Lokalpolitik

Die Rüge ging eindeutig in Richtung Oberbürgermeister und Stadtverwaltung. In einem gemeinsamen Antrag von SPD und CDU in der Mai-Sitzung des Bezirksrates Döhren-Wülfel am gestrigen Donnerstag (11. Mai) im Freizeitheim Döhren wird die Stadt aufgefordert, „bei zukünftigen Änderungen der Hauptsatzung und der Geschäftsordnung den Stadtbezirksrat vor Beschlussfassung durch den Rat anzuhören.“ Hintergrund des Antrages war, dass der Rat sowohl geltende Geschäftsordnung als auch die Hauptsatzung...

„In einem Vortrag beleuchtete Prof. Dr. Eva Lutz im März, dass Gründerinnen für ihr Startup im Durchschnitt weniger externes Eigenkapital erhalten, als Gründer,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Deshalb fragten wir nun im Ausschuss für Gleichstellung nach, wie die Düsseldorfer Stadtverwaltung unterstützend hilft. Das Dezernat 04 antwortete, dass „sobald GründerInnen Kapitalbedarf kommunizieren, Ihnen durch individuelle Beratung die...

„In Gesamt-Düsseldorf leben rund 4.500 Menschen mit russischer Herkunft. Angesichts des Krieges in der Ukraine wird berichtet, dass Menschen mit Herkunft bzw. Hintergrund aus der russischen Förderation vermehrt angefeindet, ausgegrenzt, angepöbelt, beleidigt, angegriffen werden,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Zu meiner diesbezüglichen Anfrage wurde in der letzten Sitzung der Bezirksvertretung 8 ausgeführt, dass „es keinen...

50 000 Unterschriften gegen Sanierungszwang benötig: Jeder kann online oder vor Ort unterzeichnen Die Regierungsfraktion der FREIE WÄHLER im Bayerischen Landtag will das von Bundesminister Robert Habeck (Grübe) eingebrachte Gebäudeenergiegesetz zu Fall bringen. Dazu hat die FW-Landtagsfraktion eine Massenpetition an den Deutschen Bundestag auf den Weg gebracht, die Fraktionschef Florian Streibl und Parlamentarischer Geschäftsführer Dr. Fabian Mehring am Donnerstag im Münchner Landtag...

Hallo, mein Kopf ist voller Fragezeichen. Ich bin nervös, wenn ich an Sonntagabend denke. Nein, ich meine nicht den Streik der deutschen EVG, der ab dann 50 Stunden lang für Stillstand auf den deutschen Schienen sorgen wird, auch wenn er meinen in Deutschland lebenden Landsleute nicht gefallen dürfte. Ich bin nervös wegen etwas viel Wichtigerem. Werde ich abgesägt, ich, der zwei Jahrzehnte lang für mein Land tätig und, das möchte ich betonen, erfolgreich war? Umfragen stimmen mich nicht...

Gestern war der Flüchtlingsgipfel von Bund und Ländern. Die Kommunen waren nicht vertreten, obwohl gerade aus ihnen in letzter Zeit die Hilferufe immer lauter wurden. Sie seien kaum mehr in der Lage, die Unterbringung und Versorgung der Schutzsuchenden zu stemmen, wenn man den Bürgermeistern und Bürgermeisterinnen sowie den Landräten und Landrätinnen glauben kann. Den Kommunen geht es dabei weniger um die grundsätzliche Ausrichtung der Asylpolitik als vielmehr um pragmatische Unterbringungs-...

Anlässlich seines Wahlkampfauftritts am 12. Mai in Bremen und im Vorfeld des G7-Gipfels vom 19. bis 21. Mai hat das Bremer Friedensforum einen Offenen Brief mit klaren Forderungen an Bundeskanzler Scholz gesendet, den Gipfel in Hiroshima zum Startpunkt neuer Abrüstungsverhandlungen zu machen: "In einer Zeit nuklearer Drohungen, der angekündigten Stationierung russischer Atomwaffen in Belarus, der Aufkündigung von Rüstungskontrollabkommen und der weltweiten Aufrüstung der Arsenale aller...

