Lokalpolitik

„Ein allgemein unterstütztes Ziel ist es, die Rahmenbedingungen für Unternehmen, aber auch für Start-ups im Bereich Energie-Effizienz, Verringerung von Treibhausgas u.ä. in Düsseldorf deutlich zu verbessern. Deshalb fragen wir nun im Ausschuss für Wirtschaftsförderung, internationale und regionale Zusammenarbeit die Verwaltung 1.) Wie hat die Stadtverwaltung, auch in möglichen Zusammenarbeiten mit Dritten, in den Jahren 2020 bis 2022 die Rahmenbedingungen für Unternehmen – auch für Start-ups –...

Krank ist er, unser schöner Wald. Und keiner kann ihm helfen. Aber man kann aufforsten. Wie hier, in dem kleinen Wäldchen bei Haltern. Im Radio wurde durchgegeben, dass der Wald blattlägerig ist und vier von fünf Bäumen krank sind. Kann man da überhaupt noch von einem Wald reden? Schonungslos hat Mensch und Natur Raubbau betrieben – und jetzt kommt das bisschen Forst, das wir noch haben, auch zum Erliegen. Wie schlecht es den Wäldern geht und es um den Baumbestand steht, als Spaziergänger kann...

2035: Der Ukrainekrieg liegt nun 10 Jahre zurück. Nachdem Russland und China sich in beiderlei Interesse hatten verständigen und ihre Zusammenarbeit intensivieren können, Xi Jinping und Putin gegenseitige militärische Unterstützung vereinbart hatten , während die Unterstützung der Ukraine durch den Westen gebröckelt war, konnte sich die Russische Föderation die Ukraine letztendlich doch einverleiben, eine Schmach für die Vertreter einer souveränen Ukraine und für den Westen. Putin stand als...

Russland verliert nicht die Hoffnung politische Situation in Europa zu destabilisieren oder sogar direkt seine "Agenten" zu entsenden, um Sabotage und Provokationen durchzuführen. Ja, neulich wurde bekannt, dass ein Söldner der Wagner Gruppe versucht hat, nach Moldawien zu gelangen. Nach Angaben der Grenzpolizei Moldawiens wurde er identifiziert und durfte das Land nicht betreten. Es sei daran erinnert, dass die Söldner von „Wagner Gruppe“ eigentlich gewöhnliche Kriegsverbrecher sind, und im...

Der Kampf gegen Rassismus ist ein zentrales Anliegen der FREIEN WÄHLER in Düsseldorf. Heute wird weltweit der Internationale Tag gegen Rassismus auch als Start der Anti-Rassismus Wochen 2023 begangen. Ratsherr Torsten Lemmer merkt dazu an: „Rassismus, Antisemitismus, Islamfeindlichkeit und Diskriminierung haben in Düsseldorf, egal in welcher Facette, keinen Platz. Wer unsere offene und vielfältige Gesellschaft angreift, hat die FREIEN WÄHLER als Widersacher. Die viel beschriebene Vielfalt...

Mit wem also wird es besser für die Main-Metropole: mit Uwe Becker, CDU, oder Mike Josef, SPD? Zweifelsohne mit keinem von beiden, denn Sie haben eindeutigst unter Beweis gestellt, dass Sie in den alten, ebenso überholten, als unsäglichen Fahrwassern verharren. Nicht das Austauschen von Köpfen ändert Etwas zum Positiven, sondern alleine das Beheben grundsätzlicher Mängel in Strukturen und System! Haben die Frankfurter, nachdem Peter Feldmann, SPD, als seitheriger Oberbürgermeister per...

Landrat Sailer zu Gast bei Rucksackhersteller in Gersthofen Von „turbulenten Zeiten“ spricht Robert Schieferle, wenn er an die von der Pandemie geprägten Vorjahre zurückdenkt. Inzwischen sei die Deuter Sport GmbH zurück in besserem Fahrwasser, wie es der Geschäftsführer des Gersthofer Unternehmens ausdrückt. „Ein erheblicher Grund für unsere jetzige Lage ist unser stabiles Team, in dem auch die Auszubildenden eine bedeutsame Rolle spielen“, so Schieferle im Gespräch mit Landrat Martin Sailer...

