Lokalpolitik

Heute erhält Merkel das Großkreuz in besonderer Ausführung, eine Ehrung, die vor ihr nur an Konrad Adenauer und Helmut Kohl verliehen wurde. Man könnte fast auf den Gedanken kommen, eine Voraussetzung sei dabei eine Amtszeit von mindestens 14 Jahren und eine CDU-Mitgliedschaft. Selbst der Friedensnobelpreisträger Willy Brandt (SPD) erhielt nicht diese Ehrung. Für mich und viele andere hat Merkel diese Ehrung Nicht verdient: Ihre schwerwiegenden Fehler in der Russland- und Energiepolitik sind...

Nicht nur bezüglich der Fahrradinfrastruktur in deutschen Städten gibt es noch einiges zu tun, auch für Mobilitätseingeschränkte gilt es häufig, Kompromisse zu machen. Anbei als Beispiel zwei Fotos von der Bahnunterführung Ecke Waldhornstraße / Alte Lotharstraße in Duisburg-Neudorf. Barrierefreiheit, die mit einem Rollstuhl bewältigt werden kann, sieht anders aus. Natürlich kann man argumentieren, dass es auch andere Wege gibt, um ans Ziel zu gelangen. Aber es mag Personen geben, für die dies...

„Ist es zulässig, dass die AWISTA bei Privatkunden mit der ersten Erinnerung schon Mahngebühren in Höhe von 6,03 Euro erhebt?,“ fragt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „In den vergangenen Wochen fragten Düsseldorfer Bürger und Unternehmer diesbezüglich in unserer Geschäftsstelle nach. Deshalb fragen wir in der nächsten Sitzung des Ausschuss für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz die Verwaltung:...

„In der CDU-Bündnis90/Grüne-Kooperationsvereinbarung ist zu lesen: „In vielen privaten Haushalten ist ein Austausch von Ölheizungen nötig. Wir möchten den Umstieg auf regenerative Energien fördern und dazu den Beratungsservice stärken.“ Beratung ist schon gut, hilft bei der Problemlösung und Umsetzung nur bedingt. Auch wurde bisher den Besitzern und Nutzern von Ölheizungen bei der Bewältigung der Folgen des Ukraine-Kriegs und den stark steigenden Energiepreise nicht geholfen. Das für Düsseldorf...

Hohe finanzielle Belastung für Ellgauer Bürger Vor Kurzem fand in Ellgau die jährliche Bürgerversammlung 2023 statt, auf der Bürgermeisterin Christine Gumpp einen Einblick zu wichtigen Dorfthemen und der Finanzlage in Ellgau gab. Die Kassen in Ellgau sind leer und die Pro Kopf Verschuldung wird mit rund 640 Euro beziffert, was insgesamt einer Summe von 767 500 € entspricht. Hohe Kosten sind der kleinen Gemeinde durch den Anbau des Kindergartens entstanden, der dann außerplanmäßig mit einer...

30 junge Menschen sprechen auf dem Jugendfreizeitgelände Rücklenmühle über ihre Ziele und Beteiligungsmöglichkeiten Rund 30 Jugendliche zwischen 14 und 25 Jahren sind im vergangenen Monat März der Einladung des Fachbereichs Jugend und Bildung zur Jugendbeteiligungskonferenz gefolgt. Auf dem neugestalteten Jugendfreizeitgelände an der Rücklenmühle in Zusmarshausen tauschten sie sich zwei Tage lang über ihre Wünsche und Ziele aus und gingen der Frage nach, wie sie sich in die demokratischen...

Kölner Rhein-Pendel: Freie Wähler fordern Regio-Seilbahn statt Wasserbusse „Leider fehlt bei der Kölner Machbarkeitsstudie für eine ÖPNV-Seilbahn die wichtige Verbindung zwischen Rodenkirchen und Porz. Dabei würde genau für diesen Streckenabschnitt ein erheblicher Bedarf bestehen, zumal es keine Rheinbrücke zwischen Godorf und Porz geben wird. Durch die Realisierung des Rheintunnels außerhalb der Kölner Stadtgrenzen, hätten wir jetzt die einmalige Chance eine klimafreundliche...

„Es ist bekannt, dass verschiedene Zahlenkombinationen gerne von Rechtsextremen genutzt werden. 18 steht für den 1. und 8. Buchstaben des lateinischen Alphabets und wird als Synonym für die Initialen Adolf Hitlers verwendet. 28 steht für den 2. und 8. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für Blood and Honour; Blut und Ehre. 74 steht für den 7. und 4. Buchstaben des Alphabetes und dient als Abkürzung für „Großdeutschland“. 84 steht für den 8. und 4. Buchstaben des Alphabetes und...

Derzeit laufen die Bewerbungen zur Schöffenwahl 2024. In Strafgerichtsverfahren entscheiden neben Berufsrichterinnen und Berufsrichtern auch Schöffen als ehrenamtliche Richterinnen und Richter über Schuld und Unschuld sowie über eine zu verhängende Strafe. Sie haben dieselben Rechte und Pflichten wie Berufsrichterinnen und Berufsrichter und nehmen an der gesamten Hauptverhandlung und Urteilsfindung teil. „In den letzten Wochen war zu lesen, dass sich Rechtsextreme zur Schöffenwahl stellen, um...

