Nordrhein-Westfalen (Bundesland) - Lokalpolitik

Die Pläne für das LNG-Terminal vor Rügens Küste sind gewaltig. Über vier Regasifizierungsschiffe sollen bis zu 38 Milliarden Kubikmeter Gas fließen - was laut Kritikern rechnerisch nicht möglich ist. Es gibt auch Bedenken wegen Lärmbelästigung, Umweltverschmutzung und der Gefahr von Havarien. Aber was ist eigentlich geplant? Ein Terminal mit zwei Plattformen, vier bis sechs Kilometer vor Rügens Südostküste gelegen, mit insgesamt vier Anlegestellen. Hier können vier Regasifizierungsschiffe...

Da sitzt es nun, ist nach einer Übergangsphase in eine Regelklasse (Jahrgang 5) einer weiterführenden Schule gekommen, dieses mit ihrer Familie aus Syrien geflüchtete muslimische Mädchen mit Kopftuch, Schüchternheit und Zurückhaltung ausstrahlend, sich anscheinend nicht im Klaren darüber, wie sein künftiger schulischer Weg aussehen wird, wie seine Zukunft aussehen wird. Doch bald blüht das Mädchen auf, strengt sich an, kann gut mithalten, zeigt gutes Benehmen. Ärztin, das wäre ein Beruf, den es...

Ich fürchte allmählich um die Diskussionsfähigkeit und die Fähigkeit der Deutschen, sich überhaupt sachlich auseinanderzusetzen über Fragen, die doch alle angehen. Ein Trauerspiel, das ich wahrnehme! Entweder ziehen sich die meisten in ihr Schneckenhaus bzw. ihre jeweils spezielle Wagenburg zurück, schotten sich ab, frönen ihrer eigenen Wohlfühloase, als ob sie nicht Teil dieser Welt wären, die doch offensichtlich immer näher zusammenrückt, die sie auch angeht, obwohl sie es überhaupt nicht...

Das geplante Gebäude-Energie-Gesetz, besser als Heizungsgesetz bekannt, das in letzter Zeit hohe Wellen schlug, scheint grundsätzlich in trockenen Tüchern zu sein, nachdem die Ampelregierung sich jetzt auf manche Nachbesserungen geeinigt hat, welche die Bürger und Bürgerinnen vor finanziellen Belastungen schützt, so dass es noch vor der Sommerpause des Bundestags endgültig abgesegnet werden kann.  Die Stoßrichtung des Gesetzes hat sich unterdessen nicht geändert, die da lautet:...

Sie nennen sich die letzte Generation, treten für mehr Klimaschutz ein. Völlig in Ordnung, entspricht es doch auch der Klimawissenschaft. Seit Anfang 2022 inszeniert die letzte Generation sich selbst und ihr Anliegen, das sie anfangs durch einen Hungerstreik in die Öffentlichkeit brachte, durch Lahmlegen des Autoverkehrs, durch Beschmieren von Kunstwerken und Gebäuden und jüngst durch Angriffe auf das Eigentum begüterter Menschen. Der Ärger vieler der von den Aktionen Betroffenen ist da, die...

Die Unvollkommenheit der alten europäischen Sicherheitsarchitektur wurde schon früher angesprochen, aber der Einmarsch Russlands in die Ukraine hat die Unfähigkeit der Alten Welt gezeigt, auf globale Krisenfälle schnell zu reagieren. Angesichts der Lage der Ukraine an der Ostflanke muss Europa nun sowohl die Verteidigungsdoktrin als auch den Verteidigungssektor auf den neuesten Stand bringen. Die Rolle der Ukraine für die Sicherheit in Europa kann momentan kaum überschätzt werden. Aufgrund...

