Lokalpolitik

Das sind keine Löcher, die das Auffahren auf den Wander-Parkplatz erschweren, das sind regelrechte Kuhlen.   Die befinden sich schon ewig dort, aber niemand scheint sich für die Ausbesserung verantwortlich zu fühlen.  Ich kann mir das echt nur schlecht erklären. Vielleicht kennt ja jemand den Parkplatz und den Hintergrund, warum hier keine Nachbesserung durchgeführt wird?

Im diametralen Widerspruch zu den Vorschuss-Lorbeeren, mit denen Mike Josef beim Amtsantritt als neuer Oberbürgermeister von Frankfurt am Main überhäuft wurde, ist seine Bilanz nach 100 Tagen mehr, als nur ernüchternd. Nach den Desastern um Vorgänger Peter Feldmann eigentlich unvorstellbar, schaffte er es dennoch: keinerlei Zeichen und Akzente zu setzen! Dies stößt besonders negativ auf, was die seit Jahrzehnten gehende Verweigerungshaltung um Aufarbeitung der Affaire Campanile anbelangt. Der...

Das bunte Treiben des viertägigen Spektakels nimmt schon lange seinen Verlauf, erst dann erfolgt die feierliche Eröffnung des traditonellen Schwedenfestes auf dem Marktplatz. Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig (SPD), unterstreicht in ihrer kurzen Ansprache vor dem Rathaus, es sei das größte Fest mit schwedischer Beteiligung außerhalb des skandinavischen Landes. Sie stellt die einmalige Geschichte heraus, die Wismar mit Schweden verbindet, und betont: „Aus...

Putin wird den Europarat nicht über die Verhängung und Aufhebung des Kriegsrechts in Russland informieren. Nach den derzeitigen Vorschriften ist Russland bei der Verhängung des Kriegsrechts oder des Ausnahmezustands verpflichtet, die Generalsekretäre der Vereinten Nationen und des Europarats über jede Abweichung von seinen Verpflichtungen aus internationalen Verträgen und über Einschränkungen der Rechte und Freiheiten der Russen zu informieren. Diese Verpflichtung steht im Einklang mit den...

„Leuchtturm des Vereinslebens unserer Heimat“: Singoldschützen empfangen Landtagsabgeordneten mit Böllerschüssen und präsentieren ihren Verein Eine Lanze für den Schützensport im Freistaat brach der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring (Freie Wähler) beim Besuch der Singoldschützen in Großaitingen. Dort wurde der Parlamentarische Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag mit Böllerschüssen empfangen. „Das passiert einem auch als Abgeordneter nur selten und ist eine große Ehre“,...

Der Mauertod des Peter Fechters Peter Fechter wuchs als drittes von vier Kindern und einziger Sohn der Familie im Berliner Bezirk Weißensee auf. Der Vater war Maschinenbauer, die Mutter Verkäuferin. Er beendete mit 14 Jahren die Schule und absolvierte eine Ausbildung zum Maurer. Seine verheiratete älteste Schwester lebte in West-Berlin, wo sie von den Eltern und Geschwistern bis zum Mauerbau regelmäßig besucht worden sein soll. Fechters Kollege Helmut Kulbeik gab später an, dass beide sich...

Am 17.8.23 fand wieder ein niedersachsenweites Bewohnerinitiativentreffen der LAG Soziale Brennpunkte Niedersachsen statt (https://www.lag-nds.de/blog/einladung-bewohnerinnen-initiativen-treffen-verden-aller-aktiv-im-stadtteil). Diesmal wurden 4 Orte der Gemeinwesenarbeit in Verden besucht. Der Verein Letter-fit: Miteinander-Füreinander e.V. war mit dabei und schaute neidig auf die funktionierende Gemeinwesenarbeit und nahm Anregungen mit. Weitere Teilnehmende kamen u.a. aus Delmenhorst, Emden,...

