Lokalpolitik

Die Russen feiern jeweils am 9. Mai den Sieg über Nazi-Deutschland. Sie sind stolz auf ihr Militär, und deshalb stehen sie stundenlang an den Straßen, um den Vorbeimarsch der Truppen zu bejubeln. Und jetzt gebärdet  sich Putin genauso wie 39/45 Hitler, indem er die Ukraine überfällt. Mit der Begründung, Nazis vernichten zu wollen. Wie verlogen ist das doch alles. Sind Ukrainische Frauen und Kinder etwa Nazis? Und was berechtigt es, Wohnhäuser und die Infrastruktur des Landes zu zerstören? Ich...

Kamerad "Bad Boinsai" zeigt bei YouTube sein Einlaufvideo der Fregatte HESSEN. Schauen wir doch mal rein:

 In den letzten Tagen wurden Wahlplakate vorsätzlich zerstört, auch auch von Nicole Schmidt aus Gelsenkirchen.Doch solche feigen Akte der Einschüchterung werden die SPD - Kandidatin aus Gelsenkirchen nicht davon abhalten, weiterhin mit voller Kraft für unsere Demokratie einzustehen. Mehr denn je ist sie entschlossen, sich für eine offene, gerechte und solidarische Gesellschaft zu engagieren. Nicole Schmidt steht für Werte, die uns alle verbinden sollten: Freiheit, Gleichheit und Solidarität....

Die Deutsche Bahn ( DB ) ist dabei ein neues Bahnhofsgebäude zu errichten. Laut Presseberichten soll schon bis Ende 2024 hier eines der nachhaltigsten Empfangsgebäude in Deutschland entstehen. Der Bud ,das Land Sachsen - Anhalt, die Stadt Bitterfeld - Wolfen und die DB investieren gemeinsam 23 Millionen Euro in das Bauvorhaben. Da ich heute mit den Zug unterwegs war und in Bitterfeld auf einen Anschlusszug wartete hatte ich ich Zeit mir die Baustelle anzuschauen. Hier ein paar Bilder !

Im Ministerrat hat der bayerische Digitalminister, Dr. Fabian Mehring MdL, von EU-Kommission und EU-Parlament mehr Mut bei Zukunftstechnologien in Form von höheren Investitionen in Forschung und Entwicklung (F&E), mehr Wagniskapital und europäische Aufträge für Start-Ups, weniger Überregulierung und einen Turbo für die digitale Infrastruktur gefordert. Anlass war die Schwerpunktsetzung auf europapolitische Themen in der Sitzung. Digitalminister Mehring: „Wir befinden uns im globalen Rennen um...

Die Geschichte des ukrainischen Landes und seines Volkes ist eine Geschichte von vielen Millionen Opfern und Jahrhunderten blutiger Prozesse. Das große, fruchtbare Land an der Kreuzung der europäischen und östlichen Zivilisationen hat nie aufgehört, für seine Unabhängigkeit zu kämpfen. Die Ukraine hat nie Eroberungskriege oder Kolonialkriege geführt und war nie der Auslöser von militärischen Konflikten in der Welt, aber sie war das Hauptopfer dieser Konflikte. Die Zahl der ukrainischen Opfer...

Mehr Sicherheit für Auto- und Radfahrer: Seit Juli 2023 wurde die GZ 20 bei Oberwaldbach ausgebaut. In Kürze sind die Bauarbeiten abgeschlossen und die Strecke wird am 8. Mai 2024 wieder für den Verkehr freigegeben. Für mehr Sicherheit sorgt vor allem der neu gebaute, 0,8 Kilometer lange Geh- und Radweg. So wurde auch das Radwegenetz geschlossen und eine sichere Radwegverbindung zwischen Oberwaldbach, Burtenbach und Jettingen-Scheppach hergestellt. Die Kreisstraße GZ 20 wurde in den vergangenen...

Es ist das wichtigste Projekt maritimer Verteidigungsdiplomatie in diesem Jahr: Der Einsatzgruppenversorger FRANKFURT AM MAIN (A 1412) und die Fregatte BADEN- WÜRTTEMBERG (F 222) laufen heute um 10:00 MESZ Uhr zu einem anspruchsvollen Törn rund um die Welt aus. Während die FRANKFURT AM MAIN ihren Heimathafen Wilhelmshaven verlassen wird, startet die Fregatte BADEN- WÜRTTEMBERG vom spanischen Hafen Rota aus. Das IPD Indo-Pacific Deployment 24 umfasst ein breites Spektrum multinationaler...