Am Donnerstag, den 16.03.22023, besuchten zahlreiche Mitglieder des CDU Ortsverbandes Sehnde, den Klinikneubau in Köthenwald. Geschäftsführer Holger Stürmann ließ es sich nicht nehmen die Gruppe persönlich zu begrüßen und führte die Christdemokraten über die zukünftige Notaufnahme startend durch das Gebäude. Bereits hier wurden die zukünftigen Dimensionen der Klinik sichtbar und viel zu den geplanten Abläufen und Patientenaufkommen berichtet. Alles wirkt hell und lichtdurchflutet. Der weitere...

„Es ist bekannt, dass Bäume die Temperatur am Boden im Schnitt um zehn Grad Celsius absenken und viel Gutes für das Mikroklima, insbesondere in der dicht besiedelten Innenstadt leisten. Unter einem Baum wird verstanden, dass dieser einen mehrere Meter hohen, dicken Stamm hat, von dem Äste und dann auch Zweige ausgehen. Die Baumkrone ist groß und bietet durch Blätter oder Nadeln Schutz vor der Sonne. In Düsseldorf werden aus den unterschiedlichsten Gründen Jahr für Jahr Bäume gefällt (Krankheit,...

Zu städtischen Neubauten gibt es den politisch erklärten Willen: „Wo die Stadt neu baut, sollen maximale energetische Standards eingehalten werden. Zur Schonung finanzieller wie stofflicher Ressourcen wollen wir das Prinzip „Cradle to cradle“ („von der Wiege zur Wiege“) verbindlich machen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb fragen wir nun in der Sitzung des Bauausschusses 1.) Wie konkret wurde im Zeitraum 1.1.2021 bis 28.02.2023 das...

Landtagsabgeordneter zeigt sich begeistert vom Gesundhaus in Steindorf und will Initiatorin unterstützen Über hohen Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute sich Christine Bergmair, die Initiatorin und Bauherrin des neuen ,Gesundhaus I-Tüpferl‘ in Steindorf (Landkreis Aichach-Friedberg). Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring war der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag gekommen, um sich ein persönliches Bild des besonderen Gesundheitszentrums zu...

Symbolischer könnte ein Lieblingsort kaum sein. Unter drei Trauerweiden in Köln Rodenkirchen am Rhein sitzt Schauspieler Mark Zak und erzählt von seiner früheren Heimat Odessa und wie er damals dann später hier in Köln unter diesen Trauerweiden seine Aufnahmeprüfung für die Schauspielschule gemacht hat. Heimat ist beinahe etwas Unbewusstes Wenn er an seine Heimat denkt, kommen ihm sofort Bilder in den Kopf: die Gerüche in den Straßen, die Fetzen der Sprache, die Gesichter der Frauen, die in den...

Bad Lauterberg. Nachdem auch für den Neubau des Feuerwehrhauses Bartolfelde/Osterhagen überplanmäßige Auszahlungen in Höhe von 840.000 € nötig wurden, dies im Eilverfahren abgehandelt wurde, blieben einige Fragen offen. Warum wurde der Antrag nicht wie in der Geschäftsordnung gefordert, als Eilantrag vorgelegt? Warum wurden die Fachausschüsse Bau- und Finanzen nicht beteiligt? Warum musste er innerhalb von nur vier Tagen durchgezogen wurden? Warum fand nur eine Vorberatung im nichtöffentlichen...

Die Ostermärsche finden in diesem Jahr vom 6.-10. April statt. Mit Demonstrationen, Kundgebungen, Fahrradtouren, Wanderungen und Friedensfesten wird auch in diesem Jahr die Friedensbewegung in den Ostermarschaktionen ihre Themen in die Öffentlichkeit bringen. Die Ostermärsche finden traditionell in regionaler und lokaler Verantwortung statt und diese Jahr ausschließlich auf der Straße. Alle Infos zu den Ostermärschen 2023 der Friedensbewegung finden sich hier Aufruf Ostermarsch 2023...

Feierlich und offiziell eröffnet und eingeweiht wurde am Freitag, 3. März 2023, das neue Bürgerservicezentrum der Stadt Königsbrunn in der Marktstraße 3a. Günther Riebel, Geschäftsführer der Gesellschaft für Wohnungsbau und Gewerbeansiedlung der Stadt Königsbrunn, und 1. Bürgermeister Franz Feigl begrüßten den Augsburger Landrat Martin Sailer, mehrere Landtagsabgeordnete und alle am Projekt Beteiligten sowie Stadträte, ehemalige Kommunalpolitiker und städtische Mitarbeiter zum Festempfang. Den...

