Lokalpolitik

Die Franzosen sind doch richtige Weicheier . . . Machen einen Volksaufstand und Randale weil das Rentenalter von 62 Jahren auf 64 Jahre angehoben werden soll. Die sollten sich mal ein Beispiel an den deutschen Rentnern nehmen. Das Rentenalter wurde in Deutschland mal so . . . auf 67 Jahre angehoben und das tolle daran ist, es hat sich kein 🐷 gerührt, alle haben es ruhig hingenommen. Das ist halt deutscher Patriotismus! Ich gehe mal davon aus, wenn das Rentenalter dann mal auf 70 Jahre angehoben...

Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ protestiert gegen Teilnahme der Bundeswehr an Ausbildungsmesse in Marburg Vom 4. bis zum 6. Mai 2023 findet die diesjährige Ausbildungsmesse in Marburg statt. Über 90 Betriebe werben im Cineplex um die Aufmerksamkeit von Schülerinnen und Schülern. Auch die Bundeswehr sucht dort Nachwuchs. Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ verurteilt die Teilnahme der Bundeswehr und wendet sich am 4. und 5. Mai mit der Flugblatt-Aktion „Kein Werben für`s Sterben!“ vor...

Freie Wähler Politiker zur Affäre Boris Palmer: „Tabubruch völlig entglitten“ „Für mich bleibt es rätselhaft, warum Boris Palmer sich gestern politisch selbst abgeschossen hat. Zwar muss es in einer lebendigen Demokratie auch weiterhin möglich sein, politisch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und mitunter auch Tabus zu brechen. Allerdings gibt es Grenzen, die auch einem Boris Palmer bekannt sein dürften. Fakt ist, Palmer hat sich von ganz Linksaußen provozieren lassen und ist auf dem schmalen...

„Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen hatten und haben auch für Düsseldorfer Bürger Folgen. Viele Kinder und Jugendliche leiden noch heute verstärkt unter Lernproblemen, Depressionen oder Essstörungen, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte hinsichtlich der Ergebnisse der Corona-KiTa-Studie, man wisse heute, dass die Kitas keine Treiber der Pandemie gewesen seien....

Oberbürgermeister a.D. Thomas Geisel hat am 14. Februar Silvestermüll auf der Theodor-Heuss-Brücke vorgefunden und dies auch auf facebook mit eindrücklichen Fotos dokumentiert. „Das hat uns sehr überrascht, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, „denn OB-Kandidat Dr. Stephan Keller erklärte in seinem Wahlkampf, dass er und seine Partei sich für Sicherheit und Sauberkeit einsetzen und dafür sorgen, dass diesen wichtigen Themen wieder an...

Perfekte Bedingungen und staatliche Förderung: Landtagsabgeordneter besucht verwaiste Praxisräume Um die medizinische Grundversorgung der Menschen im Landkreis Dillingen zu sichern, wirbt Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring seit geraumer Zeit für die Ansiedlung neuer Ärzte in der Region. Dabei kritisierte der Mehring zuletzt auch die Berechnungsmethode der Versorgungsquoten (die Donau-Zeitung berichtete) als fehlerhaft und zulasten guter, wohnortnaher Medizin im ländlichen Raum. Daraufhin...

Die heutige Wittenberger gewerkschaftliche Veranstaltung am Tag der Arbeit stand im Zeichen Ungebrochen Solidarisch. Die Welt ist im Krisen-Dauermodus : Energiekrise ,Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Sorge. Die Gewerkschaft machte am heutigen Tag deutlich  sie steht an unserer Seite. Das wurde auch deutlich in den Ausführungen der DGB Kreisverbandsvorsitzenden...

Am Duisburger Hauptbahnhof weist ein Schild darauf hin, dass Duisburg eine fahrradfreundliche Stadt sei. Beim Fahrradklimatest des ADFC belegt Duisburg jedoch wiederholt einen der letzten Ränge. 2022 landete die Stadt sogar auf dem deutschlandweit vorletzten Platz. Wie passt das zusammen? Nun, zum einen gibt es in und rund um Duisburg tatsächlich einige gut ausgebaute touristische Radwege. Um diese zu erreichen, läßt sich jedoch eine mehr oder weniger lange Fahrt durch die Stadt nie vermeiden,...

„Am 9. März wurden in einem Gotteshaus der Zeugen Jehovas in Hamburg sieben Menschen erschossen, “erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da es auch in unserem Stadtbezirk, Am Hackenbruch, einen Königreichssaal gibt, frage ich in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 8 1.) Wie werden Besucher dieses Königreichssaals geschützt, auch durch Unterstützung Dritter? 2.) Wie werden ehemalige Mitglieder der Zeugen Jehovas, unabhängig davon,...