Nach der Veröffentlichung brisanter Chatnachrichten von Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner gibt es aus der Politik scharfe Kritik. Der Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider (SPD), hält Döpfner für „nicht mehr tragbar“. In den Zitaten, die die „Zeit“ samt darin enthaltener Rechtschreibfehlern veröffentlichte, ging es zum Beispiel um abfällige Bemerkungen über Ostdeutschland. 2019 soll der Konzern-Chef geschrieben haben: „Die ossis werden nie Demokraten. Vielleicht sollte man aus...

Chat GPT von OpenAI, ein dialogbereites und auf das Internet vollen Zugriff habendes und lernendes Textprogramm, wird derzeit heftig diskutiert, zumal es individuell-menschliche Leistung von KI-Leistung kaum mehr unterscheidbar macht. Die Diskussion geschieht allerdings menschenwohlgefällig auf der Basis des Bewusstseins der KI-Abhängigkeit von Menschen und der von Menschen zur Verfügung gestellten Energie, einer KI, die nur im virtuellen Raum existiert, eine womöglich fatale, aber kaum...

Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ setzt seine wöchentlichen Mahnwachen fort. Am Samstag, dem 15. April werden Mitglieder des Bündnisses von 11.00 Uhr bis 13.00 Uhr am Augustinerbrunnen, am Eingang zur Marburger Oberstadt, für Verhandlungslösungen zum Beenden der Kriege dieser Welt werben. Das Motto lautet: „Verhandeln statt Schießen! Den Ukraine-Krieg beenden! Waffenstillstand jetzt!" Bestätigt wird das Bündnis durch eine aktuelle, repräsentative Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes...

Ortstermin mit Bürgermeister und Landtagsabgeordnetem: Freistaat fördert Geh- und Radwegverbindung über die B17 Besuch aus der bayerischen Landespolitik empfing Oberottmarshausens Bürgermeister Andreas Reiter. Mit dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring ist der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag der Einladung des Gemeindeoberhauptes gefolgt. Im Zuge dessen tauschten sich Reiter und Mehring über die aktuellen Herausforderungen der Kommune aus. Dabei ging es...

„In Düsseldorf wurden und werden Frauen und Männer mit der Benennung von Straßen und Plätzen geehrt bzw. dadurch wird an sie erinnert. Da es jedoch viel mehr Menschen gibt, an die man sich erinnern möchte bzw. die geehrt werden sollten, ist die Einrichtung eines Walk of Fame eine gute und umsetzbare Idee. Sollte die Verwaltung sich für die dezentrale Lösung entscheiden, dann sollten diese Vorschläge in der jeweiligen Bezirksvertretung vorgestellt werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und...

Der Integrationsrat ist das Sprachrohr der Menschen mit Migrationshintergrund. Bei der Wahl 2014 waren in Düsseldorf 135.926 Personen wahlberechtigt. 10.550, 7,8%, nahmen an der Wahl teil. 2020, bei der zweiten Wahl des Integrationsrats waren 176.513 Personen wahlberechtigt. 14.035, 8,0%, nahmen an der Wahl teil. Im NRW-Landesdurchschnitt lagen die Wahlbeteiligungen bei rund 14 bzw 13%,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da diese...

„Heute feiern wir eine Unternehmerin, eine Netzwerkerin und eine Vordenkerin. Dass Frau Augustin Anfang der 1990er-Jahre damit betraut wurde, die Schule der Dorf- und Landentwicklung aufzubauen, war ein absoluter Glücksfall. Ein Glücksfall, für unsere Dörfer und Kommunen, für Kommunalpolitikerinnen und -politiker, und für die Bürgerinnen und Bürger in der Region“. Mit diesen Worten lobte und dankte der Vorstandsvorsitzende der Schule der Dorf- und Landentwicklung Thierhaupten (SDL) und...

Ab Sommer 2023 wurde der Hauptbahnsteig von Kirchhain erneuert. Am 24.3.2020 um 22 Uhr sollte der umgebaute Bahnsteig wieder in Betrieb sein. Der Bahnhofsumbau von Kirchhain begann mit dem Umbau des sogenannten Hausbahnsteigs, welcher früher einmal zwischen Gleis 5 und 6 lag. Das zweite Gleis war jedoch schon lange verschwunden, sodass Gleis 5 ohne Gleisquerung zugänglich war. Im Jahr 2022 wurde der Bahnsteig zwischen der Straßenbrücke und dem Stellwerk neu gebaut. Der Rest vom alten Bahnsteig...