Landtagsabgeordnete Jenny Schack (CSU) begrüßt die erzielte Einigung zur neuen Notarztvergütung in Bayern. Die Kassenärztliche Vereinigung Bayerns (KVB) und die in Bayern tätigen Sozialversicherungsträger haben sich als zuständige Verhandlungspartner auf eine Anhebung der Vergütung für den Notarztdienst ab dem 1. Januar 2024 geeinigt. Die Gesamtvergütung im Notarztdienst wird laut Innenministerium im Jahr 2024 um 17,6 Prozent und im Jahr 2025 um weitere 7 Prozent steigen. Hierdurch werden...

Vor gut einem Monat ist das Projekt „Bezahlkarte“ im Landkreis Günzburg gestartet. Der Landkreis wurde als eine von vier Pilotkommunen für die Einführung der Bezahlkarte in Bayern ausgewählt. Ende März begann die Testphase. An zwei Tagen wurden über 500 Bezahlkarten an Asylbewerber ab dem 14. Lebensjahr ausgegeben. „Im Vorfeld war das für die Verwaltung ein großer organisatorischer Aufwand“, sagt Landrat Hans Reichhart. „Mittlerweile sind aber schon die ersten Auswirkungen spürbar und die...

Kürzlich fand ein Tagesausflug der CSU Aichach ins niederbayerische Straubing statt. Zweiter Bürgermeister Josef Dußmann durfte bei bestem Frühlingswetter über 50 Mitglieder und Interessierte am Aichacher Busbahnhof begrüßen. Mit dem Bus ging es direkt nach Straubing, wo die Mitglieder der CSU-Stadtratsfraktion bei einer Stadtführung von Geologen Gerhard Lehrberger Pro und Contra von verschiedenen Pflasterbelägen kennen lernen durften. Die anderen Reisenden machten zeitgleich eine traditionelle...

Bayerns neues Open-Data-Portal „open.bydata“ ist innerhalb weniger Monate ein integraler Bestandteil des bayerischen Daten-Ökosystems geworden und auf über 6.500 frei nachnutzbare Datensätze für Wirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft von mehr als 75 Datenbereitstellern angewachsen. Auf diesem Erfolg bauen das Bayerische Staatsministerium für Digitales und die Bayerische Digitalagentur „byte“ auf und etablieren ein Kompetenzzentrum für Open Data - das open bydata competence center...

Informationsabend der unabhängigen Wahlgemeinschaft Erlingen erfreut sich großem Besucherzuspruch. Von Peter Heider Meitingen – Erlingen. Die unabhängige Wahlgemeinschaft Erlingen UWG hat interessierte Bürgerinnen und Bürger zu einem Infoabend eingeladen. Dabei informierte Marktgemeinderat Patrick Gerblinger und dritter Bürgermeister Rudolf Helfert über aktuelle Themen aus dem Markt Meitingen und Marktgemeinderat. Die Themen waren weit gespannt, von Grundschulerweiterung oder Neubau bis zur...

Der ehemalige Grenzübergang Marienborn zwischen der DDR und Westdeutschland war ein Ort der Diskriminierung. Mit bangem Herzen näherte man sich den DDR-Grenzern, die bei dem kleinsten Verdacht auf Schmuggel Auto und Koffer auseinandernahmen. Und man kam auf die unmöglichsten Ideen, um Ware und sogar Menschen in die Freiheit zu bringen. Denn die Zustände in dem Sozialistischem Staat wurden zunehmend lebensfeindlicher. Wer sich daran erinnert, kann verstehen, weshalb in 2024  Migranten aus...

Als Persönlichkeit mit hoher fachlicher Kompetenz, Gestaltungswillen und Durchsetzungskraft hat Landrat Markus Müller am vergangenen Samstag Altbürgermeister Dietrich Riesebeck gewürdigt und ihm für seine Verdienste um den Landkreis Dillingen und die Entwicklung der Stadt Wertingen die höchste Auszeichnung des Landkreises, den Goldenen Ehrenring, verliehen. Müller hat die Ehrung in Begleitung einer kleinen Delegation des Kreistages in Bad Wörishofen im Rahmen der privaten Feier zum 85....

Das neue Kombibad in Misburg ist seit Sonntag eröffnet! Geht, in Misburg Wer hat Lust, mit uns da hinzuradeln, ins Bad: mit drei(!) Freibad-Becken,mit viel Solar auf allen(!) Dächern,Sauna,...Details bei Radio Hannover Der 🌞-Entfernungsunterschied ab Rathaus Langenhagen als 🚲-Distanz 1,8 km: Hallenbad Wasserwelt Lgh, OHNE Solar13 km: Kombibad Misburg, MIT 🌞-SolarGemeinsam Wer Interesse an einem gemeinsamen 🚲-Badeausflug zum Misburg-Bad hat, meldet sich bitte einfach! Historischer Tipp Den...

