Lokalpolitik

Die Stadt Battenberg (Eder) beteiligt sich an der Aktion der Tibet Initiative Deutschland (TID). Am 10.03., dem Jahrestag des Beginns der Auseinandersetzung in Tibet von 1959, die mit dem gewaltsam niedergeschlagenen Volksaufstand endete, wurde am Marktplatz die Fahne Tibets im Gedenken an die mehr als 87.000 Opfer aufgezogen. Erinnert wird damit auch an die Opfer des Aufstands und Protests von 2008. Die Diktatur der kommunistischen Partei in China fordert nicht nur in Tibet weitere Opfer....

[Meitingen 09-03-23] Beschäftigte in Meitingen, Langweid und Gersthofen setzen sich für fairen Industriestrompreis ein Die hohen Strompreise gefährden Deutschlands energieintensive Industrien: Wegen der sinkenden Wettbewerbsfähigkeit sind Arbeitsplätze in Gefahr und es drohen Standortschließungen. In Meitingen haben heute deshalb zahlreiche Teilnehmer*innen auf einer Kundgebung den Druck auf die Politik erhöht. Sie fordern einen fairen Industriestrompreis, der dem internationalen Wettbewerb...

570 Haushalte werden mit Glasfaser erschlossen Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion freut sich über die Förderung zum Ausbau der Glasfaseranschlüsse in der Gemeinde Hollenbach. „Über die bayerische Gigabitförderung werden erneut 10 Kommunen und ein Rathaus in fünf Regierungsbezirken gefördert“, berichtet der Abgeordnete. „Von insgesamt über 12 Mio. Euro gehen heute 1.306.300,00 Euro in den Landkreis Aichach-Friedberg. Insgesamt werden damit 570...

32 Haushalte werden mit Glasfaser erschlossen Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion freut sich über die Förderung zum Ausbau der Glasfaseranschlüsse in der Gemeinde Hollenbach. „Über die bayerische Gigabitförderung werden erneut 10 Kommunen und ein Rathaus in fünf Regierungsbezirken gefördert“, berichtet der Abgeordnete. „Von insgesamt über 12 Mio. Euro gehen heute 166.900,00 Euro in den Landkreis Donau-Ries. Insgesamt werden damit 32 Haushalte...

Meine spontane Antwort: Ja, kann sie, sollte sie aber nicht, darf sie auch nicht, will man die Demokratie nicht zerstören. Deshalb sollte eine Verfassung das verhindern können. Für Israel scheinen da Fragezeichen zu bestehen. Dort gehen die Menschen schon seit längerem auf die Straße, weil sie um ihre Demokratie fürchten. In Deutschland nimmt man die Nachrichten zu dem, was da in Israel geschieht, zwar wahr, entrüstet sich aber nicht. Israel ist ja schließlich unser Freund, dem wir durch unsere...

"Schade, dass sowohl der Düsseldorfer Oberbürgermeister, Dr. Stephan Keller, als auch sein Kollege aus Czernowitz, Roman Klitschuk heute in ihren Reden nicht über Friedensgespräche oder Verhandlungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine gesprochen haben. Nachdem sich dieser Krieg nun leider schon im zweiten Jahr befindet, muss doch möglichst schnell weiteres Leiden und Sterben enden," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER. Fotos:...

WHEN IT COMES TO NORDSTREAM AND F-16S THE U.S. OPTS FOR HAM HANDED POLITICAL GESTURES 8 March 2023 by Larry Johnson - https://sonar21.com/when-it-comes-to-nordstream-and-f-16s-the-u-s-opts-for-ham-handed-political-gestures/

Um „Frauen in der Pflege“ ging es beim Internationalen Frauentag der Arbeiterwohlfahrt (AWO) Aichach. Dazu gab es eine Diskussionsrunde im TSV Re(h)staurant, an der rund 30 Interessierte teilnahmen und sich mit vielen Wortbeiträgen einbrachten. Warum die AWO den Internationalen Frauentag mit einer Veranstaltung begeht, erklärte AWO-Ortsvereinsvorsitzende Kristina Kolb-Djoka. Marie Juchacz, Sozialdemokratin und eine der ersten Frauen in der Weimarer Nationalversammlung sowie im Reichstag, hatte...

Der Bundeswehroffizier Bernhard a.D. - Moon of Alababama - Nord Stream Attack - 'Officials' Throw More Chaff To Hide The Real Perpetrators - https://www.moonofalabama.org/2023/03/nord-stream-attack-officials-throw-more-chaff-to-hide-the-real-perpetrators.html#more

Eine rote Rose für die Frauen in der Pflege – eine Geste, über die sich sowohl die Mitarbeiterinnen wie auch die Bewohnerinnen des Aichacher AWO Pflegeheims am Internationalen Frauentag sehr freuten. „Wir möchten Ihnen damit zeigen, dass wir die Arbeit von Frauen in der Pflege sehr schätzen und danken auch all jenen, die diese Arbeit zuhause für ihre Angehörigen leisten“, sagte die AWO-Ortsvereinsvorsitzende Kristina Kolb-Djoka. Zusammen mit der SPD-Landtagsabgeordnete Simone Strohmayr...