FREIE WÄHLER-Fraktion lehnt Entscheidung des EU-Parlaments zu Sanierungszwang ab Meitingen. Vergangene Woche hat das EU-Parlament strengere Anforderungen an die Energieeffizienz alter Wohngebäude beschlossen. Stimmt die Berliner Ampel dem zu, müssten viele Immobilien auch in Bayern bis zum Jahr 2030 bzw. 2033 saniert werden – ein teures Unterfangen für Wirtschaft, Kommunen und Privatleute, warnt Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, aus...

Russland hat ein Strafverfahren gegen den Ankläger und Richter des Internationalen Strafgerichtshofs (IStGH) eingeleitet, die Haftbefehl gegen den russischen Präsidenten Wladimir Putin erlassen haben. Das russische Ermittlungskomitee, das für die Untersuchung schwerer Straftaten zuständig ist, erklärte, es gebe keine Gründe für eine strafrechtliche Verantwortung Putins. Der Strafgerichtshof verstoße vielmehr gegen russisches Recht, da es sich um die Beschuldigung einer unschuldigen Person...

Schulen können sich für das Schuljahr 2023/2024 bis Anfang Mai bewerben Im derzeitigen Schuljahr findet an 250 ausgewählten Schulen das Pilotprojekt „Digitale Schule der Zukunft“ statt. Hierzu werden die Schulen und Schulklassen mit digitalen Endgeräten ausgestattet, um den Unterricht für die Zukunft weiterzuentwickeln. Das Projekt soll dabei auch im kommenden Schuljahr fortgesetzt werden. „Bis zu 100 staatliche Schulen können sich für die Teilnahme bis zum 5. Mai bewerben“, berichtet Dr....

Einem Bericht der liberalen russischen Zeitung Novaya Gazeta zufolge übersteigt die Nachfrage Russlands nach neuen Panzern seine Produktionskapazitäten Im November 2022 berichtete der Journalist Gregory Aleksandrow von der Novaya Gazeta über die schwache Versorgungslage Russlands und deckte auf, dass die russische Produktionsstätte für Einzeltanks in Nizhny Tagil, Rostec, Schwierigkeiten hatte, ihren Produktionsauftrag zu erfüllen. Rostec, früher Rostechnologii ist eine russische...

Die Stadt Neusäß lädt alle Bürgerinnen und Bürger herzlich zu den nächsten Bürgerversammlungen ein: Täfertingen: Mittwoch, 19. April 2023, 19.00 Uhr Vereinsgaststätte TSV Täfertingen, Weishauptstraße 17 Im Rahmen dieser Veranstaltung stehen im Anschluss an den Rechenschaftsbericht des Bürgermeisters die Vertreter der Verwaltung für die Fragen der Bürger zur Verfügung. Wir bitten, alle Anträge, die in der Bürgerversammlung behandelt werden sollen, spätestens fünf Tage vor dem Termin bei der...

Warnstreik bremst Nahverkehr in Augsburg aus Wegen des Warnstreiks, zu dem die Gewerkschaft Verdi alle Beschäftigten im Verkehrsbereich der swa heute (20.03.2023) aufgerufen hat, ist der Nahverkehr in Augsburg fast vollständig zum Erliegen gekommen. Bis auf wenige Ausnahmen sind seit heute Morgen keine Straßenbahnen und Busse aus den Depots ausgerückt. Von den rund 140 Bussen und Straßenbahnen, die ab dem frühen Morgen normalerweise im Einsatz sind, sind nur auf den Stadtteillinien 24/25 in...

„Der Seniorenrat fordert mehr politische Beteiligung auf Augenhöhe. Die in diesem Zusammenhang gestellte Anfrage wurde in der letzten Stadtratssitzung von Stadtdirektor Burkhard Hintzsche beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Verwaltung ist jederzeit, auch auf Arbeitsebene etwa in Arbeitskreisen, mit dem Seniorenrat im Gespräch. Insbesondere in den internen Sitzungen des Seniorenrates besteht die Möglichkeit zum...

Es gibt vieles in der Welt, was wir für falsch halten, und das zumeist wohl zurecht. Wir finden den russischen Überfall auf die Ukraine falsch, wir empören uns, wenn ein 12-jähriges Mädchen von zwei 13- und 12-jährigen Mädchen getötet wird, manche von uns geben sich erschüttert. Vieles Empörungswürdiges erreicht aber überhaupt nicht unser Gehirn, ist zuweilen weit weg. Erschütterung ob des weltweiten Leids? Kaum. Hervorgehobene Nachrichten bestimmen unsere Reaktionen. Und da ist natürlich immer...

