Lokalpolitik

Landtagsabgeordneter Fabian Mehring unterstützt interkulturellen Austausch in der Region Geborgenheit und Sicherheit schenken während des Schüleraustauschs und dabei selbst eine bereichernde Erfahrung machen: Ab September 2023 haben Familien in der Region wieder die Möglichkeit, ein internationales Gastkind für ein halbes oder ganzes Schuljahr bei sich zu Hause aufzunehmen. Rund 220 Jugendliche zwischen 15 und 18 Jahren reisen diesen Sommer mit der gemeinnützigen Jugendaustauschorganisation AFS...

Landtagsabgeordneter Mehring lobt Anlaufstelle für bürgerliches Engagement als „Herzkammer des Ehrenamt“ Das Freiwilligen-Zentrum in Augsburg gehört zu den größten Einrichtungen im Bundesgebiet. Es fungiert als Anlaufstelle für Personen, die sich ehrenamtlich engagieren möchten oder Hilfe benötigen. Über die Arbeit dieser besonderen Einrichtung informierte sich Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring auf Einladung des Geschäftsführers Wolfgang Krell. Finanziell gefördert vom Freistaat Bayern,...

„2016 löste der Rahmenplan Einzelhandel das Düsseldorfer Zentrenkonzept aus dem Jahre 2007 ab. In den letzten Jahren musste bzw. muss der Einzelhandel mit den Herausforderungen Corona, Ukraine-Krieg (Lieferketten), Fachkräftemangel, Inflation, Wegbrechen von Ankergeschäften (wie z.B. Karstadt Kaufhof, aber auch auf der Kö) uvam. klar kommen. Und auch im Großhandel gab und gibt es Veränderungen, wie z.B. beim Großmarkt an der Ulmenstraße oder dem Umzug der METRO, “erinnert Torsten Lemmer,...

„Zu öffentlichen Einrichtungen gehören u.a. Bibliotheken, Theater und Museen, Sportplätze und Schwimmbäder. Gemäß § 8 Absatz 1 Gemeindeordnung NRW schaffen Gemeinden innerhalb der Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit die für die wirtschaftliche, soziale und kulturelle Betreuung ihrer Einwohner erforderlichen öffentlichen Einrichtungen. Aufgrund mangelnden Fachpersonals, gestörter Lieferketten, Energieeinsparmaßnahmen und weiterer Gründe ist in Düsseldorf zu hören und in Presseveröffentlichungen zu...

Es waren wohl Drohnen auf dem Weg zum Kreml. Sie wurden abgefangen. Russland spricht von einem Terroranschlag, dem Putin zum Opfer fallen sollte. Die Ukraine dementiert eine Beteiligung, ziemlich unglaubwürdig, wie ich finde. Aber von wem auch immer initiiert, ein Anschlag auf Putin kann nicht ausgeschlossen werden. Und Russland ist erzürnt, genauso wie dazumal Hitler, als Graf von Stauffenberg, ein sich zum innenpolitischen Gegner gewandelter Militär, ein missglücktes Attentat auf Hitler...

Denken wir an Familienunternehmen ist dieser Begriff meist positiv besetzt, scheint es sich doch ausschließlich um Betriebe wie die des Handwerksmeisters zu handeln, der für Finanzminister Christian Lindner (FDP) immer dann dafür herhalten muss, wenn es wieder einmal gilt, die Diskussion um eine Vermögenssteuer abzuwürgen. Oder vertritt Lindner etwa damit heimlich die Interessen einer ganz anderen Klientel? Etwa die des Zusammenschlusses „Die Familienunternehmer e. V“., ein Verband teils...

Schulnoten von "1 bis "6" besser geworden ...  schlechter geworden ...   ADFC-Fahrradklima-Test, Ergebnisse 2023 vs. 2021   Noten-Veränderungen der 21 Kommunen in der Region Hannover  + 0,1: Vier Aufsteiger = besser geworden BurgwedelHannoverLaatzenWunstorf ± 0,0: Drei x gleich geblieben BarsinghausenIsernhagenWennigsen- 0,1: Vier Mini-Absteiger = in bisschen schlechter geworden HemmingenSeelzeBurgdorfPattensen- 0,2: Vier Absteiger = schlechter geworden GarbsenLangenhagenLehrte Uetze- 0,3: Zwei...

