Lokalpolitik

MdL Peter Tomaschko, der Vertreter der CSU für den Stimmkreis Aichach-Friedberg und das Wittelsbacher Land lud ein zum Besuch des Bayerischen Landtags und der Bayerischen Staatskanzlei. Wir schlossen uns der Teilnehmergruppe vom „Freundeskreis Friedberger Musiksommer“ an. Wir erlebten einen beeindruckenden Tag mit vielen informativen und visuellen Informationen. Das Maximilianeum – Sitz des Bayerischen LandtagsDas Maximilianeum, der beeindruckende Bau am Ostufer der Isar, ist heute überwiegend...

Mitglieder der SPD Seelze stellen sich ihren Frage zu Europa. Viele Dingen soll in ins Laufen gebracht werde. Viel ist zu tun. Großes Ziel ist es der Rechtsradikalen Partei etwas fundiertes entgegen zu setzten. Wir wollen die Wege dafür aufzeigen. Wir sind für sie am Telefon. Johannes Seifert (Stadtrat, Regionsabgeortneter)Susanne Richter (Vorsitzende Abteilung Seelze)Andreas Schulze (StadtRAT; Ortsrat, Finanzausschuß)Heinrich Aller (MdL a.D., Finanzminster a.D.)

In seiner Sitzung am 14. Mai 2024 hat der Bayerische Normenkontrollrat die Einführung des bayerischen Digitalchecks, der vom Staatsministerium für Digitales durchgeführt wird, ausdrücklich begrüßt und seine Bedeutung für den Bürokratieabbau in der Staatsverwaltung unterstrichen. Die Bayerische Staatsregierung hatte die Einführung für sämtliche ihrer Gesetzentwürfe und alle neuen Verordnungen im Freistaat kurz zuvor beschlossen. Digitalminister Dr. Fabian Mehring, MdL betont: „Ich danke dem...

Herr Seinsch, Sie treten für die SPD bei der Europawahl am 9. Juni an. Viele Menschen bringen mit den Begriffen „Brüssel“, EU-Kommission und Europäisches Parlament vor allem eine ausufernde Bürokratie in Verbindung. Wie kann man aus Ihrer Sicht Europa „bürgernäher“ machen? Jörn Seinsch: Die Eindämmung von Bürokratie ist immer ein Thema. Wichtig zu wissen ist aber auch: Es arbeiten vergleichsweise nicht wesentlich mehr Menschen für die Europäischen Institutionen als für die Stadt München. Mehr...

Meitingen. Am Donnerstagabend lud die CSU im Augsburger Land mit der Kreistagsfrak-tion zum Wirtschaftsempfang. Hochkarätige Vertreter von Politik und Wirtschaft kamen ins Gespräch. Die Noten für die heimische Politik fielen gut aus, Kritik gab es für die Bundesregierung. Die Begrüßung beim Wirtschaftsempfang der CSU übernahm die Heimatabgeordnete Carolina Trautner, die „Optimismus und Zuversicht“ für die Zukunft empfahl und damit ein Bekenntnis zur sozialen Marktwirtschaft verband, die der...

Zwei neue Transferzentren hat Bayerns Staatsminister für Digitales Dr. Fabian Mehring in der vergangenen Woche im Regierungsbezirk Schwaben eröffnet. In Marktoberdorf und Leipheim soll in Zusammenarbeit mit der Hochschule Kempten und der Hochschule Neu-Ulm das Wissen um die Chancen von Künstlicher Intelligenz für Bayerns Mittelstand nutzbar gemacht werden. Gerade in der Fläche der Freistaats sieht der Digitalminister großes bislang ungenutztes Potenzial: „Ich bin davon überzeugt, dass in den...

Flutkatastrophe in Brasilien: Wo Pater Reinhold Maise Anfang des Jahres noch sicher gelandet ist, haben jetzt anhaltende Regenmassen alles weggespült. Die Millionenstadt Porto Alegre ist überschwemmt im Rest des Bundesstaates Rio Grande do Sul spricht der Gouverneur von kriegsähnlichen Szenen. Auch die Pfarreien der dortigen Pallottiner-Santa-Maria-Provinz sind stark betroffenen. Sie bitten jetzt um Spenden, um bei der Versorgung der Flutopfer helfen zu können. „Vor kurzem bin ich noch am...