Im Justus-von-Liebig-Gymnasium waren wieder 20 Schülerinnen und Schüler aus der Neusässer Partnerstadt Cusset zu Gast. Während ihres Aufenthaltes sind die Jugendlichen in Gastfamilien untergebracht und lernen so den Alltag der deutschen Schülerinnen und Schüler kennen. Neben Ausflügen in die Umgebung stand auch ein Besuch im Neusässer Rathaus auf dem Programm. Erster Bürgermeister Richard Greiner begrüßte die Schülerinnen und Schüler, stellte die Stadt Neusäß vor und diskutierte mit den...

Die Frage "Notaufnahme" stellt sich für Erkrankte, weil niedergelassene Ärzte keine Termine frei haben bzw. vergeben, um Patienten zu behandeln.... - Beitrag eingesetzt am 11. Mai 2023 Hier die Ergänzung am 15. Mai 2023: A) Nachdem ich letzte Woche bei der Krankenkasse meinen Unmut vorgetragen habe, kommt heute Montag 15. Mai 2023 vom Management der Krankenkasse telefonisch ein Facharzttermin für diese Woche, und wie wunderlich die Facharztpraxis ist nur ca. zehn Gehminuten von Zuhause...

"Hü" oder "hott"?  Langenhagen's Politik im Widerspruch mit sich selbst: Breitere 🚘-Parkplätze, aber 🚲-Weg schmaler. "Hü" im Stadplanungs- und Umweltausschuss:  Radverkehr fördern, soll bis 2035 von 11,8 auf 25 % steigen."Hott" im Verkehrsausschuss:  Passend(?) dazu: Wir machen den 🚲-Weg schmaler, aber 🚘-Parkplätze breiter ... Titelzeile dazu in der HAZ Langenhagen: Der Radweg wird schmaler / Walsroder Straße im OT Krähenwinkel: Nur 1,6 Meter für Radler (an einer Stelle 92 cm), und im Text:CDU...

Ein norddeutsches Bündnis von 17 Friedensgruppen ruft in Fortsetzung der Bremer Nord-Konferenz vom Februar auf: Kommt am Samstag, 13. Mai, nach Munster zu einer Friedensdemonstration für Abrüstung und Konversion! Die Auftaktkundgebung beginnt um 13 Uhr am Bahnhof Munster. Anschließend findet eine Demonstration, mitten in der am stärksten militarisierten Region Deutschlands zwischen Hamburg, Bremen und Hannover, statt. Zwischenkundgebungen erfolgen vor dem Panzermuseum, vor der...

Die Floriansplakette wird seit 1989 vom nordrhein-westfälischen Handwerk und der Schornsteinfeger-Innung für den Regierungsbezirk Düsseldorf verliehen. Sie ehrt Persönlichkeiten aus dem politischen Leben, die sich um das Handwerk und den Mittelstand besonders verdient gemacht haben. Der diesjährige Preisträger ist der Innenminister des Landes Herbert Reul. Die Auszeichnung wurde ihm von Andreas Ehlert, dem Präsidenten von HANDWERK.NRW, und Karl-Heinz Ißling, dem Obermeister der...

Seit langem gehören Skandale und Enthüllungen, in die Vertreter der russischen Diplomatie und der Geheimdienste verwickelt sind, zur traurigen Normalität des politischen Lebens in vielen europäischen Ländern. Diese Tendenz blieb jedoch bestehen und verstärkte sich im Zuge der umfassenden russischen Invasion in der Ukraine, die in vielen europäischen Ländern zur Enttarnung und Ausweisung russischer Geheimdienstmitarbeiter führte. Die Anzahl der russischen Spione hat sich daher beispielsweise in...

Kostensteigerung des Neubaus werden vom Landtag gedeckt Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich über die Unterstützung des Bayerischen Landtags beim Neubau für das Institut für Theoretische Medizin an der Universität Augsburg. „Das Institut wird ein Leuchtturm für systematische Grundlagenforschung in der Biomedizin an der Universität Augsburg“, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion. Wie Mehring weiter schildert, sollen dort später 1.500...

