Lokalpolitik

Bei der diesjährigen Jahreshauptversammlung der CSU Friedberg standen die turnusgemäßen Neuwahlen auf dem Programm. Zunächst wurden jedoch langjährige Parteimitglieder für 25, 40, 50 und sogar 55 Jahre treue Mitgliedschaft geehrt. Eine besondere Ehrung wurde dem Ehrenbürger der Stadt Friedberg und Altbürgermeister Albert Kling zuteil. Für sein jahrelanges Engagement und sein Wirken für die CSU erhielt er die Ehrenraute in Bronze, die höchste Auszeichnung, die ein Ortsverband vergeben kann....

Kooperationsvereinbarung von 2020 verlängert Seit September 2020 unterstützt der Landkreis Augsburg Ehrenamtliche und Vereine mit dem Projekt VereinsAkademie. Die Akademie wird von der Katholischen Erwachsenenbildung im Landkreis Augsburg e. V. (KEB) getragen und ist speziell auf die Bedarfe von ehrenamtlich Engagierten und Vereinen ausgerichtet. „Die VereinsAkademie macht es uns möglich, das Ehrenamt im Landkreis und speziell die Vereinsarbeit mit fachlicher Expertise zu unterstüt-zen, indem...

Rund 120 interessierte Bürgerinnen und Bürger kamen zur Informationsveranstaltung zum Thema „Ausbau der Fernwärme in Neusäß“ in die Stadthalle Neusäß. Nach einem kurzen Sachstandsbericht über die aktuelle Situation der Fernwärmeversorgung in Neusäß von Erstem Bürgermeister Richard Greiner informierten Mitarbeiter der Stadtwerke Augsburg über die geplante Ausweitung des Fernwärmenetzes in Alt-Neusäß und die damit einhergehenden Baustellen. Alle Informationen zum Fernwärmeausbau in Neusäß finden...

„Über Bebauungen von Grün-, Wald- und Freiflächen sowie Frischluftschneisen wird immer wieder diskutiert. Deshalb fragten wir im Ausschuss für Planung und Stadtentwicklung nach,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung führte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke aus: „Von den 27 seit dem 01.01.2021 rechtskräftig gewordenen Bebauungs- und Flächennutzungsplänen befanden sich keine Pläne auf vorher tatsächlichen und...

„Im Februar gab es in der gemeinsamen Sitzung der Bezirksvertretung 6 und des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung zur Höhe des neuen Hochhauses Münsterstr. 304 zum Teil heftige Diskussionen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Eine diesbezügliche Anfrage zu Hochhäusern, Hochpunkten, dem Hochhausrahmenplan und dem Hochhausbeirat wurde nun im Fachausschuss beantwortet. Im Sommer 2021 beteiligten sich mehr als 2.000 Düsseldorfer...

Diesmal machte der Wettergott keinen Strich durch die Rechnung: Am 17. März 2023 fand die Jahreshauptversammlung der SPD Friedberg statt –  ursprünglich war sie bereits für November 2022 geplant gewesen. Die Veranstaltung begann mit der Begrüßung und Grußworten durch die langjährige Vorsitzende des Ortsvereins, Ulrike Sasse-Feile. Anschließend folgte ein Rückblick auf das vergangene Jahr sowie aktuelle Themen und Entwicklungen. Im Rahmen des Kassenberichts berichteten die Revisoren über die...

Bundeskanzler Olaf Scholz im Bundestag: "Der Stillstand der letzten Jahrzehnte, den wir konservativer Politik zu verdanken haben, ist endgültig beendet. Jetzt kommt Tempo in Deutschland. Das ist der Unterschied zu früher."

Mit der Palm KG hat die Gemeinde Niefern-Öschelbronn einen Quartiersentwickler gefunden, der das Ziel hat, die Ortsmitte Öschelbronn wieder zu beleben. Die Investorin aus Schorndorf hat die Immobilien der Hauptstraße 332 und 334 sowie der Rathausstraße 2 und der Scheuernstraße 2 erworben. Ziel ist es laut Geschäftsführerin Monika Seckler-Fleischer das denkmalgeschützte Waldhorn inklusive des historischen Tanzsaales gemeinsam mit der angrenzenden ehemaligen Metzgerei Golderer innerstädtisch...

