Lokalpolitik

Zufallsprinzip in der Politik ----- Ausgewählt nach ..Ernährungsweise..., was für ein Zufall. ----- Habeck & Co. lässt grüßen... Info zum Bürgerrat aus "Das Parlament" Nr. 20-21 vom 15.05.2023, Herausgeber: Deutscher Bundestag Unter dem Zufallsprinzip fallen auch Alter, Geschlecht, regionale Herkunft, Gemeindegröße, Bildungshintergrund. Da fragt sich der Michel, wo sind in einem freien Land wie Deutschland solche persönlichen Daten gespeichert...

Herrschaft in einer Demokratie wie der unsrigen, sich letztendlich in Gesetzen und staatlichem Handeln niederschlagend, geht vom Volk aus. Das Volk ist allerdings alles andere als homogen, völlig auseinanderfallend in seinen politischen Visionen oder Vorstellungen, solange die Menschen dieses Volkes überhaupt irgendwelche politischen Vorstellungen haben. Das Volk wird niemals herrschen, allenfalls eine Mehrheit des Volkes, und das nicht direkt, sondern mittelbar durch Übertragung von...

Der Deutschlandtakt der Deutschen Bahn will viel erreichen: Doppelt so viele Reisende und ein Viertel mehr Marktanteil der Schiene am Güterverkehr. Klinkt super, bedeutet aber mehr Züge und könnte den 15-Minuten-Takt auf der Paartalbahn zwischen Friedberg und Augsburg gefährden. Deshalb hatte die SPD Friedberg zu einer Informationsveranstaltung eingeladen mit Herbert König, der 24 Jahre die Münchner Verkehrsgesellschaft geleitet und den AVV mitbegründet hatte. König, vom ehemaligen Münchner...

Anlässlich des 50-jährigen Jubiläums der bayerischen Gebietsreform fand Anfang Mai eine kleine Feierstunde mit Zeitzeugen im Alten Rathaus von Neusäß statt. Am 1. Juli 1972 trat die erste Stufe der bayerischen Gebietsreform in Kraft. Aus der Gebietsreform ging der heutige Landkreis Augsburg hervor, und die Gemeinde Neusäß entging einer Eingemeindung nach Augsburg, indem man sich mit den Nachbardörfern im Schmuttertal zu einer sogenannten „Großgemeinde“ zusammenschloss. 1972 schlossen sich die...

Im Nachgang des Japan-Tages und des Feuerwerks berichten Tierhalter, Tierliebhaber und Tierschützer, dass es dieses Jahr zu deutlich stärkeren Beeinträchtigungen für die Tiere durch das Feuerwerk gekommen sein soll. Es soll nicht nur lauter gewesen seien, sondern auch mehr Fein- und Feinststaub produziert haben. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Nun wird aus aktuellem Anlass gefragt 1.) Welche konkreten Erkenntnisse liegen dem...

Am 13. Mai 2023 musste nach einer Schlägerei in einer Shisha-Bar in Düsseltal die Polizei mit einem Großeinsatz eingreifen. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „Am Mittwoch möchte im Stadtrat wissen, 1.) Welche ersten Beurteilungen bzw. Einschätzungen wurden vom Oberbürgermeister, der Stadtspitze, der Verwaltungskonferenz bis zur Ratsversammlung zu dem Großeinsatz der Polizei nach einer Schlägerei in einer Shisha-Bar in Düsseltal am 13. Mai...

Die Damen der Aichacher Frauen Union haben auch dieses Jahr zum Muttertag wieder fleißig Kuchen, Torten und Muffins für das Heilig-Geist-Spital in Aichach gebacken. Am Vortag des Muttertags übergaben Monika Knauer, Anneliese Fuchs und Vorsitzende Elfriede Grabbert (v. l. stehend) die vielen Leckereien. Die Spitalbewohnerin Waltraud Scholz und Zweiter Bürgermeister Josef Dußmann freuten sich über die großzügigen Kuchenspenden.

Rad-Sicherheit? In Langenhagen ??  14 1/2 Jahre nach Beschluss für eine Ampel: Und immer noch nix gemacht?  Mit DEM Tempo wird das nix mit mehr Radverkehr in Langenhagen!! Die längere Geschichte: Ampel = vergessen? 14 ½ jährige Untätigkeit für Langenhagens „Westgebiete / Westortschaft“ Schulenburg am Ampelüberweg „Dorfstraße“ über die "Langenhagener Straße": bereits 2008 stellte die CDU-Fraktion den Ampel-Antrag: Das Geld wurde genehmigt,bereits 2016 erinnerte der ADFC an den Bau eines sicheren...

