Lokalpolitik

Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER erklärt: „Rund um die Kommunalwahl 2020 und auch in den Wochen danach wurde von vielen Seiten erklärt, dass man in der Wahlperiode bis 2025 sich deutlich mehr für Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit an Rheinbahnhaltestellen einsetzen wolle. Während dies in Zeiten der Corona-Pandemie auch dadurch gelang, dass deutlich weniger Menschen unterwegs waren, nehmen in den letzten Wochen und Monaten die diesbezüglichen...

Am 24. Februar 2022 begann der Krieg in der Ukraine. Eine Folge dieses Krieges ist es, dass Menschen von dort nach Düsseldorf flüchteten, zum Teil mit ihren eigenen Fahrzeugen. Nun, nach rund einem Jahr, sind im Stadtgebiet doch häufiger Fahrzeuge mit ukrainischem Kennzeichen zu sehen. Viele, aus der Ukraine Geflüchtete möchten sicherlich noch immer gerne und schnellstmöglich in ihre Heimat zurückkehren. Auch deshalb wurden denklogisch keine An- bzw. Ummeldungen in Düsseldorf vorgenommen. Gemäß...

Zahlreiche kritische Äußerungen zur Zuwanderung werden in Deutschland glattgebügelt, weshalb auch immer. Gut, Deutschland ist schon seit vielen Jahrzehnten ein Einwanderungsland, begonnen vor etwa einem Jahrhundert mit osteuropäischen Einwanderern, im Moment geprägt durch ukrainische Flüchtlinge, denen eine Sonderrolle im Aufenthaltsrecht zugesprochen wurde. Aber diese ukrainischen Flüchtlinge sind gar nicht Gegenstand der anhaltenden Kritik, es sind seit 2015 die Flüchtlinge aus fremden...

Der Bundestag gehört im Ländervergleich zu den größten Parlamenten. Fragwürdig, ob dieser Umstand mit einer entsprechenden Effizienz korreliert, darüber hinaus teuer. Zurecht wird die Größe des Bundestags schon lange beanstandet. Und nach Zeiten von Absichtserklärungen hat sich die Ampelkoalition jetzt endlich zu einer Wahlrechtsreform durchgerungen, welche die Zahl der Bundestagsabgeordneten auf 630 beschränkt, um rund 100 kleiner als die aktuelle Zahl. Prima, mag man denken. Aber wenn man...

Bad Lauterberg. Anstatt einen Kindergarten dort zu planen, wo auch Familien wohnen bzw. zukünftig ihr Zuhause finden könnten, wurde in Bad Lauterberg nur auf Grundstücke geschaut, die sich im Besitz der Stadt befinden. Mit der Begründung, dass der ehemalige Fußballplatz in der Lutter ja noch im Zwei-Kilometer-Radius zur Kernstadt liegen würde, fiel die Entscheidung für diesen Standort. Doch was bringt den Eltern ein zwei Kilometer-Radius, wenn sie ihren Kindergarten in Bad Lauterberg nicht frei...

Die Linkenabgeordnete Sevim Dağdelen hat über Monate ihre Mandatsträgerbeiträge nicht überwiesen. Parteichefin Wissler hat nun die Verpflichtung betont, die knapp 10.000 Euro Schulden zu begleichen. Wer als Linken-Abgeordneter Diäten bezieht, soll einen Teil davon an die Partei spenden – so sind die internen Regeln. Die Parteivorsitzende Janine Wissler (Linke) fordert nun, die Bundestagsabgeordnete Sevim Dağdelen auf, diese sogenannte Mandatsträgerabgabe nachzuzahlen. Denn Dağdelen zahlt nach...

„In der heutigen Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz teilte die Verwaltung mit, dass an Springbrunnen, also Zierbrunnen, keine Wasserhähne für Mensch und Tier angebracht werden können, da oftmals nicht Trinkwasserqualität gegeben ist,“ erklärt Peter Ries, FREIE WÄHLER. „Auf meine Nachfrage führte der Leiter des städtischen Umweltamts, Thomas Loosen, aus, dass auch ihm bekannt ist, dass an Trinkwasserspendern...

Wie heute bekannt wurde, soll Ende Januar 2024 der Galeria Standort in Düsseldorf geschlossen werden. Dazu erklärt Torsten, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Hiervon sind in aller erster Linie die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter schmerzhaft getroffen. Für die ganze Stadt Düsseldorf war und ist Galeria Kaufhof eine zentrale Anlaufstelle für das "Shoppingerlebnis" der Düsseldorfer Innenstadt. Die Attraktivität wird laufend geschwächt, hier schaut der...

Die Gersthofer CSU hat gewählt. Patrick Haas bleibt weiter an der Spitze. Bei den satzungsgemäßen Neuwahlen des CSU-Ortsverbandes Gersthofen wurde Stadtrat Patrick Haas einstimmig in seinem Amt als Ortsvorsitzender für weitere zwei Jahre bestätigt. Wie bisher bleiben auch Michaela Rogg, Ines Dollinger und Franz-Xaver Hintermayr die weiteren stellvertretenden Vorsitzenden. Als Schatzmeisterin führt künftig die bisherige Schriftführerin Nina Weishaupt die Kassengeschäfte. Anton Krieger, der die...

