Lokalpolitik

Städtebauförderungsprogramme unterstützen bayerische Kommunen Kommunen stehen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Dorfplätze vor großen Herausforderungen. Daher ist es laut dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring unverzichtbar, dass der Freistaat seine Städte und Gemeinden bei der Mammutaufgabe der baulichen Städteentwicklung unterstützt. „429 Städte und Gemeinden in Bayern werden mit mehr als 195 Mio. Euro in ihrer städtebaulichen Entwicklung unterstützt“, so der Parlamentarische...

„In letzter Zeit war zu lesen, dass die Anzahl von durch Mädchen unter 14 Jahren verübte Straftaten sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr stark erhöht hat. Deshalb fragten wir nun nach der Situation in Düsseldorf, “ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Stadtdirektor Burkhard Hintzsche teilte mit, dass „Schule und Jugendhilfe z.B. im Rahmen der Schulsozialarbeit und in Projekten eng zusammen arbeiten....Insbesondere geht es um die Förderung...

Die aktuelle deutsche Politik wird hier auf myheimat einerseits in Grund und Boden gestampft und andererseits verstanden und unterstützt, Positionen dazwischen gibt es auch. Sogar Systemkritiker mit intellektuellem Anstrich melden sich zu Wort. Häufig jedenfalls vernehme ich: Nein, so nicht! Und lese dann viel hohles Gerede. Dabei bleibt die Frage nach dem "Aber wie?" jedenfalls in der Regel unbeantwortet. Konstruktiv ist das nicht. Deshalb meine einfache Frage an die politisch Interessierten...

„Unsere Anfrage zu modernem, energiesparenden und bezahlbarem Wohnraum bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde von der zuständigen Beigeordneten, Cornelia Zuschke, nun in der letzten Ratsversammlung beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auf die Frage, welche konkreten Schritte seit 2021 von der Stadtverwaltung unternommen wurde, verwies sie auf das seit 2009 bestehende kommunale Förderprogramm "Klimafreundliches...

Ist es tatsächlich so, dass man im Falle einer Kündigung Anspruch auf eine Abfindung hat? Diese Frage wird sehr oft im Netz gestellt. Zumindest, so der "Mainstream", müsse die Kündigung betriebsbedingt ausgesprochen worden sein, um diesen "Anspruch" zu erfüllen. Vermutlich interessiert dieses Thema hier im Forum nicht allzu viele Menschen, da der Altersdurchschnitt wohl jenseits der 63/64 liegt. Allerdings würden mich Antworten darauf trotzdem interessieren.

Mehr als verdoppeln! Unsere Stadtverwaltung will den Radverkehrsanteil steigern: ■ von 11 % jetzt, 2023, ■ auf 25 % im Jahre 2035. □ Also 127(!) % mehr  🚲-Anteil in dem kommenden zwölf Jahren, ab heute! Wunschbox:  Helft bitte alle mit!Hier können alle ihre Wünsche eintragen, wie das Ziel "deutlich mehr Radverkehr" bis zum Jahr 2035 erreicht werden kann. Einfach machen! Die Wunsch-Eintragung geht auf diese beiden Arten: Kommentar zu diesem Beitrag für registrierte Mitglieder von MyHeimat,Wunsch...

Probleme über Probleme Bad Lauterberg. In die KGS Bad Lauterberg hatte die Bildungsgewerkschaft GEW, Kreisverband Osterode, am Dienstagnachmittag eingeladen zum Austausch über aktuelle Themen, die Lehrkräften, Eltern und anderen an der Bildung Interessierten „unter den Nägeln brennen“. Der Kreisvorsitzende Arne Gruppe konnte dazu Stefan Störmer, den GEW-Landesvorsitzenden, begrüßen. Viele Themen wurden angesprochen, zum Teil kontrovers diskutiert oder auch von Störmer aufgegriffen und notiert,...

