Lokalpolitik

Abgeordneter schaltet sich in Debatte ein und verweist auf Fördermöglichkeiten durch den Freistaat Die finanziellen und personellen Herausforderungen des Höchstädter Tierheims bewegen die Menschen in der Region. Nun schaltet sich der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) in die Debatte ein und bietet Hilfe aus der Landespolitik an. Dabei lobte Mehring zunächst die Bereitschaft der Kommunen im Landkreis Dillingen, ihre pauschalierten Fundtierpauschale auf 80 Cent zu verdoppeln,...

Veranstaltung des FW-Landtagsabgeordneten sorgt für volles Haus im Wirtshaus Strasser Die Reform der Erbschaftssteuer bewegt die Menschen in der Region. Daran blieb angesichts des Zuspruchs zum Informationsabend des Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) im bis zum letzten Platz besetzte Festsaal des Gersthofener Wirtshaus Strasser kein Zweifel. Dort konnte Gersthofens Stellv. Bürgermeister Reinhold Dempf in seinem Grußwort auch zahlreiche Amts- und Mandatsträger aus der Region...

Marktsonntag in Friedberg - ein Anziehungspunkt für Groß und Klein. Neben Einkaufserlebnissen gab's zum Motto "Blaulicht" viele Aktionen von Vereinen und Organisationen. Auch am Stand der SPD Friedberg am Marienplatz war einiges geboten, vor allem für kleine Blaulichtfans. Denn sie durften den Marienplatz auf kleinen Feuerwehr-Rutschautos unsicher machen oder ihr künstlerisches Können am Maltisch mit Feuerwehr- und Polizei-Kunstwerken unter Beweis stellen. Währenddessen konnten die Eltern in...

Boris Palmer, Oberbürgermeister von Tübingen, geht oft kreative Wege und macht ihn nicht allein deshalb irgendwie einzigartig in Deutschlands politischer Landschaft. Er ist nach meinem Dafürhalten ein Querdenker im besten Sinne. Nach der Frankfurter "Skandal"-Inszenierung hat er es jetzt wieder in die bundesdeutschen Nachrichten geschafft mit Tübingens Einwegverpackungssteuer. Es geht um Einwegbecher und andere Einwegverpackungen, besonders aus dem Fast-Food-Bereich. Vordergründiger Anlass für...

Am 25.5.23 wurde die Ausstellung "Gute Nachbarschaft" zu Gemeinwesenarbeit in Niedersachsen im Landtag eröffnet von Minister Olaf Lies und Landtagspräsidentin Hanna Naber. Herr Lies sprach sich für eine Verstetigung der Finanzierung für Gemeinwesenarbeit aus und sah dies nicht als freiwillige Leistung, sondern als Daseinsfürsorge. Da müssen jetzt Taten folgen. Der Verein "Letter-fit: Miteinander-Füreinander" e.V. ist in der Ausstellung mit 5 Beispielen und einem Audiobeitrag vertreten. Bei der...

In einem Kooperationsprojekt zwischen den Lechwerken LEW und der Stadt Neusäß wird auf dem Parkplatz am Haus der Musik in der Daimlerstraße eine E-Ladestation mit zwei Schnelladepunkten geben. Die Stadt Neusäß stellt die Fläche zur Verfügung und die LEW übernehmen die notwendigen Tiefbauarbeiten und die Installation der DC-Ladestation Typ Alpitronic HYC150 mit 2 Schnellladepunkten für PKWs und Lieferwägen mit Elektroantrieb. Betrieben wird die Ladesäule von der LEW. Nach Abschluss der...

Reality-App und Nachhaltigkeitsmonitor erhalten gemeinsam über 500.000 Euro Dass sich bayerische Traditionen und Digitalisierung perfekt ergänzen, zeigen neun Projekte, die durch den Freistaat Bayern nun mit ca. 2,4 Mio. Euro unterstützt werden. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich sehr, dass unter den Kampagnen auch zwei Augsburger Projektträger sind. „Dies verdeutlicht einmal mehr die kreativen Ideen, die in unserer Heimat zu finden sind“, so der Parlamentarische Geschäftsführer...

Schüler des Dillinger Sailer-Gymnasiums hat besonderes Praktikum absolviert Einen besonderen Blick hinter die Kulissen der Bayerischen Landespolitik hat der 17-jährige Joseph Kreuzer vom Johann-Michael-Sailer-Gymnasium in Dillingen geworfen. Im Rahmen eines einwöchigen Praktikums durfte der Elftklässler dem Landespolitiker Dr. Fabian Mehring bei seiner politischen Arbeit im Stimmkreis sowie als parlamentarischer Geschäftsführers der FW-Regierungsfraktion im Münchner Landtag über die Schulter...

„Insekten sind mittlerweile auch in Düsseldorf Teil der Ernährung, eine Art Super-Food. In Deutschland existiert bislang keine Haltungsvorschrift für Insekten. Zur schonenden Tötung von Insekten bleiben Fragen offen, da die Forschung noch nicht ausreichend beantworten kann, welches Schmerzempfinden Insekten haben,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb fragen wir nun, in der Sitzung des Tierschutzausschusses die Verwaltung 1.)...