Das Städtische Klinikum Solingen und das Unternehmen Goldbeck haben einen Vertrag für den Bau eines Parkhauses am Campus Gotenstraße unterzeichnet. Die erste Baumaßnahme soll im Herbst 2023 stattfinden. Am Donnerstag, 17. August 2023, haben die Klinikum-Geschäftsführer Prof. Dr. Martin Eversmeyer und Prof. Dr. Thomas Standl im Beisein von GOLDBECK-Prokurist Sven Schmidtke und Ralph Stasch die Zusammenarbeit bei dem bevorstehenden Bauprojekt formell besiegelt. Die Firma GOLDBECK ist ein...

Linken-Fraktionschefin Amira Mohamed Ali (43) zieht sich wegen des Umgangs ihrer Partei mit Sahra Wagenknecht (54) von ihrem Amt zurück. "Ich habe mich entschieden, bei der kommenden Vorstandswahl nicht mehr für den Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zu kandidieren", heißt es in einer Erklärung Mohamed Alis, die der Deutschen Presse-Agentur vorliegt. "Diese Entscheidung hat politische Gründe." Den letzten Ausschlag habe die Distanzierung der Parteispitze von Wagenknecht Anfang Juni...

Flüchtlingskrise, Klimakrise, Coronakrise, Sicherheits- und Handelskrise - und jetzt vielleicht noch eine Staatskrise. Tatsächlich, Deutschland befindet sich seit 2015 in einem permanenten Krisenmodus. Allein die Coronakrise scheint einigermaßen gemeistert worden zu sein, ob maßgeblich durch die Politik, darf allerdings angezweifelt werden. In Krisenzeiten bedarf es staatlicher Entschiedenheit und staatlichen Durchsetzungsvermögens, es bedarf klarer politischer Führung, der die Bevölkerung...

De CDU Ortsverband Sehnde lädt für Montag den 28. August 2023 wieder ins Restaurant Kretschmanns, zwischen 18:00 und 19:00 Uhr zum Dialog ein. „Wir freuen uns sehr, dass wir erneut mit den Bürgerinnen und Bürgern ins Gespräch kommen“. Ansprechpartner für diesen Termin: • Dr. Marco G. Schinze-Gerber (Vorsitzender des Stadtverbandes Sehnde; stellvertretender Fraktionsvorsitzender der CDU im Rat der Stadt Sehnde; Vorsitzender des Fachausschusses Schule, Sport, Kultur, Soziales) • Julius Hahn...

23 Jahre leitete Birgit Meyer die Kita Regenbogen. Nach einem Gottesdienst verabschiedeten sich nun die Kinder und das Team mit Liedern und Geschenken. Bürgermeister, Geschäftsführung von ekita.net, Elternbeirat und viele Eltern waren gekommen. Nachfolgerin wird Angela Reuß, welche schon seit vielen Jahren ihre Stellvertretung ist. Als Abschiedsgeschenk erhielten die Kita und ihre Kinder von Frau Meyer eine Gutscheinbox für Märchenstunden mit den Kindern, Unterstützung bei Ausflügen und Helfen...

Eigentlich hatte ich noch nicht so recht Lust auf eine neue Baustellentour an der Main-Weser-Bahn. Die letzte Tour war gerade eine Woche her, und besonders spannende Aktivitäten waren auch nicht zu erwarten. Allerdings war beim letzten Besuch ein vorwiegend grauer Tag, welcher keine Möglichkeit zu besonders schönen Aufnahmen bot. Zu Beginn sei noch etwas aus Friedberg berichtet. Beim Aufenthalt am Bahnhof stellt man fest, dass hier die Hamster am Aussterben sind. Früher hätten sich um 13:42...

