Lokalpolitik

Den Kulturstaat Bayern in seiner Vielfalt bewahren und nachhaltig weiterentwickeln – das ist Ziel der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Bei ihrer Frühjahrsklausur im Münchner Werksviertel hat sie daher vergangene Woche eine Resolution zur Stärkung der bayerischen Kunst- und Kulturszene verabschiedet. „Auch wenn der Kunst- und Kulturbereich bereits durch zahlreiche staatliche Maßnahmen unterstützt wird, fehlt für Bayern bislang eine gezielte kulturpolitische Strategie. Um diese zu entwickeln, muss...

Was früher selbstverständlich war, ist heute immer mehr Menschen ein Dorn im Auge: In den ländlichen Regionen Bayerns mehren sich Beschwerden und mitunter sogar Klagen wegen des Geläuts von Kuhglocken oder des Geruchs von Misthaufen und Hühnerställen. Bereits seit vergangenem Jahr setzt sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion deshalb dafür ein, diese für das Landleben typischen und identitätsstiftenden Geräusche und Gerüche per Gesetz schützen zu lassen. Bei ihrer Klausur Ende Mai im Münchner...

Mehr Kompetenzen für die kommunale Ebene, stärkere Unterstützung bei der Bewältigung der Migration, sofortiger Stopp der Ampel-Reformpläne zum Krankenhaussektor, mehr Freiheit beim Einsatz von Landesmitteln und Hilfe beim Aufbau zentraler Beschaffungsstrukturen: Diese Forderungen hat die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion vergangene Woche im Rahmen ihrer eintägigen Klausurtagung im Münchner Werksviertel gestellt und in drei Resolutionen verabschiedet. Unter dem Tagesordnungspunkt „Kommunen stärken –...

(Köln / Türkei) „Wer gehen will kann gehen. Wir halten keinen“ Mit diesen Worten hat Torsten Ilg, Vorsitzender der Bezirksvereinigung Mittelrhein der Partei Freie Wähler, die ersten Reaktionen von vielen in Deutschland lebenden Türken kommentiert, die den Erfolg des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan bejubeln. Torsten Ilg stellt sich damit demonstrativ hinter Äußerungen von Bundesagrarminister Cem Özdemir (Bündnis 90/Grüne), kritisiert aber gleichzeitig die derzeitige...

„Der Jugendrat hat in seiner Sitzung Ende April über eine mögliche Reaktivierung des stillgelegten S-Bahnhofes Kalkum in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn beraten,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb, und auch, um mögliche Vorfreuden oder/und Mißverständnisse zu vermeiden, fragten wir in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses die Verwaltung. Für diese teilte der Beigeordnete Jochen Kral mit, dass...

Maiklausur 2023: FREIE WÄHLER-Fraktion will dem Freistaat Spitzenplätze auf Zukunftsmärkten erobern München. Kräftiger Rückenwind für mutiges Unternehmertum in Bayern – dafür macht sich die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im Rahmen ihrer eintägigen Frühjahrsklausur im Münchner Werksviertel stark. „Während andere sich für die ,letzte Generation‘ halten, stellen wir in Bayern die Weichen für die nächste Generation. Mit unserer 3,5 Milliarden schweren High-Tech-Agenda setzen wir voll auf Zukunft und...

Maiklausur fortgesetzt: FREIE WÄHLER-Fraktion gibt Bayerns Kommunen Rückenwind München. Mehr Kompetenzen für die kommunale Ebene, stärkere Unterstützung bei der Bewältigung der Migration, sofortiger Stopp der Ampel-Reformpläne zum Krankenhaussektor, mehr Freiheit beim Einsatz von Landesmitteln und Hilfe beim Aufbau zentraler Beschaffungsstrukturen: Mit diesen Forderungen hat die FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion am Vormittag ihre Klausurtagung im Münchner Werksviertel fortgesetzt. Unter dem...