„Gemeinnützige Vereine in Bayern können zweimal im Jahr Veranstaltungen durchführen, ohne das GEMA Gebühren zu bezahlen sind; diese Gebühren werden vom Freistaat Bayern bezahlt. Dadurch soll ein Zeichen der Wertschätzung an die Ehrenamtlichen gesendet werden. Es dient auch der bürokratischen Entlastung der ehrenamtlichen Vereine, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses...

Mit grünen „Dogmatismus und Vergewaltigungen“ (wie von den Klimaklebern aktuell provoziert - welche unsere Bevölkerung "vergewaltigen"), werden unsere Bürger letztlich bezüglich einem Klimaschutz nicht überzeugen können (kindlich kontraproduktiv)! Hier brauchts "Vernunft und zudem Realpolitik", welche alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen im Blick hat! Nur letztlich propagandistisch als Vorreiter und Einzelkämpfer „grünen Schaum“ zu schlagen, wird uns in...

Die Welt wartet auf Kiews Gegenschlag – und Wagner-Chef Prigoschin gibt ein alarmistisches Interview: Russland drohe eine »Tragödie«; man müsse aufhören, »die Bevölkerung zu täuschen«. Wann startet die Ukraine ihre lange erwartete Offensive? Diese Frage scheint auch Jewgeni Prigoschin zu beschäftigen. Der Chef der Söldnergruppe Wagner sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow, er rechne Mitte Mai mit dem Beginn der ukrainischen...

Während vom 03. bis 10. Mai die Woche der Meinungsfreiheit ansteht, blamiert sich die Main-Metropole am 04. Mai, 11.30 vor dem Verwaltungsgericht mit einer obskuren, auf den gerade in der OB-Wahl gescheiterten CDU-Bewerber Uwe Becker zurückgehenden Verhandlung. Im Oktober 2019 versuchte er als damaliger Bürgermeister erfolglos die Veranstaltung Meinungsfreiheit statt Zensur von Attac, Club Voltaire, IPPNW und Palästina Forum Nahost Frankfurt zu verhindern. Becker ging sogar so weit, dem Club...

Die Tagesschau berichtet: "Einigung in der Ampelkoalition Faeser sieht Chance für Asyl-Durchbruch Stand: 30.04.2023 20:08 Uhr Bundesinnenministerin Faeser sieht ein "historisches Momentum" für die EU-Flüchtlingspolitik. Die Ampelkoalition habe sich darauf verständigt, Asylverfahren an der Außengrenze anzustreben. Die angestrebte Frist ist ambitioniert. Wenige Tage vor dem Spitzentreffen zur deutschen Flüchtlingspolitik am 10. Mai sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein "historisches...

Am Tag des Baumes, am 25. April 2023, fand eine Aktion der Baumschutzgruppe in Vennhausen statt. „Wegen der Renatuierung der Düssel und zum Schutz der Anwohner vor Hochwasser soll eine jahrzehnte gewachsene, gesunde Rotbuche gefällt werden, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „So sehr die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER und auch ich, als Ratsherr und Bezirksvertreter hier vor Ort mich über die Renatuierung der Düssel freue, kann...

„Ein Ziel von Stadtverwaltung und Stadtplanung ist es, dass auch die Bürger frühzeitig informiert werden und ihre Argumente einbringen können. In Bebauungsverfahren ist es für die Stadt, den Investor und die Bürger auch gut, frühzeitig Verständnisse zu entwickeln und Meinungsaustausch auf Augenhöhe führen zu können, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb gibt es Apps, wie z.B. cityscaper, mit deren Hilfe Projektentwürfe...

Zu den schönsten Barockanlagen Norddeutschlands zählt der Schlossgarten. Er wurde ursprünglich nach französischem Vorbild errichtet, dann im 18. Jahrhundert nach Entwürfen des Gartenarchitekten Jean Legeay sowie im 19. und 20. Jahrhundert mehrmals umgestaltet. Schwerin hat die Aufnahme ihres Großherzoglichen Residenzensembles in die Weltkulturerbeliste der UNESCO in Paris eingereicht. Im Sommer wird der Besuch der Kommission erwartet, die Entscheidung soll 2024 fallen. Schwerin in der...

Bad Lauterberg-Bartolfelde. Am Mittwoch, 10. Mai, wird die „Wählergruppe im Rat (WgiR)“ ihre Reihe von informativen Stammtischen in Bartolfelde, in „Müller´s Hofcafé“ fortsetzen. Beginn ist um 18.30 Uhr. Bei den lockeren Zusammentreffen möchte die WgiR Mitglieder und kommunalpolitisch interessierte Bürger, besonders aus den Ortsteilen Osterhagen und Bartolfelde, über die Arbeit der Ortsräte und des Stadtrates informieren. Insbesondere sollen die Themen Dorfentwicklung (neue...