Gleich bei mir nebenan, auf meinen täglichen Wegen .... Die HAZ berichtet über die Klage(n) der Schulleitung des Gymnasiums über die kindergefährdende Verkehrssituation: https://www.haz.de/lokales/umland/langenhagen/schulleitung-situation-vor-gymnasium-langenhagen-ist-hochgefaehrlich-HTNANRUCY5GDLCVEREXHLZ22XI.html

Zur aktuellen Berichterstattung über die Erhöhung des Anwohnerparkens auf bis zu 360 Euro/Jahr erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Hurra, hurra, hurra. Der Einstieg in die deutliche Verteuerung kommt. Es geht los mit einem Euro pro Tag. Das lässt sich auch auf 1,50 oder 2, 3, 5 Euro pro Tag erhöhen. Ein Anspruch auf einen freien Parkplatz gibt es trotzdem nicht. Wer Abends nach Hause kommt, fährt immer noch 30, 60 oder 120 Minuten um...

„Die Anregungen, Nöte, Sorgen und Wünsche derer, die sich in unserer Geschäftsstelle zu den unterschiedlichsten Themen melden, nehmen wir ernst. Dies zeigt sich u.a. auch in den Anfragen, die wir der Fachverwaltung gestellt haben und morgen in der Ratsversammlung beantwortet werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. 1.) Anfragen aus aktuellen Anlässen der letzten Tage: zum Verkehrsunfall in Lohausen zu den 448 Streikenden der...

„Düsseldorfer Bürger beschweren sich immer wieder über 'überraschende' Baumfällungen, wie z.B. bei einer Rotbuche auf der Leostraße 98. In diesem Fall hatte das Gartenamt der Fällung nicht zugestimmt; im Gegenteil: Konkrete Auflagen zum Schutz dieses Baumes waren und sind Bestandteil der Baugenehmigung,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Hier erwarten wir klare Antworten und starkes Handeln der Verwaltung zu unseren Fragen 1.) Was...

Der Schweriner Schlossgarten ist eine der bedeutendsten barocken Gartenanlagen in Mecklenburg-Vorpommern. Angelegt und gestaltet wurde der Schlossgarten ab 1748 nach Plänen des französischen Hofbaudirektors Jean Laurent Legeay und nach 1840 umgestaltet durch den Hofgärtner Theodor Klett. Auch im Spätwinter ist der Rundweg, der bis zum Stadtwald führt, trotz der nasskalten Wetterlage ziemlich interessant. Immer wieder ergeben sich in der Gartenanlage attraktive Sichtachsen auch zum Schloss. März...

Am 3. März war bei kühlem, aber sonnigem Wetter wieder eine gute Gelegenheit für eine Baustellentour an der Main-Weser-Bahn bei Frankfurt. Die Anfahrt mit dem RE30 lief dabei nicht nach Plan. Dieser verkehrte nämlich verkehrt herum. Das sollte eigentlich einem planmäßigen Verkehr nicht im Wege stehen, aber in diesem Falle gefiel es irgendjemandem nicht, und so hat der RE30 einen Abstecher bis hinter Dutenhofen gemacht, um dort die Fahrtrichtung zu wechseln. Vor der Ankunft in Gießen hat der...

BUND Naturschutz in Bayern und Greenpeace fordern Ende der Atomkraft zum 15.04. Ein Weiterbetrieb ist unnötig und gefährlich. Bei den Mahnwachen zum Super-GAU in Fukushima am 11.03.2023 fordern Greenpeace und BUND Naturschutz das Beibehalten des Ausstiegsdatums aus der Atomkraft am 15.04. Der Weiterbetrieb ist mit einem hohen Risiko verbunden und trägt nicht wesentlich dazu bei, der Energiekrise entgegenzuwirken. Isar 2 und die beiden anderen AKW sind seit 13 Jahren nicht mehr umfänglich...

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ unterstützt nachdrücklich, die „Aktion Aufschrei – Stoppt den Waffenhandeln“ und die Strafanzeige gegen Rheinmetall wegen des Verdachts auf Beihilfe zu Kriegsverbrechen im Jemen. Der Konzern hatte Waffen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert, die mutmaßlich bei der Seeblockade des Jemen eingesetzt wurden. Diese Blockade von See-, Luft- und Landwegen des Landes, in dem seit mittlerweile acht Jahren ein blutiger Bürgerkrieg herrscht, hat laut UN...

Am 5. März haben Polizisten der Einsatztruppe PRIOS (Präsenz und Intervention an offenen Szenen und Brennpunkten) am Bahnhof Benrath fünf Personen im Alter von 16 bis 29 Jahren kontrollieren wollen. Dabei kam es zu erheblichen und heftigen Widerstandshandlungen. „Deshalb frage ich nun am Donnerstag die Verwaltung, 1.) Wie wurde der am 5. März 2023 verletzte Polizist des Einsatztrupps PRIOS ärztlich betreut (ambulant, stationär), war er krankgeschrieben, wurde bzw. wird er auch psycholgisch...

