Lokalpolitik

Am 11. Mai kam es in Ratingen zu einem schrecklichen Vorfall. 31 Feuerwehrleute und Polizisten wurden verletzt, fünf lebensgefährlich! Es wird über die Hintergründe der Tat und die Motivation des Täters spekuliert. Innenminister Herbert Reul erklärte, dass der 57-Jährige Täter bereits kriminell auffällig war, auch einen Haftbefehl gegen ihn habe es schon gegeben. Schwere Straftaten wie Mord o.ä. waren bisher nicht dabei. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz /...

Einladung zu einer öffentlichen FraktionssitzungThema: „Autofrei Zone Aichach“Im Namen der SPD-Fraktion laden wir zu unserer öffentlichen FraktionssitzungTermin: Dienstag, 23.05.2023Uhrzeit: 19:00 UhrOrt: Wandelbar in Aichach, Werlbergerstr. 14, 86551 Aichachein.An diesem Abend möchte die SPD-Fraktion mit Ihnen über die geplante autofreie Zone in Aichach „Koppoldstraße bis Bauerntanzgasse“ diskutieren. 100 Meter !!! die in Zukunft den Bürgern ohne Autoverkehr zur Verfügung stehen könnten. Mit...

Bei der Informationsveranstaltung am 11.05.2023 der Gemeinde Ellgau war Nichts von "Friede, Freude, Eierkuchen" zu spüren. Der Andrang und das Interesse war groß - so groß dass Viele außerhalb des Saals sitzen oder stehen mussten. Schon in den einleitenden Worten von Bürgermeisterin Christine Gumpp wurden Anfeindungen gegen Bürger laut, die sich kritisch zu den Bauvorhaben "Veranstaltungsstadl" und "Kläranlage" und dem Nichtanfragen bei der Gemeinde Meitingen bezüglich der anstehenden...

Warum reicht der Strom nicht am Muttertag? Darum! Eine Frage des Geldes der Privatleute / der eigenen Umwelt-Ehre: Klar, weil viele Leute lieber mit dem ✈️ verreisen, umweltfreundlich(st) natürlich,und dann über die Regierung meckern, dass Strom aus dem Ausland gekauft wird.Anstatt SELBER in eigene Energieerzeugung/-ersparnis/-speicherung zu investieren. Wir in der Flughafenstadt Langenhagen bekommen gerade hautnah mit ✈️-Lärm und ✈️-Abgasen mit, ■ wie viel Geld im Fluge in die Luft geblasen...

„Seit Beginn dieser Wahlperiode gab es in der Stadtverwaltung viele Veränderungen, auch beim Oberbürgermeister bzw. im Büro 01. Dies hatte bzw. hat vielfältige Auswirkungen, sowohl verwaltungsintern wie -extern,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da manches schwer nachvollziehbar ist frage ich nun in der Ratsversammlung 1.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Büro Oberbürgermeister und den angegliederten Abteilungen...

„Am 9. März 2023 kam es in Hamburg zu einer schrecklichen Tat in einem Königreichssaal der Zeugen Jehovas. Bei einer Amoktat wurden viele Menschen verletzt und sieben starben. Da es auch in unserem Stadtbezirk einen Königreichssaal gibt, fragte ich die Verwaltung nach der Situation und Hilfestellungen hier,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Antworten wurden im Bericht zur Kriminalitäts- und Unfallstatistik im Stadtbezirk 8...

Zwischen der Lübschen Straße und der Ulmenstraße verbindet die umgestaltete Claus-Jesup-Straße die Altstadt mit dem Hafenbereich. Nach zweijähriger Bauzeit präsentiert sich die Claus-Jesup-Straße in der Mitte mit einer 270 m langen und drei Meter breiten Promenade, mit Bänken, Pollerleuchten, Infotafeln, Fahrradabstellplätzen. Highlight sind die beidseitig an der Mittelpromenade gepflanzten 45 Japanischen Nelkenzierkirschen. Aus der Geschichte: Der Stadtbereich der „Faulen Grube“ war einst das...

„Im April reiste OB Keller und eine Wirtschaftsdelegation nach China, nach Shanghai und Shenzhen. Da diese Reise, entgegen der im September 2022 nach Japan stattgefundenen fast gar nicht medial begleitet wurde, frage ich nun nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „ 1.) Gemäß Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf vom 17. April 2023 war eine Wirtschaftsdelegation um Oberbürgermeister Dr. Stephan Kaller, Wolfram Diener (Messechef),...

„In der Presse ist zu lesen, dass die Anzahl der durch Mädchen verübte Straftaten zugenommen hat,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da leider auch in Düsseldorf darüber berichtet wird, fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Wie konkret arbeitet die Stadtverwaltung Düsseldorf im Bereich von Kinder- und Jugendprävention in Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, eventuell...