Das dänische Verteidigungsministerium bestätigt: Russland hatte ein Spezialschiff in der Nähe des Detonationspunkts von Nord Stream Bereits Ende März habe ich darüber berichtet, wie sich neue Indizien rund um den North Stream 2- Sabotageakt durch die Auswertungen von AIS- Signalen und Satellitenfotos ergeben haben. Inzwischen konnte die dänische Zeitung "Information" diesem Indizienpuzzle noch ein interessantes Teilchen hinzufügen. (übersetzt aus dem Dänischen) "Das russische Spezialschiff...

Migrationskonferenz in Frankfurt am Freitag: Ich wollte mich anlässlich des N-Wort-Hypes um Boris Palmer, dem Tübinger Oberbürgermeister, den er ausgelöst hat, sachkundig machen, was Palmer genau in welchem Zusammenhang gesagt hat. Meine Internetrecherche, was Originalaufnahmen betrifft, blieb erfolglos, anscheinend gelöscht. Nur Kommentierungen und Berichte über Reaktionen waren mir zugänglich. Es geht wohl um das N-Wort, von dem als N-Wort jeder offensichtlich sprechen darf und dabei doch das...

„LUXURY LIVING ELZ – THE PLACE TO BE!“ Freiherr-vom-Stein-Straße Die Bürger für Elz - Bürgerliste möchte auf den Zeitungsartikel vom 20.04.2023 in der Nassauischen Neuen Presse (NNP) reagieren und darauf hinweisen, dass dieser einseitig recherchiert und somit unvollständig ist. Wie bei vielen Artikeln in der NNP üblich, wurden nur wenige Quellen berücksichtigt, und die Mitglieder der Bürgerinitiative sowie politische Entscheidungsträger wurden nicht konsultiert. Wenn Frau Bohnhorst die...

Am 31. März erschien im online-Angebot der Oberhessischen Presse (OP) Marburg der Artikel „Faktencheck zur Corona-Pandemie - Warum Querdenker immer noch an ihren Falschinformationen festhalten“. Im Teaser heißt es wörtlich: „Querdenker wollen einen Strich unter die Corona-Pandemie ziehen und behaupten, schon immer alles richtig vorhergesagt zu haben - etwa zur Wirksamkeit von Impfung oder Masken. Das ist reines Wunschdenken. Ein Faktencheck.“ In dem Artikel erfahren wir, dass die Kritiker der...

Mal schnell das Studium abbrechen, sich auf der Straße festkleben und diktatorisch und autoritär einen Klimawandel von heute auf morgen fordern. Doch wie der Klimawandel von sich gehen soll, dafür haben sie keine Patentlösungen, sondern fordern nur von der Regierung Gehör und Umsetzung. Sollte nicht der, der Fordert auch ein Patentrezept zu Hand haben, um mit Vorgaben die Regierung konfrontieren zu wollen? Es ist ja nichts Neues, unser Klima ändert sich, wie schon seit Millionen von Jahren...

Freistaat würdigt Freundschaft der Holzwinkelkommune mit Nové Straṧecí in Tschechien Über eine besonderes Würdigung des Freistaats für die Kommunalpartnerschaft des Marktes Welden freuen sich Bürgermeister Stefan Scheider und Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring. Seit 2016 ist die tschechische Stadt Nové Straṧecí die offizielle Partnerstadt des Marktes Welden. Die Idee entstand bereits 2007 als der Wunsch nach einer Gemeindepartnerschaft auf einer Jugendveranstaltung geäußert wurde. „Die...

Die Stadtverwaltung informiert über das „Ergebnis zum interdisziplinären Gestaltungswettbewerb zur Integration des Schallschutzes in den Stadtraum von Düsseldorf in Folge des Infrastrukturausbaus zum Rhein-Ruhr-Express“. Dazu erklärt Alexander Führer, fachkundiger Bürger: „Man lese die Überschrift der Verwaltungsvorlage erneut und Wort für Wort! Der Schallschutz an der meist sechsgleisigen Bahntrasse, rund 35 bis 45 Meter breit, wo bald bis zu 1.000 Züge binnen 24 Stunden jeden Tag und jede...

„Im Ordnungs- und Verkehrsausschuss (OVA) stand die Vorberatung zur Strategie zum Parkraummanagement auf der Tagesordnung. So hatten fachkundige Bürger, wie z.B. aus dem Behindertenrat, der IHK, dem ADFC oder dem VCD die Gelegenheit, ihre Standpunkte zu erläutern, “bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER brachte Alexander Führer einen Änderungsantrag ein. Wie in der Vorlage der Fachverwaltung...

„Gegen die Stimme von Tierschutz / FREIE WÄHLER haben CDU, Bündnis 90 / Grüne, SPD, LINKE und Die Partei/Klima den sechsmonatigen Versuch auf der Luegallee, Tempo 30 und Radfahrstreifen im Ordnungs- und Verkehrsausschuss beschlossen, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Man kann ja für die Stärkung des Radverkehrs sein. Man kann ja argumentieren, dass der öffentliche Raum für alle Verkehrsteilnehmer gerechter verteilt werden soll. Aber...