Am 3. März brannte es in einer Obdachlosenunterkunft an der Graf-Adolf-Straße. Dazu erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Deshalb frage ich die Verwaltung 1.) Welche ersten Erkenntnisse zur Brandursachenermittlung der Polizei in einer Obdachlosenunterkunft in der Graf-Adolf-Straße liegen der Stadtverwaltung Düsseldorf am 9. März 2023 vor? 2.) Für den Fall, dass noch keine ersten Erkenntnisse zur Brandursachenermittlung der Polizei in...

……. Es wäre ja auch absurd gewesen! Im September 2022 wurde die Pipelines Nord Stream 1 und 2 gesprengt. Europäische Ermittler fahnden seit dieser Zeit nach möglichen Tätern. Auch der Generalbundesanwalt (GBA) ist in die Ermittlungen mit einbezogen. Die Jacht, welche hier ermittelt wurde, war wohl von einer Firma mit Sitz in Polen angemietet. Eigentümmer der Jacht sind „offenbar zwei Ukrainer". Das Team, bestand insgesamt aus einem Kapitän, zwei Tauchern, zwei Tauchassistenten und einer Ärztin,...

Landtagsabgeordneter hält Berechnungsgrundlagen für „Augenwischerei“ und schlägt Neuausrichtung vor Deutliche Kritik an der Bedarfsplanung für die hausärztliche Versorgung im ländlichen Raum übt der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring nach einem Gespräch mit Höchstädts Bürgermeister Gerrit Maneth. Wie Mehring am Beispiel der Donaustadt argumentiert, seien die derzeitigen Berechnungsgrundlagen „realitätsferne Augenwischerei“. Mehring: „Obwohl viele Menschen aus Höchstädt für einen simplen...

LKA-NRW: Pressemitteilung EK "Parker": Drahtzieher identifiziert - In Zusammenarbeit mit Europol, dem Federal Bureau of Investigation (FBI), der niederländischen und der ukrainischen Polizei, ist den Spezialisten der Polizei NRW unter Führung des Landeskriminalamtes Nordrhein-Westfalen (LKA NRW) ein Schlag gegen ein international agierendes Netzwerk von Internetkriminellen gelungen. Unter Leitung der Zentral- und Ansprechstelle Cybercrime (ZAC NRW) durchsuchten die Ermittler letzten Dienstag...

Neue Initiative für Unternehmen in der Region Augsburg Emissionen bilanzieren, reduzieren und bis zum Jahr 2030 klimaneutral werden: Das ist das erklär-te Ziel vieler Unternehmen – auch im Raum Augsburg. Die Initiative „A3 klimaneutral“ dient dabei künftig als Hilfestellung; sie wurde im Mai des Vorjahres von der Regio Augsburg Wirtschaft GmbH gemeinsam mit den Partnern KUMAS Umweltnetzwerk, dem Landkreis Augsburg, der Stadt Augsburg und dem Landkreis Aichach-Friedberg ins Leben gerufen....

Entwurf wird am Tag der offenen Tür der Schule präsentiert Der für bis zu 1.350 Schülerinnen und Schüler ausgelegte Neubau des Paul-Klee-Gymnasiums in Gersthofen wird künstlerisch mitgestaltet. Im September des vergangenen Jahres hat das Landratsamt zu diesem Zweck einen Wettbewerb „Kunst am Bau“ für freischaffende Künstlerinnen, Künstler und Gruppen ausgelobt. Aus allen Einsendungen hat eine Jury nun das Werk „DU bist die Farbe!“ des Künstlers Robert Kessler ausgewählt. Dabei handelt es sich...

„Letzten Donnerstag haben sich 448 Mitarbeitende der Stadtverwaltung an Warnstreikaktionen beteiligt. Zu dieser Aktualität fragen wir in der nächsten Ratsssitzung die Verwaltung 1.) Angesichts dessen, dass sich rund 5% der städtischen Beschäftigten am 2. März beteiligt haben, fragen wir: Wie beurteilt die Verwaltung die tatsächliche Teilnahme an Warnstreikaktionen im Verhältnis zu den Beschäftigten der Stadtverwaltung bzw. im Verhältnis zu den gewerkschaftlich organisierten Beschäftigten der...

Am 2. März kam es in Lohausen zu einem schweren Verkehrsunfall. Die Polizei teilte mit, dass gegen 6:25 Uhr ein Mann auf dem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) auf der Niederrheinstraße unterwegs war und die Fahrbahn überqueren wollte. „Aus bislang unklaren Gründen beachtete ihn der Fahrer eines Mini aus Mönchengladbach nicht und erfasste den Fußgänger. Der Mann war mit seinem Pkw in Richtung Kaiserswerth unterwegs. Der 26-Jährige wurde zu Boden geschleudert und erlitt schwerste Verletzungen. Der...