Heute hat das Landgericht Halle (Sachsen-Anhalt) gegen den Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Thüringer Landtag Björn Höcke wegen Äußerung einer Nazi-Parole sein Urteil verkündet; es ist "nur" eine Geldstrafe, und er büsst nicht sein Recht ein, zu wählen und gewählt zu werden. Aber die Wähler in Thüringen werden wissen: er ist verurteilt und Nicht freigesprochen. Im folgenden spekuliere ich auf dünnem Eis: Am 18. 4. dieses Jahres begann der Prozess, 3 Tage vorher - auch am Vormittag - begann in...

Mit dem gestrigen Berufungsurteil ist die AfD damit zum wiederholten Mal gescheitert. Dazu der Rechtsextremismus-Experte Axel Salheiser: "...die Justiz, die Gerichte genießen in Deutschland allgemein ein hohes Ansehen - auch bei Menschen, die bisher kein Problem mit der AfD haben." Daher war der Prozess am OVG Münster so wichtig: "Die AfD hat ja selbst geklagt, um sich von den 'Anschuldigungen' freisprechen zu lassen." Salheiser geht nach dem Urteil davon aus, dass die AfD in den Umfragen...

Die Ziegelstraße in Döhren wurde vorbildlich gestaltet. Abgesenkte Bordsteine an den Straßeneinmündungen und Führungsleitlinien für Sehbehinderte. Dirk Battke vom Sozialverband Deutschland – Ortsgruppe Hannover-Süd (SoVD) und seine Begleiter waren beeindruckt. Leider gab es dafür an anderen Stellen durchaus Kritik. Der SoVD hatte Mitte Mai in einer mehrtägigen Aktion sowohl die Bürger als auch die Mitglieder des örtlichen Bezirksrates zu gemeinsamen Straßenbegehungen im Stadtbezirk...

Die CSU Stadtratsfraktion Günzburg setzte sich in den letzten Jahren aktiv für die Einführung eines zentralen Anmeldeverfahrens für Kindertagesstätten (Kitas) in Günzburg ein, und begrüßt ausdrücklich die Einführung von "little bird" als unterstützendes Instrument für Eltern und Erziehungsberechtigte durch die Stadt Günzburg. "Ein zentrales Anmeldeverfahren für Kitas erleichtert den Familien in Günzburg den Zugang zu qualitativ hochwertiger Kinderbetreuung und schafft mehr Transparenz und...

Kinder, Eltern und Erzieherinnen freuen sich über eine Erweiterung des runden Kindergartens in Westheim. Das kreisrunde Kindergartengebäude wurde um ein halbrundes Segment von rund 50 m²ergänzt. Der zusätzliche Raum wird nun als Speisesaal und Küche genutzt. Kindergartenleiterin Rabea Strehle freut sich über diese Erweiterung: „Durch den zusätzlichen Platz haben sich die Abläufe in unserer Einrichtung vereinfacht. Statt in den Gruppenräumen kann jetzt das Mittagessen im Speisesaal stattfinden,...

Der Umbau der Bahnunterführung in der Landrat-Dr.-Frey-Straße ist nun abgeschlossen. Da die Baustelle aufgrund unvorhersehbarer Verzögerungen nicht wie geplant vor der Winterpause im Straßenbau fertiggestellt werden konnte, musste die Unterführung über den Winter komplett gesperrt werden. Im Herbst 2023 begannen die Stadtwerke Augsburg mit der Verlegung der Fernwärmeleitung. Im Zuge der Baumaßnahmen wurden auch gleich die vorhandenen Trinkwasserleitungen erneuert. Direkt im Anschluss begann die...

Junge Fußball-Profis tun mir leid. Ähnlich wie Politiker stehen sie im Rampenlicht. Ihr Privat-Leben wird öffentlich diskutiert. Ja, sie haben die riesige Chance, auf ein finanziell absolut sorgenfreies Leben, aber sie werden angefeindet. Ich selbst kannte einen Bundeswehr-Soldaten, der es durch Intelligenz und Ausdauer geschafft hat, sich ein zweites Standbein aufzubauen, dass ihn inzwischen relativ mühelos wirklich reich macht. Mittlerweile plant er, nach Dubai umzuziehen. Er sagt, dass es...