Am Samstag den 13. Mai 2023 konnte ich in Augsburg diesen Aufmarsch beobachten. Ich machte einige Aufnahmen von den aufgebrachten und unzufriedenen Bürger mit einigen interessanten Transparenten!

Für den Neubau des Paul-Klee-Gymnasiums in Gersthofen hat der Landkreis Augsburg einen Kunst-am-Bau-Wettbewerb ausgelobt, um auf diese Weise die bestmögliche künstlerische Lösung für das Schulbauprojekt zu finden. Bei der Auswahl der Einreichungen wurde ein besonderes Augenmerk darauf gelegt, dass die Entwürfe dem Namensgeber Paul Klee, der Architektur und dem Ort angemessen sind und zur Identitätsstiftung mit dem Standort beitragen. Sieger "DU bist die Farbe"Nach dem vorgeschalteten...

Große Hoffnungen hegte Cornelia Beßler, dass am 04. Mai 2023 nicht nur das Verfahren 23 Ds 506 Js 134890/20 vor dem Amtsgericht Augsburg seinen Abschluss findet, sondern vor Allem die Umtriebe aufklärt, mit welchen der Mitangeklagte Hans-Georg Jakob Müller Risch und seine Tochter Susanne Maria das von ihr geschriebene Stück um die Sagen der Wilden Fräulein zerstörten. Diverse Schatten daraus belasten es noch heute, hemmen seine Wiederaufführung. Bitterst ihre Enttäuschung und die, der weiteren,...

IT NRW teilte am 11. Mai mit, dass die Zahl derer, die Empfänger von Leistungen der Grundsicherung sind, im Jahr 2022 in Nordrhein-Westfalen um fast 10% angestiegen ist. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „In der nächsten Ratsversammlung fragen wir nun die Verwaltung, 1.) Wie beurteilen der Oberbürgermeister, die Stadtspitze, die Verwaltungskonferenz den Anstieg der Menschen, die Grundsicherung erhalten in Düsseldorf? 2.) Welche ersten...

Am 11. Mai kam es in Ratingen zu einem schrecklichen Vorfall. 31 Feuerwehrleute und Polizisten wurden verletzt, fünf lebensgefährlich! Es wird über die Hintergründe der Tat und die Motivation des Täters spekuliert. Innenminister Herbert Reul erklärte, dass der 57-Jährige Täter bereits kriminell auffällig war, auch einen Haftbefehl gegen ihn habe es schon gegeben. Schwere Straftaten wie Mord o.ä. waren bisher nicht dabei. Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz /...

Einladung zu einer öffentlichen FraktionssitzungThema: „Autofrei Zone Aichach“Im Namen der SPD-Fraktion laden wir zu unserer öffentlichen FraktionssitzungTermin: Dienstag, 23.05.2023Uhrzeit: 19:00 UhrOrt: Wandelbar in Aichach, Werlbergerstr. 14, 86551 Aichachein.An diesem Abend möchte die SPD-Fraktion mit Ihnen über die geplante autofreie Zone in Aichach „Koppoldstraße bis Bauerntanzgasse“ diskutieren. 100 Meter !!! die in Zukunft den Bürgern ohne Autoverkehr zur Verfügung stehen könnten. Mit...

Bei der Informationsveranstaltung am 11.05.2023 der Gemeinde Ellgau war Nichts von "Friede, Freude, Eierkuchen" zu spüren. Der Andrang und das Interesse war groß - so groß dass Viele außerhalb des Saals sitzen oder stehen mussten. Schon in den einleitenden Worten von Bürgermeisterin Christine Gumpp wurden Anfeindungen gegen Bürger laut, die sich kritisch zu den Bauvorhaben "Veranstaltungsstadl" und "Kläranlage" und dem Nichtanfragen bei der Gemeinde Meitingen bezüglich der anstehenden...

Warum reicht der Strom nicht am Muttertag? Darum! Eine Frage des Geldes der Privatleute / der eigenen Umwelt-Ehre: Klar, weil viele Leute lieber mit dem ✈️ verreisen, umweltfreundlich(st) natürlich,und dann über die Regierung meckern, dass Strom aus dem Ausland gekauft wird.Anstatt SELBER in eigene Energieerzeugung/-ersparnis/-speicherung zu investieren. Wir in der Flughafenstadt Langenhagen bekommen gerade hautnah mit ✈️-Lärm und ✈️-Abgasen mit, ■ wie viel Geld im Fluge in die Luft geblasen...

