie international nicht isoliert sind, sondern auch ausländische Teilnehmer für eine Zusammenarbeit mit den russischen Sicherheitskräften gewinnen und sie in den Krieg gegen die Ukraine verwickeln. Am 21. Februar, dem Vorabend des Jahrestages der Invasion in der Ukraine,...

Wladimir Putin muss unglaubliche Angst vor seinem Widersacher Alexej Nawalny gehabt haben. Und seinen Namen hatte er nie in den Mund genommen. Nawalny wurde tot geschwiegen, bis er tot war. Dabei ist es ganz simpel, die russischen Behörden dazu zu bringen, dass sie den Namen Alexej Nawalny jeden Tag im Blick haben müssen. Wenn er auf ihrem Briefpapier steht: Eine Online- Petition, eine Straße in Berlin nach Alexej Nawalny zu benennen, sammelte in ganz kurzer Zeit 22.000 Unterschriften. Aber...

„Wir Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein und Köln halten uns an die Beschlüsse des Bundesparteitags vom Wochenende. Das betrifft selbstverständlich auch die Abgrenzung von der AfD und anderen extremen Parteien. Leider sieht das der Landesvorsitzende der Freien Wähler Sachsen Thomas Weidinger anders. Wir distanzieren uns von seiner Position, denn sie ist gefährlich. Herr Weidinger liefert kein einziges stichhaltiges Argument, welches das „Offenhalten“ einer regionalen Zusammenarbeit zwischen...

Am frühen Sonntagmorgen erreichte die Fregatte HESSEN die US Naval Base Souda Bay auf Kreta. In der geschützten Bucht wird noch einmal Treibstoff gebunkert und die Lebensmittelvorräte werden aufgefüllt. In der Zwischenzeit hat sich auf der administrativen europäischen Ebene einiges getan. Nach den informellen Treffen der Verteidigungs- (31.01.) und der Außenminister (02./03.02.) fügen sich die Dinge. Griechenland stellt mit Joint Force Command South Center Larissa das operationelle...

„Gegen Mitternacht hat die Fregatte Hessen die Straße von Gibraltar passiert und fährt bis zur Suez Kanal Passage im sogenannten Associated Support für die NATO Operation Sea Guardian. Die Besatzung bereitet sich weiter auf den Beginn der Operation EUNAVFOR ASPIDES vor“, meldete die Deutsche Marine am Mittwoch bei Twitter. Was sie noch nicht meldete: Heute Nacht änderte die Fregatte HESSEN vor Tunesien ihren Kurs und steuerte das Thyrrenische Meer an, ein Seegebiet, das sich von Sizilien bis an...

HATTINGEN ZU FUSS lädt am Freitag, 8. März 2024, zu einer Themenführung zum Weltfrauentag durch die Innenstadt ein. Stadtführer Lars Friedrich: „Auch 113 Jahre nach dem ersten Weltfrauentag ist dieses Datum kein Tag für Partys, sondern nach wie vor ein Kampftag für eine moderne partnerschaftliche Gleichstellungspolitik.“ Der öffentliche Raum hat dabei eine wichtige politische Bedeutung: „Er spiegelt sowohl die städtische Erinnerungskultur als auch das damit verbundene Gesellschaftsbild wieder“,...

Freie Wähler Köln: Bezahlkarte für Asylanten schnell einführen. Das hilft dem Kölner Handel. „Wir Kölner Freie Wähler erachten es als unverantwortlich, dass die Stadt Köln die Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge verschleppt. Dass diese Karte ein Erfolgsmodell ist, haben Kommunen u.a. in Thüringen längst unter Beweis gestellt.“ Kommentiert Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der Kölner FREIEN WÄHLER, die in der Kölnischen Rundschau am Mittwoch veröffentlichte Erklärung der Stadt Köln, bei der...

NRW-Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) besuchte am Montag, 5. Februar 2024, das Städtische Klinikum in Solingen, um sich über den Stand der Umsetzung der Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Krankenhausplan sowie die Integration der neuen Fachbereiche Neurologie mit Stroke Unit zu informieren. Führung durch die neu angelegten Fachbereiche Prof. Dr. Martin Eversmeyer, Kaufmännischer Geschäftsführer, Prof. Dr. med. Thomas Standl, Medizinischer Geschäftsführer und Aufsichtsratsvorsitzender...