(Köln / Münster) „die Beobachtung der AfD durch den Verfassungsschutz ist wichtig und richtig. Wir Freie Wähler begrüßen das heutige Urteil aus Münster. Damit kann der Verfassungsschutz auch weiterhin nachrichtendienstliche Mittel zur Beobachtung dieser Partei einsetzen.“ Kommentiert Torsten Ilg, Vorsitzender der Partei Freie Wähler in Köln und im Bezirk Mittelrhein die heutige Gerichtsentscheidung. Ilg appelliert gleichzeitig an die Wählerinnen und Wähler der AfD, sich wieder auf das...

Freistaat Bayern mit Förderzusagen von über 8,85 Millionen Euro für den aktuellen Ausbau. Leistungsfähige Glasfasernetze und eine gute Internetversorgung sind wichtige Themen in der Kommunalpolitik. Nicht umsonst sind schon über 1.430 Gemeinden in das Förderverfahren „Bayerische Gigabitrichtlinie“ eingestiegen. Das Programm fördert den Glasfaserausbau auch dort, wo bereits ein Netzbetreiber mindestens 30 Mbit/s anbietet, also in sogenannten „grauen Flecken“. Um das Ziel „Gigabit bayernweit“ zu...

Digitalminister Dr. Fabian Mehring hat am Freitag zwei wegweisende Projekte des Programms Kommunal? Digital! besucht, bei denen bayerische Kommunen modernste Technologie zum Schutz der Umwelt einsetzen. In Bamberg besuchte Minister Mehring ein innovatives Projekt, bei dem mittels Drohnen und Künstlicher Intelligenz Waldgebiete genau überwacht werden, um frühzeitig auf Umweltveränderungen reagieren zu können. Dabei erfassen die Drohnen bei ihren Aufklärungsflügen mittels Spezialsensoren die...

Um die Innenstadt nachhaltig aufzuwerten, fungiert die Werbegemeinschaft Schwabmünchen e.V. seit 2013 als Träger des Innenstadt-Managements, mit großer Unterstützung durch die Stadt Schwabmünchen. Der Vertrag zwischen Stadt und Werbegemeinschaft ist wieder von beiden Seiten verlängert worden mit der Aufgabe den Teilbereich „Attraktivierung und Aktivierung“ der Innenstadt zu übernehmen. Die Vertragsunterzeichnung durch Ersten Bürgermeister Lorenz Müller erfolgte im Rathaus mit Katharina Grote...

Seit Kurzem ist in der ukrainischen Stadt Tairow ein Rettungswagen mit dem Logo des Landkreises Günzburg unterwegs. Zahlreiche Einsätze in Deutschland hatte der gebrauchte Rettungswagen bereits hinter sich, bevor er mit Unterstützung der Stiftung „Kommunen in der einen Welt“ in Tairow als Einsatzfahrzeug die medizinische Versorgung der dortigen Zivilbevölkerung sicherstellen konnte. Ein Zeichen der Freundschaft aus der 1.500 Kilometer entfernten Partnerregion. Ein Zeichen dafür, dass die...

Partnerschaftsurkunde im Rahmen eines Festaktes in der Ballspielhalle erneuert. Von Peter Heider Meitingen. Drei Tage feiert die Marktgemeinde Meitingen in diesen Tagen das 50 jährige Partnerschaftsjubiläum mit der französischen Stadt Pouzauges. Im Jahre 1973 wurde die offizielle Partnerschaftsurkunde in Pouzauges unterzeichnet, im vergangenen Jahr das 50 jährige Jubiläum bereits in Frankreich gefeiert. Nun ist eine Gruppe von fast 120 Menschen aus der Stadt nahe des Atlantiks in Meitingen drei...

