Lokalpolitik

„In den letzten Jahren wurde der Urdenbacher Altrhein großflächig renaturiert, so dass sich nach 200 Jahren der Biber wieder ansiedelte. Nun fragten wir im Ausschuss für Umwelt-, Klima-und Verbraucherschutz nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung antwortete der Beigeordnete, Jochen Kral, dass Biber-Populationen, ausgehend von der Eifel oder dem Niederrhein, nach Düsseldorf einwanderten. Hier waren noch Lebensräume...

„In der Stadtratssitzung Dezember 2022 stellte die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER den Antrag, dem Vorbild der Immermannstraße zu folgen, und auf der Ellerstraße zusätzliche Straßenschilder mit marokkanischem Bezug anzubringen,“ erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Damals wurde der Antrag abgelehnt. Nun wurden, siehe Foto, zusätzliche Straßenschilder auf der Ellerstraße angebracht. Im Namen der rund 5.000 marokkanischstämmigen...

Das Werk "Die ticken doch nicht richtig" ist bereits das dritte Buch von Carsten Linnenmann, dem stellvertretenden Bundesvorsitzenden der CDU. Das Buch behandelt ein sehr wichtiges Thema, nämlich den Vertrauensverlust der Bürgerinnen und Bürger in die Politik und die Fehler, die die Parteien gemacht haben, um dieses Vertrauen zu erschüttern. Aus dem Satz "Die ticken doch nicht richtig", den Carsten Linnemann immer wieder zu hören bekommt, spricht das Gefühl vieler Menschen, dass die Politik an...

Der russisch-ukrainische Krieg dauert seit über einem Jahr an, währenddessen eine Vielzahl von Sanktionen gegen Russland verhängt wurden, die die Wirtschaft des Aggressorlandes erfolgreich unter Druck setzten. Trotzdem sucht Moskau weiterhin nach Schlupflöchern in Sanktionbeschränkungen um Terror gegen die Ukraine fortzusetzen. Wenn wir die Intensität des Beschusses ukrainischer Städte zu Beginn des Krieges und mit jetzigen Raketenangriffen vergleichen, dann hat diese Häufigkeit dank der von...

Kunst- und Kultureinrichtungen sowie auch Tierheime werden vom Freistaat Bayern unterstützt. Ab sofort können verschiedene Einrichtungen Mittel aus dem Härtefallfonds abrufen. Wie Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion, berichtet, können hiervon sowohl Kunst- und Kultureinrichtungen wie auch Tierheime profitieren. „Hohe Energiekosten machen zahlreichen Branchen Kopfzerbrechen“, berichtet Mehring. „Daher freut es mich sehr, dass Kunst- und...

„In der Stadtratssitzung vom 19. Mai 2022 fragten wir zu einem massivem Angriff auf drei Mitarbeiter vom Ordnungs- und Servicedienst am 14. Mai 2022 [RAT/218/2022]. Damals erklärte der Beigeordnete Zaum, dass zwei verletzte Dienstkräfte noch am Tag des Übergriffs nach erfolgter ambulanter ärztlicher Behandlung nach Hause entlassen werden konnten und eine Dienstkraft für zwei Tage stationär aufgenommen werden musste. Alle drei haben Verletzungen erlitten, die aktuell auskuriert werden und sind...

Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit rund um Rheinbahnhaltestellen „Aufgrund unserer Anfrage zum Thema Ordnung, Sicherheit und Sauberkeit an Rheinbahnhaltestellen antwortete nun der zuständige Beigeordnete, Jochen Kral, im Ordnungs- und Verkehrsausschuss," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: Die Dienstkräfte des Ordnungs- und Servicedienstes (OSD) achten im Rahmen des regulären Streifendienstes auf die Einhaltung aller einschlägigen...

„Die Verwaltung hat nun ihre Strategie zum Parkraummanagement in den Beratungslauf der politischen Gremien gegeben," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER. „Bis Mitte Mai werden alle Bezirksvertretungen und Fachausschüsse beraten, bevor dann der Stadtrat letztendlich entscheidet. In diesem „Strategiepapier“ wird mit wohlklingenden Worten versucht, zu erklären, warum die Gebühren für den Bewohnerparkausweis von derzeit 25,- oder 30,- Euro im...

Dr. Mehring und Bürgermeister Kaltner bahnen Kooperation mit Landeszentrale für politische Bildung an Der Lernort zum jüdischen Leben in Buttenwiesen stand im Zentrum eines Spitzengesprächs im Bayerischen Landtag. Dazu hatte Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring Rupert Grübl, den Direktor der Landeszentrale für politische Bildung in Bayern sowie dessen Stellvertreterin Monika Franz eingeladen, die sich als leitende Regierungsdirektorin um die neue Außenstelle der Landeszentrale in Augsburg...