Der jüngste Farbanschlag auf die Kölner SPD- Geschäftsstelle geht wieder einmal auf das Konto linker Extremisten. Torsten Ilg, Kölner Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER und ehemaliger Bezirksvertreter von Rodenkirchen erinnert sich:  „Im Januar 2020 gab es schon einmal einen linksextremistisch motivierten Anschlag auf die Kölner SPD. Damals wurde ein Schaukasten in Zollstock zerstört. Daraufhin habe ich diese Tat in der Bezirksvertretung öffentlich kritisiert und die SPD aufgefordert, mit...

(Köln / Berlin) Die Freien Wähler Köln kritisieren die geplante Gründung einer weiteren Rechtspartei unter Führung des umstrittenen ehemaligen Chefs des Kölner Bundesamtes für Verfassungsschutz, Hans-Georg Maaßen: „Wir verurteilen bei der Werteunion vor allem das Fehlen einer Brandmauer nach Rechtsaußen, insbesondere was die AfD betrifft. In der heutigen AfD wimmelt es nur so von Menschen mit einem rechtsextremen Weltbild. Politische Steigbügelhalter für Nazis braucht nun wirklich niemand in...

(Köln / NRW) „Wir Kölner Freie Wähler kritisieren die zögerliche Haltung der Stadt Köln und der NRW-Landesregierung bei der Einführung der Bezahlkarte für Flüchtlinge. Das Prinzip Sachleistung statt Bargeld ist eindeutig der bessere Weg um Fehlanreize von vorne herein zu verhindern. Es kann nicht sein, dass es für Flüchtlinge immer noch attraktiver ist Asyl in Deutschland zu beantragen, als das Gesuch in anderen EU-Ländern zu stellen.“ So Torsten Ilg, Kreisvorsitzender der FREIEN WÄHLER in...

Hoffentlich wird man in der Ampel jetzt wach !!!

Die Beschäftigungsmöglichkeiten im Energiesektor haben deutlich zugenommen. Eine Arbeitsmarktanalyse des deutschen Energieunternehmens Enpal (www.enpal.de) und der Jobplattform Indeed (www.indeed.de) hat den Bedarf an qualifizierten Fachkräften für Aufgaben im Zusammenhang mit der Energiewende ermittelt. Die Studie zeigt einen deutlichen Anstieg in den letzten drei Jahren, wobei die Stellenausschreibungen seit 2020 um rund 170 Prozent gestiegen sind. Nachfrage an Fachkräfte für Energiewende...

Am vergangenen Donnerstag veröffentlichte die FRANKFURTER RUNDSCHAU einen Beitrag über die Entsendung der Fregatte HESSEN ins Rote Meer. Keine gute Entscheidung. Die Entsendung durch das BMVg schon, aber darüber in der FRANKFURTER RUNDSCHAU zu berichten eher nicht. Gehen wir das niedergeschriebene Drama mal Punkt für Punkt durch: „Im Roten Meer sollen neue deutsche Kriegsschiffe gegen Drohnen der Huthi-Rebellen vorgehen. Doch ihre Luftabwehrsysteme sind schon jetzt überholt“. Das ist unrichtig....

Das kürzlich von der Bild-Zeitung veröffentlichte Szenario einer zukünftigen Krise, die zu einem militärischen Zusammenstoß zwischen Russland und der NATO führen könnte, hat sowohl in Deutschland als auch im Ausland viel Aufsehen erregt. Diese Prognose sieht sehr realistisch aus und stützt sich angeblich auf Informationen des Verteidigungsministeriums der Bundesrepublik Deutschland. Die von der deutschen Boulevardzeitung beschriebenen Hauptthesen sehen für Europa nicht sehr optimistisch aus....