Seit Freitagabend überschlagen sich die Ereignisse in Russland: Jewgeni Prigoschin, Chef der Wagner- Miliz, erklärte in einem Video, das Verteidigungsministerium versuche, Putin und die Öffentlichkeit über die Kriegsgründe zu täuschen. Dass von der Ukraine eine Aggression ausgehe und diese gemeinsam mit der Nato Russland angreifen solle, sei eine Lügengeschichte! Prigoschin warf Verteidigungsminister Sergej Schoigu vor, diesen Krieg aus Geltungssucht begonnen zu habe und kündigte an, "das Böse"...

Sevim Dagdelen, DIE LINKE, Mitglied des Bundestags ist bekannt dafür, dass sie es mit der Wahrheit nicht wirklich genau nimmt, wenn es darum geht, die Bundeswehr, die NATO oder die USA zu verteufeln. Als die USA im Dezember beschloss, die Ukraine mit PATRIOT Flugabwehrsystemen zum Schutz sensibler Infrastruktur auszustatten, twitterte Sevim Dagdelen: #Biden setzt auf Sturm: Lieferung der weitreichenden #Patriots mit Ausbildung in Deutschland macht Weg frei für ukrainische Raketenangriffe auf...

Deutschland befindet sich in seiner zweiten demokratischen Ära. Während die erste in der Zeit der Weimarer Republik nicht lange hielt, hält die Demokratie nach Beendigung des Zweiten Weltkriegs schon weit über 70 Jahre. Und ich denke, sie funktioniert bestens. Es wird gewählt vom Volk, es wird abgewählt vom Volk. Übrigens gehören Ringen und Streiten in Regierungskoalitionen zur Demokratie, was auch mal im Zerbrechen einer Koalition münden kann. Manch alte Aufgaben, zum Teil gut abgearbeitet,...

Russland erholt sich immer noch von der massenhaften Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter, die unter diplomatischer Tarnung in verschiedenen europäischen Ländern tätig waren. In diesem Zusammenhang hat Moskau bereits Ende März dieses Jahres versucht, seine Spionagenetzwerke durch die öffentliche Gründung der sogenannten "Internationalen Bewegung der Rusophilen" (IBR) zu verstärken. Neulich kündigte Außenminister Sergej Lawrow an, dass der erste ordentliche Kongress der IBR Anfang...

Myheimatler stellen Beiträge zuhauf ein zu lokalen und sublokalen Themen. Ihnen ist das auf der Plattform myheimat, auf der man ja schließlich schreiben soll und kann, was einem am Herzen liegt, anscheinend wichtig. Etwa Sonnenauf- und untergänge sowie das Durchstreifen der Natur genauso wie Hinweise auf lokale Geschehnisse spielen eine große Rolle, doch ein Beweis dafür, dass es für viele Menschen unserer Heimat, die man auch auf Gesamtdeutschland ausdehnen kann, eigentlich keine fundamentalen...

(Köln / Berlin) Kommt der Ausbau der Rodenkirchener Brücke, wird die Politik das Projekt Rheinspange bei Wesseling beerdigen, da sind wir Freie Wähler sehr sicher. Dann würde der Fern-, und Schwerlastverkehr der A-4, dauerhaft durch Kölner Stadtgebiet brettern. Um die Autobahn auszubauen, müsste der Bund private Grundstücke von ca. 700 Millionen Euro erwerben. Wir Freie Wähler befürchten dadurch ähnliche Verzögerungen wie beim Bau der Leverkusener Brücke. Deshalb fordern wir die Konzentration...

In der heutigen Ausgabe der Sendung "Maischberger" kam auch Marie- Agnes Strack- Zimmermann (FDP), Vorsitzende des Verteidigungsausschusses, im Themenkreis "Verhältnis zu China" zu Wort, die u.a. erklärte, dass die Taiwan- Straße zwischen China und Taiwan ein internationales Gewässer ist. Das stimmt. Und es stimmte auch, dass die deutsche Fregatte BAYERN, wie Strack- Zimmermann erläuterte, dort operierte, aber das Verteidigungsministerium kein grünes Licht gab, diese internationale...