Bayerischer Wirtschaftsminister will persönlich helfen und auf Unternehmensspitze zugehen Es war ein Schock für Oberbürgermeister Jürgen Sorré und seinen Stadtrat in Donauwörth: Die Spitze von Airbus hat angekündigt, das außerordentlich erfolgreiche Hubschrauberwerk in der Donaustadt zukünftig gemeinsam mit der verlustreichen Defence and Space-Sparte zu bilanzieren. Diese konzerninterne Umstrukturierung hätte heftige Auswirkungen auf den Haushalt der Stadt Donauwörth. Wie Oberbürgermeister...

Der Einsatz von LandsAid in der Ukraine geht weiter: Auch zukünftig wird sich die Kauferinger Hilfsorganisation für die Leidtragenden des verheerenden Krieges engagieren. Um verschiedene Möglichkeiten der Hilfe gezielt zu eruieren, ist LandsAid-Vorstandsmitglied Hans Musswessels mit Projektmanagerin Martha Marcinski vergangene Woche nach Kiew gereist. Ziel der Reise war es, die Kontakte zu erweitern, sich mit potenziellen Partnerorganisationen zu treffen, einen Blick auf deren Infrastruktur zu...

Düsseldorfer Unternehmer, insbesondere Soloselbständige, kleinste und kleine Unternehmen ist es eine zum Teil sehr hohe Herausforderung, Informationen und Zugang zu den unterschiedlichsten Fördermöglichkeiten (Stadt, Land, Bund, EU) zu erhalten und dann, wenn die Fördervoraussetzungen erfüllt sind, auch die entsprechenden Anträge frist- und formgerecht stellen zu können. „Zu unserer diesbezüglichen Anfrage im Fachausschuss wurde von der Verwaltung folgendes mitgeteilt,“ erklärt Torsten Lemmer,...

„Zu den Rahmenbedingungen für Unternehmen, auch für Start-ups im Bereich Energie-Effizienz, Verringerung von Treibhausgas u.ä. in Düsseldorf und der deutlichen Verbesserung fragten wir im Ausschuss für Wirtschaftsförderung ,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für den Beigeordneten Dr. Michael Rauterkus verwies das Dezernat 04 auf langjährige Bestandsangebote für Klimaschutz. Darüber hinaus wurde 2021 die Geschäftsstelle Klimapakt...

Weshalb auch immer, aber ich denke, die Plattform Myheimat, die in der Vergangenheit durch bundesweit agierende User nicht unmaßgeblich geprägt war, wird sich sukzessive wieder auf ihr ursprüngliches Gebiet Bayern als Nachrichtencommunity zurückziehen. Das Wort Bürgercommunity ist ohnehin zu hoch gegriffen. Ob der von mir vermutete Rückzug auf den Relaunch zurückgeht, kann ich nicht beurteilen. Ich denke jedenfalls, dass es, was gedankliche Auseinandersetzungen betrifft, in Zukunft auf Myheimat...

Der Stadtrundgang mit Heike Abend-Sadeh sollte zeigen, wie die zur Zeit vieldiskutierte (post)koloniale Thematik den interessierten Augsburg International  e.V. Mitgliedern dargestellt werden kann. Das Thema " Postkolonial" ist derzeit in aller Munde und Heike Abend-Sadeh konnte einen postkolonial kritischen Blick auf bekannte Augsburger Personen anschaulich aufbearbeitet in der Innenstadt Augsburg vermitteln. In Augsburg haben nicht nur die Römer, sondern auch Fugger und Welser ihre Spuren...

Die Gemeinde Elz (Landkreis Limburg-Weilburg, Hessen) sucht ab dem 01.04.2024 eine verantwortungs- und entscheidungsbewusste Persönlichkeit als                       hauptamtliche/n Bürgermeister:in (w/m/d) Die Anstellung erfolgt als Beamtin oder Beamter auf Zeit für die Dauer von sechs Jahren in Vollzeit und ist bis zum 31.03.2030 zu besetzen. Die Gemeinde Elz hat etwa 8.200 Einwohnerinnen und Einwohner und ist in zwei Ortsteile gegliedert. Der bisherige Bürgermeister kandidiert nicht mehr....