Gut, es war heute im ZDF nur eine Folge der Serie "Ein Fall für zwei", von einem Drehbuchautor oder -autorin ersonnen. Und die Tötungen bzw. Morde, sie waren nicht erschreckend, im vorliegenden Fall sogar irgendwie Verständnis erweckend. Erschreckend war für mich etwas ganz anderes, zumal es nicht dem Reich der Phantasie anheimgegeben werden kann: Die Möglichkeiten und womöglich bereits die Realitäten des Abhörens und Überwachens von Menschen, die sich eigentlich in ihrer Privatsphäre sicher...

Bartolfelde-Osterhagen. Eine recht gute Resonanz konnte die „Wählergruppe im Rat“ bei ihrem jüngsten Stammtisch in Müller´s Hofcafé in Bartolfelde verzeichnen, bei denen der stellvertretende Vorsitzende Erwin Müller kommunalpolitisch interessierte Bürger aus allen drei Ortsteilen und der Stadt Bad Lauterberg begrüßen konnte. Wie die Bartolfelder Ortsbürgermeisterin Maximiliane Freudenthal ausführte, hat der Stadtrat einstimmig den Bau eines Gehweges für 2024 zum sicheren Erreichen der...

An der Wieder-Nutzung der Wasserkraft am Döhrener Leinewehr hält der Investor weiterhin fest. Das erfuhren die Politiker in der letzten des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel gestern Abend (11. Mai) im Freizeitheim Döhren. aufgrund einer SPD-Anfrage. Allerdings wurde der dazu erforderliche Planfeststellungsbeschluss der Region Hannover von zwei Klägern vor Gericht angegriffen. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg über diese Klagen ist derzeit nicht absehbar. Die Verwaltung...

Die Rüge ging eindeutig in Richtung Oberbürgermeister und Stadtverwaltung. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU in der Mai-Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel am gestrigen Donnerstag (11. Mai) im Freizeitheim Döhren wird die Stadt aufgefordert, „bei zukünftigen Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung den Stadtbezirksrat vor Beschlussfassung durch den Rat anzuhören.“ Hintergrund des Antrages war, dass der Rat sowohl geltende Geschäftsordnung als auch die Hauptsatzung...

„In einem Vortrag beleuchtete Prof. Dr. Eva Lutz im März, dass Gründerinnen für ihr Startup im Durchschnitt weniger externes Eigenkapital erhalten, als Gründer,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragten wir nun im Ausschuss für Gleichstellung nach, wie die Düsseldorfer Stadtverwaltung unterstützend hilft. Das Dezernat 04 antwortete, dass „sobald GründerInnen Kapitalbedarf kommunizieren, Ihnen durch individuelle Beratung die...

„In Gesamt-Düsseldorf leben rund 4.500 Menschen mit russischer Herkunft. Angesichts des Krieges in der Ukraine wird berichtet, dass Menschen mit Herkunft bzw. Hintergrund aus der russischen Förderation vermehrt angefeindet, ausgegrenzt, angepöbelt, beleidigt, angegriffen werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Zu meiner diesbezüglichen Anfrage wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 8 ausgeführt, dass „es keinen...

50 000 Unterschriften gegen Sanierungszwang benötig: Jeder kann online oder vor Ort unterzeichnen Die Regierungsfraktion der FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag will das von Bundesminister Robert Habeck (Grübe) eingebrachte Gebäudeenergiegesetz zu Fall bringen. Dazu hat die FW-Landtagsfraktion eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht, die Fraktionschef Florian Streibl und Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring am Donnerstag im Münchner Landtag...

Hallo, mein Kopf ist voller Fragezeichen. Ich bin nervös, wenn ich an Sonntagabend denke. Nein, ich meine nicht den Streik der deutschen EVG, der ab dann 50 Stunden lang für Stillstand auf den deutschen Schienen sorgen wird, auch wenn er meinen in Deutschland lebenden Landsleute nicht gefallen dürfte. Ich bin nervös wegen etwas viel Wichtigerem. Werde ich abgesägt, ich, der zwei Jahrzehnte lang für mein Land tätig und, das möchte ich betonen, erfolgreich war? Umfragen stimmen mich nicht...

Gestern war der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern. Die Kommunen waren nicht vertreten, obwohl gerade aus ihnen in letzter Zeit die Hilferufe immer lauter wurden. Sie seien kaum mehr in der Lage, die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden zu stemmen, wenn man den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie den Landräten und Landrätinnen glauben kann. Den Kommunen geht es dabei weniger um die grundsätzliche Ausrichtung der Asylpolitik als vielmehr um pragmatische Unterbringungs-...

Anlässlich seines Wahlkampfauftritts am 12. Mai in Bremen und im Vorfeld des G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai hat das Bremer Friedensforum einen Offenen Brief mit klaren Forderungen an Bundeskanzler Scholz gesendet, den Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer Abrüstungsverhandlungen zu machen: "In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller...