„Im April war zu lesen, dass es in nur einer Woche zu fünf Unfällen mit Tieren in Düsseldorf kam. Diese ereigneten sich an der Bergischen Landstraße, der Erkrather Landstraße sowie an der Rennbahnstraße. Zu Tode kamen dabei zweimal ein Reh, ein Fuchs, ein Dachs sowie ein Wildschwein. Die Fahrer kamen, abgesehen von einem teilweise erheblichen Schaden an ihrem Fahrzeug, mit dem Schrecken davon. Jedoch musste die herbeigerufene Polizei jeweils den im Revier zuständigen Jäger rufen, der das Tier...

Der in Döhren ansässige Verein „Farbe bekennen“ bekam Besuch von der SPD-Bezirksratsfraktion. Die sozialdemokratischen Ortspolitiker informierten sich gestern (25. Mai) über die Arbeit des Vereins und schauten sich dessen Räume an der Peiner Straße an. „Beeindruckend“ war das Fazit der SPD-Mitglieder und Antje Kellner, die nicht nur Bezirksbürgermeisterin von Döhren-Wülfel ist sondern eben auch Mitglied der SPD-Fraktion sagte: „Wir sind sehr stolz, dass wir diese besondere Initiative, in der...

Klimaaktivisten gibt es schon lange, politische Befürworter für Klimafreundlichkeit bereits viel länger, Fridays for Future seit einigen Jahren. Die Bewegung "Letzte Generation" ist jünger, fällt natürlich auf durch ihre Nötigungen, die sie inzwischen oft genug vor Gericht gebracht hat. Jetzt ist ein Hauptthema in den Nachrichtensendungen, ob die "Letzte Generation" eine kriminelle Vereinigung ist. Ich halte diesen Verdacht für Quatsch, auch wenn juristisch da manches angeführt werden kann. Ich...

Radfahren = Umweltschutz!  Lastenradfahren = großer Umweltschutz!  Erneut:  Nds. Verkehrsministerium fördert Lastenräder mit insgesamt 700.000 Euro.  Minister Olaf Lies: „Lastenräder sind praktische und umweltfreundliche Alternative zum Auto!"  Das Niedersächsische Verkehrsministerium fördert den Kauf von Lastenrädern auch im dritten Jahr mit bis zu 800 Euro. Die Antragstellung ist ab 25. Mai bei der NBank möglich. Für das Programm stehen in diesem Jahr 700.000 Euro zur Verfügung....

Ich habe heute im Rheinberger Aldi eine Bananenstaude erstanden zu erschwinglichem Preis, wie ich finde, und sie zu Hause umgehend in ein größeres Gefäß mit der Form eines auf dem Kopf stehenden Pyramidenstumpfes gepflanzt und gut gewässert. Ob es in Bachmut noch Bananenstauden, wenn auch nur zur Zierde, gibt? Die Stadt scheint ja inzwischen ein einziger Trümmerhaufen zu sein, für den wohl maßgeblich die auf Seiten Russlands kämpfende Wagner-Truppe verantwortlich ist. Unterschiedlich sind die...

Über 123 Millionen Euro fließen aus München in die Landkreise Augsburg, Dillingen, Aichach-Friedberg und Donau-Ries Das Bayerische Umweltministerium hat in der ablaufenden Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt in der Region gesetzt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring nach einem Spitzengespräch mit Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber. „Kaum eine Region in ganz Bayern hat so sehr von den Fördermitteln des Umweltministeriums profitiert wie unsere Heimat. In den...

Neusäß. In der Neusäßer Stadthalle traf sich die CSU des Landkreises Augsburg zur Neuwahl und zugleich zum Auftakt in den Wahlkampf. Carolina Trautner wurde an der Spitze des Verbandes mit 97,7% klar bestätigt. Ines Dollinger (Gersthofen), Dr. Ludwig Lenzgeiger (Adelsried), Matthias Neff (Wehringen), Claudia Riemensperger (Meitingen) und Tobias Schmid (Stadtbergen) bleiben ihre Stellvertreter. „Begeisterung ist das Geheimnis des Erfolges“, gab der langjährige Bundestagsabgeordnete Eduard Oswald...

„Der Jugendrat hat in seiner Sitzung am 27. April 2023 über eine mögliche Reaktivierung des stillgelegten S-Bahnhofes Kalkum in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn beraten. Dies wurde von der Presse und Teilen der interessierten Öffentlichkeit aufgegriffen und seit dem diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb fragen wir nun, in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses 1.) Unabhängig von den Standpunkten der...

„Seit Beginn dieser Wahlperiode gab es in der Stadtverwaltung viele Veränderungen, auch beim Oberbürgermeister bzw. im Büro 01. Dies hatte bzw. hat vielfältige Auswirkungen, sowohl verwaltungsintern wie -extern. Meine diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung vom Dezernat 01 beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zum Stand 17.05.2023 beträgt die Anzahl der Planstellen 100,73 Vollzeitäquivalente. Zum Stand...