Wollen Sie sich aktiv in Ihrer Gemeinde engagieren und Ihre Stimme für eine positive Veränderung erheben? Dann ist eine Mitgliedschaft bei Bürger für Elz - Bürgerliste genau das Richtige für Sie! Als Mitglied bei Bürger für Elz - Bürgerliste haben Sie die Möglichkeit, an wichtigen Entscheidungen in Ihrer Gemeinde mitzuwirken und sich aktiv an politischen Diskussionen zu beteiligen. Unsere Bürgerliste setzt sich für eine offene und transparente Politik ein, bei der die Interessen der Bürgerinnen...

Eine NORM (Meinung) ist heutzutage nur WESTDEUTSCH über starke mediale Netzwerke geprägt (letztlich Medien-Konzerne)!“ Alles was "dieser Normmeinung" nicht entspricht, wird ABNORMAL, ARROGANT und ÜBERHEBLICH abgewertet (Ostdeutsche sind ja doof, haben keine Ahnung zu haben, müssen immer wieder nur kritisieren)! Es werden nur noch "vorgefasste mediale Meinungen" übernommen, ohne auch mal selbst darüber nachzudenken und auch mal zu hinterfragen! ….. und dann wundert sich "einige Zeitgenossen"...

Am 17. Februar 2023 hatte der FERSt im Brauhaus Obernkirchen seine Jahreshauptversammlung. Unter Leitung des 1. Vorsitzenden Thomas Stübke wurden Rückschau auf das vergangene Jahr gehalten, Schlussfolgerungen gezogen, nötige Wahlen durchgeführt und die weiteren Perspektiven besprochen. Coronabedingt weniger Fahrgäste bei höheren Aufwendungen und gestiegenen Preisen bei größerem Instandhaltungs- und Ersatzteilbedarf des Schienenbusses drohten den Kassenbestand deutlich ins Minus rutschen zu...

Seit den Achtziger Jahren konnte die Welt eine Zeit erleben, in der große militärische Mächte zahlreiche Abrüstungsverhandlungen führten und entsprechende Verträge und Abkommen abschlossen. Es ging voran. In Deutschland machte sich eine Haltung breit, die Bundeswehr ziemlich links liegen lassen zu können. Wir waren ja außerdem von Freunden umgeben. Und Kriege in Europa, sie schienen undenkbar, sieht man von den Balkankonflikten ab, ein Erbe des ehemaligen Jugoslawiens. Insgesamt wähnte man sich...

Der Verein „Letter-fit: Miteinander-Füreinander“ e.V. hat sich am diesjährigen Müllsammeln in Letter am 18.3.23 wie jedes Jahr wieder beteiligt. Der Verein war vor allem am Spielplatz Gerhart-Hauptmann-Straße und umliegende Gegenden aktiv und auf dem Rückweg waren noch Teile der Lange-Feld-Straße auf dem Programm. Die Säcke füllten sich schnell. Zur Belohnung gab es eine Einkehr beim Bürgermeister. Das Wetter spielte mit.

Die über Parteigrenzen hinweg hoch geschätzte ehemalige Vize Bundestagspräsidentin Dr. Antje Vollmer ist im Alter von 79 Jahren verstorben. Vollmer galt als Pazifistin und war Gegnerin des Kosovo-, Irak- und Afghanistan-Krieges. Als Erstunterzeichnerin hat sie das Friedensmanifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer unterzeichnet. Als Autorin hat sie sich intensiv mit den Akteuren des 20. Juli 1944 und dem antifaschistischen Widerstand beschäftigt. Ihr bewegtes Leben führte dann auch zu...

„Das Fällen von Bäumen hat auch Auswirkungen auf Tiere, Insekten, sogenannte Schmarotzerpflanzen, Natur- oder Nährstoffkreisläufe,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral, teilte im Umweltausschuss mit, dass „Baumfällungen im Stadtgebiet in der Regel aus Gründen der Verkehrssicherheit durch die Verwaltung erfolgen und nicht unter die UVP-pflichtigen Vorhaben fallen [Umweltverträglichkeitsprüfung]....