Langenhagen im Fahrradklima-Test  Testergebnisse abgestürzt: 2021: Platz drei von 12 2023: Platz acht von 12 Das Ranking  In Niedersachsen gibt es zwölf Kommunen in der Größenordnung 50 bis 100.000 Kommunen. Der Test Der bundesweite Fahrrad-Club ADFC e.V. führte gerade den zehnten Fahrradklima-Test durch, auch mit den Ergebnissen für Langenhagen. Beispiel Mehrjährige Behördenuntätigkeit. Link: www.myheimat.de/staedtisch-angelegte-radfahrer-fallen Die Presse Bericht mit den Testergebnissen in...

„Gemeinnützige Vereine können in Bayern zweimal im Jahr Veranstaltungen durchführen, ohne das GEMA Gebühren zu bezahlen sind; diese Gebühren werden vom Freistaat Bayern bezahlt. Dadurch soll ein Zeichen der Wertschätzung an die Ehrenamtlichen gesendet werden. Es dient auch der bürokratischen Entlastung der ehrenamtlichen Vereine. Nun fragten wir im Kulturausschuss, ob dies auch durch die Stadtverwaltung in Düsseldorf umgesetzt werden könnte,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer...

„Es gibt Apps, mit deren Hilfe Projektentwürfe realistisch in den Ist-Zustand eingeblendet werden können, wie z.B. das BOB-Bürogebäude in der Airport City Düsseldorf. Deshalb fragten wir in der letzten Sitzung des Ausschusses für Planung und Stadtentwicklung, wie die Verwaltung dazu steht,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Für die Verwaltung erklärte die zuständige Beigeordnete, Cornelia Zuschke, dass „der Einsatz einer App für...

In wenigen Wochen, am 31.Mai enden die diesjährigen Sozialwahlen. Überall sieht man große Plakate, hört im Radio und sieht im Fernsehen Werbespots und einige haben auch Wahlunterlagen per Post erhalten. Aber was ist eigentlich die Sozialwahlen? Dieser Frage sind vor wenigen Tagen interessierte Bürgerinnen und Bürger auf dem letzten Stammtisch der SPD Gersthofen nachgegangen. „ Die Sozialwahlen sind die drittgrößte Wahl in Deutschland, nach der Bundestags- und Europawahl. Aber was wir eigentlich...

Dezember 2021 bis 16. Januar 2023 Bundesverteidigungsministerin Die Pannen um den Schützenpanzer Puma der Bundeswehr hören nicht auf: In mehreren vertraulichen Schreiben des Finanzministeriums an den Haushalts- und Verteidigungsausschuss des Bundestages räumt die Bundesregierung, wie mehrere Medien berichten, jetzt ein, dass die geplante Beschaffung von 50 neuen Panzern (Gesamtkosten: 1,5 Milliarden Euro) 140 Millionen Euro mehr kostet als gedacht – weil der unterschriftsreiche Vertrag nach...

Landtagsabgeordneter freut sich über Finanzspritze der Bayerischen Landesstiftung für Projekt ein den Region Seit vielen Jahren unterstützt Dr. Fabian Mehring den Meitinger Verein Dachskinder e. V. bei ihrem besonderen Ziel, eine Einrichtung für Kurzzeitwohnen für Kinder und Jugendliche mit Behinderung aufzubauen. „Angela Jerabeck und Angelika Brunner stecken unglaubliches Herzblut in dieses wertvolle Projekt, um schwertskranke Kinder aus unserer Heimat bestmöglich zu versorgen und ihre...

Gegenrede zum Manifest von Sahra Wagenknecht und Alice Schwarzer Seit dem Beginn des russischen Überfalls auf die Ukraine hat das Land Zehntausende getötete Zivilisten und Soldaten sowie Millionen Flüchtlinge zu beklagen. Etwa eine Million davon haben ein Dach in Deutschland gefunden. Unser Land beweist jeden Tag eine großartige Hilfsbereitschaft. Deutschland unterstützt die Ukrainer wirtschaftlich, medizinisch und zunehmend auch militärisch. Nun erheben Friedenskünstler um Sahra Wagenknecht...