Die FDP Aichach-Friedberg hat einen neuen Vorstand gewählt. Einstimmig fiel die Wahl von Karlheinz Faller zum neuen Vorsitzenden des Kreisverbands aus. Der Vorstand wird mit den zwei stellvertretenden Vorsitzenden Birgit Geier (Mering) und Joachim Pehlke (Friedberg) die Geschäfte der Liberalen für die nächsten beiden Jahre führen. Schatzmeister bleibt Viktor Muser, Schriftführer wird Thomas Losinger. Die Kreisversammlung wählte zudem noch vier Beisitzer: Lutz Stammnitz, Jörg Felgenhauer, Thomas...

Die FDP Aichach-Friedberg hat Joachim Pehlke zum Kandidaten für die Wahl zum Europäischen Parlament im  nächsten Jahr gekürt. Pehlke stellte in seiner Vorstellung seinen Schwerpunkt in der Eindämmung rechtspopulistischer Tendenzen dar. Ihm gehe es darum, in der Bevölkerung mehr Vertrauen in die politische Arbeit von demokratischen Kräften zu gewinnen. Das geht seiner Ansicht nur, wenn die positiven Emotionen der Menschen geweckt werden. Erst wenn die Menschen daran glauben, dass sie Dinge aus...

Da sitzt er nun wieder an der gleichen allabendlichen Stelle, hat den Fernseher ausgeschaltet, schaut zu beiden Seiten auf sein Sofa, das ihm nun schon viele Jahre treue Dienste geleistet hat. Früher saß er dort mit seiner Frau, die er seit Jahren regelmäßig auf dem städtischen Friedhof besucht. Lebensabend, geht es ihm durch den Kopf. Er fühlt sich aber noch nicht so müde, um sich in die ewige Nacht zu begeben. Dafür fühlt er sich noch zu fit im Geiste. Alles, was sich da draußen abspielt, ob...

- Sommertour der CDU Fraktion im Rat der Stadt Sehnde - Unsere Feuerwehr, ein wichtiges sowie immer aktuelles Thema und daher lag es nah, dieses auch als Schwerpunkt unserer Sommertour 2023 aufzunehmen. Stellvertretend für alle 13 Feuerwachen, innerhalb von 15 Sehnder Ortsteilen besuchte man am vergangenen Donnerstag die Gerätehäuser Dolgen, Evern, Sehnde, Bolzum und Wassel.  Hier nutzte man unter dem Motto "nicht übereinander reden, sondern miteinander" die Gelegenheit auch mal den Finger in...

HAZ Viele Fahrradunfälle in Burgwedel: Das fordert der ADFC von der Politik Nur Langenhagen ist mit noch mehr Unfällen noch schlechter platziert. Dass sich die Anzahl an Radunfällen in Burgwedel seit 2017 nahezu verdoppelt hat, verzeichnet ... Mehr Bei der HAZ/Burgwedel (hinter der Bezahlschranke) Info Burgwedel In Deutschland gibt es (noch) viele Probleme für Radfahrer, die eine umweltfreundliche Alternative zum Auto darstellen. In Burgwedel zum Beispiel hat sich die Zahl der Fahrradunfälle in...

Video-Vorhersage: Peter Lustig 1983  "Das Auto hier braucht kein Benzin, also auch kein Erdöl. (...) Man kann Strom auch aus Wasserkraft oder der Sonnenenergie gewinnen. Und eines Tages, wenn wir weiter erfinden, dann kriegen wir vielleicht all diese Benzin-Stinker von den Straßen." Bildquelle und Video 1:08 min, bisher gezeigt: 221.000 mal, Stand 15.8.'23https://t.co/Ru0B2HDbmS Chinesische Realität, 40 Jahre danach in 🇨🇳 fahren 54% aller E-Autosin 🇨🇳 sitzen 6 der 10 größten Batteriehersteller...

Im Rahmen der Sanierung des Südschnellweges wird eine wichtige Verbindung zwischen Döhren und der Südstadt bzw. der Stadtmitte für zwei Monate gekappt. Wie jetzt von der Stadt mitgeteilt wurde, soll die Schützenallee in Höhe des Südschnellweges in der Zeit vom 21. August 2023 bis 21. Oktober 2023 für den Verkehr voll gesperrt werden. Umleitungen sind über den Altenbekener Damm (bzw. für Radfahrer über die Riepestraße), Hildesheimer Straße und Abelmannstraße vorgesehen.

