Lokalpolitik

Radfahren = Umweltschutz!  Lastenradfahren = großer Umweltschutz!  Erneut:  Nds. Verkehrsministerium fördert Lastenräder mit insgesamt 700.000 Euro.  Minister Olaf Lies: „Lastenräder sind praktische und umweltfreundliche Alternative zum Auto!"  Das Niedersächsische Verkehrsministerium fördert den Kauf von Lastenrädern auch im dritten Jahr mit bis zu 800 Euro. Die Antragstellung ist ab 25. Mai bei der NBank möglich. Für das Programm stehen in diesem Jahr 700.000 Euro zur Verfügung....

Ich habe heute im Rheinberger Aldi eine Bananenstaude erstanden zu erschwinglichem Preis, wie ich finde, und sie zu Hause umgehend in ein größeres Gefäß mit der Form eines auf dem Kopf stehenden Pyramidenstumpfes gepflanzt und gut gewässert. Ob es in Bachmut noch Bananenstauden, wenn auch nur zur Zierde, gibt? Die Stadt scheint ja inzwischen ein einziger Trümmerhaufen zu sein, für den wohl maßgeblich die auf Seiten Russlands kämpfende Wagner-Truppe verantwortlich ist. Unterschiedlich sind die...

Über 123 Millionen Euro fließen aus München in die Landkreise Augsburg, Dillingen, Aichach-Friedberg und Donau-Ries Das Bayerische Umweltministerium hat in der ablaufenden Legislaturperiode einen besonderen Schwerpunkt in der Region gesetzt. Darauf verweist der Landtagsabgeordnete Dr. Fabian Mehring nach einem Spitzengespräch mit Bayerns Umweltminister Thorsten Glauber. „Kaum eine Region in ganz Bayern hat so sehr von den Fördermitteln des Umweltministeriums profitiert wie unsere Heimat. In den...

Neusäß. In der Neusäßer Stadthalle traf sich die CSU des Landkreises Augsburg zur Neuwahl und zugleich zum Auftakt in den Wahlkampf. Carolina Trautner wurde an der Spitze des Verbandes mit 97,7% klar bestätigt. Ines Dollinger (Gersthofen), Dr. Ludwig Lenzgeiger (Adelsried), Matthias Neff (Wehringen), Claudia Riemensperger (Meitingen) und Tobias Schmid (Stadtbergen) bleiben ihre Stellvertreter. „Begeisterung ist das Geheimnis des Erfolges“, gab der langjährige Bundestagsabgeordnete Eduard Oswald...

„Der Jugendrat hat in seiner Sitzung am 27. April 2023 über eine mögliche Reaktivierung des stillgelegten S-Bahnhofes Kalkum in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn beraten. Dies wurde von der Presse und Teilen der interessierten Öffentlichkeit aufgegriffen und seit dem diskutiert,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Deshalb fragen wir nun, in der Sitzung des Ordnungs- und Verkehrsausschusses 1.) Unabhängig von den Standpunkten der...

„Seit Beginn dieser Wahlperiode gab es in der Stadtverwaltung viele Veränderungen, auch beim Oberbürgermeister bzw. im Büro 01. Dies hatte bzw. hat vielfältige Auswirkungen, sowohl verwaltungsintern wie -extern. Meine diesbezügliche Anfrage wurde in der letzten Ratsversammlung vom Dezernat 01 beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Zum Stand 17.05.2023 beträgt die Anzahl der Planstellen 100,73 Vollzeitäquivalente. Zum Stand...

CSU Gersthofen stellt zukünftig die Stellvertreterin und zwei Beisitzer im CSU- Kreisvorstand Am 20. Mai traf sich die CSU Augsburg-Land in Neusäß zum Kreisparteitag. Die 9 Delegierten aus Gersthofen und vielen anderen Delegierten aus den Ortsverbänden im Augsburger Land wählten ihren neuen Kreisvorstand. Sehr erfreulich ist, dass die CSU Gersthofen zukünftig mit drei Mitgliedern im CSU-Kreisvorstand vertreten sind. Ines Dollinger wurde zur stellvertretenden Kreisvorsitzenden wiedergewählt....