Nur ein weiterhin wirtschaftlich starkes Deutschland kann seine Flüchtlings- und Integrationsanstrengungen (mit der aktuellen  Politik) im eigenen Land und zudem auch weltweit gerecht werden! Das bedeutet, wir müssen als Land leistungsfähig bleiben und dürfen unsere Gesellschaft auch nicht überfordern – so wie bislang mit einer „grünen / linken Politik“ geschehen (eine wahre Integration kann letztlich Generationen andauern, es ist ein „Marathon-Lauf“, wenn wir letztlich alle integrieren und...

Förderung der Modernisierung und Sanierung des Messegeländes wird in Haushaltsberatungen behandelt Seit heute laufen die dreitägigen Haushaltsberatungen des Bayerischen Landtags. Hierzu wurden auch 5 Mio. Euro für die Förderung konkreter Investitionsvorhaben zur Modernisierung und Sanierung der Messe Augsburg vorgeschlagen. Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Augsburg bietet den drittgrößten Messestandort in ganz Bayern“, erklärt der...

FW-Direktkandidaten für den Landkreis Dillingen starten je vom zweiten Listenplatz in Schwaben „Das hat es so noch nie gegeben“, freut sich Dillingens langjähriger Landrat Leo Schrell, der in der Vergangenheit zahllose überregionale Wahlen für den Kreisverband der Freien Wähler gemanagt hat. Noch nie und bei keiner Partei war die Ausgangsposition dabei jemals so gut, wie bei den Wahlen im Herbst für Bezirkstagskandidat Ulrich Reiner und den amtierenden Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring....

Das Schweigen der Medien, das Vertuschen. Die Presse titelt: "Die UBS übernimmt die Credit Suisse für drei Milliarden Franken." Vier Tage vor der Pleite der Credit Suisse belogen Aufsichtsbehörde und Nationalbank die Öffentlichkeit: Es sei alles paletti. Als über der Credit Suisse bereits düstere Wolken aufzogen, verkündeten die Aufsichtsbehörde Finma und die Schweizerische Nationalbank am 15. März in einem gemeinsamen Communiqué: dass von den Problemen gewisser Bankinstitute in den USA keine...

Europaparlamentariern Müller will zurück nach München wechseln Die FREIEN WÄHLER im Regierungsbezirk Bayerisch-Schwaben setzen bei den Landtagswahlen im Herbst auf ein Spitzenduo aus Alexander Hold und Dr. Fabian Mehring. Beim Bezirksparteitag in der Memminger Stadthalle wählten die Delegierten Landtagsvizepräsident Alexander Hold aus dem Allgäu auf den ersten Listenplatz. Zum nordschwäbischen Spitzenkandidat kürten die Vertreter aller Kreisverbände Fabian Mehring, den Parlamentarischen...

„In den gespeicherten Personaldaten der Beschäftigten der Stadtverwaltung Düsseldorf wird das Geschlecht entweder mit "weiblich", "männlich" oder "divers" erfasst. Bei keiner Person ist die Geschlechtsoption "divers" eingetragen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Gleichstellungausschuss 1.) Wenn die Stadtverwaltung die Gesellschaft auch in ihren Religionen, Weltanschauungen, Hautfarben, Herkünfte und sexuelle...

Das Bremer Friedensforum hat seinen Aufruf zum diesjährigen Ostermarsch "Diplomatie statt Eskalation!" veröffentlicht. Der diesjährige Ostermarsch startet am Samstag, 8. April, um 11 Uhr am "Friedenstunnel" (Parkallee). Bei der Auftaktkundgebung begrüßen der Betriebsratsvorsitzende und Gewerkschafter Roman Fabian und Eva Böller (Bremer Friedensforum) die Teilnehmerinnen und Teilnehmer. Nach der Demonstration durch die Innenstadt spricht um 12 Uhr auf dem Marktplatz der Theologe Eugen...