Freie Wähler haben Glühwürmchen e.v. mit Human-Soccer-Turnier unterstützt Ein voller Erfolg war das Human-Soccer-Turnier der Freien Wähler in Aislingen, zu dem Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring und Bezirkstags-Direktkandidat Ulrich Reiner mit den Zweitstimmenkandidaten Elke Rathgeb und Jenny Schweyer auf den Aschberg geladen hatten. „Das war eine riesen Gaudi und im besten Sinne Wahlkampf für den guten Zweck“, freut sich Abgeordneter Mehring über den großen Zuspruch zu dieser besonderen...

Das schärfste Schwert unserer Demokratie ist das Parteienverbot. Dies ist in Artikel 21 Grundgesetz niedergelegt. Dort heißt es unter anderem: "Parteien, die nach ihren Zielen oder nach dem Verhalten ihrer Anhänger darauf ausgehen, die freiheitliche demokratische Grundordnung zu beeinträchtigen oder zu beseitigen...sind verfassungswidrig." Wird dies vom Bundesverfassungsgericht für eine Partei so entschieden, ist die Partei verboten und verliert Vermögen und Mandate. Der Leitartikel...

Am 4.8.23 war leider kein schönes Wetter für eine Fototour. Da ich jedoch schon einige Zeit nicht an den Baustellen der Main-Weser-Bahn war, wollte ich diese trotzdem besuchen. Bei der Anreise gab es in Friedberg eine ICE-Überholung. Der RE98/RE99 war laut einer im Zug gehörten Durchsage 25 Minuten zu spät, weil es erst eine Weichenstörung gab und sich in Gießen die Zugteile nicht vertragen haben. Er fuhr in Friedberg auf Gleis 3 ein. Wegen der ungewöhnlichen Gleisbelegung wollte ich den Zug...

Bei einer Müllsammelaktion hat Volt Dithmarschen am 13. August (2023) mehr als vier Eimer voll Müll gesammelt. Pressesprecher Leif Mazomeit traf sich zusammen mit den bei den City-Leads Sarah Mazomeit und Florian Werner und einem Pfadfinder Jonas Hiestermann am Sonntag um 14 Uhr an der Stadtbrücke Heide. Von dort lief die Delegation in Zweiergruppen jeweils eine Seite der Hamburger Straße entlang in Richtung Knutzen-Filiale. Bereits am 3. Juli organisierte sie Volt Dithmarschen zusammen mit...

Am Sonntag, den 13. August 1961 errichtete die DDR eine Mauer, die Berlin zu einer auch sichtbar geteilten Stadt machen sollte. In den Tagen danach waren die Zeitungen in Ost- Berlin voll mit Erklärungen der SED- Führung, weshalb der Mauerbau unvermeidlich war. Hier nur ein exemplarischer Artikel der (Ost-) "Berliner Zeitung" vom 14. August 1961: "Wir unterhielten uns mit vielen Berlinern. Einer meinte: Schon in Ordnung, die Maßnahmen. Nur... Die Westberliner dürfen zu uns, und wir dürfen nicht...

Die Länder schieben die Verantwortung einer ordentlichen Pflege an die Pflegekammer ab, entlasten die Betreiber. Pflegekräfte ohne Rechte! Was mit dem Pflegeversicherungsgesetz § 12 SGB  XI Abs. 1 Satz 1 nicht gelungen ist, sollen/wollen nun die Landespflegekammern  richten. Pflegekräfte sind nun allein verantwortlich für die Sicherstellung der pflegerischen Versorgung. Von der Ausbildung über den Einsatz  bis zur Verantwortung. Damit zeichnet sich nicht nur der Staat frei, auch die Betreiber...