Ich bin kein Türke, lebe auch nicht in der Türkei. Das Bild, das unsereiner sich von der politischen Türkei, wenn ich es mal so formulieren darf, macht, ergibt sich aus Nachrichten und öffentlichen Berichten. Türkischstämmige Menschen, besonders türkischstämmige Jugendliche und ihre Eltern, habe ich zur Genüge durch meinen Beruf als Lehrer kennen und menschlich zumeist schätzen gelernt. Als ich vor Zeiten mal wieder eine fünfte Klasse übernahm, fragte ich die Kinder, woher sie kämen. Von einem...

Seit nunmehr eineinhalb Jahren führt Russland einen umfassenden Krieg gegen die Ukraine. Dank der mutigen Haltung des ukrainischen Volkes und der ukrainischen Armee konnte das Regime von Wladimir Putin keines seiner Ziele erreichen. Deshalb greift das Regime nun zu terroristischen Mitteln und droht der ganzen Welt mit einer nuklearen Katastrophe, um sie von der Unterstützung der Ukraine abzuhalten. Die Krise im Kernkraftwerk Saporischschja begann durch die Besetzung des größten europäischen...

Neu gewählt wurden die Delegierten der Kreisvereinigung Landsberg am Lech. Einstimmig fiel die Wahl auf den Iglinger Bürgermeister Günter Först und den Scheuringer Gemeinderat Harald Wiedemann. Sollten die Delegierten bei Landes- und Bezirksversammlungen der Freien Wähler verhindert sein, übernehmen dies als direkte Ersatz-Delegierte der Landtagskandidat Florian Lichtenstern und der stellvertretende Vorsitzende der Jungen Freien Wähler im Landkreis, Valentin Dick. Neben der Neuwahl der...

Über viele Jahre hat der Grüne Joschka Fischer, in seinen jungen Jahren Revoluzzer und Steinewerfer, bevor er Teil des deutschen Establishments wurde wie viele andere einstige Revoluzzer auch, als Außenminister der Bundesrepublik Deutschland das Schiff Deutschland durch weltpolitische Gewässer gesteuert. Lange war es in letzter Zeit ruhig um ihn, bis er jetzt dem Tagesspiegel ein Interview gab, in dem er seine Aussichten hinsichtlich des Ukrainekriegs und seine Forderungen an westliche Politik...

Am 22.05.2023 fand im Augustana Saal im Annahof in Augsburg ein Vortrag von Dr. Michael Friedrichs über Walter Groos statt. Walter Groos (1898-1979) war -wie sein Klassenkamerad Bert Brecht -ein konsequenter Gegner der Nationalsozialisten. Der Vortrag von Dr. Michael Friedrichs beleuchtete ausführlich das Leben von Walter Groos und Theaterszenen von Schülerinnen und Schülern des Maria Ward brachten dies ausdrucksstark zur Geltung. Dr.  Michael Friedrichs - der Vorsitzende des Augsburger...

Pfingsten ist neben Ostern und Weihnachten das höchste christliche Fest. Nach christlicher Auffassung spielt hier nicht wie bei den beiden anderen Festen Jesus Christus, der Mensch gewordene Sohn Gottes, die Hauptrolle, sondern der Heilige Geist, der mit Gottvater und Gottsohn die Dreifaltigkeit ausmacht. Auch wenn dem Christentum schon lange nicht mehr die dominante Rolle vergangener Zeiten bei uns zukommt, viele Menschen sich aus Überzeugung oder Bequemlichkeit längst von den christlichen...

Wie jeden Samstag trafen sich am 27. Mai Mitglieder des Marburger Bündnisses "Nein zum Krieg!" am Augustinerbrunnen in Marburg, um mit einer "Mahnwache für den Frieden" gegen den krieg in der Ukraine zu protestieren. Wie jeden Samstag wurden an die Passanten unter der Überschrift "Verhandeln statt schießen!" Flugblätter mit Bezügen zu aktuellen Ereignissen verteilt. Hier das Flugblatt vom 27. Mai: Verhandeln statt Schießen!Am 16. Mai 2023 erschien in der  NEW YORK TIMES eine ganzseitige Anzeige...