CSU Gersthofen stellt zukünftig die Stellvertreterin und zwei Beisitzer im CSU- Kreisvorstand Am 20. Mai traf sich die CSU Augsburg-Land in Neusäß zum Kreisparteitag. Die 9 Delegierten aus Gersthofen und vielen anderen Delegierten aus den Ortsverbänden im Augsburger Land wählten ihren neuen Kreisvorstand. Sehr erfreulich ist, dass die CSU Gersthofen zukünftig mit drei Mitgliedern im CSU-Kreisvorstand vertreten sind. Ines Dollinger wurde zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden wiedergewählt....

Landtagsabgeordneter unterstützt Museum auf der Suche nach Räumlichkeiten in der Region – kommt die Einrichtung aufs Land? Das Augsburger Feuerwehrmuseum ist eines von fünf Museen in ganz Bayern, die mit zahlreichen Exponaten die Geschichte des Feuerwehrwesens präsentieren. Auf Einladung von Thomas Reichel, 1. Vorsitzenden des Feuerwehrmuseums Augsburg e. V., besuchte FW-Landespolitiker Dr. Fabian Mehring die Ausstellung in der Ulmer Straße und zeigte sich begeistert. „Hier kann man die...

Die Letzte Generation ist ein Bündnis von Klimaaktivisten vorwiegend in Deutschland, als Vorreiter für andere Länder. Sie verfolgen das Ziel, durch Mittel wie dem zivilen Ungehorsam Maßnahmen der deutschen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen ! Mit anderen Worten – Diese Bundesrepublik, wo diese aufgewachsene Generation bislang gut leben konnte und zudem verwöhnt wurden, "letztlich so vorzuführen“, ist einfach nur verwerflich! Andere Länder auf der Welt haben akute, existentielle...

Zur sehr gut besuchten Mitgliederversammlung konnten auch zahlreiche Gäste, wie der 1. Bürgermeister Michael Wörle, Claudia Schuster Melanie Schappin und Susanne Rößner, die für den Bezirks- bzw. für den Landtag kandidieren, vom Vorsitzenden Reinhold Dempf begrüßt werden. Besonders die Entwicklung der Mitglieder bereitet dem 1. Vorsitzenden einige Sorgen, dies ging auch aus seinem Rechenschaftsbericht hervor. „Seit der Corona-Pandemie reduzierte sich die Mitgliederzahl kontinuierlich. Wenn der...

Der Blog "Ruhrbarone" berichtet heute: Wenn sich am Samstag die Meisterschaft zwischen Bayern München und Borussia Dortmund entscheidet, wird es in der Dortmunder Innenstadt kein Public Viewing geben. Der TV-Sender Sky habe der Stadt keine Freigabe des Signals für eine solche Veranstaltung gegeben, schreiben die Ruhr Nachrichten. Auch den Wirten auf dem Alten Markt, einem zentralen Platz in der Dortmunder Innenstadt, wurde es untersagt worden, „das Spiel auf Bildschirmen im Freien zu...

Zur Aktuellen Stunde „Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!“ im Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es amüsiert, wenn ausgerechnet die kleine Schwester der Berliner Chaos-Ampel der erfolgreichsten Landesregierung Deutschlands eine Lehrstunde in verantwortungsvoller Politik erteilen will. Während die Bundesregierung Wohlstand vernichtet und...

Da der Muttertag eine schöne Gelegenheit bietet, einmal allen Müttern Danke zu sagen, hat der CSU Ortsverband Friedberg dies genutzt und wie jedes Jahr am Wochenmarkt Rosen verteilt. Das Team um den Ortsvorsitzenden Florian Fleig wurde dabei tatkräftig von der Senioren-Union unterstützt. „Nachdem wir im politischen Sinne das Salz in der Suppe sind, was gibt es da Naheliegenderes, als feines Fleur de Sel zu verschenken!“, so deren neu gewählter Vorsitzender, Rüdiger Hirner. Zusammen mit Peter...

„Im April reiste Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und eine Wirtschaftsdelegation nach China. Da diese fast gar nicht durch Presseerklärungen begleitet wurde, fragte ich nun in der Stadtratssitzung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Das Dezernat 04 – derzeit ohne Beigeordneten – antwortete, dass die Reise im Kontext des Empfangs für die chinesische Wirtschaft am 15.02.2023 bekannt gegeben wurde. Im Anschluss an die Reise hat...

Vergangenen Mittwoch fand digital die schon die zweite Veranstaltung der Jungen Union Augsburg Land zu ihrer neuen Veranstaltungsreihe „Digitale Transformation“ statt. Nach einer Einführung durch den Kreisgeschäftsführer Tobias Kranz und JU Mitglied und Informatikstudent Max Gehring in die Thematik, berichtete der Abgeordnete Dr. Reinhard Brandl aus dem Bundestag zum Status Quo der IT Security in Deutschland und zu aktuellen Herausforderungen. Dabei regte Brandl, der auch digitalpolitischer...

Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion das bayerische Radgesetz auf den Weg. „Bis 2030 sollen bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen, Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten gefördert sowie die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden“, fasst Dr. Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter aus...