Im Justus-von-Liebig-Gymnasium waren wieder 20 Schülerinnen und Schüler aus der Neusässer Partnerstadt Cusset zu Gast. Während ihres Aufenthaltes sind die Jugendlichen in Gastfamilien untergebracht und lernen so den Alltag der deutschen Schülerinnen und Schüler kennen. Neben Ausflügen in die Umgebung stand auch ein Besuch im Neusässer Rathaus auf dem Programm. Erster Bürgermeister Richard Greiner begrüßte die Schülerinnen und Schüler, stellte die Stadt Neusäß vor und diskutierte mit den...

Die Frage "Notaufnahme" stellt sich für Erkrankte, weil niedergelassene Ärzte keine Termine frei haben bzw. vergeben, um Patienten zu behandeln.... - Beitrag eingesetzt am 11. Mai 2023 Hier die Ergänzung am 15. Mai 2023: A) Nachdem ich letzte Woche bei der Krankenkasse meinen Unmut vorgetragen habe, kommt heute Montag 15. Mai 2023 vom Management der Krankenkasse telefonisch ein Facharzttermin für diese Woche, und wie wunderlich die Facharztpraxis ist nur ca. zehn Gehminuten von Zuhause...

"Hü" oder "hott"?  Langenhagen's Politik im Widerspruch mit sich selbst: Breitere 🚘-Parkplätze, aber 🚲-Weg schmaler. "Hü" im Stadplanungs- und Umweltausschuss:  Radverkehr fördern, soll bis 2035 von 11,8 auf 25 % steigen."Hott" im Verkehrsausschuss:  Passend(?) dazu: Wir machen den 🚲-Weg schmaler, aber 🚘-Parkplätze breiter ... Titelzeile dazu in der HAZ Langenhagen: Der Radweg wird schmaler / Walsroder Straße im OT Krähenwinkel: Nur 1,6 Meter für Radler (an einer Stelle 92 cm), und im Text:CDU...

Ein norddeutsches Bündnis von 17 Friedensgruppen ruft in Fortsetzung der Bremer Nord-Konferenz vom Februar auf: Kommt am Samstag, 13. Mai, nach Munster zu einer Friedensdemonstration für Abrüstung und Konversion! Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Bahnhof Munster. Anschließend findet eine Demonstration, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover, statt. Zwischenkundgebungen erfolgen vor dem Panzermuseum, vor der...

Die Floriansplakette wird seit 1989 vom nordrhein-westfälischen Handwerk und der Schornsteinfeger-Innung für den Regierungsbezirk Düsseldorf verliehen. Sie ehrt Persönlichkeiten aus dem politischen Leben, die sich um das Handwerk und den Mittelstand besonders verdient gemacht haben. Der diesjährige Preisträger ist der Innenminister des Landes Herbert Reul. Die Auszeichnung wurde ihm von Andreas Ehlert, dem Präsidenten von HANDWERK.NRW, und Karl-Heinz Ißling, dem Obermeister der...

Seit langem gehören Skandale und Enthüllungen, in die Vertreter der russischen Diplomatie und der Geheimdienste verwickelt sind, zur traurigen Normalität des politischen Lebens in vielen europäischen Ländern. Diese Tendenz blieb jedoch bestehen und verstärkte sich im Zuge der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine, die in vielen europäischen Ländern zur Enttarnung und Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter führte. Die Anzahl der russischen Spione hat sich daher beispielsweise in...

Kostensteigerung des Neubaus werden vom Landtag gedeckt Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich über die Unterstützung des Bayerischen Landtags beim Neubau für das Institut für Theoretische Medizin an der Universität Augsburg. „Das Institut wird ein Leuchtturm für systematische Grundlagenforschung in der Biomedizin an der Universität Augsburg“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wie Mehring weiter schildert, sollen dort später 1.500...

Langenhagen im Fahrradklima-Test  Testergebnisse abgestürzt: 2021: Platz drei von 12 2023: Platz acht von 12 Das Ranking  In Niedersachsen gibt es zwölf Kommunen in der Größenordnung 50 bis 100.000 Kommunen. Der Test Der bundesweite Fahrrad-Club ADFC e.V. führte gerade den zehnten Fahrradklima-Test durch, auch mit den Ergebnissen für Langenhagen. Beispiel Mehrjährige Behördenuntätigkeit. Link: www.myheimat.de/staedtisch-angelegte-radfahrer-fallen Die Presse Bericht mit den Testergebnissen in...

„Gemeinnützige Vereine können in Bayern zweimal im Jahr Veranstaltungen durchführen, ohne das GEMA Gebühren zu bezahlen sind; diese Gebühren werden vom Freistaat Bayern bezahlt. Dadurch soll ein Zeichen der Wertschätzung an die Ehrenamtlichen gesendet werden. Es dient auch der bürokratischen Entlastung der ehrenamtlichen Vereine. Nun fragten wir im Kulturausschuss, ob dies auch durch die Stadtverwaltung in Düsseldorf umgesetzt werden könnte,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...