„Wer bei uns Mitglied wird ist Sache der hessischen FREIEN WÄHLER und bedarf keiner unqualifizierten Bewertung durch die SPD aus dem Nachbarland“, macht Engin Eroglu, Landesvorsitzender und Europaabgeordneter der FREIEN WÄHLER Hessen, deutlich. „Die Kommentierung des SPD-Abgeordneten Nico Steinbach und die Unterstellung, ein Mitglied, das erst in dieser Woche die Bestätigung seiner Mitgliedschaft in Hessen erhält, hätte Einfluss auf die politische Arbeit unserer Kollegen im Nachbarland, ist...

„Insekten nehmen zunehmend einen größeren Platz in der Ernährung der Menschen ein. Sie werden als Super-Food bezeichnet. Mittlerweile gibt es über 2.100 essbare Insektenarten. Dies bewegt Düsseldorfer. Das zeigen die Anrufe und E-Mails in unserer Geschäftsstelle,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die diesebzügliche Anfrage wurde nun im Fachausschuss beantwortet: Nach Erkenntnissen der bisherigen Kontrollen sind derzeit in Düsseldorf...

„Leider kam es in einer Woche im April zu fünf Wildunfällen, die für zwei Rehe, einen Dachs, einen Fuchs und ein Wildschwein tödlich endeten,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Meine diesbezüglichen Fragen wurden nun im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz durch den zuständigen Beigeordneten Jochen Kral beantwortet: „Nach Mitteilung der Polizei ereigneten sich im Zeitraum vom 01.01.2022 bis zum 20.04.2023 im Bereich...

Demonstrationen, wo man hinschaut. Alles wollen das Klima retten, und das lieber heute als morgen. Dafür plant Herr Habeck jetzt weitere Gesetze, zu Lasten den Hausbesitzer. Doch wieviel bringt prozentual der Verzicht auf Gas, Öl und Holz, wieviel CO² lässt sich einsparen? Für diese Zahlen erhält allerdings keiner ein wahre Antwort. Unser Umwelt- und Wirtschaftsminister ist felsenfest der Meinung, wenn wir alle in Deutschland auf fossilen Brennstoff verzichten, dann sind wir Klimaneutral und...

Mit Steffen Kotré, Bundestagsabgeordnete der AfD und wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher seiner Fraktion, hatte Markus Lanz am gestrigen Abend neben dem renommierten Klimaforscher Mojib Latif und der Spiegel-Journalistin Melanie Amann nur einen Politiker, einen Protagonisten der AfD, ins Studio eingeladen. Die beiden Hauptthemen: Der Klimawandel und der Ukrainekrieg. Man hätte vermuten können, für Kotré keine optimalen Bedingungen für die Präsentation seiner Partei, ist deren...

moin moin lewe lüüd, über faccebook erreichte mich die og Nachricht. Da ich selber in meiner Heimat seit Jahrzehnten im Bürgerfunk mit www.radiobadsegeberg-online.de dabei bin, interesiert mich der Fall außerordentlich. Daher habe ich mich hier registrieren lassen - als absoluter Neuling. Dabei kann ich mir selber kaum eine Meinung dazu erlauben, denn - die 2 Beiträge sind ja weg. Wäre es nicht zielführender, sie unter einem anderen Titel - zB kontrovers - zur Diskussion zu stellen?  Mir selber...

Schwabens Kommunen erhalten im Rahmen des Städtebauförderungsprogramms Unterstützung In zahlreichen Kommunen sind leerstehende Gebäude zu finden, denen der Freistaats Bayern mit Städtebauförderungsprogrammen entgegenwirken möchte. Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring sieht hierin eine große Aufgabe für die ländliche Region. „Unsere Kommunen werden mit Fördermitteln unterstützt, um attraktive Treffpunkte für Bürgerinnen und Bürger schaffen zu können“, so der Parlamentarische Geschäftsführer...