Steuert Deutschland bei allem guten Willen energiepolitisch in eine fatale Seitenstraße, in eine Sackgasse hinein? Vorreiter will man sein, Deutschland könnte sich aber irgendwann wie der Vater aus Goethes Erlkönig fühlen mit einem toten Kind in seinem Arm. Aber es soll nicht zu pathetisch werden. Der Reihe nach: "ATOMKRAFT? NEIN DANKE" hallte es schon vor einem knappen halben Jahrhundert durch deutsche Lande, als der von Menschen durch seine Treibhausgasemissionen gemachte Klimawandel...

Der CDU Ortsverband Sehnde lädt für Montag den 24. April, ins Restaurant Kretschmanns zum Dialog ein. „Wir freuen uns sehr, dass wir erneut mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen“, sagt Hans-Heinrich Meyer (Ortsratmitglied für Sehnde, Gretenberg und Klein Lobke, sowie Mitglied im Ausschuss Ehrenamt & Brandschutz). „Wir freuen uns auf Anregungen, Ideen und natürlich auch auf Kritik“, fügt Katrin Lüders als Mitglied im Ortsrat Rethmar sowie Vorstandsmitglied im Ortsverband hinzu....

Eine gut besuchte Bürgerversammlung in Ellgau Bürgermeisterin Christine Gumpp informierte aus dem Gemeinderat Von Rosmarie Gumpp Ellgau: Die Gemeinde Ellgau zählt aktuell 1199 Einwohner, im letzten Jahr erblickten 14 Kinder das Licht der Welt, fünf Paare gaben sich das Jawort, fünf Sterbefälle waren zu beklagen. Die Rathauschefin berichtete aus dem Verwaltungshaushalt. In 2022 gingen an Gewerbesteuer 260673 Euro ein, aus der Grundsteuer A (landwirtschaftliche Gebäude, Fluren) kamen 24932 Euro...

„Die Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER stellte den Antrag, dass in Bebauungsverfahren die Unterlagen nicht nur in deutscher Sprache, sondern auch in einfacher Sprache, in Englisch, in Arabisch, in Braille und mindestens auch in den zehn meist in Düsseldorf gesprochenen/verstandenen Sprachen und denen der Städtepartnerschaften Düsseldorfs zu veröffentlichen,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Warum beantragten wir dies? Zum einen...

Am Rande der Kirmes am Staufenplatz kam es zu einem tragischen Geschehen. Bei einer Auseinandersetzung eines 18jährigen mit einem 17jährigen soll dieser den älteren mit einem Messer so schwer verletzt haben, dass dieser auf der Intensivstation eines Krankenhauses behandelt werden musste. Mittlerweile soll keine Lebensgefahr mehr bestehen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: "Unsere Gedanken sind beim dem Verletzten und seinen Angehörigen. Wir...

Wie auch in den vergangenen Jahren versammelten sich auch in diesem Jahr am Karsamstag wieder Vorstandsmitglieder und Mandatsträger der CSU Aichach am Aichacher Stadtplatz, um den Aichacher Bürgerinnen und Bürgern eine kleine vorösterliche Freude zu bereiten. Neben unserem Zweiten Bürgermeister Josef Dußmann, den Stadträten Peter Meitinger, Dieter Saliger, Stefan Westermayr und Patrick Stief halfen auch der Kreisrat Stefan Meitinger und SEN-Vorsitzender Heinrich Wimmer sowie die...

Zum Abschluss der Ostermärsche ist in Haldensleben am Montag für eine zivile Nutzung der Colbitz-Letzlinger-Heide demonstriert worden. Eine Bürgerinitiative kämpft seit der Wiedervereinigung dafür, dass das Gebiet im nördlichen Sachsen-Anhalt nicht mehr als Gefechtsübungsplatz genutzt wird. Beim 355. Friedensweg zogen die Demonstranten zunächst durch Haldensleben und versammelten sich dann zur Abschlusskundgebung auf dem Markt. Es kamen rund 1200 Teilnehmer zusammen. Die Gruppe forderte auch...

Mainz. Am 15. April 2023 schaltet Deutschland die letzten drei AKW-Blöcke ab. Und während die Bundesrepublik aussteigt bauen die Nachbarländer neue Atomkraftwerke (AKW). Ein strategischer Fehler? In einer "spezial"-Ausgabe befasst sich das 3sat-Wissenschaftsmagazin "nano" am Freitag, 14. April 2023, 18.30 Uhr, in Erstausstrahlung, mit dem Atomausstieg. Es moderiert Gregor Steinbrenner. Die Sendung ist am Sendetag ab 18.00 Uhr fünf Jahre lang in der 3sat-Mediathek verfügbar.Frankreichs Präsident...

(NRW / Köln) „Wir Freie Wähler unterstützen den Aufstand der Kommunen gegen die finanziellen Belastungen bei der Unterbringung von Flüchtlingen. Seit fast drei Jahren tragen die Kommunen wieder fast alle Kosten. Diese seit 2021 geltende Praxis ist umgehend wieder rückgängig zu machen.“ Fordert der Vorsitzende der Partei Freie Wähler im Bezirk Mittelrhein Torsten Ilg in einer aktuellen Pressemitteilung. Er geht bei seiner Forderung aber deutlich weiter als NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst von...