Landtagsabgeordneter unterstützt Museum auf der Suche nach Räumlichkeiten in der Region – kommt die Einrichtung aufs Land? Das Augsburger Feuerwehrmuseum ist eines von fünf Museen in ganz Bayern, die mit zahlreichen Exponaten die Geschichte des Feuerwehrwesens präsentieren. Auf Einladung von Thomas Reichel, 1. Vorsitzenden des Feuerwehrmuseums Augsburg e. V., besuchte FW-Landespolitiker Dr. Fabian Mehring die Ausstellung in der Ulmer Straße und zeigte sich begeistert. „Hier kann man die...

Die Letzte Generation ist ein Bündnis von Klimaaktivisten vorwiegend in Deutschland, als Vorreiter für andere Länder. Sie verfolgen das Ziel, durch Mittel wie dem zivilen Ungehorsam Maßnahmen der deutschen Bundesregierung gegen die Klimakrise zu erzwingen ! Mit anderen Worten – Diese Bundesrepublik, wo diese aufgewachsene Generation bislang gut leben konnte und zudem verwöhnt wurden, "letztlich so vorzuführen“, ist einfach nur verwerflich! Andere Länder auf der Welt haben akute, existentielle...

Zur sehr gut besuchten Mitgliederversammlung konnten auch zahlreiche Gäste, wie der 1. Bürgermeister Michael Wörle, Claudia Schuster Melanie Schappin und Susanne Rößner, die für den Bezirks- bzw. für den Landtag kandidieren, vom Vorsitzenden Reinhold Dempf begrüßt werden. Besonders die Entwicklung der Mitglieder bereitet dem 1. Vorsitzenden einige Sorgen, dies ging auch aus seinem Rechenschaftsbericht hervor. „Seit der Corona-Pandemie reduzierte sich die Mitgliederzahl kontinuierlich. Wenn der...

Der Blog "Ruhrbarone" berichtet heute: Wenn sich am Samstag die Meisterschaft zwischen Bayern München und Borussia Dortmund entscheidet, wird es in der Dortmunder Innenstadt kein Public Viewing geben. Der TV-Sender Sky habe der Stadt keine Freigabe des Signals für eine solche Veranstaltung gegeben, schreiben die Ruhr Nachrichten. Auch den Wirten auf dem Alten Markt, einem zentralen Platz in der Dortmunder Innenstadt, wurde es untersagt worden, „das Spiel auf Bildschirmen im Freien zu...

Zur Aktuellen Stunde „Wohnungen statt Winnetou & Wolf: Verantwortungsvolle Politik statt Populismus!“ im Plenum des Bayerischen Landtags äußert sich Dr. Fabian Mehring, Parlamentarischer Geschäftsführer der FREIE WÄHLER Landtagsfraktion: „Es amüsiert, wenn ausgerechnet die kleine Schwester der Berliner Chaos-Ampel der erfolgreichsten Landesregierung Deutschlands eine Lehrstunde in verantwortungsvoller Politik erteilen will. Während die Bundesregierung Wohlstand vernichtet und...

Da der Muttertag eine schöne Gelegenheit bietet, einmal allen Müttern Danke zu sagen, hat der CSU Ortsverband Friedberg dies genutzt und wie jedes Jahr am Wochenmarkt Rosen verteilt. Das Team um den Ortsvorsitzenden Florian Fleig wurde dabei tatkräftig von der Senioren-Union unterstützt. „Nachdem wir im politischen Sinne das Salz in der Suppe sind, was gibt es da Naheliegenderes, als feines Fleur de Sel zu verschenken!“, so deren neu gewählter Vorsitzender, Rüdiger Hirner. Zusammen mit Peter...