Als Bundeskanzler Scholz nach der Feier zum EZB-Jubiläum zurück zum Frankfurter Flughafen gebracht wurde, ist offenbar eine Sicherheitspanne passiert. Ein Autofahrer hat sich mit seinem Privatwagen unbefugt dem Konvoi von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) angeschlossen und ihn nach dem Aussteigen umarmt, ohne dass die Personenschützer rechtzeitig eingeschritten sind. Zuerst hatte die Bild-Zeitung (Freitag) darüber berichtet. Das Bundeskriminalamt (BKA) und ein Regierungssprecher bestätigten, dass...

589 Haushalte profitieren von der bayerischen Gigabitförderung Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring zeigt sich begeistert über die Förderung zum Ausbau der Glasfaseranschlüsse in Binswangen und Allmannshofen. „Die Gemeinde Binswangen erhält 1.332.702 Euro und kann damit 407 Haushalte erschließen - die Gemeinde Allmannshofen kann 182 Haushalte mit 629.100 Euro erschließen “, freut sich der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. „Somit geht der notwendige Ausbau...

Das russische Vorzeigeunternehmen für die Umsetzung von Projekten und die internationale Zusammenarbeit im Raumfahrtbereich, Roskosmos, hat sein eigenes PMC, das Bataillon Uran, gegründet. Die Gründung des Bataillons bestätigt die allgemeine Militarisierung Russlands und die Verschärfung der hybriden Herausforderungen und Bedrohungen für Europa durch den Kreml. Seit dem Beginn eines umfassenden Krieges gegen die Ukraine ist kein einziges staatliches Unternehmen in der Russischen Föderation von...

.....und siehe hier  https://www.myheimat.de/tuebingen/c-politik/herr-palmer-ihre-verpackungssteuer-ist-augenwischerei-was-die-vermuellung-unserer-umwelt-angeht_a3464711

Untersuchung zur Machbarkeit eines Nahwärmenetzes in der Stadt Gersthofen Die Energiewende ist in alle Munde und die örtliche Wärmewende stellt einen sehr wichtigen Teil dieser gesellschaftlichen Herausforderung hier im Stadtgebiet Gersthofens dar. Unsere Stadt könnte und muss sogar hier einen wesentlichen Beitrag leisten. Auch ist die Energiewende aus unserer Sicht ein wesentlicher teil der Daseinsvorsorge - in jedem Fall ist es ein Teil der Stadtplanung. Die CSU-Fraktion der Stadt Gersthofen...

„Seit Jahren sorgt man sich um Fahrradfahrende und damit verbundene Unfälle auf der Benderstraße. Deshalb haben alle Bezirksvertreter, alle Vor-Ort-Experten aller in der Bezirksvertretung 7 vertretenen Parteien einstimmig beschlossen, den Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) aufzufordern, jetzt, unverzüglich große Fahrradpiktogramme mittig innerhalb des Schutzstreifens aufzubringen sowie dies mit einer durchgehenden farbigen Markierung dieses Streifens zu ergänzen,“ erklärt Torsten Lemmer,...

„In der letzten Ratssitzung teilte die Verwaltung auf meine Anfrage zur China-Reise mit, dass sie erst im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit detailliert über die Reise berichten werde,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Dieser Bericht wurde nun dort im Ausschuss vom China-Kompetenzzentrum der Wirtschaftsförderung gegeben. Ausschussmitglied Jürgen Krüger merkt dazu an: „Wie kann...

Abgeordneter schaltet sich in Debatte ein und verweist auf Fördermöglichkeiten durch den Freistaat Die finanziellen und personellen Herausforderungen des Höchstädter Tierheims bewegen die Menschen in der Region. Nun schaltet sich der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) in die Debatte ein und bietet Hilfe aus der Landespolitik an. Dabei lobte Mehring zunächst die Bereitschaft der Kommunen im Landkreis Dillingen, ihre pauschalierten Fundtierpauschale auf 80 Cent zu verdoppeln,...