„Seit Beginn dieser Wahlperiode gab es in der Stadtverwaltung viele Veränderungen, auch beim Oberbürgermeister bzw. im Büro 01. Dies hatte bzw. hat vielfältige Auswirkungen, sowohl verwaltungsintern wie -extern,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da manches schwer nachvollziehbar ist frage ich nun in der Ratsversammlung 1.) Wie viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind im Büro Oberbürgermeister und den angegliederten Abteilungen...

„Am 9. März 2023 kam es in Hamburg zu einer schrecklichen Tat in einem Königreichssaal der Zeugen Jehovas. Bei einer Amoktat wurden viele Menschen verletzt und sieben starben. Da es auch in unserem Stadtbezirk einen Königreichssaal gibt, fragte ich die Verwaltung nach der Situation und Hilfestellungen hier,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Die Antworten wurden im Bericht zur Kriminalitäts- und Unfallstatistik im Stadtbezirk 8...

Zwischen der Lübschen Straße und der Ulmenstraße verbindet die umgestaltete Claus-Jesup-Straße die Altstadt mit dem Hafenbereich. Nach zweijähriger Bauzeit präsentiert sich die Claus-Jesup-Straße in der Mitte mit einer 270 m langen und drei Meter breiten Promenade, mit Bänken, Pollerleuchten, Infotafeln, Fahrradabstellplätzen. Highlight sind die beidseitig an der Mittelpromenade gepflanzten 45 Japanischen Nelkenzierkirschen. Aus der Geschichte: Der Stadtbereich der „Faulen Grube“ war einst das...

„Im April reiste OB Keller und eine Wirtschaftsdelegation nach China, nach Shanghai und Shenzhen. Da diese Reise, entgegen der im September 2022 nach Japan stattgefundenen fast gar nicht medial begleitet wurde, frage ich nun nach,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER: „ 1.) Gemäß Pressemitteilung der Stadt Düsseldorf vom 17. April 2023 war eine Wirtschaftsdelegation um Oberbürgermeister Dr. Stephan Kaller, Wolfram Diener (Messechef),...

„In der Presse ist zu lesen, dass die Anzahl der durch Mädchen verübte Straftaten zugenommen hat,“ erklärt Torsten Lemmer, Ratsherr und Geschäftsführer der Ratsgruppe Tierschutz / FREIE WÄHLER. „Da leider auch in Düsseldorf darüber berichtet wird, fragen wir nun in der nächsten Stadtratssitzung 1.) Wie konkret arbeitet die Stadtverwaltung Düsseldorf im Bereich von Kinder- und Jugendprävention in Kindergärten, Grund- und weiterführenden Schulen, Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, eventuell...

Gut, es war heute im ZDF nur eine Folge der Serie "Ein Fall für zwei", von einem Drehbuchautor oder -autorin ersonnen. Und die Tötungen bzw. Morde, sie waren nicht erschreckend, im vorliegenden Fall sogar irgendwie Verständnis erweckend. Erschreckend war für mich etwas ganz anderes, zumal es nicht dem Reich der Phantasie anheimgegeben werden kann: Die Möglichkeiten und womöglich bereits die Realitäten des Abhörens und Überwachens von Menschen, die sich eigentlich in ihrer Privatsphäre sicher...

Bartolfelde-Osterhagen. Eine recht gute Resonanz konnte die „Wählergruppe im Rat“ bei ihrem jüngsten Stammtisch in Müller´s Hofcafé in Bartolfelde verzeichnen, bei denen der stellvertretende Vorsitzende Erwin Müller kommunalpolitisch interessierte Bürger aus allen drei Ortsteilen und der Stadt Bad Lauterberg begrüßen konnte. Wie die Bartolfelder Ortsbürgermeisterin Maximiliane Freudenthal ausführte, hat der Stadtrat einstimmig den Bau eines Gehweges für 2024 zum sicheren Erreichen der...

An der Wieder-Nutzung der Wasserkraft am Döhrener Leinewehr hält der Investor weiterhin fest. Das erfuhren die Politiker in der letzten des Stadtbezirksrates Döhren-Wülfel gestern Abend (11. Mai) im Freizeitheim Döhren. aufgrund einer SPD-Anfrage. Allerdings wurde der dazu erforderliche Planfeststellungsbeschluss der Region Hannover von zwei Klägern vor Gericht angegriffen. Eine Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts in Lüneburg über diese Klagen ist derzeit nicht absehbar. Die Verwaltung...