1.Mai in Landsberg. Roman Filgertshofer begrüßte die Gäste im Restaurant Il Lago di Garda. Das Motto zum 1. Mai 2023 „Ungebrochen solidarisch“ veranlasste Toni Reich in seinem Grußwort zurückzublicken. Nach 1933 wurden Gewerkschafter von Nationalsozialisten existenziell bedroht. Solidarität und Gerechtigkeit kann nur im Zusammenhang mit Aushalten wahrgemacht werden. Aushalten war auch die Devise der Gewerkschafter während der NS-Zeit. Nach dem 2. Weltkrieg gingen sie wieder auf die Straße und...

🚲-Tag:    Zum 26. Mal ... Am 3. Juni ist wieder Weltfahrradtag: Er wurde bereits 1998 eingeführt, um auf das 🚲 als umweltfreundlichstes und gesündestes Fortbewegungsmittel hinzuweisen. Auch wird der Aktionstag von Verbänden und Institutionen genutzt, um die zunehmende Belastung für den Radverkehr im Straßenverkehr mit vielfältigen Aktionen und Fahrradsternfahrten zu thematisieren. Gerade angesichts der aktuellen Klimaschutzdiskussion sollte das Potential des Fahrrads nicht unterschätzt werden:...

„Da in den vergangenen Wochen Düsseldorfer Bürger und Unternehmer in unserer Geschäftsstelle fragten, wie sich die Gebühren von Mahnungen, z.B. von der AWISTA, für nicht bezahlte Rechnungen zusammensetzen, haben wir dies in der letzten Sitzung des Ausschusses für öffentliche Einrichtungen, Stadtökologie, Abfallmanagement und Bevölkerungsschutz zum Thema gemacht, “erläutert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete, Jochen...

„In den letzten Wochen wurde bekannt, dass Extreme die anstehende Schöffenwahl unterwandern wollen, um unerkannt politischen Einfluss zu nehmen, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die in diesem Zusammenhang gestellten Fragen beantwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum. Als Erstes prüft die Verwaltung bei jeder Bewerbung die vom Gesetzgeber im Gerichtsverfassungsgesetz festgelegten Ausschlussgründe. Als Zweites...

Kreishandwerkerschaft und Landtagsabgeordneter wollen „Rückenwind fürs Handwerk“ geben Eine Lanze für das Handwerk wurde bei der Kreishandwerkerschaft Nordschwaben in Dillingen gebrochen. Auf Einladung des nordschwäbischen Kreishandwerksmeisters Werner Luther und dessen Geschäftsführer Christoph Schweyer war der Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring in die Geschäftsstelle an den Stadtberg gekommen. Beim Austausch mit dem Parlamentarischen Geschäftsführer der FW-Regierungsfraktion im Landtag...

Ach, da sitze ich vor dem Computer, schaue parallel fern, hatte einen guten Tag mit Intensitäten, die hier nicht näher erläutert werden sollen, und denke mir: Worüber soll ich jetzt etwas schreiben? Mir fällt nichts aktuell Wichtiges für die Leserschaft hier ein, zumal ich meine persönliche Erlebniswelt nicht exhibitioniere. Folglich schreibe ich, der ich mich zumeist politisch auf myheimat äußere, da Rheinberg, mein Standort, weit mehr als Bochum im Westen liegt: Im Westen nichts Neues. Und...

Am vergangenen Freitag, 28. April 2023, informierte sich die CSU-Stadtratsfraktion Aichach im Rahmen einer Exkursion über den neuen verkehrsberuhigten Bereich in der Kreisstadt Neuburg an der Donau. Zuerst wurden die Fraktionsmitglieder von Peter Segeth, 3. Bürgermeister der Kreisstadt Neuburg an der Donau, und Michael Regnet, Geschäftsführer vom Stadtmarketing Neuburg e.V., im historischen Rathaus empfangen. Hier erfuhren die Teilnehmer die relevanten Eckpunkte der Stadt, den Verlauf zur...