„Im April reiste Oberbürgermeister Dr. Stephan Keller und eine Wirtschaftsdelegation nach China. Da diese fast gar nicht durch Presseerklärungen begleitet wurde, fragte ich nun in der Stadtratssitzung nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Das Dezernat 04 – derzeit ohne Beigeordneten – antwortete, dass die Reise im Kontext des Empfangs für die chinesische Wirtschaft am 15.02.2023 bekannt gegeben wurde. Im Anschluss an die Reise hat...

Vergangenen Mittwoch fand digital die schon die zweite Veranstaltung der Jungen Union Augsburg Land zu ihrer neuen Veranstaltungsreihe „Digitale Transformation“ statt. Nach einer Einführung durch den Kreisgeschäftsführer Tobias Kranz und JU Mitglied und Informatikstudent Max Gehring in die Thematik, berichtete der Abgeordnete Dr. Reinhard Brandl aus dem Bundestag zum Status Quo der IT Security in Deutschland und zu aktuellen Herausforderungen. Dabei regte Brandl, der auch digitalpolitischer...

Den Radverkehr stärken und sicherer machen und das Radland Bayern noch attraktiver gestalten: Dazu bringt die FREIE WÄHLER Landtagsfraktion das bayerische Radgesetz auf den Weg. „Bis 2030 sollen bayernweit insgesamt 1.500 Kilometer an neuen Radwegen entstehen, Kommunen finanziell wie auch beratend bei der Umsetzung von Radinfrastrukturprojekten gefördert sowie die Verkehrssicherheit und die Bedingungen für den Radverkehr verbessert werden“, fasst Dr. Fabian Mehring, Landtagsabgeordneter aus...

Städtebauförderungsprogramme unterstützen bayerische Kommunen Kommunen stehen bei der Entwicklung ihrer Innenstädte und Dorfplätze vor großen Herausforderungen. Daher ist es laut dem Landtagsabgeordneten Dr. Fabian Mehring unverzichtbar, dass der Freistaat seine Städte und Gemeinden bei der Mammutaufgabe der baulichen Städteentwicklung unterstützt. „429 Städte und Gemeinden in Bayern werden mit mehr als 195 Mio. Euro in ihrer städtebaulichen Entwicklung unterstützt“, so der Parlamentarische...

„In letzter Zeit war zu lesen, dass die Anzahl von durch Mädchen unter 14 Jahren verübte Straftaten sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr stark erhöht hat. Deshalb fragten wir nun nach der Situation in Düsseldorf, “ bemerkt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Stadtdirektor Burkhard Hintzsche teilte mit, dass „Schule und Jugendhilfe z.B. im Rahmen der Schulsozialarbeit und in Projekten eng zusammen arbeiten....Insbesondere geht es um die Förderung...

Die aktuelle deutsche Politik wird hier auf myheimat einerseits in Grund und Boden gestampft und andererseits verstanden und unterstützt, Positionen dazwischen gibt es auch. Sogar Systemkritiker mit intellektuellem Anstrich melden sich zu Wort. Häufig jedenfalls vernehme ich: Nein, so nicht! Und lese dann viel hohles Gerede. Dabei bleibt die Frage nach dem "Aber wie?" jedenfalls in der Regel unbeantwortet. Konstruktiv ist das nicht. Deshalb meine einfache Frage an die politisch Interessierten...

„Unsere Anfrage zu modernem, energiesparenden und bezahlbarem Wohnraum bei städtischen Wohnungsbaugesellschaften wurde von der zuständigen Beigeordneten, Cornelia Zuschke, nun in der letzten Ratsversammlung beantwortet,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Auf die Frage, welche konkreten Schritte seit 2021 von der Stadtverwaltung unternommen wurde, verwies sie auf das seit 2009 bestehende kommunale Förderprogramm "Klimafreundliches...

Ist es tatsächlich so, dass man im Falle einer Kündigung Anspruch auf eine Abfindung hat? Diese Frage wird sehr oft im Netz gestellt. Zumindest, so der "Mainstream", müsse die Kündigung betriebsbedingt ausgesprochen worden sein, um diesen "Anspruch" zu erfüllen. Vermutlich interessiert dieses Thema hier im Forum nicht allzu viele Menschen, da der Altersdurchschnitt wohl jenseits der 63/64 liegt. Allerdings würden mich Antworten darauf trotzdem interessieren.

