Lokalpolitik

„In den letzten Tagen wurden Entschlammungsarbeiten im Kö-Graben Nähe des Tritonenbrunnens durchgeführt. Unsere tierschutzschützenden Fragen aus aktuellem Anlass beantwortete der zuständige Beigeordente, Jochen Kral, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Eingriffe ins Gesamtgewässer seien marginal. Durch die Unruhe um den Saugstutzen werden Fische, Krebse und Wassergeflügel auf- und verscheucht. Fischlaich könnte im Verlauf der...

„Vor wenigen Tagen gab es einem Brand in einem Mehrfamilienhaus in Lierenfeld, “erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Unsere diesbezügliche Anfrage aus aktuellem Anlass wurde heute vom zuständigen Beigeordneten, Christian Zaum, beantwortet. Er erklärte, dass zum aktuellen Gesundheitszustand der ins Krankenhaus eingelieferten Person liegen der Verwaltung – aus Datenschutzgründen und Achtung der ärztlichen Schweigepflicht – keine...

„Anläßlich des Ramadans haben viele Geschäftsleute rund um die Ellerstraße den Umsatz des Jahres gemacht. Dies gilt in ähnlicher Weise sicherlich auch für andere Nationalitäten, Herkünfte oder Religionen in Düsseldorf anlässlich ihrer jeweiligen besonderen Anlässe,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir im Fachausschuss 1.) Wie hoch ist der wirtschaftliche Anteil durch den Ramadan an der Gesamtwirtschaft in Düsseldorf...

„In den letzten Jahren musste bzw. muss der Einzelhandel in Düsseldorf mit den Herausforderungen Corona, Ukraine-Krieg (Lieferketten), Fachkräftemangel, Inflation, Wegbrechen von Ankergeschäften (wie z.B. Karstadt Kaufhof, aber auch auf der Kö) uvam. klar kommen. Und auch im Großhandel gab und gibt es Veränderungen, wie z.B. beim Großmarkt an der Ulmenstraße oder dem Umzug der METRO, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb bringen...

„Heute um 14.00h beginnt die Sitzung des Düsseldorfer Stadtrats, „erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Diesmal starten wir zuerst mit dem nicht-öffentlichem Teil. In diesem werden Dinge besprochen, die dann auch im öffentlichen Teil, ab ca. 14.30h weiter diskutiert und entschieden werden. Die vollständige Tagesordnung, den Livestream und alle weiteren, wichtigen Informationen gibt es im Internet =...

Bayerisches Umweltministerium zeichnet vorbildliches Engagement aus Der Bayerische Umwelt- und Klimapakt gilt als Erfolgsmodell für den betrieblichen Umweltschutz, an dem sich derzeit über 1600 Unternehmen und Dienstleister beteiligen. Diese setzen sich mit nachhaltigem Wirtschaften für den Erhalt natürlicher Lebensgrundlagen ein. Nun wurden regionale Unternehmen für ihr langjähriges Engagement ausgezeichnet. „Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber überreichte verschiedenen Unternehmen die...

Die Junge Union Augsburg Land lud vergangenen Mittwoch zu einer Diskussionsrunde zur Situation in der Ukraine. Auf dem Podium vertreten waren der Augsburger Bezirksrat Erwin Gerblinger, der Thierhaupter Bürgermeister Anton Brugger sowie erster stellvertretender Vorsitzender des Ukrainischen Vereins Augsburg Andrii Rymlianskyi. Moderiert wurde die Diskussion von der Kreisvorsitzenden der JU Augsburg Land Lisa Wolf. Der Bezirk trägt große Verantwortung für die ukrainische Partnerregion Bukowina...

Hat die Staatsanwaltschaft Oldenburg schon in der Vergangenheit für besondere Beachtung in den namhaften überregionalen Medien und Kommentaren von namhaften Anwaltskanzleien gesorgt, siehe LINKS: LINK: Jagdszenen in Oldenburg (Die Süddeutsche, SZ) Früherer Oberstaatsanwalt Südbeck, jetzt Ltd. Staatsanwalt in Osnabrück https://www.sueddeutsche.de/politik/staatsanwalt-in-bedraengnis-jagdszenen-aus-oldenburg-1.454955-0 LINK: Im Zweifel für den Staatsanwalt (Die Zeit) Früherer Ltd. Staatsanwalt...

Diesmal fand das niedersachsenweite Bewohnerinitiativentreffen der LAG Soziale Brennpunkte Niedersachsen e.V. in Hannover zusammen mit dem AK Gemeinwesenarbeit statt. Thema diesmal „Wirkung zeigen“. U.a. wurde an der Vorbereitung der Fotoausstellung „Gute Nachbarschaft“ im Landtag Hannover (25.5. bis 11.6.23) gearbeitet, bei der Erfahrungen zur Gemeinwesenarbeit dargestellt werden, und Fotos, Videos und Tondokumente erstellt. Auch der Verein „Letter-fit: Miteinander-Füreinander“ e.V. hat seinen...