Die Eröffnung der Ausstellung "Macherinnen. Helferinnen. Frauen und die AWO Schwaben" fand im AWO-Seniorenheim Aichach statt, die den unglaublichen Beitrag von Frauen und der Arbeiterwohlfahrt (AWO) würdigt. Die Dokumentation der AWO-Frauen entstand anlässlich des über 100-jährigen Bestehens der AWO. Ausgehend von AWO-Gründerin Marie Juchacz beleuchtet sie erstmals übergreifend die Aufbauleistung der Frauen, ihre Rolle und ihr Wirken, das sich bis heute in zentralen Tätigkeits- und...

Die Franzosen sind doch richtige Weicheier . . . Machen einen Volksaufstand und Randale weil das Rentenalter von 62 Jahren auf 64 Jahre angehoben werden soll. Die sollten sich mal ein Beispiel an den deutschen Rentnern nehmen. Das Rentenalter wurde in Deutschland mal so . . . auf 67 Jahre angehoben und das tolle daran ist, es hat sich kein 🐷 gerührt, alle haben es ruhig hingenommen. Das ist halt deutscher Patriotismus! Ich gehe mal davon aus, wenn das Rentenalter dann mal auf 70 Jahre angehoben...

Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ protestiert gegen Teilnahme der Bundeswehr an Ausbildungsmesse in Marburg Vom 4. bis zum 6. Mai 2023 findet die diesjährige Ausbildungsmesse in Marburg statt. Über 90 Betriebe werben im Cineplex um die Aufmerksamkeit von Schülerinnen und Schülern. Auch die Bundeswehr sucht dort Nachwuchs. Das Marburger Bündnis „Nein zum Krieg!“ verurteilt die Teilnahme der Bundeswehr und wendet sich am 4. und 5. Mai mit der Flugblatt-Aktion „Kein Werben für`s Sterben!“ vor...

Freie Wähler Politiker zur Affäre Boris Palmer: „Tabubruch völlig entglitten“ „Für mich bleibt es rätselhaft, warum Boris Palmer sich gestern politisch selbst abgeschossen hat. Zwar muss es in einer lebendigen Demokratie auch weiterhin möglich sein, politisch unbequeme Wahrheiten auszusprechen und mitunter auch Tabus zu brechen. Allerdings gibt es Grenzen, die auch einem Boris Palmer bekannt sein dürften. Fakt ist, Palmer hat sich von ganz Linksaußen provozieren lassen und ist auf dem schmalen...

„Die Corona-Pandemie und die damit einhergehenden Einschränkungen hatten und haben auch für Düsseldorfer Bürger Folgen. Viele Kinder und Jugendliche leiden noch heute verstärkt unter Lernproblemen, Depressionen oder Essstörungen, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach sagte hinsichtlich der Ergebnisse der Corona-KiTa-Studie, man wisse heute, dass die Kitas keine Treiber der Pandemie gewesen seien....

Oberbürgermeister a.D. Thomas Geisel hat am 14. Februar Silvestermüll auf der Theodor-Heuss-Brücke vorgefunden und dies auch auf facebook mit eindrücklichen Fotos dokumentiert. „Das hat uns sehr überrascht, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER, „denn OB-Kandidat Dr. Stephan Keller erklärte in seinem Wahlkampf, dass er und seine Partei sich für Sicherheit und Sauberkeit einsetzen und dafür sorgen, dass diesen wichtigen Themen wieder an...

Perfekte Bedingungen und staatliche Förderung: Landtagsabgeordneter besucht verwaiste Praxisräume Um die medizinische Grundversorgung der Menschen im Landkreis Dillingen zu sichern, wirbt Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring seit geraumer Zeit für die Ansiedlung neuer Ärzte in der Region. Dabei kritisierte der Mehring zuletzt auch die Berechnungsmethode der Versorgungsquoten (die Donau-Zeitung berichtete) als fehlerhaft und zulasten guter, wohnortnaher Medizin im ländlichen Raum. Daraufhin...

Die heutige Wittenberger gewerkschaftliche Veranstaltung am Tag der Arbeit stand im Zeichen Ungebrochen Solidarisch. Die Welt ist im Krisen-Dauermodus : Energiekrise ,Klimakrise, der Krieg in der Ukraine, hohe Inflation und die Auswirkungen der Corona-Pandemie erzeugen Unsicherheit und stürzen viele Menschen in existentielle Sorge. Die Gewerkschaft machte am heutigen Tag deutlich  sie steht an unserer Seite. Das wurde auch deutlich in den Ausführungen der DGB Kreisverbandsvorsitzenden...