Die Unterstützung für die Annullierung des Aktionsplans für die NATO-Mitgliedschaft der Ukraine, die sich bereits das zweite Jahr in einem blutigen Krieg mit Russland befindet, gewinnt in den letzten Tagen immer mehr Anhänger und weniger Skeptiker. Ein vereinfachter Beitrittsplan für die Ukraine könnte neben den bereits angekündigten bilateralen Sicherheitsgarantien eine von mehreren Komponenten des politischen Pakets sein, das Kyjiw auf dem für Juli geplanten Gipfel in Vilnius angeboten wird....

„Aus der im Mai veröffentlichten IGLU-Studie geht hervor, dass Schülerinnen und Schüler der vierten Klasse schlechter lesen als noch vor fünf Jahren. Ein Viertel der Kinder erreicht beim Lesen nicht den international festgelegten Mindeststandard, der für das weitere erfolgreiche Lernen nötig wäre. Deshalb fragten wir in der letzten Ratsversammlung nach der Situation in Düsseldorf,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Stadtdirektor...

„Die Feuerwehr löschte letzten Sonntag einen Brand in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Straße. Sie berichtete, dass sich die Löschwasserversorgung sehr aufwendig gestaltete,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auf unsere diese diesbezügliche Anfrage aus aktuellem Anlass antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum: „Im vorliegenden Fall waren durch den vorangeschrittenen Brand die angrenzenden Lauben bereits durch ein...

Respekt unter Menschen, ja, finde ich wichtig und richtig, und dabei ungeachtet der Fähigkeiten der einzelnen Menschen. Die Achtung vor Menschen und der Ermöglichung deren Teilhabe am gesellschaftlichen Miteinander darf nicht abhängig gemacht werden von deren geistigen und/oder körperlichen Fähigkeiten. Diesem Gedanken versucht seit langer Zeit die Inklusion gerecht zu werden, der Gedanke des Zusammenschlusses aller Menschen unter gemeinsamen Dächern. Damit verbunden ist eine hehre...

Zugegeben- bei annähernd 30°C und Sonnenschein investiere ich meine freie Zeit lieber in Aktivitäten in der Nähe von Gewässern oder eines Grills, statt mich in politische Themen zu vergraben. Wozu gibt es denn Regentage? Aber ist das der Grund, weshalb die ohnehin schon wenig frequentierte Rubrik Politik derzeit so dahin dämmert? Oder wirkte die Entgiftungsaktion der Redaktion doch eher toxisch und vergiftete des einen oder anderen Motivation? Das Ergebnis jedenfalls ist unerfreulich. Neben...

(Köln/München) Der Kölner Vorsitzende der Partei Freie Wähler Torsten Ilg, bezeichnet es als „kurzsichtige Entscheidung“, daß Hubert Aiwanger, Bundesvorsitzender der Partei Freie Wähler, aufgrund seiner umstrittenen Erdinger Rede zum Heizungsgesetz der Bundesregierung, kurzerhand von einem Münchner Szene-Lokal wieder ausgeladen wurde: „Die geplante Großveranstaltung hätte der location „Backstage“ gut getan. Wirbt sie doch für die Förderung von Toleranz zwischen den Kulturen und Menschen und für...

Klimaschonende Stahlerzeugung im Ruhrgebiet (TRD/MID) Deutschlands größter Stahlhersteller Thyssenkrupp möchte eine neue wasserstofffähige Großanlage zur Eisenherstellung Ende 2026 in Duisburg in Betrieb nehmen. Zunächst soll die sogenannte Direktreduktionsanlage (DR-Anlage) laut greentech mit Erdgas betrieben werden, ab Ende 2027 dann auch mit zunehmend mehr Wasserstoff. Die IG Metall dringt weiter auf eine schnelle Förderzusage für den Bau einer klimaschonenderen Anlage zur Stahlerzeugung bei...