An Ostern hat der Osterhase naturgemäß viel zu tun. Deshalb unterstützt der SPD Ortsverein immer gerne an dieser Stelle und verteilt am Friedberger Wochenmarkt kleine Osteraufmerksamkeiten. In diesem Jahr hatte Conny Lehmann liebevoll von Hand bemalte Papiertütchen im Osterlook gestaltet, die mit rot gefärbten Eiern bestückt wurden. Am Gründonnerstag verteilten SPD Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Sasse-Feile gemeinsam mit Sabine Mergle und Ingrid Becke die Tütchen an Standbetreibende und...

Landtagsabgeordneter Mehring und Bezirkstagskandidat Reiner schwören in Weisingen auf „leidenschaftlichen Wahlkampf“ ein Die traditionelle Frühjahrsklausur der FW Kreisvorstandschaft gemeinsam mit den Ortsvorsitzenden konnte auf Einladung des Kreisvorsitzenden Ulrich Reiner im Mehrgenerationenhaus in Holzheim stattfinden. Nach einem Rückblick auf die Aktivitäten der letzten 12 Monate mit den Highlights der erfolgreichen Landrats- sowie der Bürgermeisterwahl in Gundelfingen wurde der Blick auf...

Köln: Freie Wähler: „Teures Anwohnerparken für nichts - das ist Wucher!“ Die geplante Verteuerung von 1000% im Jahr, ist ein „Schlag ins Gesicht“ für alle Kölnerinnen und Kölner, die mit ihrem Auto täglich zur Arbeit fahren müssen, weil andere Alternativen zu schlecht sind. Auch die vielen Pendler und Handwerksbetriebe finden unter der Woche kaum noch freie Parkplätze vor den Häusern ihrer Arbeitgeber und Kunden. Der Umstieg auf Lastenfahrräder ist für viele Betriebe unzumutbar. Langsam dreht...

Landtagsabgeordneter Dr. Mehring zeigt sich von den Projekten der Region begeistert Der Kulturfonds Bayern 2023 unterstützt bayernweit Projekte mit insgesamt über 5,7 Mio. Euro. Dabei entfallen 734.300 Euro auf 70 Projekte mit je einer Förderung unter 25.000 Euro. Nun wurden die Projekte veröffentlicht, die mit über 25.000 Euro finanziell unterstützt werden. Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER-Landtagsfraktion, zeigt sich erfreut über die zahlreichen und...

AB SOFORT, IN DEUTSCHLAND KEIN ATOMSTROM MEHR - IDEOLOGISCH VERORDNET! Wenn wir unsere schöne propagierte „grüne Welt"  und zudem unsere "Leistungsgesellschaft" wahrhaft  realistisch erreichen / erhalten wollen, benötigen wir unendlich viel ELEKTROENERGIE (das ist leider UNBESTRITTEN) und diese immer zu jeder Jahreszeit und bei jedem Wetter!!!!!! Da braucht es mit SICHERHEIT in einer begrenzten Zeit - zukünftig noch zur ABSICHERUNG unserer Ziele - die ATOMENERGIE! Warum sind alle Länder auf...

Die Stadt teilt mit, dass im Bereich des Tritonenbrunnens im Kö-Graben rund 30 bis 40 Tonnen Schlamm aus dem Gewässer gepumpt werden. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Dies löste bei Tierschützern und Tierliebhabern Fragen aus: 1.) Wie wurde bzw. wird sichergestellt, dass alle, am / im / um den Kö-Graben im Bereich des Tritonenbrunnens lebenden Tiere, insbesondere auch die Fische, die kleinen und die kleinsten sowie Fischlaich,...

Die Presse berichtet, dass im Juni das Nato-Manöver „Air Defender 23“ den Flugverkehr in und über Düsseldorf massiv beeinträchtigen wird. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich aus aktuellem Anlass die Verwaltung 1.) Wie konkret hat Flughafen Düsseldorf (Geschäftsführung, Aufsichtsrat) im Vorfeld der Nato-Übung „Air Defender 23“ gegen die nun in der Presse lesbaren Einschränkungen und Behinderungen des zivilen...

„Am 16. April kam es in einer Hotellobby im Hafen zu einer heftigen körperlichen Auseinandersetzung zwischen Angehörigen zweier Großfamilien,“ stellt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER fest. „Deshalb fragen wir nun in der Ratsversammlung 1.) Wie geht es den am 15. April bei einer heftigen körperliche Auseinandersetzung in einer Hotellobby verletzten Personen bzw. den dort zu diesem Zeitpunkt arbeitenden und sich aus sonstigen Gründen...

