Lokalpolitik

„Gemeinnützige Vereine können in Bayern zweimal im Jahr Veranstaltungen durchführen, ohne das GEMA Gebühren zu bezahlen sind; diese Gebühren werden vom Freistaat Bayern bezahlt. Dadurch soll ein Zeichen der Wertschätzung an die Ehrenamtlichen gesendet werden. Es dient auch der bürokratischen Entlastung der ehrenamtlichen Vereine. Nun fragten wir im Kulturausschuss, ob dies auch durch die Stadtverwaltung in Düsseldorf umgesetzt werden könnte,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

„Es gibt Apps, mit deren Hilfe Projektentwürfe realistisch in den Ist-Zustand eingeblendet werden können, wie z.B. das BOB-Bürogebäude in der Airport City Düsseldorf. Deshalb fragten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, wie die Verwaltung dazu steht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke, dass „der Einsatz einer App für...

In wenigen Wochen, am 31.Mai enden die diesjährigen Sozialwahlen. Überall sieht man große Plakate, hört im Radio und sieht im Fernsehen Werbespots und einige haben auch Wahlunterlagen per Post erhalten. Aber was ist eigentlich die Sozialwahlen? Dieser Frage sind vor wenigen Tagen interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dem letzten Stammtisch der SPD Gersthofen nachgegangen. „ Die Sozialwahlen sind die drittgrößte Wahl in Deutschland, nach der Bundestags- und Europawahl. Aber was wir eigentlich...

Dezember 2021 bis 16. Januar 2023 Bundesverteidigungsministerin Die Pannen um den Schützenpanzer Puma der Bundeswehr hören nicht auf: In mehreren vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages räumt die Bundesregierung, wie mehrere Medien berichten, jetzt ein, dass die geplante Beschaffung von 50 neuen Panzern (Gesamtkosten: 1,5 Milliarden Euro) 140 Millionen Euro mehr kostet als gedacht – weil der unterschriftsreiche Vertrag nach...

Landtagsabgeordneter freut sich über Finanzspritze der Bayerischen Landesstiftung für Projekt ein den Region Seit vielen Jahren unterstützt Dr. Fabian Mehring den Meitinger Verein Dachskinder e. V. bei ihrem besonderen Ziel, eine Einrichtung für Kurzzeitwohnen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aufzubauen. „Angela Jerabeck und Angelika Brunner stecken unglaubliches Herzblut in dieses wertvolle Projekt, um schwertskranke Kinder aus unserer Heimat bestmöglich zu versorgen und ihre...

Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat das Land Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million davon haben ein Dach in Deutschland gefunden. Unser Land beweist jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch. Nun erheben Friedenskünstler um Sahra Wagenknecht...

Derzeit laufen die Planungen für eine Neugestaltung der Innenstadt. Neben einem Wettbewerb zur Gestaltung der Potenzialfläche gibt es eine Mehrfachbeauftragung zur Bebauung des bisherigen Stadtparks. Daneben wird ein sog. Mobilitätskonzept entwickelt; erste Überlegungen zu einer Sperrung des Teils der Bahnhofstrasse vor der sog. Strasserkreuzung und eine Umleitung des Durchgangsverkehrs über die Thyssen- und Schubertstrasse wurden bereits von einem Planungsbüro vorgestellt. Aus Sicht der CSU...

FREIE WÄHLER-Fraktion stellt sich mit Bundesratsinitiative gegen geplantes Gebäudeenergiegesetz Ab 2024 soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen per Bundesgesetz grundsätzlich verboten werden. So sieht es ein entsprechender Entwurf vor, den Bundeswirtschafts- sowie -bauministerium derzeit erarbeiten. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt das geplante Verbot strikt ab. Bayern stemmt sich mittels Antrag zum Bundesratsplenum gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Das ist...

Anlässlich des „Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung“ riefen der Paritätische Mittelhessen und das Netzwerk Aktionstag in Marburg zu einer Demonstration ohne Menschen auf. Große Holzfiguren standen symbolisch für die Menschen, die im sozialen System fehlen, auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz. In der Mitte des Geländes wurde das soziale Netz, das viele Löcher hat, gespannt. Umrahmt war die Szenerie mit Bannern, auf denen die Missstände und Forderungen...

„Seit dem 1.1.2023 gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Da die Beschwerden zunehmen, fragten wir in der letzten Sitzung des Fachausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz teilte mit, dass „vorgesehen ist, durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne die Stadtgesellschaft auf die Vermeidung von Verpackungsmüll durch Verwendung von...

„Zum Welttag des Artenschutzes wurde bekannt, dass in NRW fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW auf der „Roten Liste“ stehen, also vom Aussterben bedroht sind,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Verwaltung teilte mit, dass sie „im Rahmen von Bauvorhaben sowie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die im Bundesnaturschutzgesetz geregelten Vorschriften zum Erhalt der Artenvielfalt in jedem Verfahren anwenden. Zusätzlich...