"Tierhalter, Tierliebhaber und Tierschützer stellten fest, dass das Feuerwerk am Japan-Tag lauter war und mehr Fein- und Feinststaub produzierte," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral erklärte zu unserer diesbezüglichen Anfrage aus aktuellem Anlass, dass der "Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass das Japanfeuerwerk im Hinblick auf Lärm oder Feinstaub...

"Zu der Schlägerei in der Shisha-Bar am 13. Mai antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, auf unsere Anfrage, dass dem Oberbürgermeister und der Stadtspitze keinerlei Erkenntnisse vorliegen, demzufolge auch keine Maßnahmen beschlossen werden und auch SIDI bzw. der Staatsanwalt vor Ort nicht helfen," fasst Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER zusammen. "Diese Antworten machen sprach- und fassungslos. Erneut interessiert es den ersten...

Einen besonderen Geburtstag gab es im AWO Seniorenheim im Mai zu feiern. Die Jubilarin, Frau Franziska Bayerl, freute sich über die zahlreichen Geschenke und guten Wünsche zu ihrem 100. Geburtstag, den sie im Kreise ihrer Familie begehen konnte. Für das leibliche Wohl der mitfeiernden Bewohnerinnen und Bewohner sorgte ebenfalls ihre Familie, vielen Dank! Foto/Text: AWO Betreuungsteam

Freistaat unterstützt Einrichtungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich über die finanzielle Unterstützung zahlreicher Kindertageseinrichtungen und öffentlichen Schulen in der Region. Der Freistaat unterstützt mit über einer Milliarde Euro seine bayerischen Kommunen bei ihren Investitionen. „Unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gehören hierbei zu den wichtigsten Pflichtaufgaben unserer Städte und Gemeinden“, so der...

„In der Stadtratssitzung stehen die unterschiedlichsten, zum Teil auch kontrovers zu diskutieren Tagesordnungspunkte an,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Bei TOP 8 wird über das Bürgerbegehren zum evangelischen Kirchentag diskutiert. Bei TOP 9 über die Planungen und finanziellen Auswirkungen der UEFA EURO 2024. Bei TOP 18 informiert die Verwaltung über das Ergebnis, Schallschutzmauern im Stadtgebiet integrieren zu wollen. Zu TOP...

Zufallsprinzip in der Politik ----- Ausgewählt nach ..Ernährungsweise..., was für ein Zufall. ----- Habeck & Co. lässt grüßen... Info zum Bürgerrat aus "Das Parlament" Nr. 20-21 vom 15.05.2023, Herausgeber: Deutscher Bundestag Unter dem Zufallsprinzip fallen auch Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße, Bildungshintergrund. Da fragt sich der Michel, wo sind in einem freien Land wie Deutschland solche persönlichen Daten gespeichert...

Herrschaft in einer Demokratie wie der unsrigen, sich letztendlich in Gesetzen und staatlichem Handeln niederschlagend, geht vom Volk aus. Das Volk ist allerdings alles andere als homogen, völlig auseinanderfallend in seinen politischen Visionen oder Vorstellungen, solange die Menschen dieses Volkes überhaupt irgendwelche politischen Vorstellungen haben. Das Volk wird niemals herrschen, allenfalls eine Mehrheit des Volkes, und das nicht direkt, sondern mittelbar durch Übertragung von...

Der Deutschlandtakt der Deutschen Bahn will viel erreichen: Doppelt so viele Reisende und ein Viertel mehr Marktanteil der Schiene am Güterverkehr. Klinkt super, bedeutet aber mehr Züge und könnte den 15-Minuten-Takt auf der Paartalbahn zwischen Friedberg und Augsburg gefährden. Deshalb hatte die SPD Friedberg zu einer Informationsveranstaltung eingeladen mit Herbert König, der 24 Jahre die Münchner Verkehrsgesellschaft geleitet und den AVV mitbegründet hatte. König, vom ehemaligen Münchner...