Tipp    Das Radfahren ist DIE Fortbewegung mit dem aller-geringsten Energieverbrauch: 😉!    - - - -  Radtouren: Hier geht's 2 x los A. Stadtradeln-Start-Stern-🚲Tour Start Sonntag, 26. Mai 2024, um 11:30 Uhr am CCL Langenhagen: >> o.A. = ohne  Anmeldung>> M.k. = Mitfahren kostenfrei>> Endpunkt: 🚲-Fest am autofreien MaschseeB. Vier schöne Radtouren bei Komoot zum Nachfahren / zum Stadtradeln-Kilometer-Sammeln: 🚲-Tour "1": Vom "ADFC Langenhagen" rund um den Flughafen "HAJ", mit Picknick🚲-Tour...

Demonstration gegen Panzerverladung am Rostocker Hafen Für ein Meer des Friedens  Unsere Zeit (UZ), Zeitung der DKP vom 10. Mai 2024 von Gudrun Stelmaszewski 400 Friedensbewegte folgten am vergangenen Sonntag dem Aufruf des Friedensbündnisses Norddeutschland, um gegen die Verladung von Panzern und Waffenexporte am Rostocker Hafen zu demonstrieren. Sie wandten sich dagegen, dass die Infrastruktur in Deutschland als Logistik-Drehscheibe für die NATO herhalten muss. Im Aufruf forderte das Bündnis,...

Miese Umfragen für die AfD. Während die Polizei im Spionagefall das Büro des Spitzenkandidaten zur Europawahl, Maximilian Krah, durchsucht, rauscht die Partei immer mehr in den Keller. Würde der Bundestag in dieser Woche gewählt, käme die AfD auf den schlechtesten Wert seit einem Jahr und läge nur noch bei 15 Prozent, hinter Union und SPD. Im Vergleich zu ihrem Spitzenwert vor einem halben Jahr, büßte sie ganze 7 Prozentpunkte ein. Offenbar ist die Aufdeckung der Rechercheplattform Correctiv zu...

Seit über 40 Jahren gehe ich mit der Kamera auf Pirsch und begleite das Geschehen vor allem im Stadtbezirk Döhren-Wülfel fotografisch – manchmal aber auch in anderen Teilen Hannovers – oder sogar darüber hinaus. Heute verlassen wir wieder einmal die Grenzen des Stadtbezirks. Im Frühjahr 2009 befand sich Hannover – wie auch jetzt wieder – im Wahlkampf. Die Bürger waren vor anderthalb Jahrzehnten ebenfalls aufgerufen, ihre Stimme für Kandidaten für das Europäischen Parlaments abzugeben. Die...

Wahlkampf am Friedberger Wochenmarkt im Vorfeld der Europawahl am 9. Juni 2024 - und der Muttertag steht vor der Tür. Da lag es natürlich nahe neben Info-Flyern auch kleine Präsente zum Muttertag zu verteilen. Kleine Handcremes waren es am Stand der SPD Friedberg in diesem Jahr, die Bürgermeister Roland Eichmann, Ortsvereinsvorsitzende Ulrike Sasse-Feile und Revisorin Brigitte Dannhäuser verteilten.

Am 8. Mai trafen sich rund 200 Menschen auf dem Marienplatz, um „Hand in Hand“ die Demokratie zu schützen und eine Menschenkette zu bilden. Dazu aufgerufen hatte das Friedberger Bündnis für Demokratie und Vielfalt, das sich in seiner Grundsatzerklärung folgendermaßen beschreibt:  „Ziel des Bündnisses ist es, auf dieser Grundlage die Vernetzung verschiedener Aktivitäten zu fördern, eigene Aktionen zu entwickeln und dadurch das Bewusstsein dieser Werte insbesondere in unserer Stadt zu stärken. Um...

Samstag, 11.05. / 21:30 Uhr Die Fregatte BADEN- WÜRTTEMBERG und der Einsatzgruppenversorger FRANKFURT AM MAIN nehmen Kurs auf den Hafen von Halifax. In meinem letzten Beitrag ging es um das Rendezvous der beiden Einheiten im Atlantik. So lautete auch die Überschrift des Beitrags. Witzig zu lesen, dass die Bundeswehr (einen Tag später) auf ihren offiziellen Seiten exakt die gleiche Überschrift wählte. Aber was hätten Sie auch anderes als "Rendezvous" schreiben sollen? Ein "Blind Date" war's nun...