(Köln) „Wir haben uns heute spontan entschlossen, mit einer Botschaft gegen Extremismus die angekündigten Kölner Demonstrationszüge „Köln gegen Rechts“ zu ergänzen. Ich sage bewusst ergänzen. Weil es uns im Gegensatz zu einigen sehr linken Gruppierungen in dieser Stadt nicht darum geht, ausschließlich gegen rechts zu demonstrieren. Uns geht es um weitaus mehr, als nur um das Erstarken des Rechtsextremismus und der AfD. Wir sehen insgesamt eine Tendenz zur Radikalität und Entfremdung zwischen...

Am 27. November sprach ich nach den Überfällen der Huthis auf die internationale Schifffahrt davon, dass Deutschland eine Fregatte ins Rote Meer entsenden sollte. Dieses Mal hat es "nur" zwei Monate gedauert, bis die Regierung die gleiche Idee hatte. Obwohl Frau Esken zwischenzeitlich entschieden mit dem Kopf wackelte und erklärte, wir hätten dafür gar kein Schiff verfügbar, wird die Fregatte HESSEN unter dem Kommando des Fregattenkapitäns Volker Kübsch am 01. Februar Wilhelmshaven in Richtung...

Die russische Aggression richtet sich seit über eineinhalb Jahren gegen die Zivilbevölkerung der Ukraine - der Feind greift weiterhin zivile Objekte an und tötet Zivilisten in ukrainischen Städten. Unter diesen Umständen liegt die Antwort auf die Frage nach ukrainischen Angriffen auf militärische Ziele in Russland auf der Hand - die Ukraine hat das Recht, dies zu tun, um das Leben ihrer Bevölkerung zu retten, verfügt aber noch nicht über die notwendigen Waffen dafür. Dieses Problem kann durch...

Neues aus dem Tollhaus der Nation „Ick wunder' mir über jar nischt mehr... „Dieser Refrain aus dem Couplet von Otto Reuter ist derzeit up to date wie nie. Alle und alles steht im Tollhaus BRD Kopf und tobt sich auf Teufel komm raus aus. Eine Eisenbahnergewerkschaft verlangt alles oder nichts, bekommt in ihren Augen nichts und nimmt alle und alles in Geiselhaft - nur die Beamten nicht. Denn – auf Wunsch dieser mit ihr verbandelten Klientel - oder soll ich vielleicht besser sagen Clique – stellt...

„Mich ärgert der Versuch, die Bauern gegen die Gastronomie auszuspielen. Wenn ein Kölner Gastronom aus der Südstadt die Bauern wegen ihrer Proteste heute im Kölner EXPRESS heftig kritisiert, so dürfte dies eine radikale Einzelmeinung bleiben. Die meisten gastronomischen Betriebe haben sich bereits mit den Bauernprotesten solidarisiert. Wir Freie Wähler fordern deshalb die IG Kölner Gastro e.V. auf, sich von den Aussagen ihres einstigen Gründungsmitglieds Daniel Rabe (Bagatelle) zu distanzieren,...

(Köln) „Die neue großflächige Böllerverbotszone an Silvester geht leider voll zu Lasten jener Stadtteile, die sich in Rheinnähe außerhalb dieser Zone befinden. Wie zum Beispiel die Neustadt Süd, Bayenthal, oder die Neustadt-Nord und Riehl. Dort muss mit geballten Problemen durch Feuerwerkskörper gerechnet werden. Auch nach Deutz, oder auf die Rodenkirchener Brücke und die Südbrücke werden viele Menschen ausweichen um zu „böllern“. So werden neue Hotspots entstehen.“ Kritisiert Torsten Ilg,...

Es war am Heiligen Abend gegen 18 Uhr, als die ersten Warnungen eintrafen. Unbekannte Flugobjekte waren von der besetzten Halbinsel Krim aufgestiegen. Ein Telegram-Kanal behauptet, dass Drohnen vom iranischen Typ Shahed zwischen 20:30 und 21 Uhr in Odessa eintreffen werden. Die Distanz von der Krim zur ukrainischen Hafenstadt beträgt nur 180 Kilometer Luftlinie. Dieses Jahr feiert die Ukraine zum ersten Mal seit über 100 Jahren Weihnachten im Dezember und nicht im Januar, wie es in Russland...