Am 15. April hat ein Brand in einem Mehrfamilienhaus in Lierenfeld die Feuerwehr gefordert; die Flammen schlugen aus dem Haus. Eine Bewohnerin klage nach einer leichten Rauchgasinhalation über Atembeschwerden, sie wurde in ein Krankenhaus gebracht. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Wir fragen nun in der Ratsversammlung 1.) Wie geht es der ins Krankenhaus transportierten Mieterin heute, am 20. April 2023? 2.) Wie hat die Stadt,...

Am 13. April kam es im Bereich des Worringer Platzes zu einem Vorfall. Ein Autofahrer hat einen Klima-Aktivisten von hinten geschubst; dieser schlägt auf der Fahrbahn auf. Danach setzt er sich dennoch vor das Auto. „Der Staatsschutz habe in der Sache die Ermittlungen aufgenommen, sagte ein Polizeisprecher in Düsseldorf am Donnerstag auf Anfrage. Deshalb fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Zur Aktuellen Stunde „Vernunft statt Ideologie: Wohlstand sichern, Eigentum schützen und Freiheit bewahren!“ der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion im heutigen Plenum des Bayerischen Landtags spricht Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Die Ampel hat sich im Wirrwarr grüner Ideologie verheddert und gefährdet Wohlstand, Eigentum und Freiheit der Menschen in Bayern. Inmitten der Klima- und Energiekrise ohne adäquaten Ersatz aus der Kernenergie...

Alle zwei Monate sammelt der Gartenbauverein in Gablingen-Ort und in der Siedlung Altpapier. Der Vorsitzende Josef Fink freut sich sehr, dass sich immer mehr Jugendliche an den Sammelaktionen beteiligen. Als kleines Dankeschön lud der Verein alle Papiersammler und Fahrer zu einem Essen im Vereinszimmer des Bürgerhauses (Restaurant Da Michele) ein. Josef Fink und Vorstandmitglied Robert Mayer dankten den Helfern für ihr ehrenamtliches Engagement und lobten vor allem den Einsatz der Jugendlichen....

Gute Sicht auf Passanten auf Zebrastreifen ist ein wesentlicher Schritt für das Passieren der Straße auf Fußgängerüberwegen: Deshalb schreibt die StVO ein Halte(!)verbot 5 m vor Zebrastreifen vor, das auch in Langenhagen gilt.  Trotz Verbot wurde der Zebrastreifen jedoch immer wieder zu eng zugeparkt, wogegen auch die gelegentlich verteilten kostenpflichtigen Knöllchen (ab € 25) des Ordnungsamtes ÜBERHAUPT nicht halfen.  Jetzt in Langenhagen: Betonklötze helfen gegen Falschhalter / Falschparker...

Die Gemeinde Altenmünster hat ihren Internetauftritt neu gestaltet und präsentiert sich unter www.altenmuenster.de in neuem Design und mit erweitertem Angebot. Die neuartige Startseite lädt den Besucher dazu ein, Altenmünster komfortabel und mit moderner Medientechnik zu erkunden. Umgesetzt wurde das Projekt von der cm city media GmbH aus Bühlerzell, die eine jahrelange Erfahrung in der Umsetzung von Medienprojekten im kommunalen Bereich vorweisen kann. Die Startseite von www.altenmuenster.de...

Beim "Mobilitätstag" der Stadt Rinteln am 16. April war zum Thema Schienenverkehr der Förderverein Eisenbahn Rinteln-Stadthagen e. V. (FERSt) präsent. Viele Besucher informierten sich über die Fahrten des historischen "Uerdinger Schienenbus", die nach aufwändigen technischen Arbeiten und Prüfungen am 21. Mai wieder beginnen sollen; im Sommer will auch die Dampfeisenbahn Weserbergland an drei Terminen wieder fahren. Ein wichtiges Anliegen des FERSt ist weiterhin die Reaktivierung der 24 Km...

„Zu öffentlichen Einrichtungen gehören u.a. Bibliotheken, Theater und Museen, Sportplätze und Schwimmbäder. Gemäß § 8 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW schaffen Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Aufgrund mangelnden Fachpersonals, gestörter Lieferketten, Energieeinsparmaßnahmen und weiterer Gründe ist in Düsseldorf zu hören und in Presseveröffentlichungen zu...

„Wochen nach dem Jahreswechsel 2022/2023 gab es Stellen in Düsseldorf, die von der AWISTA noch immer nicht gereinigt waren,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Ein markantes Beispiel war auf der Theodor-Heuss-Brücke zu sehen und wurde von Thomas Geisel auf seiner facebook-Seite aufgezeigt. Dort Lesende kommentierten dies entsprechend mit ihren Erfahrungen. In der nächsten Ratsversammlung frage ich die Verwaltung 1.) Wie konkret...