Im Jahresrückblick wurde schnell klar, dass die Junge Union Aichach nach Corona wieder an Fahrt aufgenommen hat. So kann es weitergehen, schließlich ist die jüngere Generation der CSU zur Lösung aktueller Herausforderungen so gefragt wie noch nie. Nach einem kleinen Rückblick fanden die turnusmäßigen Neuwahlen statt. Dabei wurde Franziska Fischer einstimmig als Ortsvorsitzende im Amt bestätigt. Unterstützt wird sie dabei von den Stellvertretenden Jessica Kammermayer und Andreas Sturm. Auch die...

Das Eisenbahn-Bundesamt startete im März die erste Phase der Öffentlichkeitsbeteiligung im Rahmen der Lärmaktionsplanung sowohl für Bürgerinnen und Bürger als auch für Kommunen. Ab sofort können alle, die sich durch Schienenlärm gestört fühlen, an der Lärmaktionsplanung an Schienenwegen des Bundes mitwirken und sich bis zum 24. April 2023 zu ihren Lärmproblemen unter www.laermaktionsplanung-schiene.de äußern. Die Lärmaktionsplanung sieht zwei Beteiligungsphasen vor. In der ersten wird sowohl...

Mitte März fand das Richtfest für das Institut für Theoretische Medizin (ITM) auf dem neu entstehenden Medizincampus am Uniklinikum Augsburg statt. Bis zum Jahr 2026 soll das Gebäude fertig gestellt werden. Ganz aktuell verkündete Ministerpräsident Dr. Markus Söder, dass die Staatsregierung nun einen entsprechenden Grundsatzbeschluss für einen Neubau des Uniklinikums (anstatt der geplanten Generalsanierung) gefasst hat. Der geplante Neubau des Klinikums könnte in Richtung Westheim ausgerichtet...

Klare Forderungen an Dr. Fabian Mehring beim Besuch der Fleischerschule Augsburg Augsburg. Der Parlamentarische Geschäftsführer der Freien Wähler Landtagsfraktion, Dr. Fabian Mehring, besuchte diese Woche auf Einladung der Geschäftsführer der bayerischen Ernährungshandwerke die Fleischerschule Augsburg. Begleitet wurde er von Landtagskandidatin Marina Jakob (Langweid am Lech) sowie Metzgermeister und Kreisrat Rainer Naumann (Bobingen). Im Rahmen dieses Besuchs konnten nicht nur die hochmodernen...

„Seit rund einem Jahr fahren ukrainisch Geflüchtete in Düsseldorf mit ihren Fahrzeugen, ohne dass diese bis heute umgemeldet worden sind. Unsere diesbezügliche Anfrage hat die zuständige Beigeordnete, Britta Zur, heute im Ordnungs- und Verkehrsausschuss beantwortet," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz FREIE WÄHLER: Bis 31.05.2022 haben die deutschen Kfz-Haftpflichtversicherer Schäden reguliert. Seit dem 01.06.2022 konnten ukrainische Fahrzeughalter...

„Zur Erforschung der Stadt Düsseldorf als Ökosystem mit den Ansätzen und Methoden der Synökologie und Ökosystemforschung, insbesondere im Rahmen der Ökosystemforschung und der Ermittlung der Energie- und Stoffflüsse stellten wir in der Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz eine Anfrage, die der zuständige Beigeordnete Jochen Kral wie folgt beantwortete, „ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe...

Am 3. März kam es zu einer Feuermeldung in einer Obdachlosenunterkunft. Für die Verwaltung antwortete die zuständige Beigeordnete, Miriam Koch: „Derzeit ermittelt die Polizei hinsichtlich der Brandursache und den Hintergründen. Die Verwaltung kann diesbezüglich – auch aus datenschutzrechtlichen Gründen – hier keine Angaben machen. Die Brandbekämpfung im Düsseldorfer Stadtgebiet stellt eine originäre Aufgabe der Feuerwehr da. Da es sich nicht um fachamtsbezogene Maßnahmen handelt, ist keine...

Möglichkeit zur persönlichen Beratung auf fitforJOB-Messe Mit über 1.100 Beschäftigten ist der Landkreis Augsburg ein bedeutender Arbeitgeber und Ausbildungsbetrieb in der Region. So vielfältig wie die Aufgaben des Landratsamts sind auch die Möglichkeiten für Berufseinsteiger, die eine Ausbildung bei der Behörde in Betracht ziehen. Ab September bzw. Oktober laufen im Landratsamt die Ausbildungs- und Studienangebote für Verwaltungsfachangestellte, Fachinformatiker und Diplom-Verwaltungswirte an....