Derzeit laufen die Planungen für eine Neugestaltung der Innenstadt. Neben einem Wettbewerb zur Gestaltung der Potenzialfläche gibt es eine Mehrfachbeauftragung zur Bebauung des bisherigen Stadtparks. Daneben wird ein sog. Mobilitätskonzept entwickelt; erste Überlegungen zu einer Sperrung des Teils der Bahnhofstrasse vor der sog. Strasserkreuzung und eine Umleitung des Durchgangsverkehrs über die Thyssen- und Schubertstrasse wurden bereits von einem Planungsbüro vorgestellt. Aus Sicht der CSU...

FREIE WÄHLER-Fraktion stellt sich mit Bundesratsinitiative gegen geplantes Gebäudeenergiegesetz Ab 2024 soll der Einbau neuer Öl- und Gasheizungen per Bundesgesetz grundsätzlich verboten werden. So sieht es ein entsprechender Entwurf vor, den Bundeswirtschafts- sowie -bauministerium derzeit erarbeiten. Die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion lehnt das geplante Verbot strikt ab. Bayern stemmt sich mittels Antrag zum Bundesratsplenum gegen die Pläne von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. „Das ist...

Anlässlich des „Europäischen Protesttages zur Gleichstellung von Menschen mit und ohne Behinderung“ riefen der Paritätische Mittelhessen und das Netzwerk Aktionstag in Marburg zu einer Demonstration ohne Menschen auf. Große Holzfiguren standen symbolisch für die Menschen, die im sozialen System fehlen, auf dem Elisabeth-Blochmann-Platz. In der Mitte des Geländes wurde das soziale Netz, das viele Löcher hat, gespannt. Umrahmt war die Szenerie mit Bannern, auf denen die Missstände und Forderungen...

„Seit dem 1.1.2023 gilt in der Gastronomie die Pflicht, Mehrwegbehälter zum Mitnehmen anzubieten. Da die Beschwerden zunehmen, fragten wir in der letzten Sitzung des Fachausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Das Amt für Umwelt- und Verbraucherschutz teilte mit, dass „vorgesehen ist, durch eine öffentlichkeitswirksame Kampagne die Stadtgesellschaft auf die Vermeidung von Verpackungsmüll durch Verwendung von...

„Zum Welttag des Artenschutzes wurde bekannt, dass in NRW fast die Hälfte aller Tiere und Pflanzen in NRW auf der „Roten Liste“ stehen, also vom Aussterben bedroht sind,“ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Die Verwaltung teilte mit, dass sie „im Rahmen von Bauvorhaben sowie bei der Aufstellung von Bebauungsplänen die im Bundesnaturschutzgesetz geregelten Vorschriften zum Erhalt der Artenvielfalt in jedem Verfahren anwenden. Zusätzlich...

Auf Einladung der Liberalen Senioren Hessen trafen sich 20 Interessierte zu einem Gespräch mit der Landtagsabgeordneten Wiebke Knell im Nationalparkzentrum Kellerwald-Edersee in Vöhl-Herzhausen. Nach der Begrüßung sprach für den Landesvorsitzenden Dr. Wolfgang Tischler (Bad Soden) der Beisitzer Siegfried Franke aus Battenberg (Eder) aus dem Landesvorstand einführende Worte als Impuls. Er stellte die Frage, ob sich die Freie Demokratische Partei (FDP) dessen bewusst sei, dass in wenigen Jahren...

„Leider ist immer wieder von Tierquälerei und sexuellen Übergriffen, z.B. Bei Pferden zu lesen. In der letzten Sitzung des Tierschutzausschusses fragten wir die Verwaltung nach dem Sachstand in Düsseldorf,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Seit 2015 [Datum in unserer Anfrage] wurden dem Institut für Verbraucherschutz und Veterinärwesen bzw. zuvor dem Amt für Verbraucherschutz keine sexuellen Übergriffe an Tieren gemeldet. Zur Anzahl...

„Seit Juni 2021 ist der Dernbuschweg zwischen der Hausnummer 89 und dem Rotthäuser Weg immer noch für den gesamten Verkehr aus Sicherheitsgründen gesperrt. Da dort früher jeden Tag hunderte Autos verbotener Weise abkürzten und nun auch der Bund der Steuerzahler vor Steuergeldverschwendung warnt, fragten wir in der letzten Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige...