Lokalpolitik

„Seit vielen vielen Jahren wird über den Standort eines Umwelthauses in Düsseldorf diskutiert. Es wird nun Zeit, dieses endlich in die Realisierung zu bringen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da auch CDU, Bündnis 90 / Grüne sich gemäß ihrer Kooperationsvereinbarung für den Bau eines Umwelthauses durch die Stadt Düsseldorf einsetzen, um es kostendeckend an die Träger der Initiative „Umwelt ins Zentrum“ zu vermieten, stellten wir...

„In Düsseldorf kann jeder Bewohner, der in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet ist, eine Ausnahmegenehmigung zum Parken beantragen. Arbeitnehmer, die nicht in diesem entsprechend ausgeschilderten Bereich amtlich gemeldet sind, können diesen Ausweis nicht beantragen. Deshalb stellen wir den Antrag, dass die Verwaltung prüft, unter welchen Voraussetzungen es möglich sein könnte, dass Arbeitnehmer, die nicht in einem entsprechend ausgeschilderten Bereich für...

„In einer wachsenden Stadt nehmen die Räume, die die Menschen in Anspruch nehmen, zu. Aber auch die in Düsseldorf wildlebenden Tiere, z.B. im Aaper Wald oder rund um den Unterbacher See, benötigen Schutzzonen. Deshalb beantragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, dass die Verwaltung ein Konzept zur Sicherstellung von Ruhe- bzw. Schutzzonen für Tiere erarbeitet und dem Stadtrat vorstellt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. OB...

„Um die Empathie von Kindergarten- und Vorschulkindern gegenüber den Mitgeschöpfen Tieren zu fördern, stellt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, Konzepte tiergestützter Pädagogik durchzuführen und so die positive und einmalige Wirkung von Tieren Kinder erleben zu lassen. Die Steigerung des Verantwortungsbewusstseins bzw. die Stärkung des Selbstwertgefühls, die Förderung des Sozialverhaltens und motorischer Fähigkeiten, das Zulassen von Körpernähe, die Einhaltung von Regeln, die...

Schwabmünchen. Seit dieser Legislaturperiode lädt die Fraktion der CSU im Kreistag des Landkreises Augsburg prominente Gäste aus Wirtschaft und Gesellschaft ein, um neue Perspektiven für die politische Arbeit zu erhalten. In diesem Jahr war Bertram Brossardt, Hauptgeschäftsführer der Vereinigung der Bayerischen Wirtschaft e. V., beim Osterempfang zu Gast. Dieser lobte den Standort Bayern und machte Mut mit Blick auf zukünftige Herausforderungen. „Leichte Sachen dürfen uns Bayern nicht...

Die FDP Aichach-Friedberg lädt herzlich ein zu einer Veranstaltung mit Nils Gründer, Mitglied des Bundestags (FDP). Er spricht zum Thema "Außen- und Sicherheitspolitik unter besonderer Berücksichtigung des Kriegs in der Ukraine" und stellt sich den Fragen der Teilnehmer. Nils Gründer war vergangenes Jahr in den Bundestag nachgerückt und ist Mitglied des Verteidigungsausschusses im Bundestag. Er ist damit mitten ins Geschehen um die Reform der Bundeswehr und in die Diskussion um militärische...

„Wie bekannt, werden von der Schifffahrt auf dem Rhein Schwefeloxide, Stickoxide, Kohlenstoffdioxid, Rußpartikel, Feinstaub und weiteres mehr ausgestoßen, die auch im Stadtgebiet Düsseldorfs meßbar sind. Der Luftreinhalteplan (LRP) Düsseldorf 2022 weist für den Schiffsverkehr mit 1.111 Tonnen/Jahr einen großen Anteil (27%) der verkehrsbedingten NOX-Emissionen aus,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Stromversorgung an...

„In Düsseldorf werden leider noch immer an und mit Tieren Versuche durchgeführt,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Gemäß § 1 Tierschutzgesetz ist Ziel des Gesetztes, „aus der Verantwortung des Menschen für das Tier als Mitgeschöpf dessen Leben und Wohlbefinden zu schützen. Niemand darf einem Tier ohne vernünftigen Grund Schmerzen, Leiden oder Schäden zufügen.“ In weiteren Paragraphen wird dann definiert, wie Tiere in Tierversuchen...

Wer will eigentlich nicht, dass der Ukrainekrieg aufhört bzw. dass dem Sterben ein Ende gesetzt wird? Ich kenne niemanden. Niemand will, dass noch mehr Menschen ums Leben kommen, kein Putin, kein Selenskyj, kein Westen und wer auch immer. Warum, fragt man sich da, wird dem Sterben dann kein Ende gesetzt?  Viele Menschen knüpfen keine Bedingungen ans Ende des Sterbens, insbesondere diejenigen, die die westlichen Waffenlieferungen eingestellt wissen wollen, weil Waffen, sobald sie eingesetzt...