4 x gemeinsam stark für Kinder Diese 🚲-Demo war eine Gemeinschaftsaktion von ■ VeloHannover, ■ ADFC Region Hannover, ■ Parents4Future und ■ HANNOVairCONNECTION. Sas war Kiddical Mass am Sonntag, 5.5.'24 450 da, 450 dafür: Die Straßen müssen - besonders in Hannover - kindersicher(er) werden. Parallel gab es am gleichen Tag bundesweite Kinder-🚲-Demos. Hintergrund Die Landeshauptstadt Hannover ist bundesweit DIE gefährlichste Großstadt, also die mit den meisten Verkehrsunfällen je 100.000 Einw....

Ministerin Nancy Faeser: "Wir müssen JETZT über Maßnahmen nachdenken." Und auch umsetzen? Oh, ja ... seit 2023, und schon lange davor ... Nancy Faeser Bundesministerin des Innern und für Heimat der Bundesrepublik Deutschland

AMG-Mercedes Mit Verantwortung = Mitverantwortung? Schon wieder HAZ: 100 (bis 150) km/h statt 50: 25-jähriger Raser mit AMG-Mercedes verursacht schweren Unfall auf Walsroder Straße Hat dieser Autohersteller (AMG) hier versagt? Autos wie AMG-Mercedes haben allen möglichen IT-Schnickschnack an Bord. Aber nichts, gar nichts, machen AMG / AMG-Mercedes wohl, um andere vor 25-jährigen Personen zu schützen, die mit der doppelten (bis zur dreifachen!) Geschwindigkeit durch Langenhagen durchbrettern....

Beim zweiten Marktsonntag in Friedberg am 5. Mai stand alles im Zeichen der Europawahl am Sonntag, 9. Juni, am Stand der SPD Friedberg. Mitglieder des Ortsvereins sowie der Stadtratsfraktion verteilten Informationen rund um das Wahlprogramm der SPD bei der Europawahl sowie kleine Geschenke für Kinder wie etwa rote Luftballlon zu Hunden geformt. Auch der SPD-Kandidat für Augsburg (Land) Jörn Seinsch kam mit vielen Bürger:innen ins Gespräch, als er gemeinsam mit der SPD Ortsvereinsvorsitzenden...

Ehre, wem Ehre gebührt! Geht: Wegen Spion im Büro zurücktreten "Wegen Fahrlässigkeiten im Zusammenhang mit dem Agenten in meinem Büro trete ich zurück!" Dieses Zitat stammt aus dem Schreiben des Bundeskanzlers Willy Brandt, datiert auf den 6. Mai 1974, an den Bundespräsidenten Gustav Heinemann, Denn: Rücktritt Genau vor 50 Jahren trat Bundeskanzler Willy Brand im Zusammenhang mit dem DDR-Spion Günther Guillaume in seinem Büro zurück. Der Rücktritt zum Anhören Hier, im CVN-Medien-Podcast, sind...

Die Fregatte "Hessen" ist heute Morgen pünktlich um 10 Uhr in den Marine-Stützpunkt Wilhelmshaven eingelaufen. Laut Marine hatten sich bis zu 1.000 Angehörige für den Empfang der Besatzung angemeldet. Unter dem Applaus ihrer Familien passierte das Schiff mit den etwa 240 Soldatinnen und Soldaten die Molenköpfe des Stützpunktes Heppenser Groden. Während ihres Einsatzes konnte die "Hessen" nach Angaben der Bundeswehr insgesamt 27 Handelsschiffen Geleit geben und dabei vier Angriffe abwehren. Es...

Maikundgebung in Lehrte: Pfiffe und Buhrufe für Regionspräsident Steffen Krach / DGB fordert gerechte Arbeitsbedingungen und Tarifbindung Die Maikundgebung 2024 in Lehrte, organisiert vom DGB-Kreisverband Region Hannover und dem Ortsverband Lehrte, stand unter dem Motto "Mehr Lohn, Mehr Freizeit, Mehr Sicherheit". Dabei wurde insbesondere die Forderung nach gerechten Arbeitsbedingungen und Tarifbindung hervorgehoben. Vor rund 750 Teilnehmenden machte der DGB-Vorsitzende Reinhard Nold in seiner...