Am Duisburger Hauptbahnhof weist ein Schild darauf hin, dass Duisburg eine fahrradfreundliche Stadt sei. Beim Fahrradklimatest des ADFC belegt Duisburg jedoch wiederholt einen der letzten Ränge. 2022 landete die Stadt sogar auf dem deutschlandweit vorletzten Platz. Wie passt das zusammen? Nun, zum einen gibt es in und rund um Duisburg tatsächlich einige gut ausgebaute touristische Radwege. Um diese zu erreichen, läßt sich jedoch eine mehr oder weniger lange Fahrt durch die Stadt nie vermeiden,...

„Am 9. März wurden in einem Gotteshaus der Zeugen Jehovas in Hamburg sieben Menschen erschossen, “erinnert Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da es auch in unserem Stadtbezirk, Am Hackenbruch, einen Königreichssaal gibt, frage ich in der nächsten Sitzung der Bezirksvertretung 8 1.) Wie werden Besucher dieses Königreichssaals geschützt, auch durch Unterstützung Dritter? 2.) Wie werden ehemalige Mitglieder der Zeugen Jehovas, unabhängig davon,...

„Gemeinnützige Vereine in Bayern können zweimal im Jahr Veranstaltungen durchführen, ohne das GEMA Gebühren zu bezahlen sind; diese Gebühren werden vom Freistaat Bayern bezahlt. Dadurch soll ein Zeichen der Wertschätzung an die Ehrenamtlichen gesendet werden. Es dient auch der bürokratischen Entlastung der ehrenamtlichen Vereine, “erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragen wir nun in der nächsten Sitzung des Kulturausschusses...

Mit grünen „Dogmatismus und Vergewaltigungen“ (wie von den Klimaklebern aktuell provoziert - welche unsere Bevölkerung "vergewaltigen"), werden unsere Bürger letztlich bezüglich einem Klimaschutz nicht überzeugen können (kindlich kontraproduktiv)! Hier brauchts "Vernunft und zudem Realpolitik", welche alle gesellschaftlichen, wirtschaftlichen und politischen Bereichen im Blick hat! Nur letztlich propagandistisch als Vorreiter und Einzelkämpfer „grünen Schaum“ zu schlagen, wird uns in...

Die Welt wartet auf Kiews Gegenschlag – und Wagner-Chef Prigoschin gibt ein alarmistisches Interview: Russland drohe eine »Tragödie«; man müsse aufhören, »die Bevölkerung zu täuschen«. Wann startet die Ukraine ihre lange erwartete Offensive? Diese Frage scheint auch Jewgeni Prigoschin zu beschäftigen. Der Chef der Söldnergruppe Wagner sagte in einem am Sonntag veröffentlichten Interview mit dem russischen Militärblogger Semjon Pegow, er rechne Mitte Mai mit dem Beginn der ukrainischen...

Während vom 03. bis 10. Mai die Woche der Meinungsfreiheit ansteht, blamiert sich die Main-Metropole am 04. Mai, 11.30 vor dem Verwaltungsgericht mit einer obskuren, auf den gerade in der OB-Wahl gescheiterten CDU-Bewerber Uwe Becker zurückgehenden Verhandlung. Im Oktober 2019 versuchte er als damaliger Bürgermeister erfolglos die Veranstaltung Meinungsfreiheit statt Zensur von Attac, Club Voltaire, IPPNW und Palästina Forum Nahost Frankfurt zu verhindern. Becker ging sogar so weit, dem Club...

Die Tagesschau berichtet: "Einigung in der Ampelkoalition Faeser sieht Chance für Asyl-Durchbruch Stand: 30.04.2023 20:08 Uhr Bundesinnenministerin Faeser sieht ein "historisches Momentum" für die EU-Flüchtlingspolitik. Die Ampelkoalition habe sich darauf verständigt, Asylverfahren an der Außengrenze anzustreben. Die angestrebte Frist ist ambitioniert. Wenige Tage vor dem Spitzentreffen zur deutschen Flüchtlingspolitik am 10. Mai sieht Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) ein "historisches...