Warum sollen Sozialversicherte Arbeitnehmer? Statt eines Up-Dates, soll die Hardware bei den Hausärzten getauscht werden. Roman Leipold schaut sich im März-Heft von CHIP die „Digitale Medizin auf Abwegen“ an und vermutet eine gigantische Geldverschwendung beim Konnektorentausch in den Arztpraxen. Zitat von Dirk Engling vom Chaos Computer Club: „Durch strategische Inkompetenz will sich ein Kartell eine goldene Nase verdienen.“ Sieben Kassenzahnärztliche Vereinigungen haben wegen des Verdachts...

Krumbach Über ein erfolgreiches Jahr konnte sich der JU-Vorsitzende Sebastian Kaida in seinem Bericht bei der Jahreshauptversammlung der Jungen Union freuen. So wurde beispielsweise der Antrag zu den Maßnahmen zur Energieeinsparung „trotz verschiedener Hürden“ im Stadtrat beschlossen. Ein großes Thema sei derzeit auch die Erarbeitung des Mobilitätskonzeptes. Als einzige politische Gruppierung würde sich die Junge Union im Krumbacher Stadtrat klar gegen eine künstliche Behinderung des...

„Gemäß dem Integrationsprofil Düsseldorf leben hier rund 170.000 nichtdeutsche Personen, die weiblich bzw. männlich registriert sind,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Nun fragen wir im Ausschuss für Gleichstellung 1.) Wie hat das Gleichstellungsbüro bzw. das Amt für Gleichstellung und Antidiskriminierung, ggf. auch in Zusammenarbeit mit Dritten, in den Jahren 2021 und 2022 Asylsuchenden und Geflüchteten, die sich nicht männlich...

„Zu städtischen Neubauten gibt es den politisch erklärten Willen: „Wo die Stadt neu baut, sollen maximale energetische Standards eingehalten werden. Zur Schonung finanzieller wie stofflicher Ressourcen wollen wir das Prinzip „Cradle to cradle“ („von der Wiege zur Wiege“) verbindlich machen.“ In der Sitzung des Bauausschusses wurde von der Kämmerin Dorothée Schneider unsere diesbezügliche Anfrage beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE...

Die Uhr ist auf MESZ umgestellt, sie zeigt 21.45 Uhr, eine günstige Gelegenheit, um sich mal im Zentrum der Altstadt umzusehen. Von dem Vorteil der mitteleuropäischen Sommerzeit, dass es jetzt abends länger hell sein soll, ist selbstverständlich noch nichts zu spüren. Auf dem Rudolph-Karstadt-Platz oder auf dem Marktplatz ist kaum noch jemand unterwegs. Um 22 Uhr werden auch die Restaurants schließen, dann ändern sich die Lichtverhältnisse der Gebäude noch mehr. 1980 war in Deutschland die...

Der Rat der Stadt Düsseldorf hat mit Beschluss vom 29.08.2019 die Verwaltung beauftragt, für ausgewählte Bereiche der Stadt eine gezielte Parkraumbewirtschaftung unter besonderer Berücksichtigung des Bewohnerparkens zu organisieren und ein Ingenieurbüro mit der Erstellung eines stadtbezirksbezogenen Parkraummanagementkonzepts unter Einbeziehung u.a der Bezirksvertretungen und des Ordnungs- und Verkehrsausschusses zu beauftragen. Nun liegt das Konzept vor und sehr zeitnah in den...

Diesmal hatte unser Vorstandsmitglied Manuel Laeuffer teilgenommen und diesen auch auf Instagram veröffentlichten Bericht geliefert: "EIN NETZWERK FÜR DIE BAHN.... Wie ist der Stand bei den Reaktivierungsbemühungen verschiedener Bahnprojekte in #Niedersachsen und wie kann besonders der ländliche Raum durch einen besseren Schienenverkehr gestärkt werden? Um diese und weitere Themen ging es beim "Netzwerk Reaktivierung" des Verkehrsclub Deutschland (VCD) Niedersachsen am vergangenen Samstag....