„Am Sonntagabend brandte es in der Kleingartenanlage Eduard-Schloemann-Str. in Düsselthal. Die Feuerwehr berichtete, dass sich die Löschwasserversorgung sehr aufwendig gestaltete,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Angesichts derzeit steigender Brandgefahren fragen wir aus aktuellem Anlass 1.) Aus welchen Gründen war bzw. ist die Versorgung mit einer fach- und sachgerechten Löschwasserversorgung in dieser Kleingartenanlage...

Köln: Freie Wähler Köln. Nein zur Zwangssanierung. Enteignung stoppen (Köln/Berlin) Das Gebäudeenergiegesetz der Bundesregierung ist zutiefst familienfeindlich. Es wird dazu führen, dass viele Familien ihre Häuser werden verkaufen müssen. Frei nach dem Motto: „Bist Du nicht willig, so brauch ich Gewalt“, werden Eigenheimbesitzer systematisch drangsaliert und abgezockt“, kritisiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein das Gesetz, welches nach dem Willen der...

Nachdem Putin einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine vom Zaun gebrochen hat, kann sich kein Land in Europa mehr sicher fühlen. Die territorialen Ambitionen Russlands nehmen dramatisch zu, sollte seine Armee auf dem Schlachtfeld einen Vorteil erlangen. Die Gefahr wird über den MOEL-Ländern schweben. Die ukrainischen Streitkräfte müssen alle zur Bekämpfung der russischen Invasoren erforderlichen Waffen erhalten. Der NATO-Gipfel in Vilnius sollte den weiteren Dialog mit der Ukraine im...

Traditionalisten, Babyboomer, Generation X, Generation Y, Generation Z, Generation Alpha, Generation Beta ( Zukunftsmusik), Generation ... - alles klar? Ja, die Babyboomer waren mir bekannt als erste Nachkriegsgeneration, bezogen auf den Zweiten Weltkrieg, gehöre schließlich auch dazu. Aber, Asche auf mein Haupt, die Generationsbezeichnungen Traditionalisten, Generationen X, Y, Z, Alpha, Beta ... hatten bisher mein Bewusstsein nicht erreicht. Derzeit begegnet man als Otto Normalverbraucher oder...

Wann ist ein Mann ein Mann? Schon Herbert Grönemeyer hat sich in seinem Lied "Männer" in der Anfangszeit seiner inzwischen Jahrzehnte andauernden Karriere dieses Themas angenommen und landete damit einen Riesenhit. Nun ist die Organisation Plan International Deutschland mit einer Studie bzw. einer repräsentativen Online-Umfrage dieser Frage nachgegangen. Zielgruppe: Personen zwischen 18 und 35 Jahren. Die Funke Mediengruppe, etwa Berliner Morgenpost oder WAZ, fasst die Ergebnisse wie folgt...

Sollten Sie zufällig in Zukunft einmal Gelegenheit haben, ein deutsches Kriegsschiff besichtigen zu dürfen, dann achten Sie bitte unter Deck im "Schiffstechnischen Leitstand" auf Dinge, die Sie dort eigentlich nicht vermuten würden. Zum Beispiel? Ein Stofftier! Präzise gesagt: Ein Stoffhund, denn so seltsam das zunächst anmutet: Es ist keineswegs egal, um was für ein Stofftier es sich handelt. Elefanten, Bären, Giraffen und Katzen gehören da auf keinen Fall hin! Und so peinlich das auch für die...

Über unserer Heimat Deutschland genauso wie über der hiesigen Plattform myheimat liegt eine eigenartige Stimmung. Fangen wir mit Letzterem an. Einige der für eine Woche vom myheimat-Team durch eine äußerst fragwürdige Detox-Maßnahme gesperrten, inzwischen wieder freigeschalteten User führen unmittelbar danach mit ihren in diesen Tagen eingestellten, die Maßnahme reflektierenden Beiträge die Liste der meistgelesenen Beiträge an. Die meisten User der Plattform mischen sich da nicht ein,...