"Glück auf, Glück auf, der Steiger kommt" - ja, so fängt das Steigerlied an, mit dem sich so viele Bergmannsfamilien, auch in späteren Generationen, und viele andere Menschen verbunden fühlen, die in inzwischen ad acta gelegten Bergbauregionen aufgewachsen sind. Jetzt haben die Kulturminister der Länder das Lied in das Bundesweite Verzeichnis des Immateriellen Kulturerbes der Unesco aufgenommen.  In Sachsen, wo das Steigerlied von nicht wenigen als heimliche Hymne des Erzgebirges begriffen...

Bad Lauterberg. Nachdem es bei der Überprüfung für eine weitere Zertifizierung zu Beanstandungen kam, wurde der Stadt Bad Lauterberg Zeit eingeräumt, diese zu beseitigen und damit die Voraussetzungen für eine weitere Anerkennung als Kneippheilbad zu schaffen. Der Bürgermeister gab sich optimistisch, alle Beanstandungen fristgerecht zu erledigen. Dafür mussten allerdings einige Dinge angeschafft und auch aufgestellt werden. Da das erforderliche Material nach Aussage des Bürgermeisters nicht...

In Düsseldorf werden jedes Jahr, aus den unterschiedlichsten Gründen (z.B. Erkrankungen, abgestorben; Bauvorhaben, etc.) Bäume gefällt. Diese dann nicht mehr vorhandenen Bäume stehen Tieren, Insekten, sogenannten Schmarotzerpflanzen nicht mehr zur Verfügung. Dies kann Auswirkungen auf Natur- oder Nährstoffkreisläufe haben. „Nun fragen wir 1.) Wie konkret hat die Stadtverwaltung Düsseldorf in den Jahren 2020 bis 2022 die Auswirkungen von Baumfällungen im Stadtgebiet auf Tiere, Insekten,...

Erstmals seit 200 Jahren ist in Düsseldorfer wieder ein Biber gesichtet worden. Einzelne Tiere besiedeln offenbar die Urdenbacher Kämpe wieder. Bereits im vergangenen Sommer gelangen erste Sichtnachweise am Altrhein. Seit August wurden dort umfangreiche Nagespuren an Baumstämmen gesichtet. Sie können eindeutig dem Biber zugeordnet werden. Inzwischen wurden sogar in einer Nacht zwei Biber gleichzeitig beobachtet, teilt die Stadt mit. Der Biber kam seit etwa 1830 nicht mehr im Rheinland vor....

Normalerweise ist das Angebot an in Groß Karben haltenden Zügen nicht sehr abwechslungsreich. Nur drei Arten gibt es nämlich: S6 auf Gleis 1, S6 auf Gleis 2 und S6 auf Gleis 3. Vom 6. bis 10.3.2023 war Groß Karben immerhin RE-Halt - aber nur in Richtung Frankfurt. Ursache war der Ausbau der Main-Weser-Bahn zwischen Bad Vilbel und Frankfurt. Zwischen Groß Karben und Frankfurt West gab es nur eingleisigen Verkehr. Am Abschnitt Groß Karben - Bad Vilbel gab es wahrscheinlich keine Baumaßnahmen,...

Wie ein zukünftiges Freizeitheim Döhren als Ersatz des in die Jahre gekommenen Flachbaues an der Wollebahn aussehen wird, ist nach wie vor offen. Nun kündigte die Stadt Hannover an, in diesem Frühjahr die Überlegungen dazu vorzustellen. Weil lange Zeit Funkstille in Sachen Freizeitheim herrschte, forderte im November vergangenen Jahres der Bezirksrat Döhren-Wülfel auf Antrag der SPD-Fraktion die Stadt auf, über den Stand der Pläne für einen Neubau zu berichten. Nun erreichte den...

Der CSU-Ortsverband Klingen-Mauerbach-Gallenbach durfte seine Mitglieder zur Ortshauptversammlung 2023 einladen. Der amtierende Vorsitzende, Dr. Daniel Stemair, freute sich über die anwesenden Mitglieder sowie die zahlreichen Gäste der anderen Aichacher Ortsverbände und der Aichacher CSU-Stadtratsfraktion. Der Bericht vom Vorsitzenden beinhaltete die in der Vergangenheit abgehaltenen Veranstaltungen im CSU-Ortsverband. Als Highlight konnte der Ortsvorsitzende vom 40-jährigen Jubiläum berichten,...

Der umfassende Krieg führte zur Bildung des weltweit größten Minenfeldes in der Ukraine, und die verminten Gebiete sind flächenmäßig mit dem Territorium Großbritanniens zu vergleichen. Die hohe Verseuchung durch Minen und Munition ist eines der schmerzhaftesten und dringendsten Probleme für die Ukraine, und die Minenräumung des Landes wird die größte Herausforderung sein. Schon vor der großangelegten Invasion Russlands stand die Ukraine weltweit an vierter Stelle bei der Zahl der Opfer von...