Auf Einladung der Liberalen Senioren Hessen trafen sich 20 Interessierte zu einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Wiebke Knell im Nationalparkzentrum Kellerwald-Edersee in Vöhl-Herzhausen. Nach der Begrüßung sprach für den Landesvorsitzenden Dr. Wolfgang Tischler (Bad Soden) der Beisitzer Siegfried Franke aus Battenberg (Eder) aus dem Landesvorstand einführende Worte als Impuls. Er stellte die Frage, ob sich die Freie Demokratische Partei (FDP) dessen bewusst sei, dass in wenigen Jahren...

„Leider ist immer wieder von Tierquälerei und sexuellen Übergriffen, z.B. Bei Pferden zu lesen. In der letzten Sitzung des Tierschutzausschusses fragten wir die Verwaltung nach dem Sachstand in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Seit 2015 [Datum in unserer Anfrage] wurden dem Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen bzw. zuvor dem Amt für Verbraucherschutz keine sexuellen Übergriffe an Tieren gemeldet. Zur Anzahl...

„Seit Juni 2021 ist der Dernbuschweg zwischen der Hausnummer 89 und dem Rotthäuser Weg immer noch für den gesamten Verkehr aus Sicherheitsgründen gesperrt. Da dort früher jeden Tag hunderte Autos verbotener Weise abkürzten und nun auch der Bund der Steuerzahler vor Steuergeldverschwendung warnt, fragten wir in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige...

Hannover-Laatzen. Am zweiten Maiwochenende (6.5.) konnte das „Niedersächsische Bündnis gegen Straßenausbaubeiträge (NBgS)“ ihr inzwischen 9. landesweites Treffen mit Vertretern von fast 100 Bürgerinitiativen (BI) und Interessengemeinschaften (IG) durchführen. Mit dabei waren als geladene Gäste vom Ausschuss für Inneres und Sport des Landtages MdL Michael Lühmann (Bündnis 90/Die Grünen) und MdL Andre´ Bock (CDU). Lediglich die Vertreter der SPD hatten einmal wieder abgesagt. Besonders erfreut...

In Deutschland gibt es sicherlich Probleme, um deren Lösung eifrig und ernsthaft gerungen wird. Dabei wird m.E. ein fundamentales Problem völlig außer Acht gelassen, um das kaum gerungen wird, das da heißt: Erziehung und Bildung. Oder kann man sagen, Erziehungs- und Bildungsnotstand? Es fängt an in den Familien. Wird dort so erzogen, dass wir Menschen respektvoll miteinander umgehen? Ein weites Feld. Und es geht weiter in unserem Erziehungs- und Bildungssystem, beginnend im Kindergarten und...

Während Borowski ("Ich höre") wegen eines Angriffs auf ihn ins Krankenhaus musste (ARD-Tatort) und von dort aus ermittelt, gehen mir völlig unabhängig davon so einige die Politik betreffende Gedanken durch den Kopf, hauptsächlich um den Ukrainekrieg, die Migrations- bzw. Flüchtlingsproblematik und die Klimakrise kreisend, um diese drei vielleicht größten Themen aktueller Politik. Ukrainekrieg: Die Ampelregierung gibt sich in Sachen Positionierung recht einheitlich, unterstützt die Ukraine in...

Unwetter, Überschwemmungen oder Stromausfälle machen deutlich, dass wir auch in unserem weitgehend sicheren Land nicht vor Katastrophen geschützt sind. Und nicht immer sind Rettungskräfte schnell vor Ort. Wer ist da schon auf alles vorbereitet?   Ich habe mir - die spaßigen Bemerkungen meines Umfeldes missachtend - lange vor Corona, die Empfehlungen des Bundesministeriums für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (siehe Broschüre*) zu Herzen genommen und mir wenigstens nach und nach einen...

E. Prigozhin, der Gründer der Wagner-Gruppe, hat geschäftliche Interessen in Afrika. Tausende russischer Söldner sind in den Ländern der Sahelzone stationiert und garantieren Prigozhin nicht nur einen stabilen Zugang zu den Bodenschätzen, sondern dienen auch als Instrument der politischen Einflussnahme des Kremls, zu der auch das künstliche Schüren von Konflikten gehört, die zu Kriegen eskalieren.Im April brachen im Sudan Kämpfe zwischen Mitgliedern der militärischen und der politischen Elite...

Die Ergebnisse des ADFC-Fahrradklima-Test FKT 2022: Veröffentlicht im April 2023 Im Bilde obenDIESE Schulnoten gab's für die Kommunen in der Region HannoverDie Kommunen mit Aufstieg / mit Abstieg Veränderungen der Benotung gegenüber dem Test 2021 siehe hier: https://www.myheimat.de/langenhagen/c-politik/aufsteiger-absteiger-die-21-kommunen-in-der-region-hannover-beim-adfc-klima-test-2023_a3461411 Alles rund um den Fahrradklima-Test Mit interaktiver Karte auf dieser Webseite des Fahrrad-Club...