„In der Wahlperiode 2014 bis 2020 war geplant, die gesetzlichen Anforderungen zur Schaffung barrierefreier öffentlicher Gebäude umzusetzen. CDU und Bündnis 90 / Grüne haben verabredet „im öffentlichen Nahverkehr, im Straßenraum und auf öffentlichen Plätzen bei allen Planungen und Baumaßnahmen die vollständige Barrierefreiheit erreichen.... Das Thema Barrierefreiheit und Barriere-Armut muss als Querschnittsthema in allen Fachausschüssen künftig noch stärker berücksichtigt werden. Einen...

„In Düsseldorf gibt es seit Jahren den Wunsch, eine Open Air Veranstaltungsfläche für rund 80.000 Besucher zu schaffen. Ein entsprechendes Bebauungsplanverfahren am Messeparkplatz P1 läuft. Es wurde jedoch nie geprüft, ob im Stadtgebiet Düsseldorfs auch andere Flächen zur Realisierung dieses Wunsches zur Verfügung stehen. Bevor man weiter Zeit, Geld und weitere Ressourcen investiert und der eines Tages vielleicht beschlossene Bebauungsplan juristisch beklagt wird, und sich dann in der Folge...

Weihnachten, das Fest der Geburt Jesu, des Messias Ostern, das Fest der Auferstehung Jesu, des Messias Beide Feste wurden über zwei Jahrtausende in den christlich geprägten Teilen der Welt mit Fokus auf die Geburt bzw. die Auferstehung des Erlösers gefeiert. Auch heute noch spielen sie bei den Menschen eine große Rolle, inzwischen aber über weite Strecken unabhängig vom christlichen Glauben. Die Feste sind für viele "Feiernde" längst entkernt worden.  Zunächst einmal geht es hauptsächlich um...

Am Karsamstag, 8. April 2023 veranstalte die Partei Volt zwischen 9 Uhr und 15 Uhr einen Wahlkampfstand am Marktplatz in Heide (Holstein). Zusammen mit dem City Lead Florian Werner wird auch Leif Mazomeit, Kandidat auf Listenplatz 1, anwesend sein und Fragen zu den Zielen von Volt für Heide/Dithmarschen beantworten.  Die progressive, pragmatische und paneuropäische Partei Volt ist zur Kommunalwahl 2023 zugelassen und tritt damit auch zum ersten Mal in Heide, Kreisstadt von Dithmarschen, an....

„In Düsseldorf ist es derzeit aufgrund gerichtlicher Überprüfung nicht möglich, Zirkusbetrieben Auftritte mit Wildtieren zu untersagen. Da der Stadtrat dies jedoch mehrheitlich möchte, muss das bundesweit geltende Tierschutzgesetz entsprechend geändert werden. Um diese Änderung zu erreichen, müssen sowohl die Stadtverwaltung, als auch die Parteien, die das wollen, ihre Möglichkeiten wahrnehmen, sei es über den Städtetag, sei es in Gesprächen mit den im Bundestag vertretenen Abgeordneten,“...

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, die naturnahe Grünpflege auszubauen, z. B. durch neue Blühstreifen, Wildwiesen und dauerhafte Staudenpflanzen in den Parkanlagen. Zur ökologischen Aufwertung und Verbesserung der Aufenthaltsqualität sollte der teilweise Umbau bei nicht denkmalgeschützten Parks geprüft werden. Gemäß CDU-Bündnis90 / Grüne-Kooperationsvertrag 2020-2025 ist zur Begrünung in der Stadt vereinbart: „Wir wollen erreichen, dass die Menschen in jedem Viertel...

Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen hatten und haben auch für Düsseldorfer Bürger Folgen. Viele Kinder und Jugendliche leiden noch heute verstärkt unter Lernproblemen, Depressionen oder Essstörungen. Die Bundesfamilienministerin erklärte Anfang Februar, dass „derzeit immer noch 73 Prozent psychisch belastet sind.“ In einer, gemeinsam mit Bundesgesundheitsminister Lauterbach vorgestellten Corona-Kita-Studie erklärten sie: „Kinder haben in der Pandemie bereits...

Lukaschenko will nach seinen Aussagen die belarussischen Menschen schützen, zeigt sich deshalb auch bereit, neben taktischen auch strategische Atomwaffen im eigenen Land durch Russland stationieren zu lassen, und Putin, keine Frage, will natürlich die russischen Menschen schützen. Zugegeben, ein kurzer Witz, trotzdem genial. Ha, ha, ha! Ich könnte mich abrollen.

Versteh nicht diese Aktion. Hätte lieber 4 Tage auf ein Bauernhof verbringen sollen, denn auch hier gibt es viele Probleme die es zu beseitigen gilt.  ( Süddeutsche Zeitung )

Heute ist es soweit: Die Ostermärsche starten! Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten in mehr als 100 Städten werden die Menschen über Ostern ihre Forderungen nach Frieden, Abrüstung und einem Ende des Ukraine-Krieges auf die Straße bringen. Sind Sie  Ostern dabei? Ihr Einsatz ist gefragt! Denn angesichts des schrecklichen Krieges in der Ukraine, der gestiegenen Wahrscheinlichkeit eines Atomkrieges und der ungehemmten Aufrüstung ist der Einsatz für eine...