Eine Analogie aus der Tierwelt, ein Bezug zu unserem täglichen Lebensumfeld, wären rein zufällig! (Autor unbekannt) Jeden Morgen kam die fleißige Ameise fröhlich zum Dienst. Sie liebte ihre Arbeit. An ihrem Arbeitsplatz verbrachte sie immerhin die meiste Zeit des Tages. Mitunter hatte sie schwierige Probleme zu lösen und zeitweise wurde ihr viel zusätzliche Arbeit aufgebürdet. Sie arbeitete dennoch unermüdlich und fleißig, dabei immer ein Liedchen summend. Der Vorsteher, ein dicker fetter...

„Unter dem Begriff Stadtökologie werden verschiedene Ansätze im Spannungsfeld Stadt und Ökologie subsumiert wie z.B. die Erforschung von Städten als Ökosysteme, d.h. die Betrachtung ganzer Städte mit den Ansätzen und Methoden der Synökologie und Ökosystemforschung, insbesondere im Rahmen der Ökosystemforschung und der Ermittlung der Energie- und Stoffflüsse und -bilanzen ganzer Städte. Populäres Konzept zur Veranschaulichung des Ansatzes ist ein „ökologischer Fußabdruck“ einer Stadt, „erklärt...

In der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz fragt die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER zu Wasserhähnen an Springbrunnen in Düsseldorf für Mensch und Tier die Verwaltung 1.) Wie viele Springbrunnen werden im Stadtgebiet Düsseldorfs, sowohl an Straßen und Plätzen, öffentlich zugänglichen Orten sowie in städtischen Parks und Grünanlagen betrieben? 2.) An wie vielen Springbrunnen zur Antwort auf Frage 1 sind bereits...

Am 5. März kam es bei Personenkontrollen in der Nähe des Bahnhofs Benrath zu aggressiven und respektlosen Widerstandshandlungen. „Die Fragen aus aktuellem Anlass beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: Die Verwaltung verfügt aus datenschutzrechtlichen Gründen über keinerlei Erkenntnisse über Gesundheitszustände von Bediensteten anderer Behörden. Die Zuständigkeit liegt in diesem...

Am vergangenen Freitag traf sich der CSU Ortsverband Adelsried zur Neuwahl und bestätigte einstimmig die bestehende Vorstandschaft. „Ich bedanke mich für das große Vertrauen und freue mich, unseren Ortsverband in eine erfolgreiche Zukunft führen zu dürfen“, erklärte der alte und neue Vorsit-zende Matthias Barth. In den Vorstand gewählt wurden: Ortsvorsitzender: Matthias BarthStellvertreter: Florian Ostermeier, Dr. Ludwig LenzgeigerSchatzmeister: Maximilian SpringSchriftführer: Milan...

Ich als Digi-Dinosaurier, ehemaliger Kreidelehrer, vermute, die KI meldet sich nicht auf Myheimat an. Ob sie es könnte, weiß ich nicht. Es gibt aber Myheimatler, die längst im Gegensatz zu mir einen Account für ChatGPT haben. Vielleicht könnte jemand dieser Myheimatler einfach mal einen Beitrag zu einem relevanten oder irrelevanten, jedenfalls Aufmerksamkeit erheischenden Thema einstellen. Schüler bedienen sich wohl auch schon der KI ChatGPT. Und wenn ChatGPT und Beitragseinsteller einer...

Der Dienst von 17-Jährigen in der Bundeswehr sollte nach dem Willen der Grünen beendet werden. „Wenn es allein nach uns Grünen ginge, sollte die Bundeswehr keine Minderjährigen mehr für den Dienst in der Bundeswehr rekrutieren“, sagte Grünen-Verteidigungsexpertin Sara Nanni der „Bild am Sonntag“. „Das wäre nur konsequent vor dem Hintergrund unseres internationalen Engagements für den Schutz Minderjähriger.“ Auf Drängen der Grünen war 2021 in den Koalitionsvertrag verhandelt worden, dass...

Wie eine analoge Kommunikation in der Zeit vor Einführung von digitalen Handys funktionierte, kann man Eindrucksvoll im Fernmeldemuseum in Mühlhausen besichtigen und zudem auch selbst ausprobieren. Seit etwa 100 Jahren kann man inzwischen selber seine Teilnehmer wählen, das "Fräulein vom Amt" hatte seitdem ausgedient. Alles, was man über analoge Telefonie wissen sollte, befindet sich im Fernmeldemuseum Mühlhausen (praktisch und anschaubar nutzbar und gestaltet). Seit 100 Jahren ist es dank...

Russlands Außenminister Lawrow warnt Russlands Nachbarn vor der Annäherung an den Westen. Er erinnert an die Maidan-Demos, die- aus seiner Sicht- für eine Abwendung der Ukraine von Russland stehen.    Russland hat vor dem Hintergrund der Entwicklungen in Georgien verbündete Ex-Sowjetrepubliken vor einer Annäherung an den Westen gewarnt. So sagte Außenminister Sergej Lawrow am Freitag im russischen Fernsehen:  "Mir scheint, dass alle Länder rund um die Russische Föderation  ihre eigenen...