„In Düsseldorf werden jedes Jahr aus unterschiedlichsten Gründen hunderte, tausende Bäume gefällt. Seit den 1970iger Jahren werden weltweit Flächen von nur wenigen hundert Quadratmtern genutzt, um dort Tiny Forestes, Klein- oder Kleinstwälder, Mikro- oder Pocketwälder zu pflanzen. Nun wollten wir von der Verwaltung wissen, wie sie dazu in Düsseldorf steht und fragten im Ausschuss für Umwelt-, Klima- und Verbraucherschutz,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

„Am 19. April fand eine Bürgerinformationsveranstaltung zur Gubener Straße, Tempo 30, Fahrradweg statt. Die anwesenden Anwohner und Bürger erklärten unmißverständlich, was sie möchten und was nicht – am liebsten, das sich gar nichts ändert. Wenn jedoch Tempo 30 und Fahrradwege in jeder Richtung errichtet werden sollten, dann sollen auf keinen Fall bestehende Bäume geopfert werden und der Fußweg sowie die Parkplätze vollumfänglich erhalten bleiben und keiner Weise verändert werden,“ erklärt...

Besuch im Aichacher Geburtshaus Nach der Schließung der Geburtsabteilung am Aichacher Krankenhaus gab es so gut wie keine Geburten mehr in Aichach. Um den Familien eine neue Möglichkeit zur Geburt in Aichach zu geben, entstand durch Aichacher Hebammen die Idee des Geburtshauses. Vergangene Woche informierten sich Dr. Simone Strohmayr, MdL, und die AWO-Vorsitzende aus Aichach, Kristina Kolb-Djoka, im Aichacher Geburtshaus wie es um die Geburtshilfe in Aichach steht. Das Ziel des Besuchs war es,...

God save the king - Charles III. wurde heute zum britischen König gekrönt, begleitet von einer pompösen und kostspieligen Gesamtchoreographie, wie ich vernehme. Nicht alle, aber viele Briten in Verzückung. Ein weit über das United Kingdom hinausgehende mediales Ereignis. Es gab eine Zeit, da wollten Deutsche - wie viele, ist unbekannt - ihren alten Kaiser Wilhelm wiederhaben. Es wurde bekanntlich nichts daraus. Vor 105 Jahren endete die Monarchie in Deutschland. Und seitdem ist viel geschehen,...

Das heute noch hoch aktuelle Thema: „Männer und Frauen sind gleichberechtigt“ stellte Ingo Lehmann in der Mitgliederversammlung der Arbeitsgruppe 60plus zur Diskussion. Besonders gewürdigt wurde die Sozialdemokratin und Vorkämpferin für die Gleichberechtigung Elisabeth Selbert, eine von vier Frauen im 65-köpfige Parlamentarischen Rat. Sie sprach 1949 von einer gesellschaftlichen Revolution: Der Parlamentarische Rat hatte Artikel 3, Absatz 2 des Grundgesetzes nach ihrer Formulierung beschlossen:...

¯\_(ツ)_/¯  Behörden-Untätigkeit provoziert / produziert 🚲-Unfall-Häufungen mit Körperverletzungen auf 🚲-Schulwegen.  Fortsetzungs-Serie Die städtisch angelegten Radfahrer-Falle(n) in Langenhagen Dies ist der 1. Teil Radwegfalle auf dem Schulweg zum Gymnasium: Fünf Radunfälle in drei Jahren ... Vorwärts zum 2. Teil Einfach diesem Link folgen Weitere Infos folgen und werden dann auch verlinkt Fortsetzungs-Serie:  Die Radfahrer-Falle(n) in Langenhagen  Rathaus Langenhagen zwingt zum...

Die Menschen wünschen sich ein erfülltes und zufriedenstellendes Leben in Sicherheit, das dürfte Konsens sein. Zugleich wissen sie, dass sie in erster Linie Freund ihrer selbst sind, negativ ausgedrückt, egoistisch sind, und erst in zweiter oder weiter hinten rangierender Linie Freund aller anderer Menschen. Die Nächstenliebe wird von der Eigenliebe klar in den Schatten gestellt. Der kategorische Imperativ des Philosophen Immanuel Kant, immer nach Maximen zu handeln, die für allgemeingültige...

An 28.4.2023 sah die Wettervorhersage für eine Tour nicht gut aus: Regen und Schauer waren vorhergesagt. Zum Glück hielt sich das Wetter an die Vorhersage, in welcher die Regenwahrscheinlichkeit zur Mittagszeit drastisch abnahm und nur noch gelegentliche Schauer für den Nachmittag vorhergesehen waren. Dadurch fiel die geplante Baustellentour an der Main-Weser-Bahn nicht ins Wasser, und es gab sogar einige sonnige Bilder. Auf der Main-Weser-Bahn sollten an diesem Tag die üblichen Züge verkehren....

Frankfurter Berg Am Frankfurter Berg sind Lärmschutzwände entstanden. Die Trasse für die S-Bahn-Gleise war außer in der Nähe des Fußgängerstegs recht aufgeräumt und eingeebnet. Der frühere Zugang zum Behelfsbahnsteig an Gleis 5 war immer noch an den gleichen Stellen abgesperrt. Dafür ist aber weiter südlich ein direkter Zugang zur Homburger Landstraße geschaffen worden. An der Brücke über die Autobahn waren aus der Ferne keine Veränderungen zu erkennen - daher habe ich mir einen Besuch gespart....