Auf Druck aus Bayern: Betriebskostenpauschale wird bundesweit erhöht Bereits während der Corona-Pandemie waren Tagesmütter aus den Landkreisen Augsburg und Dillingen an den Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring (FREIE WÄHLER) herangetreten. Probleme verursachten der Betreuungsschlüssel für Kinder mit Inklusionsbedarf sowie zu geringe Betriebskostensätze, die seit Jahren nicht mehr an die Preisentwicklung angepasst worden waren (Die Augsburger Allgemeine und weitere Medien berichteten):...

„Seit Jahresbeginn gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Gemäß Presseveröffentlichungen wird diese zu selten kontrolliert. Greenpeace hat nun auf seinen Internetseite deshalb ein Meldeportal eingerichtet. Viola Wohlgemuth, Expertin für Konsum, Textilien, Chemie und Plastik bei Greenpeace, sagt: „Was wir erleben, das ist leider ein Totalversagen der Politik. Solange kein öffentlicher Druck besteht, wird sich an der Kontrolllage leider nichts ändern.“...

Die Landschaftsversammlung Rheinland hat in ihrer letzten Sitzung den Beitragssatz von 16,65% auf 15,3% gesenkt. Dies war möglich, weil die Einnahmen der Mitgliedskommunen stärker steigen, als es ursprünglich angenommen wurde. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Es ist gut, dass Düsseldorf nun über 24 Millionen Euro weniger überweisen muss. Aber: Es ist schade, dass man den FREIEN WÄHLERN nicht gefolgt ist. Es war mehr drin!...

Abgeordneter Dr. Mehring hat sich mit Landessprecherin Susanne Kling aus Bächingen ausgetauscht Eine besondere Abwechslung bot sich den Abgeordneten des Bayerischen Landtags am Rande der diesjährigen Haushaltsberatungen im Münchner Maximilianeum. Parallel zur Plenarsitzung präsentierten die Landschaftspflegeverbände aus allen Regionen des Freistaats den Parlamentariern ihre Arbeit. Mitten drin: Susanne Kling, Geschäftsführerin des Landschaftspflegeverbandes unter dem Dach von Donautal-Aktiv,...

„Putin hat Menschenmaterial und Kriegswaffen ohne Ende! Denn das ist Fakt, wie die Erde eine Kugel ist!!“(Zitat eines selbsternannten MH- "Russlandexperten") Mit anderen Worten: Russland im Feld zu schlagen ist der Ukraine nicht möglich. Und weiter behauptet er: „Anscheinend weiß er mehr als der Kreml!!!! Dann ist es doch besser, dieser Gross versorgt uns mal mit einem langen Statement, was im Ukrainekrieg denn die Fakten sind“ Sehr gerne. Dann gehen wir jetzt mal an die „Entkugelung der Erde“....

Die neue Brücke über die Autobahn erstreckte sich nun über die komplette Fahrbahn. Etwas weiter südlich der Autobahn waren die Arbeiten an der Böschung auf der Ostseite immer noch nicht abgeschlossen. Die Unterführung am Friedhof von Escherheim hatte nun ihre Verschalung verloren. Ein ICE fuhr gerade drüber, der sich als "Deutschlands schnellster Klimaschützer" bezeichnete. Wobei der ICE kein Klimaschützer ist, wenn er auf ausgelasteten Bahnstrecken dem Regionalverkehr die Trassen wegschnappt....

Laut Jewgeni Prigoschin wurden im Dezember 2022 etwa 42-43.000 Kriminelle in die Wagner-Gruppe rekrutiert, die aus allen Gefängnissen in Russland gesammelt wurden - jetzt ist diese Zahl gestiegen. Putin beschloss, die berüchtigte Taktik Stalins wiederzubeleben, der auch in großem Umfang Gefangene aus den Gefängnissen an die Front einzog und die sogenannten militärischen Strafeinheiten bildete - zum Beispiel betrug die Zahl der mobilisierten sowjetischen Gefangenen an den Fronten des Zweiten...

In der letzten Wahlperiode war es politisch erklärter Wille, Kammern, Verbänden, Vereinen, Gewerkschaften, freien Initiativen und Beiräten mehr Mitbestimmungsmöglichkeiten zu bieten, zum Beispiel, indem ihre Vertreter zu beratenden Mitgliedern in Fachgremien und Ausschüssen berufen und anlassbezogene Schwerpunktsitzungen einzelner Fachgremien und Ausschüsse durchführen. „Diese gute Idee, die in manchem Ausschuss durch manche sachkundige Bürger schon verwirklicht ist, muss in allen Fachgremien...