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der bayerischen Gebietsreform fand Anfang Mai eine kleine Feierstunde mit Zeitzeugen im Alten Rathaus von Neusäß statt. Am 1. Juli 1972 trat die erste Stufe der bayerischen Gebietsreform in Kraft. Aus der Gebietsreform ging der heutige Landkreis Augsburg hervor, und die Gemeinde Neusäß entging einer Eingemeindung nach Augsburg, indem man sich mit den Nachbardörfern im Schmuttertal zu einer sogenannten „Großgemeinde“ zusammenschloss. 1972 schlossen sich die...

Im Nachgang des Japan-Tages und des Feuerwerks berichten Tierhalter, Tierliebhaber und Tierschützer, dass es dieses Jahr zu deutlich stärkeren Beeinträchtigungen für die Tiere durch das Feuerwerk gekommen sein soll. Es soll nicht nur lauter gewesen seien, sondern auch mehr Fein- und Feinststaub produziert haben. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Nun wird aus aktuellem Anlass gefragt 1.) Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem...

Am 13. Mai 2023 musste nach einer Schlägerei in einer Shisha-Bar in Düsseltal die Polizei mit einem Großeinsatz eingreifen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Am Mittwoch möchte im Stadtrat wissen, 1.) Welche ersten Beurteilungen bzw. Einschätzungen wurden vom Oberbürgermeister, der Stadtspitze, der Verwaltungskonferenz bis zur Ratsversammlung zu dem Großeinsatz der Polizei nach einer Schlägerei in einer Shisha-Bar in Düsseltal am 13. Mai...

Die Damen der Aichacher Frauen Union haben auch dieses Jahr zum Muttertag wieder fleißig Kuchen, Torten und Muffins für das Heilig-Geist-Spital in Aichach gebacken. Am Vortag des Muttertags übergaben Monika Knauer, Anneliese Fuchs und Vorsitzende Elfriede Grabbert (v. l. stehend) die vielen Leckereien. Die Spitalbewohnerin Waltraud Scholz und Zweiter Bürgermeister Josef Dußmann freuten sich über die großzügigen Kuchenspenden.

Rad-Sicherheit? In Langenhagen ??  14 1/2 Jahre nach Beschluss für eine Ampel: Und immer noch nix gemacht?  Mit DEM Tempo wird das nix mit mehr Radverkehr in Langenhagen!! Die längere Geschichte: Ampel = vergessen? 14 ½ jährige Untätigkeit für Langenhagens „Westgebiete / Westortschaft“ Schulenburg am Ampelüberweg „Dorfstraße“ über die "Langenhagener Straße": bereits 2008 stellte die CDU-Fraktion den Ampel-Antrag: Das Geld wurde genehmigt,bereits 2016 erinnerte der ADFC an den Bau eines sicheren...

Am Samstag den 13. Mai 2023 konnte ich in Augsburg diesen Aufmarsch beobachten. Ich machte einige Aufnahmen von den aufgebrachten und unzufriedenen Bürger mit einigen interessanten Transparenten!

Für den Neubau des Paul-Klee-Gymnasiums in Gersthofen hat der Landkreis Augsburg einen Kunst-am-Bau-Wettbewerb ausgelobt, um auf diese Weise die bestmögliche künstlerische Lösung für das Schulbauprojekt zu finden. Bei der Auswahl der Einreichungen wurde ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass die Entwürfe dem Namensgeber Paul Klee, der Architektur und dem Ort angemessen sind und zur Identitätsstiftung mit dem Standort beitragen. Sieger "DU bist die Farbe"Nach dem vorgeschalteten...

Große Hoffnungen hegte Cornelia Beßler, dass am 04. Mai 2023 nicht nur das Verfahren 23 Ds 506 Js 134890/20 vor dem Amtsgericht Augsburg seinen Abschluss findet, sondern vor Allem die Umtriebe aufklärt, mit welchen der Mitangeklagte Hans-Georg Jakob Müller Risch und seine Tochter Susanne Maria das von ihr geschriebene Stück um die Sagen der Wilden Fräulein zerstörten. Diverse Schatten daraus belasten es noch heute, hemmen seine Wiederaufführung. Bitterst ihre Enttäuschung und die, der weiteren,...

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...