Mehr als verdoppeln! Unsere Stadtverwaltung will den Radverkehrsanteil steigern: ■ von 11 % jetzt, 2023, ■ auf 25 % im Jahre 2035. □ Also 127(!) % mehr  🚲-Anteil in dem kommenden zwölf Jahren, ab heute! Wunschbox:  Helft bitte alle mit!Hier können alle ihre Wünsche eintragen, wie das Ziel "deutlich mehr Radverkehr" bis zum Jahr 2035 erreicht werden kann. Einfach machen! Die Wunsch-Eintragung geht auf diese beiden Arten: Kommentar zu diesem Beitrag für registrierte Mitglieder von MyHeimat,Wunsch...

Probleme über Probleme Bad Lauterberg. In die KGS Bad Lauterberg hatte die Bildungsgewerkschaft GEW, Kreisverband Osterode, am Dienstagnachmittag eingeladen zum Austausch über aktuelle Themen, die Lehrkräften, Eltern und anderen an der Bildung Interessierten „unter den Nägeln brennen“. Der Kreisvorsitzende Arne Gruppe konnte dazu Stefan Störmer, den GEW-Landesvorsitzenden, begrüßen. Viele Themen wurden angesprochen, zum Teil kontrovers diskutiert oder auch von Störmer aufgegriffen und notiert,...

"Tierhalter, Tierliebhaber und Tierschützer stellten fest, dass das Feuerwerk am Japan-Tag lauter war und mehr Fein- und Feinststaub produzierte," erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. Der zuständige Beigeordnete Jochen Kral erklärte zu unserer diesbezüglichen Anfrage aus aktuellem Anlass, dass der "Verwaltung zum gegenwärtigen Zeitpunkt keine Erkenntnisse darüber vorliegen, dass das Japanfeuerwerk im Hinblick auf Lärm oder Feinstaub...

"Zu der Schlägerei in der Shisha-Bar am 13. Mai antwortete der zuständige Beigeordnete, Christian Zaum, auf unsere Anfrage, dass dem Oberbürgermeister und der Stadtspitze keinerlei Erkenntnisse vorliegen, demzufolge auch keine Maßnahmen beschlossen werden und auch SIDI bzw. der Staatsanwalt vor Ort nicht helfen," fasst Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER zusammen. "Diese Antworten machen sprach- und fassungslos. Erneut interessiert es den ersten...

Einen besonderen Geburtstag gab es im AWO Seniorenheim im Mai zu feiern. Die Jubilarin, Frau Franziska Bayerl, freute sich über die zahlreichen Geschenke und guten Wünsche zu ihrem 100. Geburtstag, den sie im Kreise ihrer Familie begehen konnte. Für das leibliche Wohl der mitfeiernden Bewohnerinnen und Bewohner sorgte ebenfalls ihre Familie, vielen Dank! Foto/Text: AWO Betreuungsteam

Freistaat unterstützt Einrichtungen im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs Landtagsabgeordneter Dr. Fabian Mehring freut sich über die finanzielle Unterstützung zahlreicher Kindertageseinrichtungen und öffentlichen Schulen in der Region. Der Freistaat unterstützt mit über einer Milliarde Euro seine bayerischen Kommunen bei ihren Investitionen. „Unsere Bildungs- und Betreuungseinrichtungen gehören hierbei zu den wichtigsten Pflichtaufgaben unserer Städte und Gemeinden“, so der...

„In der Stadtratssitzung stehen die unterschiedlichsten, zum Teil auch kontrovers zu diskutieren Tagesordnungspunkte an,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Bei TOP 8 wird über das Bürgerbegehren zum evangelischen Kirchentag diskutiert. Bei TOP 9 über die Planungen und finanziellen Auswirkungen der UEFA EURO 2024. Bei TOP 18 informiert die Verwaltung über das Ergebnis, Schallschutzmauern im Stadtgebiet integrieren zu wollen. Zu TOP...