Die Streitschrift widmet sich, seit der Coronapandemie im Fokus, der Privatisierung.Vorgelegt von Lea Mara Esser. Die Autoren sind: der Befürworter der Privatisierung, FDP-Politikers Wolfgang Kubicki und der Sozialwirtschaftler Tim Engartner von der Uni Köln. Beide führen den Leser in die Problematik der notwendigen Daseinsvorsorge ein. Der Jurist Kubicki bemüht am Anfang und Ende seines Beitrages das Schlagwort von der „sozialen Markwirtschaft“. Eine Auseinandersetzung mit dem Anspruch und der...

„Zur Warnstreiksituation letzte Woche stellten wir in der Ratsversammlung Fragen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für den nicht mehr anwesenden Beigeordneten Dr. Rauterkus antwortete das Dezernat 04: „Die Verwaltung hat die Streikbeteiligung am 2. März 2023 in Höhe von 4,65% der insgesamt 9.689 Tarifbeschäftigten (einschließlich tariflich beschäftigter Nachwuchskräfte) wertungsfrei zur Kenntnis genommen. Das Streikrecht steht nur...

Zu dem Verkehrsunfall auf dem Zebrastreifen Niederrheinstraße Lohausen am 2. März 2023 antwortete für die Verwaltung der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral: „Der verunfallte Fußgänger wurde schwer verletzt und ist direkt nach dem Unfall ins Krankenhaus eingeliefert. Weitere Informationen zum Befinden der beteiligten Personen und Zeugen sind nicht bekannt. Der Bereich war bis dato bezüglich des Unfallgeschehens unauffällig. Der Fußgehendenüberweg ist ein Standardelement für die bestehende...

Die SPD im Bezirksrat Döhren-Wülfel möchte über den Zustand der Eilenriede und dem Wald Seelhorst informiert werden. „Für den Stadtbezirksrat Döhren-Wülfel sind die Waldflächen im Stadtbezirk von großem Interesse und deshalb soll der Bezirksrat über den Waldzustandsbericht mit den Schwerpunkten der örtlichen Waldflächen kontinuierlich informiert werden“, begründete Anja Schollmeyer den Vorschlag der Sozialdemokraten auf der Märzsitzung der Ortspolitiker. Einstimmig wurde dieser Antrag...

Russian Special Military Operation – Summing Things Up So Far - https://strategic-culture.org/news/2023/03/08/russian-special-military-operation-summing-things-up-so-far/

Die Neuburg in Battenberg (Eder) ist der Sitz der Stadtverwaltung. Dort tragen heute die Flaggen einen Trauerflor. Aufgrund von § 1 des Gesetzes über das Beflaggen öffentlicher Gebäude vom 16. Mai 1950 (Gesetz- und Verordnungsblatt für das Land Hessen, GVBl. S. 106) regelte das Hessische Ministerium des Innern und für Sport das Beflaggen am 3. November 2022 durch einen Erlass, der in der Ausgabe Nr. 47 des Staatsanzeigers für das Land Hessen vom 21. November 2022, Seite 1276, abgedruckt und...

Auch wenn ich wahrlich keine Intelligenzbestie bin (IQ nie gemessen) und mich nur als kleines, sich um Leuchten bemühendes Licht sehe, so bin ich mir doch sicher, dass ich nicht doof bzw. dumm bin, vielleicht ein Durchschnittsmensch. Und als solcher verstehe ich jetzt schon vieles nicht, was von Menschen entwickelte Technologie hervorbringt. Insbesondere die mit der Digitalisierung eng verschränkte KI (Künstliche Intelligenz), die m.E. in gewisser naiver Weise als Erleichterung und Hilfe...

Saudi-Iran talks in Beijing mark successful practices of the Global Security Initiative - https://www.globaltimes.cn/page/202303/1287095.shtml

In den Reihen der SPD-Fraktion ist es nun zu einem Wechsel gekommen. Bezirksratsherr Jan Winneknecht zieht fort und legte sein Mandat nieder. „Leider muss ich aus beruflichen Gründen Hannover verlassen und kann daher zukünftig nicht mehr Teil des Bezirksrates sein. Mir hat die Arbeit viel Spaß gemacht. Ich habe in den letzten Monaten persönlich erfahren, wie wichtig der Bezirksrat für die Interessen der Bürgerinnen und Bürger vor Ort ist. Ich wünsche den Mitgliedern des Bezirksrates alles Gute...

Auf Einladung von Michael Bosse: Landtagsabgeordneter Dr. Mehring und Oberbürgermeister Jürgen Sorré zu Gast bei Telemeter Electronic GmbH in Donauwörth Über Besuch aus der bayerischen Landespolitik freute sich die Geschäftsleitung der Telemeter Electronic GmbH in Donauwörth. Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring kam der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag zum Spezialisten für Hochfrequenz- und Messtechnik, Temperaturmanagement und modernste...